Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in dieser Woche hat nun der Plan für die Durchführung der Neuwahlen Anfang des Jahres 2025 Kontur angenommen. Nachdem nun auch Bundeskanzler Scholz gemerkt haben muss, dass seine Vorstellung, den zeitlichen Ablauf diktieren zu können, von nun wirklich überhaupt keinem geteilt wird, haben sich die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Dr. Rolf Mützenich auf Ablauf und Zeitplan geeinigt. Die Vertrauensfrage soll förmlich am 11. Dezember 2024 gestellt werden. Hierüber entscheidet dann der Bundestag in seiner Sitzung am 16. Dezember 2024. Im Anschluss daran, d.h. innerhalb von 21 Tagen, kann dann der Bundespräsident den Deutschen Bundestag auflösen und innerhalb weiterer 60 Tage muss dann die Bundestagswahl durchgeführt werden. Für diesen Termin hat man sich nun auf Sonntag, den 23. Februar 2025 geeinigt. Es ist sowohl für die Wählerinnen und Wähler als auch für die politische Arbeit nun erfreulich, dass man in eine konkrete Ablaufplanung eintreten kann. Bis Weihnachten werden nun noch alle Formalitäten für die Aufstellung der Kandidaten, der Reservelisten und sonstiger notwendiger Voraussetzungen abgewickelt. Es dürfte dann direkt nach dem Jahreswechsel der Startschuss für den sogenannten Straßenwahlkampf gegeben werden.
Ich gebe zu, dass ein Wahlkampf im Winter andere Herausforderungen bereithält. Es kann hier aber nicht um die Frage gehen, ob dies nun mit dem größtmöglichen persönlichen Komfort abgewickelt werden kann. Wir werden dem demokratischen Auftrag Rechnung tragen, die Wählerinnen und Wähler auf den Wahlgang vorzubereiten, sie adäquat über das Wahlprogramm und ein anschließendes Regierungsprogramm zu informieren und vor allen Dingen auch noch einmal intensiv das persönliche Gespräch zu suchen, um die Fragen, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten angesammelt haben, im Dialog zu klären.
Unverändert ist es so, dass ein derartig starker Wille der Bevölkerung, die jetzige Regierung im Rahmen einer Neuwahl abzulösen, historisch einmalig ist. Sicherlich hat es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer einmal Phasen der größeren und kleineren Unzufriedenheit gegeben. Eine so ultimative Enttäuschung ist mir aber wirklich nicht in Erinnerung.
Infolge der verlorenen Mehrheit ist nun auch der Betrieb im Deutschen Bundestag auf ein Minimum reduziert. Unser Fraktionsvorsitzender hat in absoluter Einstimmigkeit mit seiner Fraktion noch einmal deutlich gemacht, dass über irgendwelche Abschlussabstimmungen für möglicherweise unaufschiebbare Themen nur dann Verhandlungen möglich sein können, wenn bis dahin über die Vertrauensfrage auch tatsächlich abgestimmt worden ist.
Aus meiner Sicht gibt es aber – wenn überhaupt – nur eine Handvoll Themen, die keinen Aufschub von einigen Monaten dulden. In meinem Arbeitsbereich Gesundheit ist dies besonders offenkundig. Die Gesetze, die jetzt noch in der Beratung sind und auf die Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei seinem abschließenden Besuch im Ausschuss in dieser Woche noch einmal so eindringlich verwiesen hat, sind derart überarbeitungsbedürftig, dass eine Notreparatur oder irgendeine Form von zusammengestrichenen Gesetzestexten überhaupt keinen Sinn macht. Gerade Gesundheitsgesetze haben häufig einen sehr weitreichenden Regelungsbereich mit vielen Querverbindungen, die unbedingt sorgfältig beobachtet und vor allen Dingen auch geregelt werden müssen. Mit irgendwelchen Einzelregulierungen, die man vielleicht jetzt fast schon willkürlich herausgreifen würde, besteht die Gefahr, das System eher zu verschlechtern als es möglicherweise an einer winzigen Stelle zu reparieren.
Meine Arbeitsgruppe Gesundheit unter Leitung des Sprechers Tino Sorge hat deshalb klargemacht, dass wir davon ausgehen, dass die noch offenen Gesetzesvorhaben keine Zustimmung erhalten werden. Dies hat schon allein damit zu tun, dass diese Gesetze ja auch von anderer Seite, wie insbesondere den Krankenkassen, ganz massiv kritisiert werden. Denn im Regelfall fehlt ihnen das Finanzierungskonzept oder aber die Finanzierungen wird auf Akteure wie die Krankenkassen abgewälzt, die sich entweder gar nicht für zuständig erachten oder aber diese Zusatzausgaben mit Rücksicht auf die momentane Finanzlage überhaupt nicht schultern können.
