Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
diese Woche war nun endlich mal wieder dem Wahlkreis gewidmet, obwohl ich nicht durchgehend auch wirklich im Wahlkreis war. Nachdem ich am Montagabend auf Einladung meines gesundheitspolitischen Kollegen Hubert Hüppe auf einer Podiumsdiskussion der Senioren Union Unna in Holzwickede zu gesundheitlichen Themen diskutieren durfte und am Dienstagnachmittag die Senioren Union des Rhein-Erft-Kreises ihre Jahreshauptversammlung durchführte, begab ich mich nach dem dort vorgetragenen Grußwort noch am Abend wieder per Bahn nach Berlin.
Denn in dieser Woche besuchte auf meine Einladung hin erneut eine Besuchergruppe die Bundeshauptstadt und wurde umfassend über Geschichte, Kultur und Politik unterrichtet. Wesentlicher Bestandteil dieser Bildungsfahrt ist immer das einstündige Gespräch mit mir, bei dem ich meine Arbeit vorstellen und die aktuellen politischen Ereignisse schildern und kommentieren kann. Es ist mittlerweile eine gute und liebgewonnene Tradition, den Abend gemeinsam im Gaffelbrauhaus auf der Dorotheenstraße ausklingen zu lassen, wo ich noch viele Fragen beantworten konnte. Diese Form von direkter Informationsvermittlung und der umfassende Blick hinter die Kulissen sind wertvolle Beiträge im Kampf gegen die Politikverdrossenheit, die ich ehrlich gesagt so weitverbreitet, wie dies immer wieder in der Presse beschrieben wird, nicht feststellen kann.
Am Donnerstagmorgen ging es dann mit dem frühen Zug wieder zurück, um mich am Nachmittag mit meinem Kollegen und Bundesminister a.D. Hermann Gröhe im AI Village in Hürth über die aktuelle Umsetzung des Strukturwandels und die aktuellen Prozesse der künstlichen Intelligenz hautnah informieren zu lassen.
Freitag, Samstag und Sonntag stehen nun wieder die unterschiedlichsten Begegnungen und Veranstaltungen auf der Tagesordnung. Man merkt, dass die Saison der Schützen endet und der Karneval seine ersten Schlaglichter aufflackern lässt. Dies alles wird gemischt mit Kultur und Halloween.
Am Wochenende bekommen wir nun wieder eine Stunde Nachtruhe geschenkt. Die Uhr wird zurückgedreht und dies vermutlich zum letzten Mal. Dafür hilft uns das sonnige Herbstwetter dabei, den Garten winterfest zu machen. Ich freue mich schon auf reichlich frische Luft um die Nase und ein bisschen Bewegung. Ich wünsche Ihnen deshalb erneut ein sonniges Wochenende!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Es ist eine gute Praxis unter den Bundestagskollegen, sich bei Veranstaltungen wechselseitig zu unterstützen. Deshalb habe ich sehr gerne die Einladung meines gesundheitspolitischen Kollegen Hubert Hüppe, der auch gleichzeitig Kreisvorsitzender der Senioren Union Unna ist, zu einer gesundheitspolitischen Diskussionsrunde angenommen. Unter dem Titel „Ist unser Gesundheitssystem krank?“ waren im Bürgerhaus Holzwickede über 70 Besucher sowie als weitere Diskutanten die Hausärztin Dr. Katja Sielhorst, der Apotheker Dr. Till Ossenkop und der Geschäftsführer des Christlichen Klinikums Unna Thorsten Roy versammelt. Nach einem Eingangsstatement moderierte Hubert Hüppe die Diskussionsrunde und es ging dann nahtlos in einen regen Austausch mit den Besuchern über.
Meiner Meinung nach ist das Gesundheitssystem nicht krank, sondern zurzeit nur nicht fit. Deshalb stehen Veränderungen und Verbesserungen an, die aber im Gegensatz zur Politik in Berlin intensiver diskutiert werden müssen. Die Mitdiskutanten stellten dann auf Nachfrage auch noch einmal die besonderen Herausforderungen ihrer jeweiligen Berufsgruppe dar. Es ist schon wirklich auffällig, dass diese Darstellungen landauf/landab gleichlautend sind und ganz erheblich von der Bewertung durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach abweichen. Für mich sind diese Veranstaltungen immer wieder eine wertvolle Informationsquelle, um auch den Vergleich zwischen verschiedenen Regionen in Deutschland aus eigener Anschauung vornehmen zu können. Herzlichen Dank meinem lieben Kollegen für das gute Miteinander!
