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Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,

die vergangene Woche hat in der Politik und in der Gesellschaft hohe Wellen geschlagen. Mit etwas Abstand und vielleicht mittlerweile mit etwas abgekühlterer Stimmungslage sollte man die wesentlichen Faktoren noch einmal kurz zusammenfassen:

Die wesentliche Botschaft, die ich auf diesem Wege dann auch an alle Nachfrager richte, ist die, dass es weder mit mir noch mit der CDU Deutschlands eine Zusammenarbeit, eine Absprache, eine Koalition oder gar eine Kanzlerwahl mit der AfD gibt. Dies ist nun vielfach und auch von Friedrich Merz bei seinen Reden klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden. Es ist einfach unredlich, wenn die SPD und insbesondere Olaf Scholz ununterbrochen und hartnäckig das Gegenteil behaupten.

Tatsache ist aber auch weiterhin, dass wir für das Thema der Migrationspolitik eine klare und sicherheitsorientierte Lösung benötigen. Die Debatte am Freitag hat klar und unmissverständlich gezeigt, dass weder die SPD noch die Grünen bereit und in der Lage sind, sich einem Kurs anzuschließen, indem wesentliche Schritte zur Verhinderung der irregulären Migration ergriffen werden können. Das Zustrombegrenzungsgesetz bestand und besteht aus drei äußerst einfachen und gut verständlichen Regelungen:

  1. In den Gesetzestext soll das Wort „Begrenzung“ aufgenommen werden, um die Zweckbestimmung des Gesetzes klarzustellen.
  2. Es soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden. Dies bedeutet, dass bei Personen, die definitiv kein dauerhaftes Bleiberecht haben, keine Familienzusammenführung stattfinden soll.
  3. Der Polizei sollen weitergehende Befugnisse gegeben werden, um vor allen Dingen auch die Abschiebung wirkungsvoll durchzuführen.

Neben der Tatsache, dass die Punkte 1.) und 2.) schon einmal im Gesetz gestanden haben und damit kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen kann, ist Punkt 3.) sogar Gegenstand des Koalitionsvertrags der Ampel gewesen.

Da man deshalb eigentlich keine wirklich begründete Weigerung gegen diese Punkte aufführen kann, haben sich SPD und Grüne am Freitag immer wieder in diese vorgeschobene Diskussion der Brandmauer geflüchtet.

Die Brandmauer steht!

Die Brandmauer allein wird aber nicht dazu führen, dass die AfD von der Bildfläche verschwindet, genauso wenig wie ein kurzfristig eingeleitetes AfD-Verbotsverfahren.

Hinter der Partei der AfD stehen 20 % der Wählerschaft, um die sich alle demokratischen Parteien kümmern und für eine Rückkehr in das demokratische Spektrum intensiv werben müssen. Dies gelingt definitiv nur mit einer verständlichen und vor allen Dingen sicherheitsorientierten Politik, auf die die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können. 

Durch dieses populistische Ablenkungsmanöver am vergangenen Mittwoch und dann noch einmal im besonderen Maße am Freitag leistet die Restampel der AfD sogar noch Vorschub.

Ich habe großes Verständnis dafür, dass Menschen in dieser schwierigen Situation mit Demonstrationen ihren Wunsch nach klaren demokratischen Fundamenten Ausdruck verleihen wollen. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte unseres Grundgesetzes.

Ich habe dagegen überhaupt kein Verständnis dafür, dass Demonstrationen mit Drohungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern von CDU-Abgeordneten, mit Besetzungen und Zerstörungen von Büros und Parteizentralen und sonstigen gewalttätigen Aktivitäten erfolgen. Es gibt keinen guten Linksradikalismus und schlechten Rechtsradikalismus. Jeder Extremismus hat in Deutschland überhaupt nichts zu suchen.

Die Akteure und insbesondere die Restampel sollten sich allerdings in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen, wie es denn kommen kann, dass trotz aller Friedensmärsche und Demokratiedemos der Anteil der AfD leider eben nicht zurückgeht, sondern sich stattdessen seit der letzten Bundeswahl verdoppelt hat. Jede Demonstration kann immer nur ein Signal und ein Aufruf sein. Die Demonstration wird aber nur dann wirkungsvoll, wenn sie von einer verlässlichen und am Willen des Volkes orientierten Politik begleitet und unterstützt wird.

