Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Sitzungswoche der zweiten Jahreshälfte ist wie im Fluge vergangen. Neben der traditionellen Haushaltswoche, die diesen Jahresabschnitt ausfüllt, gab es für mich eine Reihe von interessanten Gesprächskontakten und vor allen Dingen auch wieder Podiumsdiskussionen, auf denen ich mich mit den unterschiedlichsten Gesprächspartnern austauschen konnte. Zum Haushalt ist anzumerken, dass nach wie vor ein großes Loch von 12 Milliarden Euro besteht und eigentlich keinen verfassungsmäßigen Haushalt zulassen würde. Die Ampel setzt sich über diese Erkenntnis allerdings unverändert selbstbewusst hinweg und verabsäumt es zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle, darauf hinzuweisen, dass dem erfolgreichen Regierungshandeln ja nur diese lästige Schuldenbremse im Wege stünde.
In meinen beiden Arbeitsbereichen Gesundheit und Entwicklungspolitik verlaufen die Beratungen sehr unterschiedlich. Da ja die Ausgaben im Gesundheitsbereich eigentlich ganz überwiegend aus dem sogenannten Gesundheitsfonds geleistet werden, ist der eigentliche Haushaltstitel mehr als mager. Für die Vorhabenplanung bleiben nur knapp zwei Milliarden Euro, über deren Verwendung man allerdings auch streiten kann. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass wir ja bekanntlich neuerdings den freien Konsum von Cannabis ermöglicht haben. Für die viel zitierte Aufklärung und Prävention wird aber weniger Geld zur Verfügung gestellt als in den letzten Jahren. Auch die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gesundheit sind nahezu unbedeutend. Deutschland verliert Schritt für Schritt seine Reputation im globalen Bereich.
Weitaus schlimmer sieht es bei der Entwicklungspolitik aus. Dieser Haushaltstitel ist überproportional geschröpft worden. Mit einem Minus von 8,7 Prozent hat man im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein klares Signal gesetzt, während der Haushalt in Gänze im Durchschnitt um 1,8 Prozent gekürzt wurde. Seit drei Jahren ist nun dieser Bereich um insgesamt 25 Prozent geschrumpft, während er sich in der Zeit unter Entwicklungsminister Müller von 6,1 auf 12,4 Milliarden Euro verdoppelt hat. Nun scheint es ja in der Zwischenzeit geradezu schon eine sportliche Beschäftigung zu sein, sich eher belustigend mit dem Inhalt der Entwicklungspolitik zu beschäftigen, was allerdings der tatsächlichen Bedeutung in keiner Weise gerecht wird. Gerade unser Engagement im Bereich Globale Gesundheit, Ernährung und Gesundheit für Frauen und Kinder ist immer Ansporn für andere Gebernationen gewesen, ihre Beiträge daran auszurichten. Sinkt bei uns jetzt das Engagement, hat dies auch erhebliche Auswirkungen auf diese Institutionen. Bei Ministerin Schulze ist weder Leidenschaft noch Einfallsreichtum für diesen Arbeitsbereich zu erkennen. Ich habe dies in meiner Rede am Donnerstagabend auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Hier kann sie noch einmal abgerufen werden: https://dbtg.tv/cvid/7615140
Ab dem 23. September steigen wir dann wieder in die normalen Sitzungswochen ein, bei denen es um Gesetzesberatungen geht. Vor allen Dingen schaue ich mit großem Interesse und großer Erwartung auf die Diskussionen rund um die Krankenhausreform.
Zu Hause bereitet sich inzwischen alles erkennbar auf die anstehenden Oktoberfeste vor. Die Freiluftaktivitäten nähern sich damit langsam ihrem Ende. Bis Weihnachten sind es ja auch nur noch knapp drei Monate. Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein wundervolles Wochenende und bis bald!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Sitzungswoche startete mit einer interessanten Konferenz. Beim Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft gab es zunächst eine lebhafte Diskussion auf dem Podium, bei dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch unseren Sprecher Tino Sorge vertreten war. Nach dem Eingangsreferat des Vorsitzenden Dr. Gerald Gaß war abzusehen, dass über die Herangehensweise an diese Reform zwischen den Krankenhäusern und Bundesgesundheitsminister Lauterbach nach wie vor eine ganz erhebliche Meinungsverschiedenheit besteht. Während das Vorgehen in Nordrhein-Westfalen gelobt und als Vorbild beschrieben wurde, liegt bei dem Konzept von Minister Lauterbach überhaupt kein Wille vor, auf die Bedürfnisse der Häuser im Rahmen des Änderungsprozesses einzugehen. Das von allen Seiten als notwendig anerkannte Reformbedürfnis muss allerdings nun zügig vorangetrieben werden, bevor in diesem Prozess die Luft ausgeht. Für Nordrhein-Westfalen sind wir jedenfalls optimistisch, dass bis zum Ende des Jahres die Leistungsgruppen angemessen verteilt werden und die Häuser sich dann auf diese neue Situation einstellen können. Ich verfolge diese Diskussion auch gerade im Interesse unseres Rhein-Erft-Kreises mit großer Aufmerksamkeit und suche auch immer wieder den Austausch mit dem Landesministerium und den übrigen Akteuren.
