Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
mit der 2. Kalenderwoche des Jahres 2025 sind wir fast schon wieder im arbeitsmäßigen Normalzustand angekommen. Die politischen Aktivitäten laufen jetzt komplett im Wahlkampfmodus und es vergeht nahezu keine Minute des Tages, in der nicht die offiziellen Medien, sei es öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich, Äußerungen der Parteien bzw. der Spitzenkandidaten kommentieren und bis ins Kleinste analysieren.
Die politische Aufmerksamkeit ist aber in dieser Woche auch von einer ersten mehr oder weniger offiziellen Rede des Gewählten, aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, erheblich in Anspruch genommen worden. Mit wenigen Sätzen hat er grundlegende Regeln der Weltordnung einmal ganz kurz aus den Angeln gehoben bzw. im Hinblick an die Nato Zahlungsforderungen formuliert, die teilweise sogar über den Beiträgen von Amerika selbst liegen. Es ist schon mindestens erstaunlich, wenn nicht sogar erschreckend, wenn der Präsident der größten Demokratie dieses Planeten kurzerhand Gebietsansprüche formuliert und hierzu auch die Bereitschaft erkennen lässt, diese zwangsweise durchzusetzen. Auch die Einverleibung von Kanada in die Vereinigten Staaten kann man nicht als satirische Bemerkung bezeichnen. Es ist schon durchaus beunruhigend, dass diese Überlegungen es bis in inoffizielle Redebeiträge schaffen. Natürlich muss sich Europa und auch die Bundesrepublik zu solchen Aussagen verhalten. Wir werden aber auch mit besonderer Aufmerksamkeit die weiteren Äußerungen der Minister und sonstiger hoher Repräsentanten der Vereinigten Staaten verfolgen müssen.
Ebenso bemerkenswert waren die Ereignisse bei unseren südlichen Nachbarn, Österreich, bei denen der Regierungsversuch einer Koalition gescheitert ist und nunmehr die FPÖ vom Bundespräsidenten Österreichs einen Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Nach unserem Verständnis mutet es aber schon ein bisschen verwunderlich an, dass nach dem Rücktritt des Kanzlers Nehammer nun der Außenminister Alexander Schallenberg zum Übergangskanzler ernannt worden ist, bis die neue Regierung ernannt sein wird.
Ganz Europa ist daher von einer Instabilität erfasst, die natürlich weltweit sehr genau beobachtet wird. Zusätzliche Alleingänge wie etwa der italienischen Ministerpräsidentin mit Spontanbesuchen in den USA und Treffen mit Donald Trump und Elon Musk sind da wenig hilfreich.
Der mehr oder weniger letzte Aufreger der Woche war dann das Gespräch bei X zwischen Alice Weidel und Elon Musk und eine geradezu bizarre Schilderung und politische Einordnung des dritten Reiches.
Für die nächsten Wochen wird es deshalb eine wesentliche Aufgabe mit politischer Diskussion sein, die für Deutschland wesentlichen Handlungsschwerpunkte zu beschreiben und glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU/CSU mit ihren handelnden Personen in der Lage ist, diese Aufgaben konsequent zu vertreten und zu verfolgen und auch die Kompetenz und die Autorität besitzen, diese im internationalen Dialog umsetzen.
Neben diesen mehr medialen Ereignissen schreitet der Krieg in der Ukraine weiter fort und es ist fast nur noch eine bedauerliche Randnotiz, dass in diesen Stunden der ukrainische Präsident Selenskyj in Rammstein u.a. mit Vertretern der Vereinigten Staaten und auch Deutschland über eine Fortsetzung der dringend benötigten Militärhilfe verhandelt.
Insofern betrachte ich es durchaus als Vorteil, dass der Wahlkampf „nur“ noch 44 Tage läuft, um in Deutschland schnellstmöglich wieder politische Handlungsfähigkeit zu bekommen.
Auch wenn die klassischen Begegnungen im Rahmen des sogenannten Straßenwahlkampfs im Augenblick durch die Großwetterlage erschwert sind, werde ich trotzdem jede Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in den Kontakt und ins Gespräch zu kommen.
Achten Sie aber trotzdem auf die widrigen Wetterverhältnisse und kommen Sie gesund über die kalten Tage.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB