Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in der aktuellen Doppelsitzungswoche ist nun Halbzeit. Die Tagesordnung war prall gefüllt und die Themen waren extrem abwechslungsreich. Gleich am Montagabend gab es ein Abendessen mit zahlreichen Vertretern aus der Wissenschaft, das aus Anlass der am Samstag anstehenden Verleihung des Virchowpreises stattfand. Wesentliches Thema war die Frage, wie wir die Wissenschaft bei der Entwicklung neuer Medikamente unterstützen können und wie danach die Implementierung in unserer Versorgungssystem stattfindet. Wir sind auf diesem Gebiet leider ausgesprochen bürokratisch und stehen natürlich im internationalen Wettbewerb mit großen und leistungsfähigen Gesundheitssystemen, wie etwa dem der USA. Es ist immer wieder sehr interessant, sich mit den führenden Köpfen unserer prominenten Forschungseinrichtungen auszutauschen und zu hören, welche konkreten Bedürfnisse zur Verbesserung der Rahmenbedingungen vorliegen. Bemerkenswerterweise ist es eben nicht immer nur das Geld, das fehlt, sondern manchmal auch die Möglichkeit einer entsprechenden Zusammenarbeit auf den verschiedenen Entwicklungsstufen.
Ein politischer Höhepunkt war sicherlich die Debatte am Donnerstagmorgen aus Anlass des Jahrestages des terroristischen Überfalls auf Israel, der sich auf grausame Weise jährt, ohne dass alle Geiseln wieder nach Hause zurückgekehrt wären. Zu dem durchaus überraschenden Ablauf einige weitere Gedanken in diesem Newsletter.
Ich selbst konnte mich an einigen Veranstaltungen wieder als Moderator beziehungsweise Berichterstatter und Teilnehmer betätigen. Eine Veranstaltung der „Arbeitsgemeinschaft Zukunft im Gesundheitswesen“ beschäftigte sich mit der Digitalisierung. Am Donnerstag folgte dann eine Veranstaltung des German Health Hub zu antimikrobiellen Resistenzen, und am Freitagmorgen durfte ich auf dem 7. Deutsch- osteuropäischen & Zentralasiatischen Gesundheitsforum einen Impuls vortragen. Die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitssektor ist für mich ein dringendes Anliegen, weil wir durch diesen Austausch enorm viel für die Fortentwicklung unseres Systems lernen können.
Am Wochenende stehen jetzt zahlreiche Termine im Zusammenhang mit dem World Health Summit (Weltgesundheitsgipfel WHS) auf der Tagesordnung, bei denen die gesamte Palette der gesundheitlichen Fragestellungen mit prominenten internationalen Gästen diskutiert wird. Auch hier gilt es, für die Arbeit in Deutschland Impulse zu sammeln und vor allen Dingen auch Kontakte zu knüpfen. Ich freue mich schon auf spannende Vorträge. Diese Veranstaltung hat mittlerweile absoluten Weltrang und ist ein Pflichttermin für alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Aus diesem Grund geht es an diesem Wochenende leider nicht nach Hause in den Wahlkreis. Auf die Rückreise Ende nächster Woche freue ich mich aber schon riesig. Deshalb liebe Grüße von Herzen in die Heimat!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Dienstagabend durfte ich die Veranstaltung der AG Zukunft des Gesundheitswesens und des Fördervereins für ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz e.V. zum Thema „Digitale Transformation – wie ändern sich die Versorgungsstrukturen“ moderieren und die Diskussion leiten. Mit der AG Zukunft arbeite ich nun schon seit mehreren Jahren zusammen und wir führen regelmäßig zu aktuellen Themen interessante Diskussionsforen durch.