In dieser Woche fand die siebte Besucherreise in dieser Legislaturperiode aus dem Wahlkreis nach Berlin statt. An einer solchen Reise können insgesamt 50 Personen aus dem Wahlkreis teilnehmen, die durch das Bundespresseamt kostenlos befördert, untergebracht und informiert werden. Das Interesse ist erfreulicherweise sehr hoch, und ich versuche stets einen bunten Mix aus allen Städten und allen denkbaren Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Für mich ist es immer wieder schön, im direkten Gespräch mit so manchem Vorurteil aufräumen zu können, wie etwa mit der beliebten Frage, warum die Abgeordneten denn nur in so geringer Zahl im Plenum sitzen. Mein Hinweis, dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen und im Büro stattfindet, während im Plenum in den Reden nur den jeweiligen Fachpolitikern die Ergebnisse erläutert werden, löst regelmäßig ein „Aha“ aus.
In diesem Jahr gibt es dann noch eine Wintertour im Dezember, bei der für Berlin vorsorglich schon mal die dicken Schals eingepackt werden müssen, weil das dortige Kontinentalklima im Winter regelmäßig zu fünf Grad weniger führt. Wer Näheres zu den Reisen wissen möchte, kann sich über die E-Mail-Anschrift georg.kippels.ma05@bundestag.de an mein Wahlkreisbüro wenden.
In dieser Woche hatte ich lieben Besuch aus dem Nachbarwahlkreis. Der Bundesminister a.D. Hermann Gröhe wurde mit mir beim AI Village in Hürth vorstellig, um sich über das Strukturwandelprojekt im Allgemeinen und mit dem Fortschritt der künstlichen Intelligenz im Besonderen zu informieren. Die Beantragung der Förderung ist leider sehr zeitaufwendig, wurde allerdings bei diesem Projekt nach fünfjähriger Antragsbearbeitung mit einer ordentlichen Fördersumme vor zwei Jahren gekrönt. Nunmehr wird im Euronova Campus die Thematik der künstlichen Intelligenz dargestellt und für Start-Ups und interessierte Unternehmen erlebbar gemacht. Im Gespräch mit Marco Dederichs von der Stadt Hürth wurde allerdings noch einmal klar, dass die Förderung noch zu stark forschungslastig ist und zu wenig direkte Unternehmensförderung stattfinden kann. Hier steht zwar das europäische Beihilferecht als Hinderungsgrund im Raum, trotzdem muss dieses Thema spätestens nach der nächsten Wahl noch einmal angegangen werden, um den Strukturwandel auch wirklich zum Erfolg zu führen.
Am Freitagmorgen um 7:30 Uhr eröffnete der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft Hürth (AWH), Guido Mumm, erneut das „Digi-Café“ als Diskussionsplattform. Mittlerweile erfreut sich diese nun wirklich frühe Diskussionsrunde großer Beliebtheit, weil man zu diesem Zeitpunkt meistens noch ungestört im Büro dem Austausch folgen und sehr komprimiert über aktuelle politische Ereignisse diskutieren kann. Ich durfte zur aktuellen Krankenhausstrukturreform mit den direkten Auswirkungen für den Rhein-Erft-Kreis und das Sana Krankenhaus in Hürth berichten, wonach die Diskussion zu den äußerst hohen Krankenständen in den Betrieben überging. Für das starke Anwachsen im letzten Jahr gibt es eigentlich keine plausible Erklärung, wobei die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung diesen Zustand offensichtlich massiv befördert. Eine wirtschaftliche Schieflage und hohe Krankenstände passen aber überhaupt nicht zusammen, und deshalb sprachen auch einige Unternehmen ihre persönlichen Konzepte an, mit denen die Mitarbeiterzufriedenheit gestärkt werden soll. Der Vorsitzende Guido Mumm nahm den offenbar bestehenden Austauschbedarf als Anregung für eine Sonderveranstaltung auf. An dem Digi-Café kann man auch als Gast teilnehmen. Weitere Informationen hierzu unter www.awh-huerth.de.
