Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Woche der sitzungsfreien Sommerzeit ist bereits verstrichen, obwohl sich die sommerlichen Eindrücke in dieser Woche noch etwas zurückgehalten haben. Dies gab mir allerdings Gelegenheit, die zahlreichen Gesprächsfäden, die vorbereitend geknüpft worden waren, nun auch aufzunehmen und mich mit zahlreichen Gesprächspartnern auszutauschen.
Das letzte Wochenende war vom Besuch des Schützenfestes der Schützenbruderschaft St. Kunibert Blatzheim geprägt, die neben dem Schützenkönig und dem Bezirksschützenkönig auch ihr 175-jähriges Bestehen feierten. Die Tradition der Schützenbruderschaften ist für unsere Region in besonderem Maße prägend und zeigt in erfreulicher Art und Weise, wie ein lokaler Verbund als Gemeinschaft dauerhaft funktionstauglich ist. Junge und ältere Begeisterte feiern in großer Harmonie und sind sehr darum bemüht und engagiert, die Heimat und die Örtlichkeiten zu pflegen und zu erhalten. Neben der Freude, die verbreitet wird, sollte aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Aktiven bereit sind, dafür Zeit und auch ihr eigenes Geld zu investieren. Diese Uneigennützigkeit, die sich im Ehrenamt niederschlägt, verdient ganz besondere Beachtung, Respekt und Anerkennung.
Weltpolitisch stand diese Woche alles im Zeichen des 75. Geburtstages der NATO und den vermeintlichen Aussetzern des amerikanischen Präsidenten. Die jüngsten Schlagzeilen über die Verhinderung des Attentats auf den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall beschreiben nochmal die Ernsthaftigkeit, mit der die Auseinandersetzung mit Russland beobachtet werden muss. Insofern ist es für mich absolut nachvollziehbar, dass auf den verschiedensten Ebenen die Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland ausgebaut werden muss. Offenbar teilt dies auch – den allgemeinen Umfragen zufolge – eine große Mehrheit der Bevölkerung.
Auch im Wahlkreis beschäftige ich mich regelmäßig mit gesundheitspolitischen Themen, was zurzeit mit digitaler Unterstützung natürlich entsprechend leichter fällt.
Eine erste örtliche Begegnung fand am Montag mit dem CDU-Stadtverband Bergheim in der Zievericher Mühle statt, bei dem neben der Nachlese der Europawahl Ausblicke zu den nächsten politischen Ereignissen getätigt wurden. Der regelmäßige Austausch ist für mich immer eine wichtige Informationsquelle aus dem Rhein-Erft-Kreis für die politische Arbeit in Berlin.
Auch das kommende Wochenende wird wieder im Zeichen von Schützenfesten stehen. Hoffentlich bleibt den Schützen das Wetter gewogen. Ihnen und Euch allen ein hoffentlich sommerliches Wochenende!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Vor einigen Wochen gründete ich bekanntlich den Parlamentskreis AMR (Antimikrobielle Resistenzen), was in der Fachwelt eine beachtliche Resonanz ausgelöst hat. So hatte die AMR Patient Group aus Brüssel um ein Gespräch gebeten, um die verschiedenen Möglichkeiten des Austauschs und der Zusammenarbeit zu erörtern. Die antimikrobiellen Resistenzen sind eben kein ausschließliches nationales Problem, sondern stellen eine internationale Herausforderung für alle Gesundheitssysteme dar und können deshalb auch nur international angegangen werden. Neben Akteuren aus der Wissenschaft und der Pharmaforschung sowie Produktion sind auch Erkenntnisse von Patienten eine wichtige Informationsquelle, die wir zukünftig zusammenführen wollen.
Der Parlamentskreis bereitet zurzeit für September seine erste Arbeitssitzung vor und ich bin gespannt auf die interessanten Anregungen und Impulse, um dieser Bedrohung die Stirn bieten zu können.
Auf manchen Gebieten nimmt man mit einer gewissen Verwunderung wahr, dass trotz des Umstands, dass es eine große Anzahl von Betroffenen gibt, der Organisationsgrad zu wünschen übriglässt.