Der gravierendste Umstand, dass im Augenblick keine Improvisation möglich ist, ist natürlich die Tatsache, dass wir für das Jahr 2025 keinen wirksamen Haushalt haben. Hier liegen die Positionen auch meilenweit auseinander, und zwar nicht nur über die Frage, ob nun die Schuldenbremse angewendet wird oder ob sie aufgrund einer sogenannten Notlage außer Kraft gesetzt werden könnte. Auch zu den aktuell vorgeschlagenen Haushaltspositionen gibt es sehr große Meinungsverschiedenheiten, die kurzfristig überhaupt nicht überwunden werden können. Es braucht einfach einen kompletten Neustart, ab dem die Weichen auf wirtschaftliches Wachstum, soziale Stabilität und auch innere Sicherheit gestellt und justiert werden müssen. Dies geht garantiert nicht mit einem vollkommen machtlosen Bundeskanzler Scholz und einer SPD, die offensichtlich immer noch nicht wirklich erkannt hat, dass sie über keine Mehrheit verfügt. Sie hat auch garantiert, nicht den Rückhalt in der Bevölkerung, ihre Vorstellungen oder die gemeinsam mit den Grünen entwickelten Vorstellungen überhaupt noch zufriedenstellend durchzusetzen.
Durch die Absage der Haushaltswoche hoffe ich bereits jetzt schon, noch mehr Zeit im Wahlkreis verbringen zu können. Gerade die Vorweihnachtszeit lädt ja zu vielen Begegnungen ein. Dies muss nicht immer im Rahmen eines förmlichen Wahlkampfstandes der Fall sein, sondern auch in persönlichen Begegnungen auf dem Weihnachtsmarkt, im Rahmen eines Weihnachtskonzertes oder auch vielleicht nur beim samstäglichen Einkauf im Lebensmittelmarkt. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nun gemeinschaftlich an einem Neuanfang für Deutschland arbeiten können. Ich bin jedenfalls dazu uneingeschränkt entschlossen und motiviert und weiß auch sicher, dass wir der Bevölkerung das beste Angebot bieten!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende und alles Gute zurzeit noch aus Berlin.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, im Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health auf eine für mich besonders wichtige Arbeit hinzuweisen: die des Unterausschusses Globale Gesundheit und des Parlamentskreises gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR). Als Mitbegründer beider Gremien sehe ich mit großer Dankbarkeit auf die bisherigen Fortschritte, die wir in diesen Bereichen erreicht haben. Insbesondere der überfraktionelle Austausch hat verdeutlicht, wie entscheidend es ist, parteiübergreifend an Lösungen für globale Gesundheitsherausforderungen zu arbeiten.
Mit dem Parlamentskreis AMR haben wir im Juni eine Plattform geschaffen, um evidenzbasiert und strukturiert die komplexen Herausforderungen sowie auch die vielfältigen Lösungsansatze gegen die wachsende Bedrohung durch resistente Krankheitserreger zu beleuchten. Schon heute fordert AMR weltweit Millionen Todesopfer, und die Prognosen zeigen: Ohne Gegenmaßnahmen werden sich multiresistente Erreger zur größten Herausforderung unserer Gesundheitssysteme entwickeln. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, in dieser Sache aktiv zu bleiben und Fortschritte zu sichern.
Auch die Arbeit des Unterausschusses Globale Gesundheit muss in der kommenden Legislaturperiode unbedingt fortgesetzt werden. Themen wie der Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen, der globale Umgang mit Gesundheitsbedrohung und die Koordination internationaler Zusammenarbeit sind von höchster Bedeutung für ein funktionierendes, gerechtes Gesundheitssystem – in Deutschland wie weltweit. Gerade nach den Wahlen in den USA, die vermutlich zu gravierenden Folgen für die globale Gesundheitsarchitektur führen werden, müssen wir uns in Europa noch stärker um Zusammenhalt und gemeinsame Initiativen bemühen.
Natürlich hoffe ich darauf, dass die CDU künftig in Regierungsverantwortung stehen wird. In diesem Fall werde ich mich umso stärker dafür einsetzen, die dringend notwendige Arbeit dieser Gremien weiterzuführen und die Themen globale Gesundheit und Bekämpfung von AMR noch intensiver voranzutreiben und zu verankern.
Die Ampel ist Geschichte. Drei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die sogenannte „Fortschrittskoalition“ an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Die Forderungen der FDP zur Wirtschaftspolitik waren dabei nur der letzte Anlass. Von Anfang an fehlte dem Bundeskanzler die Kraft zur Führung und zum Zusammenhalt seines Kabinetts. Das Besondere am Ende dieser Regierung allerdings ist, dass der Bundeskanzler allen Ernstes versucht hatte, mit SPD und Grünen noch mehrere Monate weiter im Amt zu bleiben und der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, er habe noch wichtige Dinge zu tun, bevor der Weg hin zu Neuwahlen eröffnet wird. Dabei verfügt die „Fußgänger“-Ampel aus SPD und Grünen nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag.