Wenn in zahllosen Kommentaren und auch in vorzugsweise nicht mit Klarnamen versehenen Posts auf meinen sozialen Medien immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, die CDU würde Politik gegen das Volk machen, sollte man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschauen. Teilweise bis zu 80 % der gesamten Bevölkerung hat ihre Zustimmung zu dem Entschließungsantrag und auch zum Zustrombegrenzungsgesetz zum Ausdruck gebracht. Sogar über 50 % der SPD-Wähler und ca. 1/3 der Grünen-Wähler haben diese politische Richtung der CDU ausdrücklich unterstützt.  Wenn also hier irgendeine politische Positionierung gegen den Willen der Bevölkerung erfolgt ist, war dies die Positionierung von SPD und Grünen.

Und wer noch eine weitere Bestätigung dieser Position braucht, der sollte sich die Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom 31.01.2025 ansehen, in der diese das Scheitern des Gesetzes ausdrücklich bedauert hat und erklärt hat, dass dieses Gesetz einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration hätte darstellen können

(https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-bedauert-ablehnung-des-zustrombegrenzungsgesetzes-durch-den-bundestag?type=rss%27%27nvOpzp%2C1713588686)

Die Pressemitteilung endet mit dem Hinweis, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft keine Probleme bei der Umsetzung der Forderung des Antrags sieht, lediglich personelle und materielle Aufstockung erwartet.

Diese Forderung wird ebenfalls von der CDU/CSU unterstützt.

Es muss jetzt in den nächsten 3 Wochen darum gehen noch einmal zu verdeutlichen, dass unser Land nur dann auch seiner humanitären Ausrichtung gerecht werden kann, wenn die Prozesse beherrschbar sind und unsere Leistungsfähigkeit nicht überschritten wird.

Hier hilft auch deutlich der Blick in die Kommunen, wo ebenfalls im politischen Betrieb tagtäglich Diskussionen über die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die Aufnahme von Schulen und Kindergärten diskutiert werden und die kommunalen Verantwortungsträger unter dieser enormen Last schlichtweg zusammenbrechen. Es ist unredlich und infarm, wenn der Bundeskanzler alle Verantwortung für die jetzige Situation auf alle anderen Institutionen einschließlich der Kommunen und Länder verlagern will und er sich selbst in keiner Verantwortung sieht. Dieser Bundeskanzler wird seiner Verantwortung und auch seinem Amtseid nicht gerecht. Wir brauchen deshalb am 23.02. einen klaren Politikwechsel, der auch mit einem deutlichen Votum für die CDU Deutschlands unterlegt werden muss.

Ich hoffe, dass es auch in den nächsten Tagen reichlich Gelegenheit gibt, bei den Canvassingständen in den Austausch zu kommen. Ich darf zur Klarstellung aber auch darauf hinweisen, dass ich im Rahmen der Kommunikation auf keinerlei Anfragen oder sonstige Statements reagiere, bei denen der Urheber nicht eindeutig identifiziert werden kann. Wer in der Demokratie für eine demokratische Position einstehen will, kann dies auch unter seinem tatsächlichen Namen machen.

Ich hoffe damit noch einmal einige Ausführungen gemacht zu haben. Ich weise aber auch noch einmal gerne darauf hin, dass wir uns jetzt dringend auch dem ungeheuer wichtigen Thema der Wirtschaftspolitik zuwenden müssen. Der Jahreswirtschaftsbericht aus der vergangenen Woche war niederschmetternd und besorgniserregend und auch hier fehlt es an jeder Orientierung und einem vernünftigen Verständnis für Wirtschaftspolitik. Eine florierende Wirtschaft lässt sich nicht mit irgendwelchen Subventionen erreichen, sondern die Rahmenbedingungen müssen für die Wirtschaftsunternehmen kontrollierbar und vor allen Dingen möglichst bürokratiearm sein, damit wir wieder zu unserer früheren Wirtschaftskraft zurückkehren. Industrie und Mittelstand sind hierzu jedenfalls bereit, wir müssen sie nur wirklich machen lassen. Das nutzt dann auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in stabilen Arbeitsverhältnissen angemessene Löhne erhalten. Auch dazu werden wir uns in den nächsten Tagen noch einmal ausdrücklich positionieren. Bleiben Sie gerne mit mir im Austausch. Ich freue mich auf jedes persönliche Gespräch.

