Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
der parlamentarische Betrieb in Berlin ist wieder in der Normalsituation angekommen. Die Woche war dicht gefüllt mit entsprechenden Beratungsthemen. Offensichtlich versucht die Ampel jetzt Aktivitäten vorzutäuschen. Anders ist nicht zu erklären, dass in dieser Woche insgesamt über 20 Gesetze in die erste Lesung eingebracht worden sind. Ob diese dann wirklich noch den Bundestag irgendwann verlassen, bleibt aber mehr als offen. Nichtsdestotrotz war die politische Landschaft im Hinblick auf das Brandenburger Wahlergebnis auf der einen Seite und die personellen Veränderungen bei den Grünen auf der anderen Seite alles andere als langweilig.
Ein kurzer Rückblick auf das Ende der letzten Woche spiegelt nochmal meinen Besuch bei dem Demenztreffen in Köln. Man hatte mich dort als Erzähler einer Mutmachgeschichte eingeladen, da auch in meiner Familie in der Vergangenheit Demenz aufgetreten war. In bemerkenswert unverkrampfter Atmosphäre wurde sich dieser doch sehr schwierigen Problemstellung gewidmet. Eine Betroffenengruppe aus einer Seniorin und drei Senioren erzählte aus ihrem eigenen Leben und ihrem Umgang mit der Erkrankung. Hätte man es vorher nicht ausdrücklich mitgeteilt, wäre vermutlich niemand auf die Idee gekommen, dass diese vier sehr herzlichen und vor allen Dingen auch sehr positiv gestimmten Personen an dieser nach wie vor unheilbaren Erkrankung leiden. Dies ist auch eine der wesentlichen Aufgabenstellungen, dass für das Verständnis um die Umstände der Demenz dringend geworben und aufgeklärt werden muss. Ich habe mich jedenfalls sehr gefreut darin mitwirken zu können und auch meine eigenen Erlebnisse und Beobachtungen aus der Betreuung meiner Familienangehörigen mitteilen zu können.
In dieser Woche stand dann für mich wieder die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgruppe besuchte am Dienstagmorgen den AOK-Bundesverband, um sich im Rahmen der regelmäßigen Gespräche über die dortige Einschätzung zur gesundheitspolitischen Orientierung auszutauschen. Die Stimmung bei den Krankenkassen ist maximal düster. Man befürchtet für das nächste Jahr eine absolute Kostenexplosion, weil die Ausgaben unverändert steigen und der Zufluss über den Steueranteil der Bundesregierung nach wie vor unzureichend ist und ausbleibt. Dieser Prozess kann allerdings nicht unkontrolliert weitergehen. Wir müssen deshalb eine genaue Analyse der Ausgabensituation vornehmen, ohne eine Leistungskürzung vorzunehmen. Leistungssteuerung wird daher wichtiger denn je. Allerdings ist es auch eine unveränderte Verpflichtung der Regierung, den Steueranteil für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu erbringen, der mit einer Höhe von mittlerweile über 12 Milliarden Euro auf jeden Fall schon einmal zu einer leichten Entspannung bei der Krankenkasse führen würde. Dies soll allerdings nach den unveränderten Mitteilungen der Ampel aufgrund der allgemeinen Haushaltslage nicht möglich sein. Interessant war, dass in der Zwischenzeit nicht mehr von einer Aufgabe der Schuldenbremse die Rede ist. Man spricht jetzt etwas verklausulierter von einer sogenannten Entbudgetierung des Haushalts. Dies macht allerdings das Anliegen der Ampel auch nicht besser und wird auch definitiv nicht unsere Zustimmung finden.
Ich selbst konnte ich mich in dieser Woche auch bei einigen persönlichen Veranstaltungen mit interessanten Themen beschäftigen. So war die Eröffnung des Instituts für Frauengesundheit bei der Charité unter Verantwortung von UNFPA für mich ein absolutes Highlight. Auch bei einem sogenannten runden Tisch über die Entwicklung von Kinderarzneimitteln wurden interessante Perspektiven aus der Versorgung thematisiert. Als Schirmherr habe ich mich dieser Aufgabenstellung in besonderem Maße angenommen. Fachlicher Höhepunkt war die zweistündige Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Die Kritik aus der Fachwelt und insbesondere seitens der Deutschen Krankenhausgesellschaft an der Methodik, die Minister Lauterbach anwenden will, ist unverändert vorhanden. Insbesondere bestehen ganz erhebliche Zweifel daran, ob dies auch nur ansatzweise zu einer Ausgabenverbesserung führen könnte. Letzten Endes wird derselbe Topf nur über andere Wege verteilt. Die erhoffte Entökonomisierung des Systems kann eigentlich niemand aus der Fachwelt nachvollziehen.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich herzlichst für die zahlreichen Grüße und Glückwünsche zu bedanken, die mich ab den frühen Samstagmorgenstunden ununterbrochen aus Anlass meines 65. Geburtstages erreicht haben. Ich war wirklich sehr gerührt und bewegt, wie viele Menschen an diesen Geburtstag gedacht und sich bei mir gemeldet haben. Auch wenn dies der 65. Geburtstag war, ist für mich das Wort „Rente“ unverändert ein absolutes Fremdwort. Ich freue mich riesig auf die nächsten Aufgaben, vor allen Dingen auch nach einer Neuwahl im nächsten Jahr und werde alles daran setzen, den Erwartungen und Hoffnungen der vielen Gratulanten absolut gerecht zu werden. Es ist wirklich sehr schön zu wissen, dass man Teil einer ganz großen Familie und eines Freundeskreises ist.
Am Wochenende steht nun der Parteitag der CDU NRW an. Dort gibt es mit Sicherheit auch sehr spannende Reden von Ministerpräsident Hendrik Wüst und auch unserem Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Wir dürfen davon ausgehen, dass dann mit Sicherheit wegweisende Aussagen und Botschaften für die nächsten Wochen und Monate getätigt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine fantastische Stimmung in der Kongresshalle in Münster erleben werden. Gerne werde ich auch in der nächsten Woche von den dortigen Eindrücken berichten. Direkt danach geht es zu den aktuellen Oktoberfestfeierlichkeiten und in der kommenden Woche steht natürlich traditionell der Festakt aus Anlass des 03. Oktobers sowohl in Brauweiler als auch in Wesseling auf der Tagesordnung. Auch hier freue ich mich auf gute Gespräche und herzliche Begegnungen. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Herbststimmung in der Natur.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Auch in dieser Woche durfte ich wieder an das Rednerpult im Deutschen Bundestag treten. Gegenstand der Debatte war die Einbringung des Gesetzes zur Errichtung des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit. Etwas irreführend wird die Abkürzung für dieses Bundesinstitut BIPAM genannt und heißt in der Langversion „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“. Wie ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, stößt dieser wirklich gute Gedanke, nämlich die öffentliche Gesundheit wieder mehr in den Fokus unserer Versorgung zu bringen, in der konkreten Umsetzung in der Fachwelt auf massive Kritik. Alleine schon der Begriff wird als vollkommen verfehlt bezeichnet. In der internationalen Bezeichnung ist der Politikbereich mit dem Titel „Public Health“ besetzt. Auf gut deutsch heißt dies eben „öffentliche Gesundheit“. Die Beschränkung des Arbeitsinhaltes auf Prävention bzw. Aufklärung in der Medizin ist ein vollkommen falsches Signal, weil die wichtigen sozialen Faktoren im Bereich der Gesundheitsforschung unerwähnt bleiben und auf der Strecke bleiben würden. Ein besonderes Ärgernis für die Fachwelt ist darüber hinaus, dass der Minister