Genauso verhält es sich bei den Angestellten im Apotheken-Umfeld, sein es Apothekerinnen und Apotheker oder auch PTAs und PKAs. Die Bedeutung dieser beiden Berufsgruppen für die Funktionstauglichkeit der klassischen Vor-Ort-Apotheke ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Umso wichtiger ist es, dass ihre Interessen sowohl natürlich im Hinblick auf die Vergütung als auch im Hinblick auf die Aufgabenbereiche und das Berufsbild den aktuellen Bedürfnissen angepasst und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass ich in dieser Woche mit fünf Vertreterinnen und Vertretern der Apothekengewerkschaft ADEXA in einen angeregten Austausch treten konnte. Dieser war umso wichtiger als ja durch den Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Apothekenreform eine ganz erhebliche Unruhe in der Apothekenwelt ausgelöst worden ist. Eine stärkere Übertragung von Aufgabenwahrnehmungen auf die PTAs und eine Lockerung der Anwesenheitspflichten für Apothekerinnen und Apotheker wird von der Fachwelt weder als sinnvoll noch als notwendig erachtet. Die Zukunft einer leistungsfähigen Vor-Ort-Apotheke liegt unverändert in ihrer Fachkompetenz, Beratungsaufgabe und im direkten und individuellen Kontakt mit dem Kunden bzw. Patienten vor Ort. Die Idee, die Apotheke zu einer mehr oder weniger automatisierten Abgabestation von Medikamenten zu degradieren, ist für eine leistungsfähige Versorgung garantiert der falsche Weg.
Ich habe deshalb die Hinweise der ADEXA-Vertreter mit großem Interesse entgegengenommen und werde sie in den anstehenden parlamentarischen Beratungen nützlich einsetzen können.
Aus der Tagespresse ist der aktuelle Prozess der Krankenhausstrukturreform in NRW ja nachzuverfolgen: Das Landesgesundheitsministerium unter Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat nach intensiver und ausführlicher Vorbereitung nun das Anhörungsverfahren für die Umsetzung des Reformprozesses eingeleitet. Es ist nicht wirklich überraschend, dass nicht alle Beteiligten mit den Veränderungen einverstanden oder sogar glücklich wären. Deshalb war es mir ein ganz besonderes Anliegen als Gesundheitspolitiker der NRW-Landesgruppe im Bundestag meine Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema auf den neuesten Stand zu bringen und vor allen Dingen noch einmal die Unterschiede zwischen dem NRW-Konzept von Karl-Josef Laumann und dem sich noch in einem früheren Stadium befindlichen Konzept auf Bundesebene, das von Karl Lauterbach initiiert wurde, darzustellen.
Allen Beteiligten bis hin zu den Krankenhausgesellschaften der Länder und des Bundes ist klar, dass es zu Veränderungen in der Krankenhauslandschaft kommen wird und auch muss. Der Veränderungsprozess muss aber unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten stattfinden und kann nicht einfach nur nach einem mathematischen Algorithmus vollzogen werden. Diese Zusammenhänge hat uns der Präsident der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, ausführlich dargestellt und die Vorzüge der nordrhein-westfälischen Vorgehensweise beschrieben. Der Umsetzungsprozess wird uns allerdings in den nächsten Wochen und Monaten noch auf allen Ebenen beschäftigen.
Mit ihrer Erklärung zum Bundeshaushalt 2025 vergangenen Freitag hat die Ampel es mit Mühe und Not geschafft, eine allgemeine politische Absichtserklärung abzugeben. Viele Fragen bleiben offen: Die Koalition hat weder ein konkretes Finanztableau vorgelegt noch ist die Finanzierung gesichert. Die zu klärenden Sachfragen im Rahmen der tatsächlichen Aufstellung eines Bundeshaushalts werden weiteren Streit innerhalb der Koalition provozieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 plant die Ampel eine Neuverschuldung von fast 100 Mrd. Euro – bei maximaler Ausschöpfung der geltenden Regeln der Schuldenbremse. Ohne diese wäre es sicher das Doppelte. Somit ist von einem Sparhaushalt, wie auch Bundesfinanzminister Lindner immer wieder betont, keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Koalition nimmt weiterhin massiv neue Schulden auf, anstatt die Staatsausgaben zu priorisieren.
Ein großer Verlierer ist Bundesverteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr. Die Erhöhung um bloß 1,2 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2025 reicht noch nicht einmal zum Ausgleich der Betriebskosten- und Personalkostensteigerungen.