Aus Anlass der Ereignisse im Nachgang zum 7. Oktober 2023 hat vor einigen Wochen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Freundeskreis Israel gegründet, um mit den israelischen Freunden im solidarischen Austausch zu bleiben. In der ersten Sitzung konnten wir Prof. Dr. Michael Friedmann als Ehrengast begrüßen, der in einem äußerst nachdenklich stimmenden Referat den Prozess der Islamisierung, Radikalisierung und vor allen Dingen der fehlenden inneren Auseinandersetzung mit dem Problem des Rechtsradikalismus beschrieb. Ganz offensichtlich. hat die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten die innere Sensibilität gegenüber rechtsradikalen und antisemitischen Vorfällen verloren. Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, hierauf direkt und auch schon bei kleineren verbalen Entgleisungen zu reagieren und dies auch zu adressieren. Prof. Friedmann hat auch nochmal ganz deutlich gemacht, dass es um die Solidarität gegenüber der jüdischen Bevölkerung weltweit geht und in keiner Weise um irgendeine Rechtfertigung des Handels der aktuellen israelischen Regierung, an der auch er deutliche Kritik geübt hat. Jedenfalls ist es ist ein absolut untragbarer Zustand, dass sich jüdische Menschen in bestimmten Gebieten in Deutschland nicht unbehelligt bewegen können. Er rückte auch das viel verwendete Zitat „Nie wieder ist jetzt“ zurecht, in dem es nach seiner Meinung heißen müsse „Jetzt ist wieder“.
Die Woche endete am Freitag mit der Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Wochenzeitung Die ZEIT, die sich im Bereich Pharma und Healthcare mit dem Thema beschäftigte, welche Rahmenbedingungen wir in Deutschland brauchen, um Innovationen – insbesondere in der Krebsforschung – schneller in die Versorgung zu bekommen. Gemeinsam mit dem unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken und dem General Manager für Deutschland und Österreich des Unternehmens BeiGene durfte ich unter Moderation des ZEIT-Redakteurs Jan Schweitzer die politische Einordnung übernehmen. Auch nach dem im Grundsatz zustimmungsfähigen Medizinforschungsgesetz gibt es nach wie vor Handlungsbedarf bezüglich der Anpassung der Zulassungs- und Erstattungsverfahren an die moderne Medikation. Diese erfasst eben nicht mehr große Patientengruppen, sondern ist im Sinne einer so genannten Präzisionsmedizin auf wesentlich kleinere Patientengruppen bezogen. Dem muss dann auch die Studienlage und die Zulassung folgen. Es freut mich, dass mir wieder die Gelegenheit gegeben wurde, als Oppositionsvertreter die zukünftigen Perspektiven der deutschen Gesundheitspolitik vorzustellen.
Gestern hatte ich die Gelegenheit, an der Vorstellung der „2030 Global Agenda for Sepsis“ im Bundestag teilzunehmen. Ich begrüße diese Initiative der Global Sepsis Alliance sehr. Sepsis, die oft als Blutvergiftung bekannt ist, fordert jedes Jahr weltweit 13 Millionen Menschenleben – auch in Deutschland gehört sie zu den häufigsten Todesursachen. Die neue globale Strategie, die auf eine intensive Zusammenarbeit mit Patienten und diversen Akteuren aus allen Teilen der Welt zurückgeht, zielt darauf ab, Sepsis durch Infektionsprävention, Früherkennung und bessere Behandlungsmöglichkeiten zu bekämpfen. Besonders die Beiträge der WHO und anderer wichtiger Partner haben die Dringlichkeit dieser Herausforderung unterstrichen.
Es ist klar: Wir brauchen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um neue Impfstoffe, Diagnosemethoden und Therapien zu entwickeln. Auch der Einsatz von KI-gestützten Lösungen für die frühzeitige Erkennung und Behandlung kann einen entscheidenden Beitrag leisten. Besonders in einkommensschwachen Ländern, wo die meisten Sepsis-Fälle auftreten, fehlt es jedoch an Daten und wirksamen Kontrollmechanismen. Ich setze mich dafür ein, dass wir diese globale Gesundheitskrise nicht weiter übersehen und endlich die nötige politische Aufmerksamkeit und Ressourcen bereitstellen, um Sepsis weltweit effektiver zu bekämpfen.
Könnte es eine Sepsis sein?
Eine Sepsis kann als Folge einer vorliegenden Infektion entstehen. Die Krankheitszeichen sind meist unspezifisch. Dazu gehören aber Fieber mit Schüttelfrost, schneller Puls und Herzrasen, Kurzatmigkeit, extremes Schwitzen, starkes Krankheitsgefühl mit Schmerzen sowie Verwirrtheit. Bei Verdacht auf eine Sepsis sollten Sie umgehend medizinische Hilfe suchen (Notruf 112). Eine Sepsis ist ein medizinischer Notfall!
