Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
der erste formale Schritt in Richtung Neuwahl ist nun gegangen worden. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche der Bundestagspräsidentin die Aufsetzung der Vertrauensfrage mitgeteilt. Dies ist nun für den kommenden Montag vorgesehen.
Gleichzeitig scheinen sich alle Strategen darauf verständigt zu haben, keinerlei Abstimmungsrisiko einzugehen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass man sich bei der Abstimmung enthalten wird, was vom Ergebnis her als Neinstimme gewertet wird.
Trotz der Tatsache, dass natürlich unverändert keine Regierungsmehrheit mehr existiert, hat die Restampel Wert daraufgelegt, in der kommenden Woche noch eine komplette Tagesordnung vorzusehen.
Währenddessen läuft der Bundeskanzler mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten durch die Weltgeschichte und verkündet teilweise komplett neue Gesetzesvorhaben, die jetzt aus staatspolitischen Gründen noch vor der Neuwahl auf den Weg gebracht werden müssten. Dazu, fordert er, müsse nun die CDU – wiederum aus staatspolitischer Verantwortung – ihren Beitrag leisten.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur absolut weltfremd, sondern sie ist in grobem Maße unehrlich. Der Bundeskanzler suggeriert wider besseres Wissen, dass alle diese Punkte politisch unstreitig wären. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die schwerwiegendste Auslassung ist aber der Umstand, dass er finanzpolitisch relevante Entscheidungen treffen will, für die überhaupt kein Haushalt existiert. Er macht damit Wahlkampf, mit Unwahrheiten und auf Pump, und versucht, eine künftige Regierung schon in der Anfangsphase des neuen Regierungshandelns unter moralischen Erfüllungsdruck zu setzen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieser Manipulation und Versuchung komplett widerstehen und Wert darauflegen, dass der notwendige Politikwechsel von der ersten Minute an maßgeblich die Handschrift von CDU und CSU trägt.
Aus gegebenem Anlass möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal nachdrücklich dafür werben, zum jetzigen Zeitpunkt alle Koalitionsspekulationen hintanzustellen, weil sich auf der einen Seite an der überaus überschaubaren Anzahl potenzieller Koalitionspartner nichts Grundlegendes ändern wird. Entscheidend für Koalitionsverhandlungen und vor allen Dingen für eine ganz bewusste Auswahl zwischen verschiedenen Partnern ist das bestmögliche Ergebnis von CDU und CSU. Jedes vorzeitige Liebäugeln oder das Senden von Sympathiebekundungen schwächt diese Auswahlmöglichkeit und könnte vor allen Dingen bei noch unentschlossenen Wählern eine strategisch völlig falsche Wahlentscheidung auslösen.
Ich plädiere deshalb von hier aus nachdrücklich dafür, alle Kraft in der Argumentation und der Überzeugung darauf zu konzentrieren, dass es für einen Politikwechsel ultimativ darauf ankommt, dass die CDU/CSU als mit Abstand stärkste Kraft in den neuen Deutschen Bundestag einzieht.
Auch wenn dies eher von geringer Wahrscheinlichkeit ist, wäre es noch nicht einmal vollkommen ausgeschlossen, dass sogar eine absolute Mehrheit möglich sein könnte, weil diese je nach Stimmverteilung nicht zwangsläufig bei über 50 Prozent liegen müsste.
Für das anstehende 3. Adventswochenende wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute und auch die notwendige Erholung, um sich dann nach dem Jahreswechsel mit dieser überaus wichtigen Frage zu beschäftigen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Seit Dezember 2021 wurden mehr als 770.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Bundesinnenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz haben die Entwicklung erst negiert, dann ignoriert und schließlich wirksame Maßnahmen boykottiert. Erst Wochen nach dem Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lud Herr Scholz ins Kanzleramt. Nur auf Druck der Union führte die Bundesregierung schließlich Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen ein. Die Asylzahlen sind aber immer noch viel zu hoch. 15.000 bis 20.000 Asylerstanträge pro Monat bringen unseren Kommunen nicht die Entlastung, die sie dringend brauchen.
Deswegen bin ich überzeugt: Solange der Außengrenzschutz nicht wirksam funktioniert, muss an den Binnengrenzen umfassend zurückgewiesen werden. Das betrifft insbesondere Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Sehengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Wirksam sind auch Maßnahmen wie die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Zuständigkeit der Bundespolizei für aufenthaltsbeendigende Maßnahmen und die Absenkung von Sozialleistungen insbesondere für Ausreisepflichtige.
Denn für mich ist klar: um den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen zu bewahren, müssen wir heute konsequente Maßnahmen ergreifen!