Herzlichst

Ihr/Euer

Dr. Georg Kippels
Dr. Georg Kippels MdB

Illegale Migration: Endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung notwendig

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Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, und Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst hat, hat uns auch diese Woche noch intensiv beschäftigt. Dieser Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg.

Ich weigere mich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist. Die aktuelle Politik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu formulieren und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Damit aber keine Missverständnisse entstehen: Es geht hierbei nicht um das in Art. 16 festgelegte Grundrecht auf Asyl, das bleibt natürlich weiter bestehen! Wir müssen aber dafür sorgen, dass wir die Fälle des offensichtlich unrechtmäßigen Aufenthalts in unserem Land endlich in den Griff bekommen.

Deshalb haben CDU und CSU in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration ergriffen. Dazu haben wir zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt. Leider sind bisher alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert. Und auch diese Woche hat es für unsere Vorschläge zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland in der Mitte des Deutschen Bundestages mit SPD und Grünen keine parlamentarische Mehrheit gegeben. Das bedauere ich sehr. Ich hätte mir eine parlamentarische Mehrheit der Parteien der demokratischen Mitte sehr gewünscht.

Immerhin hat sich die FDP unserem 5-Punkte-Antrag und unserem Gesetzentwurf angeschlossen. Dieser sieht vor, im Aufenthaltsgesetz die Begrenzung des Zustroms als Ziel einzufügen – statt wie bisher lediglich eine Steuerung anzustreben. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, beendet werden. Der Bundespolizei soll erlaubt werden, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Gewahrsam zu nehmen. All diese Maßnahmen hatte die SPD selbst auch bereits diskutiert.

Eins möchte ich noch einmal ausdrücklich klarstellen: Es hat keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben, und es wird auch keine geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Vorschläge gemacht, die unserer ureigenen Überzeugung entsprechen und in keiner Weise mit der AfD kommuniziert oder gar abgestimmt wurde. Die Union hat mit der AfD im Deutschen Bundestag auch keine Mehrheit. Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. SPD und Grüne haben sich dieser Mehrheit verweigert. Wir sind immer zu Gesprächen bereit gewesen, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Aber jetzt müssten konkrete weitere Entscheidungen getroffen werden.

Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werde ich und meine Partei alles tun, um genau das zu verhindern. Die Vermutungen und die Spekulationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung angestellt hat, sind niederträchtig und infam. Es sind SPD und Grüne, die mit ihrer Politik die extremen Ränder gestärkt haben – die AfD hat in den drei Jahren der Ampelkoalition ihr Umfrageergebnis fast verdoppeln können. So gerät die Demokratie auch in Gefahr. Sie müssen ihre Politik korrigieren, wenn sie Rechtsaußen bekämpfen wollen.

Deutschland wieder nach vorne bringen – mit einer starken wirtschaftspolitischen Agenda!

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken, Insolvenzen nehmen zu, immer mehr Unternehmen bauen Stellen ab. Die Ampel-Regierung hat dieses Problem viel zu lange ignoriert – mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort.

Am Mittwoch habe ich beim Wirtschaftswarntag am Brandenburger Tor gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Selbstständigen und Beschäftigten ein klares Signal gesetzt: Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Kehrtwende! Die Forderungen der Wirtschaft sind eindeutig: Bürokratie abbauen, Steuern senken, wettbewerbsfähige Energiepreise sichern, Infrastruktur modernisieren.

Diese Forderungen decken sich mit den Schwerpunkten unserer Agenda 2030, mit der wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Unsere Agenda umfasst:

  • Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer: Senkung der Steuerbelastung auf thesaurierte Gewinne auf 25 %, Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte
  • Mehr Arbeitsanreize und Fachkräftegewinnung: Belohnung von Mehrarbeit, digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für internationale Fachkräfte
  • Bürokratieabbau und Innovationsförderung: Ein Innovationsfreiheitsgesetz, Gründerschutzzonen und bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung
  • Stärkung der Exportwirtschaft: Strategische Handelsabkommen und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik an unseren langfristigen Interessen

Nach zwei Jahren wirtschaftlicher Stagnation braucht Deutschland einen echten Neuanfang. Die Weichen für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung können wir jetzt stellen und damit einen echten Politikwechsel herbeiführen.