Am Mittwochabend fand die erste Arbeitssitzung des neu gegründeten Parlamentskreises gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) statt, die ich als frisch gewählter Sprecher leiten durfte. Im Mittelpunkt standen die EU-Verhandlungen zu Marktanreizen für neue Antibiotika und die Vorbereitungen für das kommende High-Level Meeting zu AMR Ende dieses Monats in New York.
Besonders habe ich mich über die Teilnahme meines geschätzten Parteikollegen und versierten EU-Gesundheitspolitikers Peter Liese, MdEP, sowie von Dr. Marc Gitzinger, Präsident der BEAM Alliance, gefreut. Dr. Gitzinger machte deutlich, dass eine Kombination aus verschiedenen Finanzierungsmodellen notwendig ist, um die Entwicklung neuer Antibiotika voranzutreiben. Trotz der hohen Kosten bleibt der „return on investment“ deutlich höher – auch durch die Vermeidung großer Produktivitätsverluste und vieler Todesfälle. Herr Liese wies außerdem darauf hin, dass auf EU-Ebene bereits geeinte Vorschläge entwickelt wurden, die den sachgemäßen Einsatz existierender Antibiotika mit Anreizen für die Entwicklung neuer Präparate kombinieren. Leider hat sich Deutschland aus Kostengründen gegen diese Regelung ausgesprochen. Die Vertreterinnen des Gesundheitsministeriums konnten jedoch keine überzeugenden Argumente vorbringen, warum unser Land eine solche wichtige Maßnahme auf EU-Ebene blockieren sollte.
Darüber hinaus tauschten wir uns über die bevorstehenden Vorbereitungen zum UN-High Level Meeting in New York aus. Dr. Muna Abu Sin, Botschafterin für antimikrobielle Resistenzen, informierte uns über die Prioritäten und die geplante gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten, die den Kampf gegen AMR verstärken soll.
Zum Abschluss der Sitzung habe ich noch einmal betont, wie wichtig es ist, für das Thema AMR auf allen Ebenen zu sensibilisieren – bei den Kassen, in der Ärzteschaft, den Fachgesellschaften und der Politik. Gleichzeitig müssen wir daran denken, dass die Problematik nicht nur die Humanmedizin betrifft, sondern auch die Veterinärmedizin und Umweltgesundheit. Vor allem aber brauchen wir kluge und langfristige Lösungen, sowohl für den Einsatz von Antibiotika, die dazugehörige Diagnostik als auch den wirtschaftlichen Anreiz zur Entwicklung neuer Substanzen.
Die Ampel-Regierung hat offensichtlich keine Kraft mehr für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Das ist beim zweiten Gespräch des sog. Migrationsgipfel am Dienstag deutlich geworden: Sie ist intern heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die von Bundesinnenministerin Faeser vorgelegten Vorschläge bleiben sehr weit hinter dem zurück, was jetzt notwendig wäre: So setzt die Bundesregierung nicht auf Zurückweisungen an der Grenze, sondern auf beschleunigte Dublin-Verfahren im existierenden System der Asyl- und Migrationspolitik. Dabei ist fraglich, ob eine solche Beschleunigung mit dem vorgeschlagenen Verfahren erreicht werden kann. So soll die Bundespolizei bei Einreise nach Deutschland „prüfen“, ob ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist; es soll anschließend ein „beschleunigtes Verfahren“ der Rücküberstellung in den Ersteinreisestaat erfolgen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber keinen Ampel-Minimalkompromiss, sondern die Lösung des Problems: Eine konsequente Zurückweisung an den deutschen EU-Binnengrenzen. Diese Tatenlosigkeit der Bundesregierung, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Scheinlösungen und endlose Gespräche in immer neuen Arbeitsgruppen und sonstigen Gesprächsformaten nicht zur Verfügung. Es gibt keinen Rede-, sondern Handlungsbedarf. Sie hat der Bundesregierung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass nur Zurückweisungen an der deutschen EU-Binnengrenze die massenhafte illegale Einreise nach Deutschland unterbinden können. Der entsprechende Antrag ist hier nachzulesen.
Das Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA) finanziert und begleitet Reisen zum Aufbau und zur Weiterentwicklung von Partnerschaften zwischen Schulen aus Deutschland und Schulen aus Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Südosteuropas. Für eine Förderung ihrer Schulpartnerschaft in 2025 können sich seit dem 1. Juli 2024 wieder interessierte Lehrkräfte bewerben. Registrierungen sind noch bis zum 15.09.2024 möglich. Bewerbungsunterlagen können bis zum 30.09.2024 über die ENSA-Website eingereicht werden. Alle weiteren Informationen finden Sie unter: https://ensa.engagement-global.de
