Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
das vergangene Wochenende habe ich noch in Berlin verbracht, weil zum Wochenanfang noch einige Termine in Berlin anstanden, die dringend abgearbeitet werden mussten.
Dies gab mir zusätzlich Gelegenheit, am Wochenende auch einen kurzen Blick auf das Bürgerfest im Garten des Bundespräsidenten zu werfen. Tausende von Ehrenamtlern waren eingeladen, womit der Bundespräsident ihnen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz im Interesse unserer Gesellschaft zollen wollte. Während das Wetter am Freitag doch schon sehr herbstlich grau und nass war, war der Bürgertag am Samstag von strahlendem Sonnenschein geprägt und an den Einlassstellen bildeten sich sehr lange Schlangen – ein untrügliches Zeichen, dass das Interesse der Bevölkerung riesengroß war. Das Angebot sowohl an Informationen als auch an Musik und Kultur ist schon sehr beeindruckend und ich empfinde es als sehr schöne Geste, dass der Bundespräsident den Bürgerinnen und Bürgern ein solchen Einblick in seinen Dienstsitz gibt.
Dies gab mir dann Gelegenheit, gleich am Montag in den Austausch mit dem Wirtschaftsrat zu gehen. Mit der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft diskutierten wir über das sogenannte Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz, dass das Kabinett bereits passiert hat und in den nächsten Wochen vermutlich in den Parlamentsbetrieb eingebracht wird. Wie dies so häufig bei Gesetzen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach der Fall ist, ist der Ansatz und die Idee nicht schlecht, aber der Blick auf die Details zeigt, dass wieder einige praxisferne Maßnahmen eingebaut werden sollen. Bei diesem Gesetz ist es der Umstand, dass die neue Digitalagentur den Digitalisierungsprozess im Rahmen der Prüfung und Standardsetzung begleiten soll – das ist gut – aber im Falle einer vermeintlichen Fehlentwicklung an die Stelle der Unternehmen treten kann – das ist eine klare Interessenkollision! Hier baut sich also der nächste Diskussionsbedarf auf und es ist leider einmal wieder zu befürchten, dass die Ratschläge aus der Praxis am Minister abprallen.
Nachdem die eingegangene Post und die Aktenmappen weitestgehend abgearbeitet werden konnten, führte mich der Weg am Dienstagmorgen zum Vorstandsvorsitzenden der Barmer, Prof. Dr. Straub, um mich mit ihm über die allgemeine Situation in der gesetzlichen Krankenkasse, insbesondere die zukünftige Preisbildung bei neuartigen Medikamenten, auszutauschen. Dass die Beitragssituation für die Beitragszahler bedenkliche Züge annimmt, ist aus der Tagespresse bereits zu entnehmen. Bei den Arzneimitteln müssen wir dringend zu einem Preisbildungsprozess kommen, der Innovationen fördert und zulässt, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um sog. Sprunginnovationen handelt. Auch kleine Schritte sind für die Entwicklung wertvoll. Es muss aber ein Konzept entwickelt werden, in dem man auch den realen Nutzen für den Patienten über einen längeren Beobachtungszeitraum im Auge behält. Das Gespräch war ungeheuer wertvoll, weil es mir erneut gezeigt hat, dass alle Beteiligten des Selbstverwaltungssystems dann, wenn man mit ihnen die Problemlage intensiv diskutiert, lösungsorientiert arbeiten und auch zu möglichen Kompromissen bereit sind. Die jetzige Regierungsführung im Sinne einseitiger ministerieller Vorgaben ist hingegen kein geeignetes Mittel. Ich werde deshalb die zahlreichen Gespräche fortsetzen.
Am Nachmittag waren dann Schüler eines niederländischen Gymnasiums zu Gast, die durch meine persönliche Verbindung nach Zeeland nun das dritte Mal im Deutschen Bundestag zu Gast sind. Gerade mit Blick vom Heimatwahlkreis Rhein-Erft in die Niederlande und die kurze Entfernung freut es mich, dass man auch politisch grenzüberschreitende politische Informationsvermittlung betreiben kann.
Am Mittwochmorgen folgte dann die erfreuliche Nachricht des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Klagen der AfD gegen die bislang nicht erfolgte Zuweisung der Ausschussvorsitze für verfassungskonform erklärt wurden. Ich war in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses mit diesem Wahlvorgang befasst, in dem die AfD regelmäßig keine Mehrheit für ihren Kandidaten erzielen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass der Bundestag im Rahmen seiner sogenannten Selbstbefassung, also der Klärung der internen Organisationsverläufe, ein Gestaltungsrecht hat. Wenn der Ausschuss also den Vorsitz nicht bestimmen sondern wählen möchte, wie in diesen Fällen, dann ist dies vollkommen legitim. Hoffentlich können wir jetzt in den nächsten Sitzungen direkt mit der Sacharbeit starten.