Als klares Zeichen unverminderter Solidarität mit der Ukraine werte ich den Besuch unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in Kiew diese Woche. Dabei sicherte er Selenskyj noch einmal Unterstützung zu, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen – ohne Einschränkung. Gleichzeitig müsse alles getan werden, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Unterstützenswert ist aus meiner Sicht insbesondere sein Vorschlag, eine „Ukraine-Kontaktgruppe“ europäischer Länder zu bilden. Auf diese Weise kann Europa sich darauf vorbereiten, falls der künftige US-Präsident Donald Trump seine Hilfe für die Ukraine reduzieren sollte. Diese Kontaktgruppe soll die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – sowie Großbritannien umfassen und Pläne entwickeln, wie Europa die fehlende Unterstützung kompensieren kann.
Bei dem Treffen ging es auch um die Unterstützung der Ukraine mit dem Marschflugkörper Taurus. Wichtig ist in meinen Augen, dass wir weiterhin aufgeschlossen für eine Lieferung von Taurus sein sollten, da das System einen Beitrag zur Bekämpfung russischer Militärziele in der Nähe der Grenze leisten kann. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei werden darf. Das hat auch Merz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Deshalb müssen ukrainische Soldaten an den Marschflugkörpern ausgebildet werden, bevor wir sie liefern. Dann können die Ukrainer selbst die Zieldaten eingeben. Und sie müssen sich an die Reichweitenbegrenzungen für alle von Deutschland schon an die Ukraine gelieferten Waffen halten – was sie bislang immer getan haben. Der Schlingerkurz von Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen führt nur zu weiteren Schwächung der Ukraine und stärkt Putins Expansionsdrang.
Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2021 erheblich verschlechtert. Die Kriminalität ist landesweit deutlich angestiegen, Extremismus und Antisemitismus nehmen deutlich größere Ausmaße an. Aber die Ampel hat auf diese Herausforderungen keinerlei Antworten gefunden. Frau Faeser und Bundeskanzler Scholz haben kein einziges echtes Sicherheitsgesetz ins Ziel gebracht. Für die angekündigte grundlegende Reform der Nachrichtendienste gibt es nicht einmal einen Entwurf, der verbesserte Schutz kritischer Infrastrukturen wurde zwei Jahre verschleppt, die Reform des Bundespolizeigesetzes blieb im Parlament hängen, und ein zentraler Teil des Sicherheitspakets scheiterte im Bundesrat, weil er viel zu hohe Hürden für die Sicherheitsbehörden vorsah. Stattdessen wurden ideologische Projekte wie die Kontrollquittungspflicht für Bundespolizisten angestoßen, die eher weniger als mehr Sicherheit bringen.
Es ist jetzt überfällig, dass die Politik der inneren Sicherheit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wir brauchen zeitgemäße Regelungen. Dazu gehört für mich vor allem eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zum Zwecke der Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Mehr als zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil hat die Ampel immer noch keinen tauglichen Vorschlag hierzu vorgelegt. Das führt dazu, dass mehrere zehntausende strafrechtlich relevante Fälle allein im Bereich Kinderpornographie in dieser Zeit deswegen nicht weiterverfolgt werden konnten.
Ich habe in der letzten Zeit viele Zuschriften aus dem Wahlkreis erhalten, die ein AfD-Verbot fordern und um Unterstützung des entsprechenden Gruppenantrags bitten. Diese möchte ich mit folgender Stellungnahme beantworten.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir uns bewusst gegen die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entscheiden. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Allein die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen. Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht im Versuch eines Verbots.
Generell ist gute Politik das richtige Mittel gegen Extremisten jeglicher Couleur. Daher gilt für mich und die Unionsfraktion weiterhin, die AfD mit allen demokratischen Mitteln inhaltlich zu stellen, zu entlarven und damit ihr weiteres Erstarken zu unterbinden. Nur so werden wir es schaffen, die betreffenden Wählerinnen und Wähler letztendlich nachhaltig für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen.
Auch in diesem Jahr möchte ich junge Promovierte aus dem Wahlkreis wieder ermutigen, sich an der Ausschreibung des Deutschen Studienpreises 2025 zu beteiligen. Sie richtet sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aller Fachrichtungen, die im Jahr 2024 eine exzellente Dissertation von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung vorgelegt haben. Junge Wissenschaftler sollen ermutigt werden, den gesellschaftlichen Wert ihrer Forschung selbstbewusst zu vertreten und in die öffentliche Debatte einzubringen. Mit drei Spitzenpreisen von je 25.000 Euro gehört er zu den höchstdotierten deutschen Nachwuchspreisen. Den Preisträgern stehen zudem vielfältige Förderangebote offen – vom Mentoring für die Wissenschaftskarriere über einen Konferenzmittel-Fonds bis zur Teilnahme am Max-Planck-Programm für Startup-Gründungen.
Einsendeschluss für die aktuelle Ausschreibung ist der 1. März 2025. Alle weiteren Informationen zur Teilnahme gibt es hier. Ich wünsche allen Interessierten viel Erfolg!