Am Donnerstag legte Wirtschaftsminister Robert Habeck medienwirksam sein neues Wirtschaftsprogramm vor, das er nebulös „Update für die Wirtschaft“ nannte. Klar wurde, dass es sich hier weniger um ein offizielles Gesetzespaket des amtierenden Bundeswirtschaftsministers, sondern vielmehr um ein vorgezogenes Wahlkampfpapier des designierten Kanzlerkandidaten der Grünen handelt. So scheint das Papier weder mit den Koalitionspartnern abgestimmt, noch geplant zu sein, es offiziell als Ressortentwurf in die Abstimmung zwischen den Ministerien zu geben. Erneuter Streit in der Ampel ist damit vorprogrammiert. Sicher ist aber, dass eine Investitionsprämie keine nachhaltige Verbesserung für den Industriestandort Deutschland darstellt. Was es stattdessen braucht, ist eine Unternehmenssteuerreform, eine Absenkung der Stromsteuer und weniger Bürokratie. Dazu haben wir unsere Vorschläge bereits gemacht – ich berichtete!
Außerdem müssen wir sehen, dass wir die Arbeitskosten nicht immer weiter erhöhen – durch weitere Erhöhungen des Mindestlohns, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gefordert, und weiter steigende Sozialabgaben. Gerade erst hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die negativen Auswirkungen einer politischen Erhöhung des Mindestlohns unterstrichen. Insbesondere im Niedriglohnbereich werden Jobs gefährdet. Heil untergräbt mit seinen Forderungen die Tarifautonomie, die er bei anderer Gelegenheit immer hochhält. Dabei sollen die Tarifpartner über den Mindestlohn entscheiden, nicht die Politik. Denn ein politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze und schadet damit den Beschäftigten. Das ist das Letzte, was Deutschland in der Rezession braucht.
Der aktuell von der Ampel vorgelegte Gesetzentwurf zum sog. Quick-Freeze-Verfahren dient eher der Verhinderung der Verbrechensaufklärung als ihrer Unterstützung, da den Ermittlern die notwendigen IP-Adressen vorenthalten werden. Wieder einmal wird deutlich: Bei der Ampel geht Täterschutz weiterhin vor Opferschutz.
Wie es auch anders gehen kann, zeigen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen, den wir in der nächsten Sitzungswoche einbringen möchten: Nicht nur bei im Internet begangenen Straftaten kann die IP-Adresse der einzige vorliegende Ermittlungsansatz zur Identifizierung des unbekannten Täters sein. Wenn diese IP-Adresse mangels Speicherung keinem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann, kann die Tat nicht aufgeklärt werden und Ermittlungserfolge sind vom Zufall abhängig. Hier nutzen wir den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer Straftaten aus. Anders als die Ampel sind wir als Union in der Lage, einen wirksamen und verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorzulegen.
Inzwischen kostet der Führerschein bei uns und in vielen Regionen fast so viel wie ein gebrauchtes Auto und wird damit für viele Jugendliche unerschwinglich. Aber nicht nur bei uns, in vielen insbesondere ländlichen Regionen ist das Auto unverzichtbar für gesellschaftliche Teilhabe und muss gerade für junge Menschen bezahlbar sein. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Deshalb blicke ich mit großer Besorgnis auf die explodierenden Kosten für den Erwerb des Führerscheins. Es ist ein klares Zeichen der Politik nötig, dass die Probleme der hohen Führerscheinkosten gesehen und behoben werden. Wir haben deshalb als Union ein Konzept vorgelegt, das dazu beiträgt, die Kosten für den Führerschein spürbar zu senken. Denn Mobilität darf insbesondere für junge Menschen nicht zum Luxus werden!
Im Rahmen der novellierten „STARK“-Förderrichtlinie können sich erstmals auch Unternehmen um eine Förderdung bewerben – und zwar in der „STARK“-Förderkategorie 12 „Transformationstechnologien“. Förderfähig sind Unternehmensinvestitionen, die in die Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ fließen. Ziel ist es, Unternehmensprojekte zu unterstützen, die den Strukturwandel im Rheinischen Revier vorantreiben und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen.
Insbesondere sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesprochen, gefördert werden Projekte mit Investitionen ab 500.000 Euro für KMU und ab 1 Millionen Euro für große Unternehmen. Bis zum 6. Dezember 2024 können Projektskizzen eingereicht werden. Um die Förderbekanntmachung vorzustellen und Fragen zu beantworten, lädt die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH im Namen des BMWK am 30. Oktober 2024 zu einer Informationsveranstaltung per Videokonferenz ein. Alle weiteren Details sowie die Förderrichtlinie und die Einreichungsunterlagen finden Sie hier.