Zurück im Wahlkreis gab es dann noch eine sehr interessante Videoschalte auf Veranlassung meiner lieben Kollegin Dr. Astrid Mannes mit der ADAC-Luftrettung und der DRF-Luftrettung über ihre Einsatzpotentiale. Es war eine fast schon witzige Duplizität der Ereignisse, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach am selben Tag in Berlin Einsätze mit dem Rettungshubschrauber Christoph Berlin der DRF-Luftrettung persönlich begleitet und sich im Nachgang sehr anerkennend geäußert hat. Das Problem bei den Einsätzen ist aber nicht die fliegerische und medizinische Qualifikation, sondern der Umstand, dass Luftrettung Ländersache ist und leider die Vorgehensweisen weder abgestimmt noch bundeseinheitlich sind. Mit Blick auf die zukünftige Versorgungsveränderung durch die Krankenhausreform kann aber gerade auch die länderübergreifende Nutzung der Luftrettung überaus sinnvoll sein. Hier müssen wir jetzt versuchen, Bund und Länder an einen Tisch zu bekommen. Da diese Fragestellung im Innenministerium und im Gesundheitsministerium diskutiert werden müsste, werde ich versuchen, mit dem guten Kontakt zu Karl-Josef Laumann und Herbert Reul in NRW das Thema anzustoßen.
Für das Wochenende stehen schon die ersten herbstlichen Aktivitäten auf dem Plan. Die ersten Kürbisse als Herbstdekoration sind schon zu sehen, und ich freue mich auf freundliche Begegnungen beim Herbstfest in Hürth.
Nächste Woche geht es dann wieder nach Berlin, weil die Schlagzahl bis zum Ende des Jahres jetzt heftig zunimmt. Genießen Sie die herbstliche Atmosphäre und bis bald vielleicht schon wieder bei den lokalen Oktoberfesten!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Besonders stolz und begeistert war ich bei der gestrigen Eröffnung der neuen Geschäftsstelle der Entwicklungshilfeorganisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V. in Bonn. Diese Organisation wurde vor 42 Jahren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegründet, um zum damaligen Zeitpunkt dem akuten Hilfebedarf in Afghanistan nachzukommen. Seit 2020 bin ich nun ehrenamtlicher Vorstandsvorsitzender und im Rahmen verschiedener, durch den Lauf der Zeit notwendig gewordener Veränderungen konnte nun gemeinsam mit dem Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber, der Geschäftsführerin Bianca Kaltschmitt und einem hochmotivierten Team auch eine neue Geschäftsstelle in der Adenauer Allee 131 a in Bonn bezogen werden. Das Gebäude, das schon auf eine sehr lange Tradition zurückblickt, bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsbedingungen, wobei die Kommunikation untereinander ebenso möglich ist wie das zurückgezogene konzentrierte Arbeiten im Rahmen sehr komplexer Projektbetreuungen. Es war für uns alle sehr ehrenvoll, dass die Eröffnung von der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Katja Dörner, und dem NRW-Staatssekretär für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Internationales und Medien, Dr. Mark Speich, sowie der Landesdirektorin für Süd-Ost-Europa, Masa Bubanj, mit Grußworten begleitet wurde. Sogar die Gründungsmitglieder Dr. Janssen und Dr. Assad waren persönlich gekommen, um an diesem freudigen und festlichen Ereignis teilzunehmen.
Die Entwicklungszusammenarbeit erfährt im Augenblick eine sehr wechselvolle Diskussion. Ich bin jetzt seit elf Jahren in diesem damals für mich vollkommen fremden Arbeitsbereich tätig und bin felsenfest davon überzeugt, dass eine moderne, menschenrechtsorientierte und die wirtschaftliche Kooperation unterstützende Arbeit unverzichtbar ist. Ich bin deshalb sehr stolz und glücklich, ehrenamtlich diese Institution führen und unterstützen zu dürfen. Mehr Informationen über die Projekte unter https://www.help-ev.de/
Am Mittwoch hatte ich die Ehre, bei der Veranstaltung der Aspire4Rare-Initiative zu sprechen. Diese Initiative setzt sich dafür ein, dass Reformen im Gesundheitswesen, technologische Durchbrüche und politische Veränderungen zugunsten der Menschen mit seltenen Erkrankungen gestaltet und umgesetzt werden. Es war eine großartige Gelegenheit, Einblicke in unsere politische Arbeit für diese oft vernachlässigte Patientengruppe zu geben.
