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Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

der Blick auf den Kalender zeigt, dass es jetzt gerade noch einmal 30 Tage sind, bis wir abschließend aufgerufen werden, zur Wahlurne zu gehen.

Bedauerlicherweise nimmt aber nicht nur die Diskussion als solche an Fahrt auf, sondern auch in der Welt um uns herum passieren täglich Ereignisse, die von erheblicher Auswirkung sind. Das Verhalten des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seines Umfeldes lässt nichts Gutes erahnen, aber es ist nun mal Teil der amerikanischen Politik, und wir müssen sowohl in Deutschland als auch in Europa Konzepte entwickeln, um damit umzugehen.

Das Ereignis in Aschaffenburg ist ebenso entsetzlich wie eine dringende Mahnung, dass unser Rechtsstaat und unsere Staatsgewalt endlich handeln müssen. Insofern sind die fünf Punkte, die Friedrich Merz verkündet hat, in keiner Weise populistisch, sondern die unverzichtbare Beschreibung der längst überfälligen und dringend gebotenen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Der Aufreger über die Beschlüsse des Präsidiums heute Morgen entbehren ebenfalls jeder Grundlage. Wenn die demokratischen Parteien sich tatsächlich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern auch erkennen, dass die Bevölkerung das dringende Bedürfnis hat, ihr persönliches Umfeld durch einen wehrhaften Rechtsstaat geschützt zu sehen, dann müssen sie den Anträgen der CDU folgen. Damit können sie auch dem Populismus der AfD eine schallende Ohrfeige verpassen.

Das jüngste Ereignis zeigt aber auch, dass wir eine handlungsfähige und starke Regierung brauchen, die in den wesentlichen staatspolitischen Positionen geschlossen und damit auch handlungsfähig ist. Der Gang zur Wahlurne ist deshalb wichtiger, denn je und es gibt auch nur eine einzige Botschaft, die da lautet: Beide Stimmen CDU!

Herzlichst  

Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels
Dr. Georg Kippels MdB

Fünf-Punkte-Programm zur Eindämmung der illegalen Migration

25kw04_TrauerRosenKerzen©ChristianeLang

Die abscheuliche Tat am Mittwoch in Aschaffenburg hat große Betroffenheit im ganzen Land ausgelöst und auch mich tief erschüttert. Das zwei kleine Kinder Opfer eines Messerangriffs geworden sind, bedeutet noch mal eine neue Eskalationsstufe und ist Ausdruck einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland. Ich stimme unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ausdrücklich zu, wenn er sagt: Das Maß ist nun endgültig voll.

Er hat in seiner Pressekonferenz auch direkt ein Fünf-Punkte-Programm angekündigt, das er noch vor den Bundestagswahlen in den Bundestag einbringen wird, um die inzwischen völlig fehlgeleitete Asyl- und Migrationspolitik schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen:

Erstens: Das Bundesinnenministerium wird im Wege der Richtlinienkompetenz angewiesen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.

Zweitens: Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Vor Zudem wird die Bundespolizei ermächtigt, Haftbefehle zu beantragen, wenn sie an den Grenzen, in den Bahnhöfen und an den Flughäfen ausreisepflichtige Personen aufgreift.

Drittens: Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.

Viertens: Der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen und darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden. Und die Zahl muss endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden. Nur so bekommen wir das Problem endlich in den Griff.

Und schließlich fünftens: Das Aufenthaltsrecht wird so geändert, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.

Für genau solche Täter wie den gestrigen Täter von Aschaffenburg wäre ein solcher Arrest schon längst möglich und auch erforderlich gewesen.

Rückendeckung für Sicherheitsbehörden nötig

Man muss leider feststellen: Die Ampel hat sich in den vergangenen drei Jahren eher um ihre ideologische Selbstverwirklichung als um die innere Sicherheit in Deutschland gekümmert. Die ganze Politik der Ampel-Koalition war von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägt. Das haben die Beamten nicht verdient, denn von ihrem Einsatz hängt die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ab. Für die CDU-CSU-Fraktion gilt: Sicherheit muss wieder zur Priorität werden.

Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien vertrauen wir unseren Sicherheitsbehörden und geben ihnen Rückendeckung, um den gestiegenen Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit gerecht zu werden. Dafür braucht es zum einen ausreichend Haushaltsmittel, mit denen eine angemessene Ausstattung finanziert werden kann. Aber es geht auch um erweiterte Kompetenzen für die Beamten – insbesondere im digitalen Bereich. Das bedeutet: Die Speicherung von IP-Adressen muss möglich sein und es müssen verfahrensübergreifende Datenanalyseplattformen genutzt werden können. 

Ich empfinde es als ausgesprochenes Armutszeugnis, dass private Unternehmen – wie im Fall der RAF-Terroristin Daniela Klette – leichter ermitteln können als unsere Sicherheitsbehörden, weil ihnen rechtlich nicht die Hände gebunden sind. Für mich ist die Priorität klar: Der Schutz unserer Bevölkerung vor Alltagskriminalität, vor jeglicher Form von Gewalt bis hin zu Terror, muss an erster Stelle stehen. Und anders als bei der Ampel darf Datenschutz nicht übertrieben werden. Er darf auch kein Selbstzweck sein oder dazu führen, dass er zum Täterschutz wird. Hier braucht es eine echte Kehrtwende.

