Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
heute sind es noch 79 Tage bis zur voraussichtlichen Neuwahl am 23. Februar 2025. Das Warten auf die Vertrauensfrage und die anschließende Abstimmung am 16. Dezember 2024 zieht sich etwas zäh hin. Der Bundeskanzler hätte wirklich allen einen großen Gefallen getan, wenn er zügig nach Zerbrechen der Koalition die anschließenden Prozesse in Gang gesetzt hätte. Da die Regierung ja keine Verfahrensmehrheit hat, kann sie aus sich heraus nichts wirklich Sinnvolles mehr auf den Weg bringen. Die vollmundigen Ankündigungen, dass man noch ganz wichtige Projekte unbedingt im Einvernehmen mit der größten Oppositionspartei, der CDU/CSU auf den Weg bringen will, fallen ebenfalls ins Wasser des grauen Dezembers.
Es ist schon wirklich eine bemerkenswerte Selbsttäuschung und Illusion, dass man auf der einen Seite den Koalitionspartner FDP in hohem Bogen aus der Koalition wirft und dann ernsthaft darauf vertraut, dass die CDU/CSU dann ohne Wenn und Aber den Notstopfen geben würde. Offensichtlich beschäftigt sich die Restampel auch am liebsten mit einer permanenten Selbstdarstellung und Vorab-Feieraktivitäten in Hinblick auf einen furiosen Wahlsieg. Wie heißt es so schön im allgemeinen Sprachgebrauch: „Hochmut kommt vor dem Fall“.
Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, in dieser schwierigen Lage, in der die Bundesrepublik außen- wie innenpolitisch, wirtschafts- und finanzpolitisch steckt, mit aller Ernsthaftigkeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten und vor allen Dingen klarzumachen, dass es nur mit einem gesellschaftspolitischen Miteinander gelingen wird, den Herausforderungen Herr zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die konsequente Bewältigung der Migrationsproblematik, wobei man zunehmend den Eindruck gewinnt, dass dieses Thema für die Ampel überhaupt nicht mehr auf der Tagesordnung steht.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist es darüber hinaus klar, dass keinerlei Vorabentscheidungen möglich und denkbar sind, die finanzielle Auswirkungen haben könnten, weil dafür ja die Grundlage eines verabschiedeten Haushalts fehlt. Ins Blaue hinein Dispositionen zu treffen, ohne zu wissen, wie ein solides und belastbares Finanzkonstrukt für 2025 aussehen soll, ist schon wirklich ein bemerkenswertes politisches Harakiri. Es zeigt auch, dass die Ampel, bzw. der traurig verbliebene Rest davon, überhaupt keine Vorstellung davon hat, welches Geld für welche Projekte mit welchen Prioritäten eingesetzt werden müsste. So bin ich der letzten Woche bei verschiedenen Podiumsdiskussionen zu Gast gewesen, bei denen die Redebeiträge der Vertreter von SPD und Grünen immer mit dem stereotypen Satz begonnen haben, dass es jetzt die wichtigste Aufgabe sei, erst einmal die Schuldenbremse abzuschaffen. In welchem Umfang und vor allen Dingen wofür denn dann das zur Verfügung stehende Geld ausgegeben werden soll, wird anschließend nicht dargestellt. Es sind geradezu atemberaubende Ausgabesummen, die da verkündet werden. Es lassen sich aber eben nicht alle Problemstellungen mit Geld lösen.
Besonders entlarvend in dieser Woche war der spontane Besuch des Bundeskanzlers in Kiew bei Präsident Selenskyj. Auch da nahm man mal so ganz beiläufig einen Sack voll Geld in Höhe von 680 Millionen Euro mit. Zweifelsohne benötigt die Ukraine weiterhin Unterstützung, weil nur das Fortbestehen und der Sieg der Ukraine auch die Gewähr für ein Europa in Freiheit ist. Wesentliche Hilfsmittel hingegen – wie die Taurus-Rakete – verweigert der Bundeskanzler weiterhin – jetzt aber auch als wirklich allerletzter der Restampel. Dies hat er auch noch einmal in der Regierungsbefragung diese Woche bekräftigt und apodiktisch in den Raum gestellt, dass diese, seine Entscheidung, die richtige sei und es eben deshalb dabei bleibe. Das erinnert – wenn auch mit etwas anderer Begrifflichkeit – an die berühmten „Basta“-Sprüche von Gerhard Schröder. Das mittlerweile aber auch die gesamte Fraktion der Grünen, die FDP ohnehin und sogar der ein oder andere SPDler der Meinung ist, dass dieser Weg erstens gefährlich und zweitens vollkommen falsch ist, spielt kaum noch eine Rolle. Der mittlerweile zum Kriegs- und Waffenexperten mutierte Anton Hofreiter hielt jedenfalls im Laufe dieser Woche mit hochrotem Kopf eine leidenschaftliche Rede zu diesem Thema. Es ist schon beeindruckend, wie anpassungsfähig zumindest einige der grünen Politiker in kritischen Situationen sind.
