Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
einen Ablauf der Wahlkampfzeit, wie sie sich derzeit darstellt, habe ich in den drei vergangenen Wahlkampfperioden noch nicht einmal ansatzweise erlebt.
Durchaus etwas ungewöhnlich war schon der Umstand, dass nach dem Kanzlerduell am vergangenen Sonntag, das ich kurz nach der abendlichen Ankunft in Berlin verfolgen konnte, dann noch einmal am Dienstag eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag stattfand. Die Abläufe, die Ereignisse und auch die Diskussionen sind dicht gedrängt und liefern natürlich für die Wählerinnen und Wähler ein hohes Maß an Entscheidungshilfen für die so wichtige Wahl am 23. Februar 2025.
Aus diesem Grund waren auch die Einschaltquoten u.a. bei Phönix und anderen Sendern am Dienstagmorgen sehr hoch. So konnten sich viele in der Generaldebatte von den Kandidaten noch einmal ein Bild machen und eine Meinung bilden. Man hätte es wirklich nicht treffender beschreiben können als mit dem Einleitungssatz von Friedrich Merz: „Herr Bundeskanzler Scholz, was war das denn?“ Denn auch an diesem Tag ist noch einmal deutlich geworden, dass Kanzler Scholz in seiner Wahrnehmung ausschließlich auf seine Person fixiert ist. Er hat offensichtlich bis zum heutigen Tage nicht begriffen und wird dies auch definitiv auch nicht mehr tun, dass der Kanzler einer Koalition zum einen die Koalition führen muss, aber auch im Falle von Meinungsunterschieden alles daransetzen muss, die Gruppe zusammenzuhalten und im Bedarfsfalle unter Aufbietung aller Möglichkeiten zu einen. Im Nachgang dann die Verantwortung für alles Versagen ausschließlich bei anderen festzustellen, zeigte nochmals deutlich, dass er dieser Aufgabe nicht gewachsen war und gerade jetzt auch in Zeiten weiterer internationaler Herausforderungen nicht gewachsen sein wird.
Es folgte dann mit dem Terrorakt in München erneut ein furchtbares Ereignis, bei dem wir wieder zwei unschuldige Todesfälle und viele Verletzte beklagen müssen. Entgegen der aus meiner Sicht etwas übereilten Mitteilung war dieser Täter zwar noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Allerdings zeigten sich vor der Tat Auffälligkeiten im Rahmen von Posts in seinen Social-Media-Accounts. Aufschlussreicher ist aber die sich nun verfestigende Nachricht, dass sein gesamtes Asyl-Begehren ein schamloses Lügengebilde war, was ihm dann unverständlicherweise doch den längeren Aufenthalt hier in Deutschland ermöglicht hat.
Ebenso dieser Sachverhalt wie auch alle anderen zuvor zeigen als Gemeinsamkeit, das Behörden bzw. Institutionen nicht zur Zufriedenheit gearbeitet haben. Dies kommt nach meinem Dafürhalten dadurch zustande, dass Behördenmitarbeiter, Gerichte und Polizei und auch teilweise die angewandten Prozesse durch die ungeheure Flut der Vorgänge überfordert werden. Wir müssen deshalb wieder zur Beherrschung unserer Kontrollmechanismen zurückkehren, und zwar auch deshalb, um denen, die unseren staatlichen Schutz und Beistand verdient haben, diesen zügig zur Verfügung stellen können.
Ein weiterer Grund für Besorgnis war der Verlauf der Münchener Sicherheitskonferenz mit den Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance über die weitere Entwicklung im Ukrainekrieg und die unverhohlene Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Diese Äußerungen kamen leider nicht überraschend und müssen jetzt umgehend europäisch und auch durch Deutschland selbst beantwortet werden. Auch hier erfordert es einen Gesprächspartner und Bundeskanzler, der auf diesem Parkett die erforderliche Autorität und Erfahrung anwenden kann.
