Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in der sitzungsfreien Zeit in Berlin ist tatsächlich das politische Geschehen eher zurückhaltend. Der Bundeskanzler befindet sich noch auf diversen Auslandsreisen und das Kerngeschäft findet nur sehr punktuell statt. Für mich als Gesundheitspolitiker war in dieser Woche die Kabinettssitzung von Interesse, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in dieser Sitzung insgesamt 5 Gesetze angemeldet hatte, um diese jetzt ins parlamentarische Verfahren zu überführen. Von diesen Gesetzen blieb nun allerdings das Apothekenreformgesetz auf der Strecke, wobei er dies bei der Pressekonferenz damit erklärte, dass Justizminister Buschmann urlaubsbedingt nicht anwesend gewesen sei. Die Wahrheit dürfte sein, dass der interne Widerstand der FDP gegen das Apothekenreformgesetz so stark gewesen sein dürfte, dass das Gesetz jedenfalls jetzt und in dieser Form noch nicht verabschiedet werden konnte. Die Stimmen aus der FDP im Hinblick auf die beabsichtigten Gestaltungsmaßnahmen zum Berufsbild des Apothekers waren jedenfalls im Vorfeld unüberhörbar laut und ablehnend. Mal sehen, ob sich die Ampel dann dazu doch wieder zusammenraufen kann.
Bei der Regionalkonferenz des Apothekerverbandes Nordrhein am Freitagmorgen in der Wolkenburg in Köln war jedenfalls eine Erleichterung spürbar, wobei allerdings insgesamt unverändert erheblicher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation in den Apotheken gesehen wird.
Im Kreise der zahlreichen und fachkundigen Co-Referenten konnte ich die Position der CDU/CSU-Fraktion zur Stellung der Apotheke insgesamt und zum konkreten Gestaltungsbedarf im Besonderen ausführlichen darstellen. Es führt im Gesetzgebungsverfahren einfach nicht zu guten Gesetzesvorlagen, wenn man sich immer nur auf die Vorschläge vermeintlicher Experten zurückzieht und nicht die Praktika an der Versorgungsfront zu Wort kommen lässt. Des Weiteren ist massiv zu bemängeln, dass einfach keine korrekte Situationsanalyse stattfindet.
Für das kommende Wochenende stehen wieder unterhaltsame und kulturelle Programmpunkte auf dem Kalender. Die Schützensession läuft auf Hochtouren und die Open-Air-Kulturveranstaltungen sind ebenfalls reichhaltig im Angebot. Ich hoffe, dass wir uns bei diesen Gelegenheiten treffen und austauschen können.
Ich freue mich auf ein unterhaltsames und erholsames Sommerwochenende, nach Möglichkeit mit wenig Blitz und Donner.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Auch in diesem Jahr feierte die Schützenbruderschaft St. Hubertus in Hürth-Berrenrath ihr Schützenfest und am vergangenen Samstagabend ihren Krönungsball. Es ist leider überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass diese langen Traditionen der Bruderschaften auch immer wieder am Leben gehalten werden können. In Hürth-Berrenrath gelingt dies durch die ganz hervorragende Zusammenarbeit der Ortsvereine in Form der Bruderschaft, der Dorfgemeinschaft, der Maigesellschaft und des Karnevalsvereins. Natürlich gibt es auch hier die Personalüberschneidungen, die den begeisterten Vereinsmenschen nun einmal ganz besonders auszeichnen. Das entscheidende ist aber, dass die Gemeinschaft für Alt und Jung immer wieder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit produziert und daraus ein Mehrwert generiert werden kann.
Aus diesem Grunde habe ich sehr gerne und in mittlerweile langjähriger Tradition dem Schützenkönigspaar meine Aufwartung gemacht und gratuliert.
Am heutigen Vormittag fand in der immer wieder beeindruckenden Kulisse der Wolkenburg in Köln die erste gemeinsame Regionalkonferenz der Apothekerkammer Nordrhein sowie des Apothekerverbandes für den Bezirk Nordrhein statt. Das Podium teilte ich mir mit Dr. Hoffmann (Präsident Apothekerkammer) Thomas Preis (Apothekerverband Nordrhein), Dr. Funken (KV Nordrhein), Dr. Elster (Bürgermeister der Stadt Köln), Frau Härter (Patientenvertretung), Frau Hußmann (PTA-Schule Köln) und Herrn Amoriello (Wirtschaftsprüfer).