Ansonsten beschäftigt sich die gesamte Hauptstadtpresse mit der minutiösen Analyse aller Äußerungen der einen oder der anderen Seite. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei dem Maischberger-Interview von Merz gewidmet. Markus Söders Spontanreaktion per Video am nächsten Tag war natürlich ebenso vorhersehbar wie ein geradezu schon liebgewonnenes Ritual. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es überhaupt nicht um irgendwelche Spekulationen bezüglich möglicher Koalitionen. Zurzeit gilt es, schlicht und ergreifend „CDU Pur“ zu verkaufen und als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorzugehen. Die Wahlanalysten und statistischen Rechner laufen im Moment zur absoluten Höchstform auf und entwickeln nahezu stündlich irgendwelche Szenarien dazu, wer, wann, wie und mit wem eine Regierung bilden könnte. Meine persönliche Botschaft an die Wählerinnen und Wähler kann deshalb nur sein, auf jeden Fall wählen zu gehen! Das Schicksal der – nun zur Geschichte gehörenden -Ampel zeigt, dass eine zu starke Fragmentierung in einem Wahlergebnis überhaupt nichts bringt, sondern es bei den aktuellen politischen Herausforderungen ohnehin schon schwer genug ist, zwei unterschiedliche politische Ideologien und Strömungen so zu vereinen, dass sie dauerhaft handlungsfähig bleiben. Insofern wird die Auswahl nach dem Ergebnis der Wahl relativ überschaubar sein. Die Entscheidungen, die dann zu fällen sind, werden sich sowohl an den Inhalten als auch an den handelnden Köpfen orientieren müssen.
Diese Frage stellt sich aber erst am Abend des 23. Februars. Allerdings wäre das komplette Ausblenden dieser Frage aus journalistischer Sicht keine Option. Insofern bringen wir Verständnis für die Spekulationen auf, sollten allerdings diese Analysen und psychologischen Interpretationen nicht überbewerten.
Ich persönlich habe mich in dieser Woche noch einmal sehr intensiv mit gesundheitspolitischen Themen beschäftigt. Vor allen Dingen ist die Frage der Verfügbarkeit von Antibiotika und die Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen für mich ein nach wie vor sehr wichtiges Aufgabenfeld. In der zweiten Sitzung des Arbeitskreises, über den nachstehend berichtet wird, gab es wieder interessante Impulse. Auch hier gilt, dass mit Geld allein das Problem der notwendigen Forschung und Entwicklung nicht gelöst werden kann.
Im Plenum gab es dann am Donnerstagabend eine Debatte über die Änderung des Transplantationsgesetzes, bei dem über Parteigrenzen hinweg die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung diskutiert wurde. Die in der Sache sehr konzentriert geführte Debatte beleuchtete noch einmal alle relevanten Argumente und Aspekte. Auch setzten sich die Redner mit der Frage auseinander, ob und falls ja, in welchem Umfang die Zustimmungslösung, die vor vier Jahren verabschiedet wurde, nicht zu der gewünschten Verbesserung der Versorgung geführt hat. Es ist schon ein enormes ethisches und moralisches Dilemma, wenn man auf der einen Seite die hohe Zahl der wartenden Patientinnen und Patienten und das bedauerliche Versterben von drei Personen pro Tag bei Nichterfüllung des Transplantationswunsches zur Kenntnis nehmen muss, und auf der anderen Seite den Umfragen zufolge eine 85-prozentige Zustimmung zu einer grundsätzlichen Organspende wahrnimmt. Diese beiden Positionen müssen nun irgendwie im Einklang mit dem Grundgesetz aber auch mit der öffentlichen Wahrnehmung in der Bevölkerung einer Lösung zugeführt werden. Die hohe Sachlichkeit der Diskussion hat noch einmal gezeigt, dass diese Fragestellung allen, die sich intensiver mit der Materie befassen, wirklich sehr nahegeht und man nach der richtigen Lösung ringt. Ich glaube auch, dass man das Ergebnis, egal wie es aussieht, nicht nach den Kategorien „richtig“ oder „falsch“ bewerten kann, sondern nur nach der Kategorie, ob es verhältnismäßig und vertretbar ist oder nicht. Diesen Prozess werden wir jetzt in den nächsten Wochen fortsetzen. Ob dies dann noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zur Abstimmung kommt, bleibt abzuwarten.
