Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nach dem kraftvollen Einstieg vergangene Woche in die zweite Jahreshälfte der Bundestagsberatungen konnte ich diese Woche noch einmal nutzen, Kontakte im Wahlkreis zu vertiefen. Bis zum Ende des Jahres stehen noch sieben Sitzungswochen auf dem Terminplan, von denen allein sechs im sogenannten Doppelformat, d.h. zwei Wochen infolge, durchgeführt werden.
Darüber hinaus freue ich mich auf den Besuch von zwei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, die ich natürlich auch persönlich empfangen und begleiten und mit ihnen einen geselligen Abend verbringen werde.
Ich bitte deshalb bereits jetzt um Ihr Verständnis, dass die Wochen bis zum Jahresende sehr stark von meiner Anwesenheit in Berlin geprägt sind. Trotzdem werde ich natürlich jede Gelegenheit nutzen, zwischendurch schnell den Weg in die Heimat anzutreten, um hier den intensiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen.
Die letzten acht Tage boten ein buntes Potpourri von Parteiarbeit, Fachdiskussionen, Festakten aus Anlass des 3. Oktobers und immer wieder als willkommene Unterbrechung anzusehenden Oktoberfesten.
Schon dieser Aufzählung können Sie entnehmen, dass die Aufgaben des Abgeordneten extrem abwechslungsreich und vielfältig sind, was aber auch bedeutet, dass man bereit und in der Lage ist, sich auf die unterschiedlichen Inhalte und Begegnungen angemessen einzustellen. Mir macht dies jedenfalls – nunmehr im zwölften Jahr meiner Tätigkeit in Berlin -immer noch sehr großen Spaß, und ich würde mich über eine Verlängerung außerordentlich freuen.
Morgen ist aber einmal wieder die Herbstvorbereitung des Gartens dran. Hier ist nicht der Kopf, sondern die Muskulatur gefordert, und Tätigkeiten an frischer Luft halte ich als Gesundheitspolitiker für absolut sinnvoll.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Glücklicherweise war es mir am Freitagnachmittag gelungen, mit dem Zug rechtzeitig aus Berlin zurückzureisen, um dann am Samstagmorgen den Weg nach Münster zum Landesparteitag anzutreten. Es handelte sich um einen sogenannten Arbeitsparteitag, d.h. es ging um eine inhaltliche Positionierung und die Behandlung von Anträgen im Gegensatz zu den alle zwei Jahre stattfindenden Wahlparteitagen.
Mit den Reden von Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Hendrick Wüst und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bund, Friedrich Merz, wurden die gespannten Delegierten auf die aktuelle politische Lage und die Perspektive bis zum – spätestmöglichen – Bundestageswahltermin am 28.09.2025 eingestimmt. Das Zusammenspiel der Politik im größten Bundesland der Bundesrepublik und der Bundesebene ist für wesentliche Fragen der Wirtschafts- und Innenpolitik von ganz entscheidender Bedeutung. Jeden Tag werden wir aus Berlin mit Diskussionen und vor allen Dingen Streitigkeiten konfrontiert, wie z.B. heute Morgen mit der Diskussion über Zölle auf chinesische Elektroautos. Es ist mir vollkommen unverständlich, wieso sich die Ampel untereinander einen ständigen Zermürbungswettbewerb liefert, zum Beispiel, wenn FDP-Chef Christian Lindner mitteilt, dass die Regierung ab einem bestimmten Zeitpunkt auch Teil des Problems sein kann. Diese Mitteilung in ihrer Botschaft ebenso eindeutig wie überflüssig. Herr Lindner wäre gut beraten, sich etwas weniger durch wortgewaltige und staatstragende Äußerung in den Vordergrund zu rücken, als dann aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen. Sowohl Hendrik Wüst als auch Friedrich Merz haben deshalb in ihren Reden darauf hingewiesen, dass die derzeitige Regierungspolitik dem Land und damit auch den Bundesländern täglich größeren Schaden zufügt und unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet.
Wir arbeiten deshalb auf allen Ebenen und auch ich persönlich im Bereich der Gesundheitspolitik tagtäglich daran, für die anstehenden Aufgaben und Probleme Lösungen vorzubereiten, die wir dann nach einer Regierungsübernahme sehr zeitnah verhandeln wollen. Zur Frage potenzieller Koalitionen wurde auch noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich möglich sein muss, mit anderen demokratischen Parteien eine Koalition zu schließen. Diese Frage steht aber hier und heute nicht auf der Tagesordnung, sondern es muss im Moment unser unbedingtes Bemühen sein, die CDU zunächst einmal zur mit Abstand stärksten Kraft zu machen. Daraus leitet sich dann alles andere ab.