Mit dem Quadrell vom gestrigen Abend ist dann nochmal mit einer erfreulich hohen Zustimmung und Bewertung deutlich geworden, wen die deutsche Bevölkerung und auch offenbar größere Teile der Fernsehprominenz zukünftig als Regierungschef sehen möchte, nämlich Friedrich Merz.
In den nächsten sechs Tagen geht es deshalb noch einmal darum, alle Stimmen für die CDU auf allen kommunikativen Wegen zu mobilisieren. Es ist jetzt keine Zeit für Denkzettel, Experimente oder ein vermeintliches strategisches oder taktisches Stimmensplitting. Wenn die CDU deutlich jenseits der 30-Prozent-Marke landet, braucht es höchstwahrscheinlich zunächst einmal nur noch einen Koalitionspartner. Verhandlungen lassen sich dann auch viel konsequenter führen, wenn aus einer starken Position heraus verhandelt werden kann.
Meine eigenen Erfahrungen im Wahlkampf sind ebenso aufschlussreich wie für mich persönlich ermutigend. Die Bevölkerung ist sowohl politisch motiviert als auch klar daran interessiert, zur Sicherheit und Ordnung, zu dauerhaftem Wohlstand und internationaler Anerkennung dringend zurückzukehren. Ich danke deshalb ganz ausdrücklich für den Zuspruch und gleichzeitig meinen zahlreichen hochmotivierten Helferinnen und Helfern für die Unterstützung auch bei manchmal etwas schwierigen Temperatur- und Wetterbedingungen.
Auch in dieser Woche gibt es wiederum Gelegenheit zu Schuldiskussionen und sonstigen Begegnungen. Ich darf Sie daher abschließend ausdrücklich ermuntern und motivieren, unbedingt aktiv an der Bundestagswahl mitzuwirken und das Kreuz dort zu platzieren, wo Sie sicher sein dürfen, dass im Interesse des breiten Willens der Bevölkerung gehandelt werden wird. Gleichzeitig wünsche ich Ihnen aber auch für die mittlerweile unübersehbare fünfte Jahreszeit schöne Erlebnisse und gute Begegnungen mit den zahlreichen unermüdlichen Ehrenamtlern zur Aufrechterhaltung unseres Brauchtums.
Bis bald.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die letzte Plenardebatte in dieser 20. Wahlperiode hat noch einmal deutlich gemacht, wie verheerend die Bilanz der vorzeitig auseinander gebrochenen Ampelregierung ausfällt: Die Wirtschaft schrumpft – das dritte Jahr in Folge, die Arbeitslosenzahlen steigen und das Kapital fließt aus Deutschland ab. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben zudem kein Verständnis dafür, dass es lohnender ist Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. Die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert, das Ausmaß der irregulären Migration überfordert die Kommunen. Umso wichtiger, dass die nächste Regierung auf vielen Politikfeldern eine Wende einleitet. Mit der Union in Regierungsverantwortung wird es diesen Politikwechsel geben, dafür setzen wir uns alle ein!
Insbesondere braucht es jetzt eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik: Wichtig sind eine grundlegende Steuerreform und eine Korrektur des sogenannten Bürgergeldsystems sowie eine bessere Energiepolitik mit niedrigeren Strompreisen. Denn eines ist klar: Ohne Wirtschaftswachstum kann der Staat weder das Sozialsystem noch Investitionen in Infrastruktur oder Sicherheit finanzieren.
Die zweite Herausforderung ist das Problem der irregulären Migration. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz hätte die Begrenzung der Asylmigration als Prinzip im Recht verankert, der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt sowie die Kompetenzen der Bundespolizei ausgeweitet werden können. Mir ist bis heute unverständlich, warum dies für die SPD nicht akzeptabel gewesen ist, da sie eine entsprechende Politik doch in früheren Zeiten teils mitgetragen, teils jüngst in ihrem Wahlprogramm beworben hatte. Deutlich gemacht haben alle Redner der Union in dieser Debatte auch noch einmal, wie wichtig es ist, Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu finden – eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen alle weiterhin kategorisch aus! Ein wichtiges Signal, davon bin ich überzeugt!