Vor dem fachkundigen Publikum wurde schnell klar, dass der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers zur Apothekenreform vollkommen in die falsche Richtung geht und wesentliche Punkte der notwendigen Veränderung schlicht und ergreifend unbeachtet gelassen wurden. Es ist unübersehbar und für die Arbeit des Ministers absolut symptomatisch, dass er sich die Vorlagen immer von sogenannten Expertenkreisen erarbeiten lässt und die Basis, die tagtäglich die Arbeit leistet schlichtweg übergeht. Exemplarisch ist in diesem Zusammenhang, dass von Durchschnittsumsätzen über alle Apotheken in der Bundesrepublik die Rede ist, während es ganz gewaltige Unterschiede gibt, die bei den Finanzierungsfragen berücksichtigt werden müssen. Man kann von Glück sagen, dass das Gesetz nunmehr erst einmal im Kabinett gescheitert ist. Hoffentlich bleibt es dabei, weil wir ansonsten alles daransetzen müssen, dass dieser Unsinn nicht Platz greift. Für mich ist es jedenfalls ein dringendes Anliegen, mit der Apothekerschaft im Austausch zu bleiben, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass wir die Apotheke vor Ort flächendeckend benötigen.
Diese Woche stand ganz im Zeichen der aktuellen Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2025. Leider sieht sie erhebliche Kürzungen bei den Geldern für die globale Gesundheit vor. Das bereitet mir große Sorgen. Investitionen in die globale Gesundheit sind essenziell, um zukünftige Krisen zu verhindern und menschliches Leid zu verringern. Deutschland hat hier immer eine führende Rolle eingenommen, und ich befürchte, dass andere Länder unserem Beispiel folgen könnten, wenn wir uns zurückziehen. Diese Entwicklung ist gefährlich und kurzsichtig.
Zu begrüßen sind die erhöhten Mittel für die Gesundheitsforschung, zum Beispiel auch im Bereich der Frauengesundheit. Es gibt in diesem Bereich eine große Forschungslücke, die dringend geschlossen werden muss. Diese zusätzlichen Mittel sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es liegt mir sehr am Herzen, dass wir weiterhin in die globale Gesundheit investieren. Durch kluge Investitionen heute können wir eine gesündere und sicherere Zukunft für uns alle schaffen. Dafür werde ich mich im parlamentarischen Verfahren im Herbst auf jeden Fall einsetzen.
Ebenfalls großer Anlass zur Sorge bereitet mir der Entwicklungsetat. Mit der für 2025 geplanten Kürzung um noch einmal knapp 1 Mrd. Euro auf nun noch 10,3 Mrd. Euro summieren sich die Einsparungen im Entwicklungshaushalt auf fast 30 Prozent oder insgesamt etwa drei Milliarden Euro in dieser Wahlperiode. Damit trägt das Entwicklungsministerium ebenso wie das Auswärtige Amt deutlich überproportional zu den Haushaltseinsparungen bei. Ein in meinen Augen fataler Fehler: Es ist zwar richtig, dass auch das Entwicklungsministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet, aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit. Denn wir haben doch gesehen, was 2015 passiert ist: Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde. Und die Folgekosten steigen um ein Vielfaches.
Zudem senden diese Kürzungen auch ein falsches außenpolitisches Signal in einer Zeit, wo wir aufgrund globaler Krisen und dem Vormarsch autokratischer Systeme eine besondere außenpolitische Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen dürfen. Wir öffnen dadurch nur anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten. Stattdessen spart die Ampel ausgerechnet bei Investitionen in Partnerländern, in denen sich Russland und China immer breiter machen. Die Sahel-Region ist dafür das beste Beispiel. Die Ampel spielt damit Moskau und Peking in die Karten, denen es geopolitisch eigentlich die Stirn bieten will. Zeitenwende sieht für mich anders aus!
Die seit Monaten vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorangetriebene Apothekenreform wurde erneut nicht in der Kabinettsitzung behandelt. Mich wundert das nicht, denn wieder einmal wurde versucht, ein Vorhaben gegen alle Widerstände durchs Kabinett zu boxen. Damit bleibt der Minister seiner Linie treu und bringt wieder alle Akteure gegen sich auf. Denn der vorgelegte Entwurf ist de facto eine Kampfansage an die Apothekerinnen und Apotheker vor Ort. Nicht nur, dass ihren Forderungen nach angemessener Finanzierung kein Gehör geschenkt wird, mit der geplanten Einführung der „Apotheke light“ werden Apotheken zu reinen Abgabestellen für Medikamente ohne die notwendige Fachberatung in Einzelfällen! Nötig wäre stattdessen, vor allem die Apotheken vor Ort als tragende Säule unseres Gesundheitssystems zu erhalten und die qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Alles in allem zeigt dieser Entwurf, dass die schwierige Situation, in der sich aktuell viele Apothekerinnen und Apotheker befinden, vom Minister weitgehend ignoriert wird. Der konfrontative Politikstil von Karl Lauterbach kommt anscheinend aber an seine Grenzen und findet offenbar auch innerhalb der Ampel keine ausreichenden Unterstützer mehr.
