Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vergangene Woche war mit sehr unterschiedlichen Eindrücken gefüllt. Am vergangenen Wochenende konnte ich zunächst das Sommerfest aus Anlass des 60-jährigen Jubiläums der Lebenshilfe Bergheim e.V. besuchen und eine hervorragende Stimmung in den Rehabilitationsbetrieben feststellen. Die Rehabetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der Versorgung der Menschen mit Beeinträchtigungen und das Bindeglied zwischen dem normalen Arbeitsmarkt und dem Bereich der geschützten Beschäftigung.
Am Sonntag ging es mit dem traditionellen Entenrennen des Lions Clubs Bergheim weiter, bei dem 3.000 quietschgelbe Enten auf der Erft um die Wette paddeln. Die Resonanz war wieder exzellent, und es war nicht nur ein wunderbarer Spaß für Kinder, Jugendliche und Eltern, sondern auch eine Gelegenheit, wieder etwas Gutes für soziale Projekte im Rhein-Erft-Kreis zu bewegen. Am Nachmittag führte mich der Weg dann zum ebenfalls traditionellen Seniorenfest der Neuen Pulheimer KG, die im Pfarrzentrum Sankt Cosmas und Damian für gute Unterhaltung und hier wiederum für Spenden für den Hospizverein in Pulheim sorgte. Beide Initiativen sind ein perfekter Beleg dafür, dass in unserer Gesellschaft die ehrenamtlichen Aktivitäten ganz entscheidend dazu beitragen, sozialen Projekten dauerhaft eine finanzielle Unterstützung zu sichern.
Am Montag wurde es dann wieder etwas technischer. Beim Mittagstreffen des Wirtschaftsrates in Köln referierte mein lieber Kollege Axel Voss über Künstliche Intelligenz (KI) und ChatGPT. Auch wenn man möglicherweise eine sehr kritische Position gegenüber der KI einnimmt, so wird sie Schritt für Schritt Einzug in unser Leben halten. Es kann deshalb nicht darum gehen, sie zu verhindern, sondern es muss darum gehen, sie zu kontrollieren und vor allen Dingen den internen Lernprozess solide zu begleiten. Leider sind internationale Digitalkonzerne wie Google, Microsoft oder aber auch Apple schon weit vorangeschritten, und wir müssen in Europa schauen, dass wir bei diesem Prozess nicht komplett abgehängt werden, weil dies auch zu einem wirtschaftlichen Niedergang führen könnte.
Am frühen Dienstagmorgen ging es dann gemeinsam mit unserer Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag über Berlin nach Stettin in Polen, wo wir politische Gespräche und auch die Besichtigung des NATO-Hauptquartiers vornahmen. Stettin liegt nur knapp 150 km von Berlin entfernt und ist über die Autobahn sehr leicht zu erreichen. Bei den Informationen und Gesprächen im NATO-Hauptquartier wurde dann allerdings noch einmal ganz deutlich, wie nahe wir den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind. Gerade auch im Zusammenwirken mit den baltischen Staaten ist es unverzichtbar, ununterbrochen zu dokumentieren, dass die NATO in der Lage ist, sich potenziellen Aggressionen von Russland wirkungsvoll entgegenzusetzen. Würde man die Geländeverluste der Ukraine auf den Landstreifen im Einflussbereich der NATO übertragen, stünde Russland praktisch fast schon an der Ostsee. Ein Zurückweichen ist deshalb gerade auch zur potenziellen Vorbereitung von Verhandlungslösungen überhaupt keine Alternative.
Darüber hinaus waren die politischen und auch wirtschaftlichen Gespräche überaus interessant. Mit der neuen Regierung unter Ronald Tusk hat sich das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland wieder ganz erheblich verbessert, und die unmittelbare Nachbarschaft ist in vielfältiger Hinsicht für beide Seiten von Vorteil. Auch für meinen persönlichen Arbeitsbereich der Gesundheitspolitik zeichneten sich interessante Austauschpotenziale ab, denen ich gerne nachgehen werde.
Der Freitagnachmittag hatte dann noch einmal einen starken gesundheitspolitischen Schwerpunkt. Beim traditionellen Austausch auf der Klausurtagung der Apothekerkammer Nordrhein kommt natürlich das Aufregerthema der zurzeit glücklicherweise immer noch ausgebremsten Apothekenreform von Minister Lauterbach zur Sprache. Zum guten Schluss des Tages habe ich dann noch einmal die Gelegenheit, mich bei der Senioren Union Mittelrhein mit Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Krankenhauspolitik auszutauschen. Am Sonntag steht dann alles im Zeichen des 75-jährigen Bestehens der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dies wird an historischer Stelle im Plenarsaal in Bonn mit einem Festakt begangen.
Die nächste Woche ist dann die Abschlusswoche im Wahlkreis. Dann stehen wieder alle Zeichen auf intensive Beratungen in Berlin.
Für die spätsommerlichen Stunden im Garten, in der Eisdiele und für die ganz sportlichen, vielleicht auch sogar noch im Schwimmbad, wünsche ich gute Unterhaltung, Ruhe und Besinnung und vor allen Dingen weiterhin gute Gesundheit.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Der grausame Anschlag in Solingen hat uns leider erneut vor Augen geführt, dass wir uns in einer anhaltenden schweren Migrationskrise befinden. Allein in den Jahren 2022 und 2023 hat Deutschland knapp 600.000 Asylbewerber und deutlich mehr als 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Fast jeder zweite Asylbewerber stammt aus Syrien oder Afghanistan. Die tägliche Realität in den Kommunen, in den Schulen und Kindergärten, in den Krankenhäusern und dem öffentlichen Nahverkehr zeigt, dass wir an unsere Grenzen stoßen, zumal auch die Kriminalität zugenommen hat. Bei Gewaltdelikten in Deutschland sind Nichtdeutsche überproportional tatverdächtig.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz in seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sieben Maßnahmen vorgeschlagen hat, die nun schnellstmöglich umgesetzt werden müssen. Dazu zählen u.a. die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer, dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen bei illegalen Einreisen, den Verlust des Schutzstatus, wenn Flüchtlinge in ihre Heimatländer reisen, einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest für Gefährder und Straftäter oder auch die Rückabwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition. Man darf gespannt sein, ob die Ampel ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lässt – die von Bundeskanzler Scholz angekündigte große Runde lässt aber leider die Befürchtung aufkommen, dass es erneut keinen fundamentalen Wandel in der Migrationspolitik geben wird. Das wäre ein Armutszeugnis für die Regierung!
Die ZRR weist darauf hin, dass die neue JTF-Förderrichtlinie „Gründungs- und Technologiezentren“ kurz vor ihrer Veröffentlichung steht. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft zu ermöglichen, Ideen für marktfähige Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln und zu erproben. Gefördert werden u. a. Laboreinrichtungen, Maschinen oder auch Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Zu dieser JTF-Förderrichtlinie bietet die Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 3. September von 14 bis 15.30 Uhr eine digitale Info-Veranstaltung an. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