Die Herausforderungen in der globalen Gesundheit nehmen zu – nicht ab. Pandemien, Antibiotikaresistenzen, die Finanzierung internationaler Gesundheitsorganisationen und der Schutz vor Gesundheitskrisen betreffen uns alle. Deshalb braucht es im Bundestag eine klare parlamentarische Struktur, um diese Themen mit der notwendigen Expertise und Dringlichkeit zu bearbeiten.
Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Globale Gesundheit habe ich mich in den vergangenen Jahren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich in dieser Woche gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Kollegen von der FDP, Professor Andrew Ullmann, unsere Forderungen nach Fortführung der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode an die Bundestagspräsidentin übergeben. Der Unterausschuss spielt eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen Parlament, Bundesregierung und internationalen Akteuren. Es ist daher umso enttäuschender, dass SPD und Grüne es vorziehen, sich nicht für die Weiterführung des Unterausschusses in der kommenden Legislaturperiode einzusetzen, anstatt über mögliche Verbesserungen der Strukturen zu diskutieren, um unsere Arbeit wirkungsvoller zu gestalten. Die Ampel lässt damit eine Chance verstreichen, globale Gesundheitspolitik langfristig zu stärken. Ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft.
Für mich ist klar: Dieses Thema darf nicht aus dem parlamentarischen Fokus verschwinden. Wir setzen uns daher nicht nur für die Wiedereinsetzung des Unterausschusses ein, sondern plädieren für dessen Weiterentwicklung in einen vollwertigen Ausschuss. Nur so kann die globale Gesundheitspolitik den Stellenwert erhalten, den sie angesichts der aktuellen Herausforderungen braucht.
Dafür braucht es engagierte neue Mitstreiter – innerhalb des Bundestags und in meiner eigenen Fraktion. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, Kolleginnen und Kollegen für dieses wichtige Thema zu gewinnen. Denn wenn Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden will, dann muss es globale Gesundheit fest in den Strukturen des Bundestages verankern.
Auch dieses Jahr startet der Wettbewerb INVENT a CHIP in eine neue Runde, und ich möchte alle Schülerinnen und Schülern der Klassen 9 bis 13 zur Teilnahme ermutigen. Denn Künstliche Intelligenz und Mikroelektronik sind Schlüsseltechnologien, die unsere Welt maßgeblich prägen werden. Und wir brauchen kluge Köpfe für eine sichere und verantwortungsvolle Entwicklung dieser Technologien – heute und vor allen in der Zukunft. Daher halte ich es für wichtig, junge Menschen frühzeitig für Mikrochips und KI zu begeistern und ihnen zukunftsweisende Ausbildungs-, Studien- und Berufsperspektiven aufzuzeigen. Das Ziel von INVENT a CHIP ist es, die komplexen und anspruchsvollen Inhalte rund um Mikrochip-Entwicklung anschaulich und verständlich zu vermitteln.
Zum Beispiel: Wie viel Energie verbraucht Künstliche Intelligenz? Wo retten Mikrochips Leben und welche Logikfunktionen stecken in Mikrochips? Fragen wie diese stellt das IaC-Quiz, an dem alle Interessierten bis zum 31. Mai 2025 online teilnehmen können. Zu gewinnen gibt es Mikrocontroller und Preise für die Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler am besten abgeschnitten haben. Die Grundkenntnisse aus der IaC-Challenge sind Voraussetzung für die nächste Stufe: die Praxis des Chipdesigns in einem IaC-Camp. Stichtag für die Teilnahme ist der 31. März 2025. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken ebenfalls attraktive Preise. Alle weiteren Informationen zum Wettbewerb unter www.invent-a-chip.de. Viel Erfolg!