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Wollen leistungsfähige Landwirtschaft erhalten

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Vergangenen Sonntag ist in Berlin die Grüne Woche zu Ende gegangen, die mit ihren 1.700 Ausstellern aus 60 Ländern und über 300.000 Besuchern ein idealer Ort des Austauschs über grundlegende Fragen in Sachen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft ist. Als CDU/CSU-Fraktion waren wir dort mit einer Fraktionsveranstaltung präsent, die den Titel trug: „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“. Dabei hat unser Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel angemahnt – einen Dreiklang aus Entfesselung, Innovationen und Investitionen. Vor allem müsse das „Monstrum Bürokratie“ gezähmt werden, denn die Betriebe erstickten in einem Wust an Vorschriften. Land- und Forstwirte brauchten indes keine ständige Bevormundung durch den Staat. Besser als Kontrolle sei es, Vertrauen in die Landwirte und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.

Diese Woche haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Denn nur wenn es unseren land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung, davon bin ich überzeugt. Nur so kann man die Ernährung weltweit zu bezahlbaren Preisen sichern und Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig nutzen. Und – ganz wichtig auch in unserer Region: Nur so lassen sich intakte ländliche Räume erhalten.

Neben der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und dem Abbau von Investitionshemmnissen fordern wir in dem Antrag, dass die Belastung der deutschen Landwirte mit Steuern und Abgaben den EU-Durchschnitt nicht überschreiten darf. Deshalb muss die Agrardieselrückvergütung wieder auf den Stand von Ende 2023 steigen.

Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburt kommt

Am Donnerstag haben wir den gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt fraktionsübergreifend und einstimmig abgestimmt. Damit konnten wir gemeinsam eine Lücke schließen und ich freue mich, dass wir auch aus der Opposition heraus dies anstoßen konnten für die Frauengesundheit.

Künftig soll es einen Mutterschutz nach einer Fehlergeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche geben. Wir knüpfen damit an das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot, das nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gilt, an. Eine Frau, die ihr Kind still geboren hat, muss sich insofern nicht mehr um eine Krankschreibung bemühen. Sie bekommt einen Schutzraum, um diesen schweren Verlust verarbeiten zu können. Die Frau hat aber gleichzeitig auch die Wahl: sie kann – sie muss aber nicht – den Mutterschutz in Anspruch nehmen. Das heißt, sie darf nach einer Fehlgeburt auch arbeiten gehen. Für mich ist es sehr positives Zeichen, dass es eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf für einen Mutterschutz nach Fehlgeburten gab. Es ist wichtiger frauenpolitischer Meilenstein.

25kw05_Mutterschutz-Arbeit©ChristianeLang

Bundesfreiwilligendienst auch bei Musik- und Karnevalsvereinen möglich

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Gute Nachrichten für alle Vereine und Verbände mit musikalischem Bezug im Wahlkreis: Sie können sich ab jetzt beim Bundesmusikverband Chor & Orchester (BMCO) als Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst bewerben. Die Freiwilligen erhalten dann ein Taschengeld und sind sozialversichert. Denn der Bundesmusikverband Chor & Orchester ist seit dem 1. Januar 2025 Träger des Bundesfreiwilligendienstes für musikinteressierte Freiwillige. Der Bundesfreiwilligendienst Ü27 richtet sich an engagierte Menschen über 27 Jahren, die sich in der Musikszene einbringen und die Kulturarbeit vor Ort mitgestalten möchten. Der nächstmögliche Einstieg als Einsatzstelle ist am 1. Mai 2025 möglich.
 
Die Freiwilligen arbeiten für zwölf Monate in Teilzeit in den Vereinen und Verbänden und bereichern die Arbeit der Organisation durch die Unterstützung bei der Konzert- und Festivalorganisation, durch praktische Hilfe in der Verwaltung oder in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie erhalten dafür ein monatliches Taschengeld von 280 Euro über den BMCO und sind während ihres Engagements umfassend sozialversichert. Ich ermutige alle Interessierten im Wahlkreis, dieses Angebot zu nutzen! Alle weiteren Informationen gibt es hier.