Durch einen relativ prall gefüllten Terminkalender verzögert sich meine Heimreise am Freitagnachmittag deutlich in den Nachmittag bis frühen Abend, so dass es wegen des schlechten Wetters wahrscheinlich erst sehr spät werden wird, bevor ich im Wahlkreis eintreffe. Ab morgen bin ich dann wieder intensiv in den sieben Städten meines Wahlkreises unterwegs und suche im Rahmen der vorweihnachtlichen Atmosphäre das freundliche Gespräch und den persönlichen Austausch. Vielleicht treffen wir uns dort auf einen Glühwein, einen Kakao oder eine Waffel oder Currywurst. Mit Rücksicht auf die Wetterlage achten Sie bitte auf eine geeignete Kleidung, da dadurch die Infektionsgefahren wieder deutlich zugenommen haben.
Bleiben Sie deshalb gesund und erfreuen Sie sich an der vorweihnachtlichen Zeit und den zahllosen Lichtern, die abends nicht nur Licht spenden, sondern auch das Herz erwärmen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Diese Woche kamen wir zu einer weiteren Arbeitssitzung des von mir gegründeten Parlamentskreises gegen antimikrobielle Resistenzen (PKAMR) zusammen. Die rege Teilnahme aus dem Bundesministerium für Gesundheit, der Wirtschaft, der Selbstverwaltung sowie auch von Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion im Bundestag zeigt, wie wichtig dieses Thema auch in diesen Zeiten bleibt, wo alle Zeichen auf Wahlkampf stehen.
Die Bedrohung durch resistente Keime erfordert entschlossenes Handeln, und der PKAMR leistet dabei einen wertvollen Beitrag. Aufbauend auf unserer ersten Sitzung im September haben wir erneut zentrale Fragen diskutiert: Wie können wir die Entwicklung neuer Antibiotika so fördern, dass die richtigen Akteure von den Anreizmodellen profitieren? Welche Rolle spielen verschiedene Marktanreiz- und Förderprogramme dabei? Und wie können wir bessere Daten zur Resistenzlage und Medikamentennutzung gewinnen und zielgerichtet nutzen?
Besonders beeindruckt haben mich die Beiträge unserer Gäste, die klar machten, wie dringend Innovationen gebraucht werden – sowohl in der Forschung als auch in der Praxis. Es wurde deutlich, dass ohne maßgeschneiderte Anreize die Entwicklung neuer Wirkstoffe ins Stocken gerät, während gleichzeitig der Patientennutzen und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit stärker in den Fokus rücken müssen. Wir können es uns nicht leisten, gerade diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen zu verlieren, die ganz besonders aktiv in der Forschung und Entwicklung neuer antimikrobieller Mittel sind. Gleichzeitig müssen wir die großen Unternehmen wieder bewegen, sich in diesem Bereich aktiv einzubringen.
Unser Ziel bleibt es, praktikable Lösungen zu finden und in die Umsetzung zu bringen. Doch das gelingt nur mit einer langfristigen Perspektive. Deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Parlamentskreis auch in der nächsten Legislaturperiode seine Arbeit fortsetzen kann – für eine wirksame Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, die Patientinnen und Patienten schützt und die medizinische Versorgung sichert.
In dieser Sitzungswoche haben wir einen Antrag unserer Fraktion behandelt, der sich mit Seltenen Erkrankungen (SE) befasst – ein Thema, das mir persönlich auch sehr am Herzen liegt. Denn die
Erkrankungen mögen im Vergleich zu den „Volkskrankheiten“ selten sein – in ihrer Zahl sind sie jedoch nicht zu vernachlässigen. Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise mindestens 4,5 Millionen direkt Betroffene, wovon ein Großteil im Kindes- oder Jugendalter ist. Die Dunkelziffer ist auch hoch, weil es zu vielen fehlerhaften oder überhaupt keinen Diagnosen kommt. Daraus entwickelt sich für die Betroffenen und Angehörigen eine nachteilige Versorgungssituation und Ratlosigkeit. Zudem gibt es in der Regel zu wenig Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten. Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige sind deshalb oft auf sich gestellt und fallen durch das Raster des Gesundheitssystems.
