Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
der Wahlkampf biegt langsam auf die Zielgerade ein. Am vergangenen Montag haben wir in Berlin einen furiosen Parteitag erlebt, auf dem sich die Partei vollständig hinter unseren Spitzenkandidaten gestellt und dies durch einen langanhaltenden Applaus mit Standing Ovations zum Ausdruck gebracht hat.
Wichtig war auch, dass sich dieser Parteitag thematisch dem Thema Wirtschaft gewidmet hat, weil Wirtschaftswachstum ein wesentlicher Baustein für ein funktionierendes Sozialsystem ist. Die Unterstützung unserer Unternehmen und insbesondere auch des Mittelstandes gehört deshalb zu den Kernpunkten unseres 100-Tage-Sofortprogramms.
Direkt nach Rückkehr aus Berlin konnte ich dann den zahlreichen Einladungen zu Podiumsdiskussionen folgen. Vom Silverberg-Gymnasium in Bedburg über das Berufskolleg Bergheim und der Gemeinschaftsveranstaltung der Kreishandwerkerschaft und der IHK zu Köln zog sich der Reigen bis hin zur Gesamtschule Hürth und dem politischen Jugendtreff in Kerpen.
Heute Abend rundet ein Besuch der Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Angela Erwin MdL das vielfältige Programm ab. Zuvor habe ich mich auch sehr über den Besuch von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch in den Reha-Betrieben in Bergheim gefreut.
Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zum Kontakt und zum Austausch ist ungebrochen hoch, und ich nehme immer wieder das Bedürfnis wahr, uns und mich in dem eingeschlagenen Kurs zu bestätigen.
Fast schon in den Hintergrund tritt dabei das abenteuerliche Treiben des frisch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem neuen Politikpartner Elon Musk, der sich mittlerweile in einer Weise im politischen Regierungsapparat aufführt, als sei er der Präsident.
Dies schlägt natürlich sowohl bei den Demokraten in Amerika als auch bei zahlreichen Institutionen hohe Wellen der Entrüstung, und ich habe den Eindruck, dass sich der Präsident national und auch international in Windeseile isoliert. Ich hoffe nur, dass ihm das doch möglichst schnell aufgeht, bevor noch mehr wirtschaftlicher Schaden und demokratischer Reputationsverlust entstehen.
Ebenso viele Irritationen lösen seine Äußerungen zum weiteren Vorgehen im Gaza-Streifen aus. Dieses Gebiet muss sicherlich mittelfristig wieder aufgebaut und bewohnbar gemacht werden. Ich halte es aber für eine vollkommen indiskutable Herangehensweise, die Bewohner einfach in andere Länder umzusiedeln und das Areal zu einem Ferienresort umzugestalten. Auch das ist wieder ein absoluter Beweis dafür, dass dem Präsidenten jedwede sittliche Reife für eines der höchsten politischen Ämter dieser Welt, wenn nicht sogar das höchste, vollkommen fehlt. Die Weltgemeinschaft ist eben nicht einfach nur ein Unternehmen, dass nach ökonomischen Grundsätzen und in Gutsherrenart geführt werden kann.
Die nächsten zwei Tage sind noch einmal prall gefüllt mit Wahlkampfterminen hier im Wahlkreis, bevor ich von Sonntagabend bis Dienstagnachmittag noch einmal meiner Verpflichtung als Abgeordneter zur Teilnahme an einer Generaldebatte im Bundestag nachkommen muss.
Ab Mittwoch steht dann alles nur noch ausschließlich im Zeichen des maximalen Endspurts bis zum 23. Februar. Um auch auf jeden Fall vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, sollten Sie sich im Bedarfsfall schnellstens um die Briefwahlunterlagen kümmern, denn es kommt auf jede Stimme an.
Trotz aller politischen Aktivitäten sollten wir aber nicht aus dem Auge verlieren, dass wir uns in der fünften Jahreszeit befinden und es willkommene Ablenkungen gibt, für die die Karnevalisten und Karnevalistinnen seit über einem Jahr Vorbereitungen getroffen und gearbeitet haben. Belohnen Sie daher diesen Einsatz mit Ihrem Besuch und mit reichlich Applaus für die Künstlerinnen und Künstler und die ehrenamtlichen Gruppen der Vereine.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Uns ist allen klar: Deutschland steht wirtschaftlich an einem Wendepunkt. Die wirtschaftlichen Herausforderungen wachsen, und gleichzeitig fehlt es an Fachkräften. Ein leistungsfähiger Sozialstaat und eine starke Wirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit unserem Konzept der Neuen Grundsicherung wird beides miteinander verbunden: Eine gerechte Unterstützung für Hilfsbedürftige und klare Anreize, sich aktiv am Arbeitsmarkt zu beteiligen.
Das Bürgergeld schadet der Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Es setzt nicht nur falsche Anreize, sondern gefährdet auch die Basis unseres Wohlstandes. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der es nicht tut – dieser Grundsatz wird durch das Bürgergeld oft untergraben. Viele Unternehmen berichten von Stellen, die nicht besetzt werden, obwohl es zahlenreich Arbeitslose gibt. Gleichzeitig steigt die Belastung für die Sozialkassen, während die wirtschaftliche Bewegung ins Stocken gerät.
Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld betragen aktuell rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Rund 1,7 Millionen der Bürgergeldempfänger sind erwerbsfähig. Wenn man davon 100.000 in den Arbeitsmarkt integriert, bringt das 2 bis 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Das Bürgergeld trägt jedoch dazu bei, dass sich Abhängigkeiten verfestigen und die Motivation zur Arbeit sinkt. Für mich ist ganz klar: Deutschland kann sich diese Fehlentwicklungen nicht leisten.