25kw04_Polizei©TobiasKoch

Zukunftssichere Energiepolitik statt praxisferner Lösungsversuche

25kw04_StrommastEnergie©ChristinaeLang

Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz rückte in dieser Woche die Energiewende in den Mittelpunkt der Diskussion – gut so! Denn unsere Energiepolitik steht an einem entscheidenden Wendepunkt, das wissen wir im Rheinischen Revier ganz genau. Der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030 gerät aktuell ins Wanken, da die gescheiterte Ampel-Regierung keine eigene Kraftwerksstrategie mehr durchsetzen konnte und damit die Versorgungssicherheit unserer Industrie und Haushalte gefährdet.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte den Ampel-Entwurf abgelehnt – nicht etwa aus Prinzip, sondern weil er unausgereift war und die tatsächlichen Herausforderungen der Energieversorgung nicht ausreichend adressierte. Statt eines komplexen, bürokratischen Modells, das Investitionen hemmt, wollen wir auf einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmarkt setzen, der die kosteneffizientesten und flexibelsten Technologien fördert. 

Ein solcher Ansatz entfesselt den Wettbewerb um Lösungen, die Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen. Ob wasserstofffähige Gaskraftwerke, Gaskraftwerke mit CCS-Technologie oder andere Innovationen: Die Betreiber sollen auf Grundlage wirtschaftlicher Kriterien entscheiden. Wichtig ist, dass wir nun schnell alle Kapazitäten ans Netz bringen, wenn sie klimafreundlich und systemdienlich sind. Das gilt insbesondere dort, wo erneuerbare Energien nicht ausreichen.

Unser Konzept stellt sicher, dass der Strukturwandel auch im Rheinischen Revier gelingt. Unsere Region steht vor enormen Aufgaben, die mit dem Kohleausstieg verbunden sind. Bereits heute leisten wir einen der größten Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Wir brauchen Investitionen in moderne Speichertechnologien, den Ausbau der Stromnetze und erneuerbare Energien, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und eine nachhaltige Perspektive zu bieten. 

Der Vorstoß unseres Kanzlerkandidaten, zügig 50 neue Gaskraftwerke bauen zu wollen, ist sicherlich sehr ambitioniert, macht aber die Dringlichkeit sachorientierter und effizienter Energiepolitik deutlich.  Wir wollen den Wandel beschleunigen: weg von fossilen Energieträgern, hin zu Klimaneutralität – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. So gehen Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand. 

Vermeintlich simple Lösung für steigende Sozialabgaben? Warum der Grünen-Vorstoß ein Irrweg ist

Der Vorschlag von (Noch-)Bundeswirtschaftsminister Habeck, Kapitaleinkünfte wie Dividenden und Zinsen zukünftig in die Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen, lässt tief blicken. Unter dem Deckmantel einer angeblich „gerechteren Finanzierung“ versucht Robert Habeck hier, eine längst bekannte Idee durch die Hintertür einzuführen: die sogenannte Bürgerversicherung oder kurzum die Abschaffung unseres dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Dieser Vorschlag würde nicht nur die Abgabenlast in unserem Land weiter erhöhen, sondern auch eine erhebliche Belastung für die Mittelschicht bedeuten. Schon jetzt tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine der höchsten Steuer- und Sozialabgabenlasten überhaupt – eine weitere Ausweitung wäre weder vermittelbar noch zielführend. Besonders problematisch ist, dass damit auch die private Altersvorsorge der Menschen geschwächt wird. Wer beispielsweise in Aktien oder Fonds investiert hat, um für das Alter vorzusorgen, würde durch zusätzliche Abgaben empfindlich getroffen.

Hinzu kommt, dass solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gefährden. Investitionen würden ausgebremst, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um endlich wieder Innovationen und Wachstum zu fördern. Die Folgen wären fatal: weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze, weniger Zukunftsperspektiven.

Unsere Position ist daher klar: Als Union lehnen wir diese Pläne entschieden ab. Sie sind unausgereift, ungerecht und in der Praxis nicht umsetzbar. Das bewährte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es sichert nicht nur Wahlfreiheit und Wettbewerb, sondern auch eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für alle.

Wir stehen für echte Reformen, die sowohl die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems als auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten. Denn wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Um dieses zu lösen, brauchen wir vielmehr eine effizientere Organisation, die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen, Abbau von Bürokratie und gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung – gerade auch im ländlichen oder strukturschwachen Raum. Anstatt die Beitragszahler immer weiter zu belasten, setzen wir auf nachhaltige Lösungen, die wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Unser Ziel ist klar: Die Sozialversicherungsbeiträge wieder auf 40 Prozent zu begrenzen.

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Juniorwahl 2025: Die Bundestagswahl im Unterricht!

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Diese Woche freue ich mich besonders, erneut für ein Angebot für Schulen werben zu können: die Juniorwahl 2025! Anlass ist natürlich die Bundestagswahl am 23.02.2025 – und die Juniorwahl ist eine tolle Chance für Schülerinnen und Schüler, unsere Demokratie besser kennenzulernen. Sie gibt allen die Möglichkeit, das Wählen zu üben: Zunächst steht das Thema „Demokratie und Wahlen“ auf dem Stundenplan – mit der Analyse der Wahlprogramme oder dem Wahlkampf auf Social Media. Abschließend geht es dann an die Wahlurne. Die Schülerinnen und Schüler können die Wahl an ihrer Schule selbst organisieren: Sie arbeiten als Wahlhelferinnen sowie Wahlhelfer, erstellen Wählerverzeichnisse oder verteilen Wahlbenachrichtigungen. Am Ende geben sie ihre Stimme im Schulwahllokal ab. Das Ergebnis wird am Wahlsonntag, dem 23. Februar 2025, bekannt gegeben. Alle Materialien zur Juniorwahl sind kostenlos. Auch wenn erfreulicherweise schon einige Schulen aus dem Wahlkreis dabei sind, ermutige ich alle weiteren, dieses Angebot zur Demokratieförderung zu nutzen und noch teilzunehmen! Alle weiteren Informationen zum Projekt sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es unter: www.juniorwahl.de