Bei der jetzigen Verteilung der Wählerstimmen zwischen den Parteien ist im Übrigen eine sogenannte absolute Mehrheit auch dann möglich, wenn prozentual nicht 50 Prozent des Wahlergebnisses erreicht werden. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass uns im Jahre 2013 mit einem Wahlergebnis von 41 Prozent gerade einmal fünf Mandate an der absoluten Mehrheit fehlten. In der jetzigen Situation könnte rein theoretisch diese absolute Mehrheit der Mandate sogar schon knapp unter 40 Prozent erlangt werden. Deshalb war die klare Botschaft des Parteitags, alles daran zu setzen, die Bürgerinnen und Bürger wieder hinter der CDU und in Bayern der CSU zu versammeln.
Nach dem Blick auf diese Überschrift könnte man natürlich sofort die Frage aufwerfen: Was hat denn jetzt ein Oktoberfest in einem politischen Newsletter zu suchen? Dies lässt sich sehr leicht erklären: Die rundherum von Vereinen durchgeführten Oktoberfeste sind nicht nur ein Quell von Freude und Unterhaltung, sondern sie sind mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil der Vereinsarbeit der Brauchtumsvereine, um ihr Überleben finanziell zu sichern. Als Mitglied und früher langjähriger Verantwortlicher sowohl im Karnevalsbereich als auch Schützenwesen weiß ich, mit welchen Hürden die eigentliche Brauchtumspflege inzwischen verbunden ist. Natürlich müssen Sicherheit und Jugendschutz an oberster Stelle stehen. Viele dieser Aufgaben können aber eben nicht mehr aus eigenen Kräften geleistet und damit kostengünstig erledigt werden. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nicht nur eine persönliche Freude, bei diesen Veranstaltungen Gast sein zu dürfen, sondern es ist mir ein ganz dringendes Bedürfnis, Solidarität mit diesen zahlreichen Ehrenamtlern zu zeigen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie in der Politik – wie bei unserem Parlamentskreis Karneval bzw. Schützenwesen – eine ernstgemeinte Vertretung haben.
In einer Landschaft, die über 100 Jahre einem ganz massiven Wandel unterworfen ist, verdienen historische Bauwerke unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Deshalb habe ich am Sonntag aus Anlass des Mühlentages der Mühle in Brauweiler sehr gerne einen Besuch abgestattet. Von außen ist im Augenblick nur der Mühlenturm zu erkennen. Im Inneren wird aber schon intensiv daran gearbeitet, das Mahlwerk wieder in Gang zu setzen. Dies erfordert neben dem unverzichtbaren Geld auch eine Menge ehrenamtlichen Einsatz. Mein lieber Kollege Hermann Schmitz von der CDU Brauweiler hat deshalb vor einigen Jahren auch einen Mühlenverein ins Leben gerufen, der diese Arbeit begleitet und koordiniert. Die historische Aufarbeitung findet durch den Geschichtsverein statt. Es sollte uns allein ein Anspruch sein, die Geschichte nicht aus dem Auge zu verlieren.
Am vergangenen Montag gab es im Rahmen des politischen Feierabends von Yncoris, dem Chemieparkbetreiber in Hürth-Knapsack, frohe Kunde. Auf dem Erweiterungsgelände von ca. 16 Hektar wird nun das Unternehmen LyondellBasell ein neues Recyclingwerk errichten. Die Kreislaufwirtschaft und damit die Rückführung von Stoffen in die Wiederverwendung ist eine der herausragenden Aufgaben im Rahmen der sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie. Gerade Kunststoffe belasten im Falle des nichtsachgerechten Recyclings unsere Umwelt in ganz erheblichem Maße. Auf meinen zahlreichen Reisen in meinem Aufgabengebiet Entwicklungspolitik habe ich so manche Landschaften und Flüsse sehen können, die von Kunststoffflaschen, Tüten und ähnlichen Verpackungsgegenständen aus Kunststoff flächendeckend bedeckt sind. Andererseits birgt die Wiederverwendung enorme Potentiale für den Ersatz fossiler Rohstoffe wie Öl. Natürlich wurde an dem Abend auch thematisiert, dass mit diesem Betrieb auch Lkw-Verkehr verbunden ist, und es darf auch die Erwartung bezüglich der neu geschaffenen Arbeitsplätze nicht ins Uferlose geschraubt werden. Das Projekt ist aber eine solide Erweiterung des aus meiner Sicht unverzichtbaren Industriestandortes im Rheinischen Revier. Herzlichen Dank für die ausführliche Information.
Am Dienstagnachmittag tagte im Hause der NOWEDA Apothekergenossenschaft eG in Frechen die Beratende Versammlung des Rhein-Erft-Kreises der IHK Köln, die im Rahmen ihrer Beratungen auch die Wahlen zur nächsten Vollversammlung personell vorbereitete. Mir war erfreulicherweise ein großzügiges Zeitfenster eingeräumt worden, um die aktuelle Gesundheitspolitik vorzustellen. Da im Gremium auch eine Apothekerin vertreten war, gab es am Tagungsort einen interessanten Austausch zur Versorgungslage mit Arzneimitteln und natürlich auch zur Beitragsentwicklung. Ich freue mich, dass der Rhein-Erft-Kreis mit den dortigen Kandidatinnen und Kandidaten in der Vollversammlung der IHK gut vertreten sein wird.
Seit 22 Jahren pflegt die CDU Bergheim die gute Tradition, unterschiedliche Gruppen mit ehrenamtlicher Betätigung mit dem Heiner-Leßmann-Preis auszuzeichnen und zu würdigen. In diesem Jahr war die Jugend im Ehrenamt an der Reihe, und uns wurden vom Laudato, Bürgermeister Volker Mießeler, 14 außerordentlich aktive Jugendliche vorgestellt, die in beispielhafter Art und Weise die unterschiedlichsten Tätigkeitsbereiche abdecken. Von der Feuerwehr über den Rettungsdienst bis hin zu Sport, Kultur und Karneval war jeder denkbare Ehrenamtsbereich vertreten, und häufig engagierten sich die Geehrten gleich in mehreren Institutionen. Der Abend wurde in fabelhafter Weise vom Chor „Friends of Music Oberaußem“ gestaltet, deren Chorleiterin Tabea Scholdan Überraschungspreisträgerin des Abends war. Eine tolle Tradition, die auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird.
Nur eingeweihte Menschen dürften mit dieser Abkürzung etwas anfangen können. Auch für mich als Gesundheitspolitiker war es wieder eine neue Erkenntnis, dass sich mitten im Bereich der Universitätsklinik Köln die ZBMed befindet, bei der es sich übersetzt um das Infrastruktur- und Forschungszentrum für lebenswissenschaftliche Daten und Informationen handelt. Etwas einfacher formuliert handelt es sich dabei um die vermutlich größte Bibliothek für den Medizinbereich Deutschlands, in dem für die Wissenschaft eine unübersehbare Menge an Werken und Zeitschriften vorgehalten und zunehmend auch digital zugänglich gemacht wird. Leider leidet auch diese Einrichtung unter finanziellen Nöten, was ich für unvertretbar erachte. Ohne entsprechende Literatur ist eine zukunftsweisende Forschung einfach nicht möglich.
Auch in diesem Jahr gab es im Rhein-Erft-Kreis wieder zwei Festakte aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit. Da sich die Stadtverbände dankenswerterweise nun abgestimmt hatten, gab es keine Kollisionen, sondern ich konnte beide Veranstaltungen wahrnehmen. Am Morgen trug der Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, in Wesseling zur tragenden Rolle des Mittelstandes und Handwerks für unser Wirtschaftssystem und damit unserem Wohlstand vor. Am Nachmittag schilderte im Kaisersaal der Abtei Brauweiler unser Ministerpräsident a.D. Armin Laschet detailreich und äußerst kurzweilig die Entwicklung um die Wiedervereinigung. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Tag immer wieder zum Anlass genommen wird, zum einen dem besonderen Ereignis vor nunmehr 35 Jahren zu gedenken, und es zum anderen zum Anlass zu nehmen, die politischen Ereignisse einzuordnen.
Am Freitagnachmittag hatte mich die Frauen Union Erftstadt zu ihrer Veranstaltung „Versorgungsstrukturen im Alter – ein Frauenthema für alle Altersklassen“ eingeladen.