Wir haben deshalb einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die Situation der Betroffenen und Angehörigen zu verbessern: Insbesondere braucht es mehr Bewusstsein für SE und mehr wissenschaftlich-fundiertes Wissen. So gilt es, die Förderung der Forschung im Bereich SE zu intensivieren und die Rahmenbedingungen zu verbessern – beispielsweise über Patenschaftsmodelle zwischen akademischer Forschung und pharmazeutischer Industrie. Auch müssen wir die besondere Bedeutung von SE bei Kindern und Jugendlichen anerkennen und das Leben dieser jungen Menschen im Sinne einer besseren Teilhabe und Inklusion verbessern. Und wir brauchen einen engen Dialog mit Betroffenen, der ärztlichen Selbstverwaltung, Medizinern, der Pharmabranche und Apothekern, um geeignete Maßnahmen zu identifizieren und auf den Weg zu bringen.
Vonseiten der SPD wird bereits Wahlkampf mit dem Thema Mietpreisbremse gemacht. So wird vor drohenden Mieterhöhungen gewarnt, wenn die Mietpreisbremse nicht noch vor Ablauf der Wahlperiode verlängert wird.
Dazu möchte ich ganz klar feststellen: Ursache für den angespannten Wohnungsmarkt und steigende Angebotsmieten ist das geringe Angebot bei gleichzeitig hoher Nachfrage. Statt aber die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, setzt die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese trägt aber zum Neubau nicht bei. Fakt ist: Die Bundesregierung hat ihr im Koalitionsvertrag selbstgestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr klar verfehlt – 2024 droht sogar der niedrigste Neubauwert seit zehn Jahren. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer Rückgang erwartet. Die Zahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen, gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent, gegenüber 2022 sogar um mehr als 40 Prozent. Gründe für die stockende Bauwirtschaft sind – neben gestiegenen Zinsen und fehlender Planungssicherheit wegen unklarer Förderbedingungen – insbesondere die hohen Baukosten. Diese Steigerung geht vor allem auf zusätzliche gesetzliche Anforderungen an Neubau und Bestand zurück.
Wir wollen den Wohnungsmarkt durch eine Ausweitung des Angebots entlasten: mit steuerlichen Anreizen, gezielter Förderung und Kostenabbau. Nur so schaffen wir bezahlbaren Wohnraum für alle und einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Gleichwohl ist anzuerkennen: Die aktuell hohen Mieten in den Städten sind ein großes Problem für Mieterinnen und Mieter. Die geltende Mietpreisbremse läuft aber erst Ende 2025 aus. Ein neu gewählter Bundestag hat deshalb nach der Wahl ausreichend Zeit, darüber zu entscheiden, ob eine Mietpreisbremse weiter Bestand haben soll.
Auch in diesem Jahr rufen die Stadt Hürth und der Partnerschaftsverein wieder zu Spenden für die Partnerstadt Kabarnet in Kenia auf. Ziel ist es, schnell und unmittelbar Hilfe zu leisten und vielen bedürftigen Familien in Kabarnet ein Lebensmittelpaket zu Weihnachten zu bescheren. Wie in den vergangenen Jahren könne wir so gemeinsam einen erfolgreichen Beitrag leisten, um die Not der Menschen in Kabarnet zu lindern.
Extremwetter mit massiven Ernteausfällen, der anhaltende Krieg in der Ukraine sowie die weitere Verbreitung von Infektionskrankheiten, insbesondere Covid-19 haben die Not besonders in afrikanischen Ländern noch erheblich verschärft. Auch viele Menschen in Hürths Partnerstadt Kabarnet in Kenia leiden unter dieser Entwicklung. Die Preise für frische Lebensmittel, Getreide und Dünger sind weiter drastisch angestiegen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind unmittelbar und schmerzhaft, denn anders als bei uns gibt es kein soziales Netz – was ich auch aus persönlicher Erfahrung bestätigen kann. Alle weiteren Informationen sowie die Kontoverbindung finden Sie unter www.PV-Huerth.de.