auf die Idee gekommen ist, die sogenannte Abteilung 2 des Robert Koch-Instituts herauszutrennen und mit dem Überbleibsel der Bundesagentur für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu verschmelzen. Diese Abteilung 2 befasst sich zum einen mit den nicht übertragbaren Krankheiten und auf der anderen Seite mit der künstlichen Intelligenz. Die Trennung der Forschung im Hinblick auf nichtübertragbare Krankheiten und Infektionskrankheiten oder übertragbare Krankheiten ist in der Fachwelt als absolutes Unding bezeichnet worden. Es gibt zahlreichende fließende Übergänge aus diesen beiden Erkrankungsbereichen, in denen Infektionen sich zu chronischen Krankheiten entwickeln können oder umgekehrt chronisch Erkrankte bei der Infektion erheblich gefährdeter sind als andere Personen. Letzten Endes fehlt diesem Gesetz auch vollkommen ein Finanzierungshinweis, was in der augenblicklichen Haushaltssituation im Grunde genommen ein KO-Kriterium ist. Letzten Endes ist die Fachwelt der Meinung, dass mit dieser Aufgabenbeschreibung eigentlich mehr Schaden als Nutzen angerichtet wird. Es gibt schon eine Reihe von Stimmen, die darauf hoffen, dass dieses Gesetz im Gesetzgebungsprozess auf der Strecke bleibt. Ich habe meine grundlegenden Bedenken gegen die Bearbeitung dieses grundsätzlich sehr guten und zukunftweisenden Themas mit meiner Rede zum Ausdruck gebracht. Originalton deshalb unter: https://dbtg.tv/cvid/7615436
Auch in dieser Woche hatten wir wieder hohen Besuch in unserer Freundesgruppe Israel. Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, S.E. Professor Ron Prosor berichtete über die aktuelle Situation in Israel und die Aktivitäten gegenüber dem Gaza-Streifen bzw. jetzt in neuester Eskalation gegenüber dem Libanon. Botschafter Prosor betonte noch einmal, dass auch von dem Libanon seit dem 08.10.2023 ununterbrochen Angriffe auf das israelische Staatsgebiet getätigt werden. Er legte uns bei seinen Beschreibungen zur Situation auch Fotografien des Militärs bzw. des Geheimdienstes vor, auf denen ersichtlich wurde, dass im grenznahen Streifen des Libanon zu Israel nahezu jedes Privathaus aber auch öffentliche Einrichtungen im Inneren mit Abschusseinrichtungen für Raketen versehen werden. Die Menschen leben dort praktisch auf einer Abschussrampe, die minutiös getarnt ist und jederzeit aktiviert werden kann. Botschafter Prosor betonte noch einmal, dass die dortige Auseinandersetzung keine irgendwie geartete begrenzte Krisensituation ist, sondern von dem unbeschränkten Willen der arabischen Nachbarn getragen ist, das israelische Staatsgebiet auszulöschen. Infolgedessen ist die Frage der Verteidigung nach wie vor eine völkerrechtlich begründete Position und bedürfte in der breiten Öffentlichkeit einer wesentlich sachlicheren und vor allen Dingen besser informierten Diskussion. Für die deutsche Diskussion ist es sehr wichtig, unmittelbar aus Sicht der Betroffenen belastbare Informationen und Hintergründe zu erfahren, um dann auch im individuellen Bereich die richtigen Aussagen tätigen zu können.
Ende der vergangenen Woche war darüber hinaus eine Delegation auch von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in Israel zu Besuch gewesen und hatte dort grenznahe Bereiche besucht. Von meinem lieben Kollegen und Freund Michael Grosse-Brömer erhielt ich authentische Schilderungen über die dortigen Beobachtungen, die gemacht werden konnten. Die Kollegen waren mit entsprechender Schutzausrüstung auch in die kritischen Bereiche gereist, um auch die Atmosphäre wahrzunehmen. Michael Grosse-Brömer beschrieb mir sehr nachvollziehbar, wie bedrohlich diese Lebenssituationen für die Menschen vor Ort sind. Es ist schon absolut bewundernswert, mit welcher Durchhaltekraft die Bevölkerung vor Ort aushält. Ihr steht allerdings auch eigentlich überhaupt keine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Wir werden die Diskussion und den Austausch weiter pflegen, um für unsere politische Begleitung entsprechende Informationen zur Verfügung zu haben.