Das Thema Altersarmut beschäftigt Frauen in besonderem Maße, da sie im Regelfall nicht über die gleichen Erwerbsbiografien wie Männer verfügen, und in früheren Jahren das Thema Altersvorsorge immer nur sehr stiefmütterlich behandelt worden ist. Hierzu steht aber die Grundsicherung im Alter als Auffangmöglichkeit zur Verfügung, die streckenweise noch zu wenig bekannt ist oder aber eine persönliche Zurückhaltung besteht, diese sozialstaatliche Einrichtung in Anspruch zu nehmen. Für die junge und jüngere Generation sollten indes die verschiedenen Formen der Vorsorge gerade auch innerhalb der Ehe geprüft und in Anspruch genommen werden. Herzlichen Dank für die Gelegenheit zum Austausch.
Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung umfassend zu sichern. Das darf meines Erachtens in der aktuellen Debatte um die Auseinandersetzungen im Nahen Osten nicht einfach ignoriert werden. Wir dürfen nicht vergessen: Israel hat nicht nur den verheerenden, menschenverachtenden Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 ertragen müssen, sondern sieht sich seit nunmehr fast einem Jahr einem täglichen Mehrfrontenkrieg gegenüber. Dieser wird von Iran-treuen Milizen in der Region, allen voran der Hamas, den Houthis, der Hisbollah und mit dem jüngsten Angriff jetzt sogar vom Iran selbst gegen Israel geführt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass bereits seit dem 8. Oktober insbesondere die islamistische Hisbollah Israel vom Libanon aus mit Raketenterror in nie dagewesenem Ausmaß überzieht. Ganze Landstriche im Norden mit zehntausenden Zivilisten musste Israel als Folge dieses anhaltenden Terrors evakuieren. Die Hisbollah bricht damit internationales Recht, indem sie die VN-Sicherheitsratsresolution 1701 seit Jahren ignoriert, die einen Puffer entlang der libanesisch-israelischen Grenze festschreibt und so zur Sicherheit der dortigen Bevölkerung beitragen soll.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich seit langem dafür ausgesprochen, die Hisbollah als Gesamtorganisation als Terrorgruppe einzustufen und sehr viel härter gegen sie vorzugehen. Den israelischen Streitkräften ist es in den letzten Wochen gelungen, die militärische Führung der Hisbollah systematisch auszuschalten. Dies hat wohl auch den Iran dazu gebracht, nun selbst einzugreifen, und Israel mit Raketenterror zu überziehen. Stattdessen müsste vor allem der Iran endlich begreifen, dass seine auf Terror setzende Politik in der Region zu keinem Erfolg führt: Langfristig wird es nur zu Frieden und Sicherheit in der Region kommen, wenn alle Staaten der Region das Existenzrecht Israels anerkennen. Zugleich muss aber auch Israel sehen, dass langfristige Stabilität und Sicherheit nur über einen politischen Ausgleich und nicht mit rein militärischen Mitteln zu erreichen sind. Ich bin überzeugt: Langfristig wird Israel im eigenen Sicherheitsinteresse einen verhandelten Ausgleich suchen müssen, der eine friedliche Koexistenz mit dem palästinensischen Volk, unter dem Dach eines eigenen, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels anerkennenden Staates, und unter Achtung völkerrechtlichen Bestimmungen ermöglicht.
Ich lade alle Schülerinnen und Schüler der 7. bis 10. Klassen allgemeinbildender Schulen sowie Pflegeschulen ein, am Schulwettbewerb „Demenz: Hinsehen, helfen, handeln!“ der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. teilzunehmen. Der Startschuss fiel am Welt-Alzheimertag, dem 21. September 2024. Als Preisgeld stehen insgesamt 7.500 Euro zur Verfügung.
Das Format bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich intensiv mit dem Thema Demenz auseinanderzusetzen, gleichzeitig aber auch die soziale Teilhabe von Menschen mit Demenz zu fördern und ihr Leben sowie das ihrer Angehörigen und Pflegenden zu verbessern. Alle Informationen und Materialien zum Wettbewerb sowie die Anmeldeformulare stehen auf der Webseite der DAlzG unter www.deutsche-alzheimer.de/schulwettbewerb zur Verfügung. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2025, die Anmeldefrist läuft noch bis zum 29. November 2024. Viel Erfolg!