An diesem Abend fand eine Diskussion mit Prof. Dr. Daniel Baumgart von der Universität Potsdam, Dr. Martina Niemeyer, AOK Rheinland-Pfalz, Dr. Philipp Wachwitz, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Dr. Kathrin Streubel vom öffentlichen Gesundheitsdienst, Prof. Dr. Stefan Letzel von der Akademie für ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz und meinem Kollegen, Prof. Dr. Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen, statt. Sie haben aus ihrer jeweiligen Perspektive die digitale Transformation analysiert und beschrieben. Die übereinstimmende Beurteilung war, dass der Zustand doch besser ist, als in der breiten Diskussion kritisiert. Allerdings bedarf es noch einer stärkeren Durchdringung unseres Systems, und es müssen vor allen Dingen Anwendungshürden, die auch im Datenschutz bestehen, abgebaut werden, um das System funktionstauglich zu machen. Hier ist der Blick über die nationale Grenze sehr hilfreich. Prof. Baumgart brachte seine Erfahrungen aus seiner Tätigkeit in Kanada mit ein, während wir in Europa natürlich auch immer sehr gerne auf die skandinavischen Länder blicken. Es darf allerdings nicht unterschätzt werden, dass die Umsetzung in einem Land mit vielleicht nur 5 oder 6 Millionen Einwohnern wesentlich leichter ist als bei 84 Millionen zukünftigen Nutzern. Diese Diskussion muss deshalb fortgeführt werden. Herzlichen Dank für diesen sehr spannenden und informativen Abend!
Am Mittwoch durfte ich als Schirmherr des Parlamentarischen Abends des Global Health Hub Germany zur Bedrohung durch antimikrobielle Resistenzen (AMR) zahlreiche Experten und Expertinnen aus verschiedenen Bereichen sowie auch einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßen. Diese große Resonanz und das parteiübergreifende Interesse zeigen deutlich, wie dringlich das Thema AMR für uns alle ist.
Antimikrobielle Resistenzen gehören zu den größten globalen Gesundheitsbedrohungen. Im Jahr 2019 wurden rund 4,95 Millionen Todesfälle weltweit mit AMR in Verbindung gebracht. Prognosen bis 2050 sind alarmierend: Es drohen Billionen an zusätzlichen Gesundheitskosten und signifikante Verluste für die globale Wirtschaft. Eines ist klar: Wirksame, sichere und erschwingliche Antibiotika sind für die Funktionsfähigkeit unserer Gesundheitssysteme unerlässlich.
Die Diskussion an diesem Abend war besonders motivierend. Die engagierte Teilnahme und die tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Thema verdeutlichen, dass der Kampf gegen AMR nur durch einen globalen, multisektoralen Ansatz und mit politischer Priorisierung gewonnen werden kann. Der Abend gibt Rückenwind für die weiteren, manchmal zähen, Auseinandersetzungen des von mir gegründeten Parlamentskreises zur Bekämpfung von Antimikrobiellen Resistenzen mit der Bundesregierung.
Die Lösungen sind weitgehend bekannt: Es geht darum, die Erforschung neuer Antibiotika zu beschleunigen und den verantwortungsvollen Einsatz der bereits vorhandenen Medikamente sowohl in der Human- als auch in der Veterinärmedizin sicherzustellen. Dieser Abend hat gezeigt, dass der politische Wille und die nötige Expertise vorhanden sind. Wir müssen nur weiter gemeinsam daran arbeiten.
Der Global Health Hub Germany, den ich vor einigen Jahren mit ins Leben gerufen habe, ist und bleibt dabei ein starker Partner. Herzlichen Dank an das Team für die hervorragende Organisation!
Am frühen Donnerstagmorgen gab es eine nette Begegnung auf der Fraktionsebene mit Vertretern des THW, die dort im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks zu Gesprächen mit allen Bundestagsabgeordneten zur Verfügung standen. Die Arbeit des THW ist gerade auch in letzter Zeit mit Blick auf die Naturereignisse außerordentlich wertvoll und muss deshalb auf allen Ebenen unterstützt werden. Es war mir deshalb auch ein besonderes persönliches Bedürfnis, durch meinen Besuch meine Solidarität zu zeigen. Natürlich waren auch Vertreter aus Nordrhein-Westfalen da, denen ich von meiner Kontaktaufnahme unter anderem mit dem THW Ortsverband Bergheim in meinem Wahlkreis berichten konnte. Herzlichen Dank für den umfassenden Einsatz!