In dieser Woche fand die förmliche Anhörung zum Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz statt. Der Ausschuss hatte sich 120 Minuten Zeit genommen, um mit einer großen Anzahl von Sachverständigen die relevanten Fragestellungen zum Gesetz zu diskutieren. Ein wesentlicher Punkt der Fragen war natürlich der Umstand, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang auch die Versorgung im ländlichen Raum und in der Fläche dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Ebenso wurde das Problem thematisiert, ob die zukünftige Finanzierungsmethode mit den sogenannten Vorhaltekosten zu etwa 60 % und den fallbezogenen Vergütungen mit etwa 40 % bei gleichbleibendem Budget überhaupt zu irgendeinem Verbesserungs- und Einspareffekt führen könnte. Die durchgehende Meinung, nicht nur der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sondern auch der Krankenhausträger war, dass die Gefahr besteht, durch die im Gesetz eingezogenen Grenzwerte wiederum zielgerichtetes Wirtschaften zu motivieren, was dem eigentlichen Grundgedanken des Gesetzes absolut zuwiderläuft. Dies sind allerdings Fragepunkte, die schon seit längerem auch im Austausch mit den Bundesländern und insbesondere mit Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann thematisiert werden. Nach wie vor gibt es auch den weiteren Widerstand der Bundesländer, ihnen in ausreichendem Maße die Mitwirkungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der lokalen Verhältnisse einzuräumen und nicht, wie dies derzeit der Fall ist, streitig zu machen. Spannend ist in diesem Zusammenhang ja der Umstand, dass der Widerstand aus den Ländern auch von den SPD-geführten Ländern erhoben wird und insofern es spätestens bei einer Bundesratsabstimmung noch zu einer grundlegenden Kontroverse führen kann. Trotzdem werden wir im Rahmen der jetzigen Beratungen zunächst einmal bemüht sein, dem grundsätzlichen Gedanken der Reformierung der Krankenhausplanung zum Erfolg zu verhelfen. Ob sich allerdings auch der Minister in seinen grundlegenden kritischen Positionen bewegt, bleibt mehr als fraglich. Die Diskussion in den nächsten Wochen wird auf jeden Fall hochspannend und für die Versorgung vor Ort extrem wichtig. Wen es interessieren sollte, darf ich im Übrigen auf die Aufzeichnung der Anhörung in der Mediathek des Deutschen Bundestages hinweisen. Unter folgendem Link können Sie die gesamte Anhörung verfolgen: https://dbtg.tv/cvid/7615368
Am Donnerstagmorgen hatte ich die Freude, an einer exklusiven Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit teilzunehmen, in der das neue womenXcollective in Berlin uns Abgeordneten vor seiner offiziellen Eröffnung vorgestellt wurde. Dieses Zentrum kann ganz entscheidend zur Stärkung der Frauengesundheit weltweit beitragen. Da mich dieses Thema bereits seit Anbeginn meiner parlamentarischen Tätigkeit an begleitet, war das Treffen heute Morgen für mich ein wirkliches Highlight.
Die Initiative, die von der UNFPA, dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, in Partnerschaft mit der Charité und weiteren Akteuren ins Leben gerufen wurde, begleite ich politisch bereits seit einiger Zeit. Von der Konzeption bis zur Ansiedlung in Deutschland durfte ich diesen Prozess eng verfolgen.
Was ist das Ziel dieses Zentrums?
Das Zentrum soll Innovationen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der Familienplanung sowie der Reduzierung vermeidbarer Müttersterblichkeit fördern. Langfristig soll auch der Bereich der nichtübertragbaren Krankheiten in den Fokus rücken. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit Experten aus dem globalen Süden sowie der Industrie von zentraler Bedeutung, um innovative Lösungen zu entwickeln, die den spezifischen Gesundheitsbedürfnissen von Frauen weltweit gerecht werden.