Ich habe dabei besonders auf die Herausforderungen hingewiesen, die die aktuelle Gesetzgebung der Ampel-Regierung mit sich bringt. Anstatt konkrete Forschungsförderungsanreize zu setzen, behindert sie diese eher. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion bereits im Juni einen eigenen Antrag eingebracht, der stärkere Forschungsförderung, die Stärkung der Zentrenstruktur sowie eine flächendeckende Sensibilisierung des Gesundheitspersonals und der Bevölkerung fordert. Denn seltene Erkrankungen betreffen weltweit 300 Millionen Menschen – allein in Deutschland sind es 4,5 Millionen Betroffene. Die „Waisen der Medizin“ dürfen nicht weiter vernachlässigt werden.
Der Austausch war sehr bereichernd und hat gezeigt, wie wichtig es ist, mit Taten zu zeigen, dass wir für diese Patientengruppe da sind. Gemeinsam müssen wir die politischen Rahmenbedingungen verbessern, damit Menschen mit seltenen Erkrankungen die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
Diese Woche wurden diverse Erfolge in der Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria veröffentlicht. Nach den pandemiebedingten Rückschlägen haben die Programme des Globalen Fonds diese Herausforderungen überwunden und nachhaltige Fortschritte erzielt. Besonders beeindruckend: 25 Millionen Menschen erhalten inzwischen eine antiretrovirale Therapie, und 53,8 Millionen HIV-Tests wurden allein in diesem Jahr durchgeführt.
Auch bei der Tuberkulose-Bekämpfung gibt es positive Entwicklungen. Mit neuen Technologien wie mobiler Diagnostik und dem Einsatz von KI beim Screening konnten mehr Menschen denn je diagnostiziert und behandelt werden. Im Kampf gegen Malaria wurden 227 Millionen Moskitonetze verteilt und 335 Millionen Verdachtsfälle getestet.
Seit vielen Jahren bin ich als Abgeordneter unter anderem an der Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Entwicklungspolitik tätig. Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Unterausschuss Globale Gesundheit freut es mich daher besonders, dass das internationale Engagement, zu dem auch Deutschland maßgeblich beiträgt, so positive Auswirkungen hat. Der Globale Fonds bleibt ein verlässlicher Partner bei der Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit. Diese Erfolge zeigen, dass unser gemeinsames Handeln Leben rettet und die Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern stärkt.
Die Menschen in unserem Land erwarten zurecht, dass ihre Steuern und Abgaben eine funktionierende Verwaltung finanzieren, die ihnen und dem öffentlichen Interesse dient. Denn das ist von zentraler Bedeutung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. Deswegen hat der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Klausurtagung den Beschluss „Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“ verabschiedet, in dem er seine Kernforderungen an einen modernen Staat formuliert.
So muss es einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik geben. Nicht das Mehr an Geld zählt, sondern die tatsächliche Wirksamkeit eines staatlichen Programms. Auch sollen europäische Vorgaben künftig nur 1:1 umgesetzt werden und 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen gestrichen werden. Gesetze sollten grundsätzlich nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten, um Klarheit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu schaffen. Ebenso wollen wir die Bundesverwaltung modernisieren, die Anzahl der „Beauftragten“ der Bundesregierung auf Mindestmaß reduzieren und die Bundesministerien verschlanken. Die Praxistauglichkeit von Gesetzen muss gestärkt werden, und es darf kein Gesetz mehr ohne einen Digitalcheck verabschiedet werden. Auch soll jeder seine Daten künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen.
Daneben gilt es, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, in dem die wichtigsten Erkenntnisse aus den Auslandsvertretungen, den Sicherheitsbehörden, den Ressorts und den Nachrichtendiensten in Echtzeit zusammenfließen. Und wir benötigen eine umfassende Vernetzung der bei den Sicherheitsbehörden vorhandenen Daten. Ich bin froh und dankbar, dass wir als CDU/CSU-Fraktion immer wieder konkrete und zukunftsgerichtete Lösungsvorschläge zu den größten ungelösten Herausforderungen machen. Schade ist nur, dass die Ampelregierung stur an ihrem ideologiegetriebenen Kurs festhält. Das gesamte Dokument können Sie hier noch einmal nachlesen.
Mit dem Innovationswettbewerb „Industrie.IN.NRW“ unterstützen das Land NRW und die EU kreative neue Ideen aus den Bereichen „Innovative Werkstoffe“ und „Intelligente Produktion“. Für die insgesamt drei Einreichungsrunden stehen insgesamt rund 80 Millionen Euro im Rahmen des EFRE/JTF-Programs NRW 2021-2027 zur Verfügung. Die beiden ersten Einreichungsrunden sind bereits abgeschlossen, nun können in der dritten Runde kleine und mittlere Unternehmen im Verbund mit Partnern aus Wissenschaft und Forschung noch bis zum 31. Oktober Projektskizzen einreichen. Alle Informationen zum Wettbewerb, zur Bewerbung sowie die Termine der Infoveranstaltungen finden Sie über diesen Link.