Am Donnerstag fand eine Debatte statt, die einen durchaus überraschenden Verlauf genommen hat. Nach entsprechenden Gedenkworten der Bundestagspräsidentin zum Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel fand eine so genannte vereinbarte Debatte über dieses Thema statt. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz stellt in seinem Redebeitrag noch einmal nachdrücklich die Verantwortlichkeiten für die jetzigen Geschehnisse dar und verwies sowohl auf das Selbstverteidigungsrecht wie auf die deutsche Verpflichtung zum Beistand und zur Unterstützung. Diese Verpflichtung sah Friedrich Merz allerdings durch das derzeitige Verhalten der Bundesregierung als verletzt an, weil die notwendige Exportgenehmigung für militärisches Material, das von Israel angefordert wurde, bislang nicht erteilt, beziehungsweise sogar versagt worden sei. Hierauf erwiderte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich, äußerst verklausuliert, dass die Informationen aus dem geheim tagenden Gremium über diese Genehmigungen nicht öffentlich diskutiert werden dürften. Friedrich Merz nutze daraufhin die Gelegenheit zu einer sog. Kurzintervention und hielt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden vor, dass diese Form der Darstellung erstens falsch und zweitens grundlagenlos sei. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu ansetzte, hierauf noch einmal zu erwidern, begab sich vollkommen überraschend der Bundeskanzler zur Sitzreihe der SPD-Fraktion und beantragte, als Abgeordneter Olaf Scholz hierauf antworten zu dürfen. Er wies dann wiederum in verklausulierter Form die Behauptung von Friedrich Merz zurück.
Es war schon ein reichlich merkwürdiges Schauspiel, dass der Bundeskanzler auf einmal meinte, sich in diese aktuelle Diskussion persönlich einmischen zu müssen. Auch dies war wiederum ein plastisches Beispiel für die vollkommen unzulängliche interne Abstimmung innerhalb der SPD-Fraktion. Es bleibt dabei, dass die Positionierung der Bundesregierung und vor allen Dingen auch ihre Umsetzung gegenüber Israel mehr als unentschlossen ist. Dies kann insbesondere – auch mit Rücksicht auf die Geschehnisse in Deutschland, die immer mehr antisemitischen Inhalt aufweisen, – nicht hingenommen werden.
Am Freitagmorgen gab es für mich noch einmal eine interessante Begegnung mit Vertretern des internationalen Gesundheitswesens. Auf Einladung des Ost–Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der German Health Lions durfte ich das 7. German-East European & Central Asian Health Forum in Berlin eröffnen. In Anwesenheit des Gesundheitsministers aus dem Kosovo sowie des stellvertretenden Gesundheitsministers Litauens konnte ich einige Gedanken über die europäische Verknüpfung von grundlegenden Gesundheitsfragen im Rahmen der Digitalisierung aber auch sonstiger grundlegenden Innovationen vortragen.
Es ist beachtlich, dass manche kleineren Länder in Europa im Bereich der Digitalisierung schon bemerkenswerte Fortschritte erreicht haben. Die Entwicklung der jeweiligen Gesundheitssysteme stellt eine zentrale Aufgabe der Demokratisierung, aber vor allen Dingen auch der sozialen Absicherung der Bevölkerung da. Nicht zu unterschätzen sind auch die Herausforderungen, die sich neben den übertragbaren Krankheiten aus der zunehmenden Verbreitung nicht übertragbarer Krankheiten ergeben. Ich danke für die Gelegenheit, als Vertreter des Gesundheitsausschusses sowie des Unterausschusses Globale Gesundheit bei dieser Veranstaltung einen Beitrag leisten zu dürfen.