Warum Berlin?
Die Entscheidung, Berlin als Standort zu wählen, ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung für das deutsche Gesundheitsökosystem, sondern auch ein starkes Signal: Hier wird Raum geschaffen für Innovationen, die herkömmliche Praktiken hinterfragen und neue Wege einschlagen – „business unusual“. Das womenXcollective wird ein Ort sein, an dem konkrete Lösungen entwickelt werden, die zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Emanzipation von Frauen weltweit beitragen können.
Politik und Innovation im Einklang
Die Innovationskraft von nichtstaatlichen Organisationen, der Gesundheitswirtschaft, NGOs und Start-ups wird entscheidend sein, um auch in Zukunft gezielte und wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Ansätzen offen gegenüberzustehen und frühzeitig geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese innovativen Lösungen auch nachhaltig erfolgreich sein können.
Am Donnerstag fand der erste „Runde Tisch“ zum Thema „Kinderarzneimittel – Verbesserung der Kindergesundheit in Deutschland“ statt, den ich als Schirmherr begleiten durfte. Der Fokus der Veranstaltung lag auf den Zulassungsaspekten bei Kinderarzneimitteln, mit dem Ziel, gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, die Kindern eine optimale medizinische Versorgung ermöglichen sollen.
In meinem Grußwort betonte ich, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind – besonders in der Medizin. Sie haben ein Recht auf eine altersgerechte und optimale gesundheitliche Versorgung, für die wir als Gesellschaft Sorge tragen müssen. Hierbei stellen sich auch ethische Fragen, insbesondere im Hinblick auf dringend benötigte klinische Studien für Kinderarzneimittel. Solche Studien sind unerlässlich, um pädiatrische Formulierungen zu entwickeln, auch wenn sie anspruchsvolle ethische und praktische Herausforderungen mit sich bringen.
Dr. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V., unterstrich diesbezüglich die Dringlichkeit, diese Studien durchzuführen, trotz der ethischen Bedenken. Denn das Nicht-Einschließen von Kindern in klinische Studien birgt ebenso Risiken und kann großen Schaden und Leid für betroffene Familien bedeuten.
Ein wichtiger Schritt für die Kindergesundheit
Die Veranstaltung, die von weiteren Abgeordneten gut besucht war, war der Auftakt einer geplanten Reihe von Runden Tischen zur Kindergesundheit. Diese Initiative zielt darauf ab, das Thema Kinderarzneimittel dauerhaft auf der politischen Agenda zu verankern, auch gegen den Unwillen der Ampel. Ich freue mich darauf, diesen Prozess weiterhin aktiv zu begleiten und gemeinsam mit Experten konkrete Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um die medizinische Versorgung unserer Kinder nachhaltig zu verbessern.
Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Als bedeutendster Industriezweig ist sie tief mit dem deutschen und europäischen Mittelstand verwoben. Doch die Zeichen einer Krise mehren sich: Die Produktion ist um rund 5 Prozent zurückgegangen, und die Zulassungszahlen von E-Autos sind im Vergleich zum Vorjahr drastisch eingebrochen. Der Rückgang von 69 Prozent bei neuen E-Autos und 28 Prozent bei Verbrennern ist alarmierend. Gleichzeitig kämpfen wir mit schwierigen Absatzmärkten in China und den USA.
Als Mitglied CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft einsetzt, ist es mir wichtig, diese Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen. Der ideologisch verengte Kurs der Ampel-Regierung, der sich auf wenige, politisch ausgewählte Technologien konzentriert, bringt unsere Automobilindustrie ins Wanken. Besonders das Förder-Chaos rund um die Umweltprämie und die Batterieforschung bremst den Fortschritt und die notwendige technologische Souveränität aus.
Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, der klare Verbesserungen fordert: Wir müssen die Rahmenbedingungen für die gesamte Industrie verbessern. Es braucht wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Nur eine starke und zukunftsorientierte Automobilwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und ermöglicht Investitionen in den Klimaschutz und die CO2-Neutralität.