Bundesverteidigungsminister Pistorius bleibt so ein Ankündigungsminister. Und auch die FDP konnte sich mit ihren Forderungen nach Arbeitszeitflexibilisierung, Unternehmenssteuerreform, einem Abbau des Solidaritätszuschlags oder einem Moratorium bei den Sozialausgaben nicht durchsetzen.
Mehr als ein kurzzeitiger Burgfrieden ist diese Einigung nicht, und der nächste Streit ist bei der konkreten Aufstellung des Bundeshaushalts schon vorprogrammiert. Es wird Zeit, dass diese Koalition abgelöst wird!
Ende dieses Monats wird in München die 25. Welt-Aids-Konferenz stattfinden. Diese wichtige Veranstaltung kehrt nach über 30 Jahren erstmals wieder nach Deutschland zurück. Die Konferenz versammelt rund 15.000 Teilnehmer aus aller Welt, darunter renommierte Wissenschaftler, Mediziner, politisch Verantwortliche sowie zahlreiche Vertreter der Selbsthilfeprojekte.
In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, an spannenden parlamentarischen Veranstaltungen teilzunehmen, die sich mit aktuellen Zahlen und Statistiken befassten, die für die weitere Bekämpfung der weltweiten HIV/AIDS-Epidemie unerlässlich sind. Veranstalter waren unter anderem UNAIDS, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Aktionsbündnis gegen AIDS. Sie alle sind sich einig, dass wir die Ziele, die sich die Weltgemeinschaft in Bezug auf die Bekämpfung von HIV/AIDS gesetzt hat, bis 2030 erreichen können. Dazu braucht es aber kluge politische Entscheidungen, die Einbindung aller relevanten Akteure sowie eine solide Datengrundlage. Ich danke allen herzlich für die Einladung und die wertvollen Gespräche zum Beispiel mit Prof. Dr. Hendrik Streeck, der als Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn ein ausgewiesener Experte für das Thema ist.
Trotz der beachtlichen Fortschritte in der Prävention und Therapie von HIV/AIDS bleiben die Herausforderungen enorm. Insbesondere die steigenden Infektionsraten in bestimmten Regionen, die anhaltende Stigmatisierung Betroffener sowie diskriminierende Gesetze in vielen Ländern erschweren den gleichberechtigten Zugang zu Diagnose und Behandlung. Die COVID-19-Pandemie und anhaltende Konflikte haben Gesundheitssysteme zusätzlich geschwächt, weshalb nationale und internationale Solidarität im Kampf gegen AIDS wichtiger denn je sind.
Das Thema HIV/AIDS hat nichts an Aktualität eingebüßt, da sich die Herausforderungen in der Bekämpfung der Epidemie ständig gesellschaftlich und auch geographisch verschieben. Die Thematisierung von HIV/AIDS bleibt deswegen ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit als Obmann im Unterausschuss für Globale Gesundheit.
Diese Woche wurde ich von der Plattform abgeordnetenwatch.de für meine hohe Antwortquote mit der höchsten Kategorie „hervorragend“ ausgezeichnet. Alle Fragen, die mir dort gestellt wurden, wurden pflichtgemäß und zeitnah beantwortet. Diese Anerkennung zeigt, wie wichtig mir die transparente Arbeit und der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist.
In politisch herausfordernden Zeiten wird die Demokratie als Staatsform zunehmend in Frage gestellt. Daher ist der direkte Draht zu den Volksvertretern von großer Bedeutung. Bürgerinnen und Bürger wollen informiert werden, eingebunden sein und ihre Sorgen und Ideen mitteilen. Nur so kann Vertrauen in die eigene Wirksamkeit und in die Demokratie entstehen.
Ich bedanke mich herzlich bei abgeordnetenwatch.de für diese wichtige Arbeit und die Auszeichnung, sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die den Austausch suchen. Gemeinsam können wir die Demokratie stärken und weiterentwickeln.
Interessierte Lehrkräfte sowie NRO-Mitarbeitende können sich ab sofort wieder für eine Förderung Ihrer Schulpartnerschaft im Jahr 2025 bewerben. Das Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA) finanziert und begleitet Reisen zum Aufbau und zur Festigung von Partnerschaften zwischen Schulen aus Deutschland und den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Südosteuropas. Alle weiteren Informationen finden sich unter: https://ensa.engagement-global.de/