In dieser Woche brachte die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in den deutschen Bundestag ein. Bundesgesundheitsminister Lauterbach führte zur Begründung an, dass die schnelle und zielgerichtete Versorgung von Patientinnen und Patienten im Notfall derzeit nicht ausreichend gewährleistet sei. Infolgedessen müssten die drei Versorgungsbereiche, der vertragsärztliche Notdienst, die Notaufnahme der Krankenhäuser und die Rettungsdienste besser miteinander vernetzt werden. Hierbei müsse auch die Anwendung der Notrufnummern 112 beziehungsweise 116117 miteinander vernetzt werden.
Auch bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich grundsätzlich um ein berechtigtes Anliegen, was allerdings aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion mit den vorliegenden Vorschlägen nicht sachgerecht gelöst werden kann. Insbesondere ist nicht klar, wie der notwendige zusätzliche Personalbedarf mit diesen Konzepten gelöst werden kann. Die Herausforderung liegt zweifelsohne in einer sachgerechten Lenkung der Patienten durch das System. Wir sind gespannt, ob es auch bei diesen Beratungen wieder nur zu einem Alleingang des Ministers kommt oder ob insbesondere nach einer entsprechenden Anhörung auch die Ratschläge aus der Praxis Berücksichtigung finden. Wir werden uns jedenfalls für die Einbindung der Betroffenen in den Entwicklungsprozess umfassend einsetzen.
Ehrenamt und Vereinsarbeit sind ein Rückgrat unserer Gesellschaft. Gerade auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis ist ehrenamtliches Engagement eine tragende Säule für ein lebendiges und funktionierendes Gemeinwesen. Dafür gebührt allen Ehrenamtlern große Anerkennung. Allerdings sehen sich viele Vereine mit zunehmender Bürokratie und staatlichen Auflagen konfrontiert. Diese bürokratischen Hürden erschweren das Engagement und die Vereinsarbeit erheblich. Wo Ehrenamtler und Vereine einfach nur ihre Tätigkeiten für unsere Gesellschaft ausüben möchten, legt ihnen der Staat immer wieder bürokratische Fesseln an.
Ehrenamtler brauchen aber weniger Belastungen, mehr Rechtssicherheit und umfassende gesellschaftliche Anerkennung. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht haben, mit dem wir die Bürokratiebelastung senken und 25 Prozent der Bürokratiebelastung für gemeinnützige Vereine abbauen wollen. Für jede neu eingeführte Belastung muss doppelt so viel Bürokratie abgebaut werden („One in – two out.“). Wir wollen die Haftungsrisiken für ehrenamtliche Vorstände reduzieren und Vereine von Kosten und Aufwand – etwa bei der notariellen Beglaubigung von Registeranmeldungen – entlasten. Die Prüfungsintervalle des Finanzamts für Gemeinnützigkeit und Umsatzsteuerpflicht wollen wir vereinfachen. Schließlich setzen wir uns auch für eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie eine Anhebung der Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb ein. Denn nicht nur mir ist es ein Herzensanliegen, das Ehrenamt zu stärken und zu unterstützen und nicht, es durch bürokratische Auflagen zu lähmen! Hier gibt es den Antrag zum Nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012982.pdf
Nun schon zum vierten Mal findet der Hürther Wirtschaftstag statt, diesmal am Dienstag, 29. Oktober 2024, von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Hürther Bürgerhaus, Friedrich-Ebert-Straße 40.
Unter dem Motto #WIR SIND HÜRTH werden in diesem Jahr einige Hürther Unternehmen ihre Expertise und ihre Erfahrungen zu Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Fachkräftesicherung und Nachhaltigkeit teilen. Auch gibt es Informationen zu Fördermöglichkeiten, anstehenden städtebaulichen Großprojekten sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Hürth. Der Unternehmertreff richtet sich insbesondere an Hürther Unternehmen und bietet diesen die Möglichkeit, sich kennenzulernen, zu vernetzen und Synergien zu heben – ganz unabhängig von der Größe des Unternehmens oder der Branche.
Standflächen werden in unterschiedlichen Größen angeboten und können erstmalig kostenlos gebucht werden. Auch Gäste haben freien Eintritt. Alle weiteren Informationen sowie die Möglichkeit, sich als Aussteller anzumelden, finden Sie hier.