Wenn aber ein Bundeskanzler keine Mehrheit mehr hat, sollte er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness und des Respekts vor den Wählern. Damit verhindert er auch, dass das Land über einen längeren Zeitraum lahmgelegt ist. Denn die Regierungsfraktionen können ohne Mehrheit im Bundestag keine Gesetze mehr beschließen. Formal beantragt der Kanzler im Deutschen Bundestag, dass man ihm das Vertrauen ausspricht. Zwischen diesem Antrag und der Abstimmung darüber müssen mindestens 48 Stunden liegen.
Nach der Einigung zwischen der Minderheitsregierung, der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion stellt Olaf Scholz den Antrag zur Vertrauensfrage – wie bereits erwähnt – voraussichtlich am 11. Dezember – und nicht wie von ihm geplant einen Monat später. Über den Antrag stimmt der Bundestag am 16. Dezember ab.
Verweigert die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags dem Bundeskanzler ihr Vertrauen, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Das Grundgesetz sieht – wie erwähnt – weiter vor, dass der Bundestag innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auflösung neu gewählt werden muss. Alles in allem ist das ein Zeitraum von mehr als zweieinhalb Monaten, wenn man ihn ausschöpft. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben aber von Anfang an auf schnellere Wahlen gepocht – mit Erfolg! Der Bundestag bleibt aber bis zur Zusammenkunft des neuen Bundestags im Amt und damit auch handlungsfähig! Erste Entscheidungen sind diese Woche bereits gefallen, unter anderem ist der Nachtragshaushalt für 2024 in den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung zurückgewiesen worden. Dabei ist aber ganz klar: Wir werden in den verbleibenden Sitzungswochen keiner Gesetzesvorlage zustimmen, für die es keine gesicherte Finanzierung gibt!
In der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den negativen Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung auf die Innere Sicherheit ist erneut deutlich geworden, dass die die Ampel mit der Teillegalisierung von Cannabis nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität gestartet hat. Das macht mich fassungslos!
Die sogenannte „Trendwende in der Drogenpolitik“ hat in der Praxis genau das Gegenteil bewirkt: Der Schwarzmarkt floriert, kriminelle Banden expandieren, der Konsum hat zugenommen. Eigenanbau und die wenigen genehmigten Anbauvereine können den Konsum bei Weitem nicht decken. Die negativen Auswirkungen dieser verfehlten Drogenpolitik für die Innere Sicherheit sind vielfältig: Polizeiliche Kontrollen laufen ins Leere, da Dealer sich an die neuen, großzügigen Freimengen für den „Eigenbedarf“ halten und ihre Aktivitäten so legal wirken lassen. Der Polizei sind die Hände gebunden. Die organisierte Kriminalität ist in diesen neuen, noch lukrativeren Markt mit Druck eingestiegen – sie agiert immer brutaler, um Marktanteile zu sichern und Revierkämpfe wie jüngst in Köln auszutragen. Währenddessen nutzen windige Telemediziner die neuen Regeln, um Cannabis ohne echte Indikation zu verschreiben, mitunter nur auf Basis eines ausgefüllten Fragebogens.
Wir haben eindringlich vor diesen Fehlentwicklungen gewarnt – und Recht behalten: Die Ampel-Bundesregierung hat nicht nur die negativen gesundheitlichen Folgen gerade für Jugendliche und Heranwachsende in unverantwortlicher Weise vernachlässigt, sondern es auch versäumt, die nachteiligen rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen ihrer Gesetzgebung zu bedenken. Ein folgenreicher Fehler, den wir schnellstmöglich korrigieren müssen!
Dass der Bundestag trotz der aktuellen Lage handlungsfähig ist, das hat unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz immer wieder hervorgehoben. Ein solches Beispiel ist die Verlängerung der Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt. Daher hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die unbefristete Verlängerung dieser wichtigen Ermittlungsmaßnahme vorsah. Leider war die Ampel daraufhin nur zu einer befristeten Verlängerung von fünf Jahren bereit, die sie evaluieren möchte und damit den Strafermittlern unnötig Arbeit beschert. Deshalb ist es in meinen Augen richtig und wichtig, dass wir nach der Bundestagswahl eine Entfristung dieser Befugnis anstreben. Denn wir wollen den Ermittlern alle notwenigen Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben und dafür unter anderem auch die Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern. Ganz dringend ist in meinen Augen zudem eine Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir ebenfalls bereits in den Bundestag eingebracht.
Auch dieses Jahr lade ich wieder herzlich junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren ein, vom 18. bis 20. Dezember 2024 an den „Tagen der Begegnung“ im Deutschen Bundestag in Berlin teilzunehmen. Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach und stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmenden. Persönliche Begegnungen und Gespräche runden die Veranstaltung ab und geben einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag. Alle weiteren Informationen sowie die Möglichkeit der Anmeldung gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de/. Eine sicherlich bereichernde Erfahrung!