Mit der Neuen Grundsicherung werden Menschen, die arbeiten wollen, besser unterstützt, während Fehlverhalten konsequent sanktioniert wird. Und die geplante Reform der Hinzuverdienstgrenzen halte ich ebenfalls für sehr sinnvoll, denn sie bedeutet: Wer arbeitet, soll deutlich mehr behalten können. Das stärkt nicht nur die persönliche Motivation, sondern erhöht auch die verfügbaren Einkommen. Mehr Netto vom Brutto führt zu mehr Konsum, mehr Investitionen und mehr Wirtschaftskraft.
Krebs ist eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Heute leben hierzulande rund fünf Millionen Menschen mit oder nach einer Krebserkrankung. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den Weltkrebstag zum Anlass nehmen, auf die Präventionsangebote aufmerksam zu machen.
Selbstverständlich gehören nicht alle Formen der Erkrankung dazu, aber viele Fälle könnten verhindert werden, wenn wir Prävention und Vorsorge noch ernster nehmen würden. Ein oft unterschätzter, aber wirksamer Schutz im Rahmen der Primärprävention sind beispielsweise Impfungen, wie die HPV-Impfung. Humane Papillomviren (HPV) sind weit verbreitet und können verschiedene Krebsarten auslösen – nicht nur Gebärmutterhalskrebs bei Frauen, sondern auch Krebs im Mund-Rachen-Bereich, Analkrebs und Peniskrebs bei Männern. In Deutschland erkranken jährlich etwa 6.250 Frauen an HPV-bedingten Karzinomen, aber auch rund 2.900 Männer sind betroffen, was deutlich seltener thematisiert wird. Dabei ist die Impfung hochwirksam und wird von der Ständigen Impfkommission (STIKO) seit 2018 auch für Jungen empfohlen. Trotzdem sind die Impfquoten, insbesondere bei Jungen, viel zu niedrig. Ein Versäumnis, das später fatale Folgen haben kann. Im Übrigen: Auch nach dem 18. Lebensjahr kann die Impfung noch nachgeholt werden!
Ebenso entscheidend ist die Früherkennung. Je eher eine Krebserkrankung diagnostiziert wird, desto besser sind die Behandlungschancen. Doch noch immer nehmen zu wenige Menschen regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen wahr – sei es Darmkrebs-, Hautkrebs- oder Brustkrebsvorsorge. Dabei können viele Krebserkrankungen in frühen Stadien erfolgreich behandelt oder sogar verhindert werden.
Deshalb heute mein Appell: Nutzen Sie die Möglichkeiten der Prävention! Lassen Sie sich und Ihre Kinder impfen und nehmen Sie regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen wahr. Es kann Ihr Leben retten.
Alle wichtigen Informationen zu Impfungen und Früherkennungsprogrammen finden Sie bei der Deutschen Krebshilfe hier: https://www.krebshilfe.de/informieren/ueber-krebs/krebsvorsorge-und-krebsfrueherkennung/
Vergangenen Sonntag ist in Berlin die Grüne Woche zu Ende gegangen, die mit ihren 1.700 Ausstellern aus 60 Ländern und über 300.000 Besuchern ein idealer Ort des Austauschs über grundlegende Fragen in Sachen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft ist. Als CDU/CSU-Fraktion waren wir dort mit einer Fraktionsveranstaltung präsent, die den Titel trug: „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“. Dabei hat unser Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel angemahnt – einen Dreiklang aus Entfesselung, Innovationen und Investitionen. Vor allem müsse das „Monstrum Bürokratie“ gezähmt werden, denn die Betriebe erstickten in einem Wust an Vorschriften. Land- und Forstwirte brauchten indes keine ständige Bevormundung durch den Staat. Besser als Kontrolle sei es, Vertrauen in die Landwirte und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.
Diese Woche haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Denn nur wenn es unseren land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung, davon bin ich überzeugt. Nur so kann man die Ernährung weltweit zu bezahlbaren Preisen sichern und Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig nutzen. Und – ganz wichtig auch in unserer Region: Nur so lassen sich intakte ländliche Räume erhalten.
Neben der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und dem Abbau von Investitionshemmnissen fordern wir in dem Antrag, dass die Belastung der deutschen Landwirte mit Steuern und Abgaben den EU-Durchschnitt nicht überschreiten darf. Deshalb muss die Agrardieselrückvergütung wieder auf den Stand von Ende 2023 steigen.
Nach langen und intensiven Gesprächen mit SPD und Grünen ist uns in der vergangenen Woche ein frauenpolitischer Meilenstein gelungen: Gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder erhalten künftig einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Ich freue mich, dass wir als Union damit Wort gehalten und letzte Woche den Weg frei gemacht haben für ein Gewalthilfegesetz Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Damit haben wir eingelöst, was Fachverbände, die Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten seit Jahren fordern.
Der Rechtsanspruch bedeutet einen Paradigmenwechsel für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Der Bund übernimmt Verantwortung und wird die Länder in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen finanziell unterstützen. Explizit werden damit auch die Hilfestruktur und die Prävention gestärkt. Denn seit Jahren ist die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen angespannt. Der Handlungsbedarf ist extrem groß. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ von 2023 begeht in Deutschland fast jeden Tag ein Mann einen Femizid. Knapp 400 Frauen am Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. In den vergangenen Jahren sind diese Zahlen deutlich gestiegen.
