Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
der Countdown der Bundestagswahl läuft. Die Ziellinie ist sichtbar. In weniger als zwei Tagen öffnen die Wahllokale und in wenig mehr als zwei Tagen werden wir das Ergebnis erfahren.
Jetzt geht es wirklich noch einmal um alles. Die Vorhersagen deuten auf ein sehr enges Bild, welches für eine schnelle Regierungsbildung und vor allen Dingen dann handlungsfähige Regierung eine deutlich größere Herausforderung darstellen würde. Für die Wahlentscheidung sollten Sie sich daher von der wesentlichen Überlegung leiten lassen, dass wir eine starke CDU brauchen, die mit ihrem jetzigen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die notwendigen Entscheidungen konsequent und inhaltlich klar verfolgt und damit die Probleme unseres Landes entschlossen angeht.
Wir brauchen Lösungen auf dem Gebiet der Migration, der Wirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Außenpolitik im Hinblick auf den Frieden in der Ukraine und damit in Europa. Lassen Sie sich bitte nicht von Angstszenarien verunsichern und in die Irre leiten. Nur aus der Stärke und Entschlossenheit heraus können wir die Interessen unseres Landes konsequent wahren.
Ich selbst habe in den letzten 11 ½ Jahren zunächst in der Regierung und dann auch in der Zeit der Opposition umfangreiche Erfahrungen gesammelt, wie im politischen Betrieb Abläufe beeinflusst werden können und vor allen Dingen wie viel Erfahrung nützlich und unentbehrlich ist, um die Zusammenhänge richtig einzuordnen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen.
Ich darf Sie daher bitten, mir als Direktkandidaten für den Rhein-Erft-Kreis I (Wahlkreis 90) und der CDU Deutschlands das Vertrauen auszusprechen. Es ist keine Zeit für Experimente oder strategische Überlegungen. Es gibt nur eine politische Richtung, die wir gemeinsam wieder verfolgen müssen: #wiedernachvorne
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Herausforderungen für eine neue Bundesregierung sind gewaltig. Jeder Tag zählt! Deshalb hat die Union ein Sofortprogramm verabschiedet, um schon in den ersten Monaten die zentralen Punkte anzugehen.
Vor allem muss die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Das Sofortprogramm setzt hier klare Prioritäten: Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten. Überstundenzuschläge werden steuerfrei, die Stromsteuer und die Netzentgelte werden gesenkt. Energie muss wieder bezahlbar werden – für Haushalte und Unternehmen! Auch das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft. Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants wird dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Zudem wird die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt.
Die Bürokratie wird zurückgestutzt. Überflüssige Regulierungen verschwinden: keine Bonpflicht mehr, kein Lieferkettengesetz, keine unnötigen Energieauflagen. Auch in der Regierung selbst werden wir ansetzen: Die Zahl der Regierungsbeauftragten wird halbiert.
Daneben gibt es Anreize für längeres Arbeiten. Die Aktivrente wird eingeführt – wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, darf sein Gehalt bis zu 2.000 Euro steuerfrei behalten. Wer länger arbeiten möchte, soll nicht bestraft, sondern belohnt werden. Fleiß muss sich wieder lohnen: Das gilt übrigens auch für das Bürgergeld – stattdessen soll eine neue Grundsicherung eingeführt werden.
Für mich auch sehr wichtig: Wir wollen für mehr Schutz in Deutschland sorgen. Sexualstraftäter können durch die Speicherung von IP-Adressen besser verfolgt werden. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern. Gewalttäter sollen durch elektronische Fußfesseln gestoppt werden. Auch das Cannabis-Gesetz der Ampel wird wieder gestrichen und damit der expandierende Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität.
Menschen ohne Bleiberecht werden an der Grenze zurückgewiesen, ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben. Die Express-Einbürgerung wird abgeschafft. Ich halte es für wichtig, dass der deutsche Pass am Ende der Integration steht und nicht am Anfang.
Mit dem Sofortprogramm wollen wir das Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen – Vertrauen, das die Ampel verspielt hat. Deutschland braucht einen Politikwechsel, um wieder nach vorne zu kommen! Ich rufe alle, denen unsere Demokratie wichtig ist, zum Wählen auf. Wenn die Demokraten in unserem Land zusammenhalten, können die Kräfte, die die Gesellschaft spalten wollen, nicht gewinnen.
Viele Musikschulen, Volkshochschulen und weitere Bildungseinrichtungen sahen sich infolge der „Herrenberg-Entscheidung“ des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 in ihrer Existenz gefährdet. Das Gericht hatte darin die Voraussetzungen für die Selbstständigkeit und damit die Beitragspflicht von Lehrkräften in den Sozialkassen verschärft. Die drohenden Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen hätten zahlreiche Einrichtungen finanziell an ihre Belastungsgrenze gebracht und ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt. Das hätte verheerende Folgen für Schulen, Lehrkräfte und Schüler gleichermaßen gehabt. Zudem gab es immer wieder Rechtsunsicherheiten bei der Vertragsgestaltung mit selbstständigen Lehrkräften.
Auch hier hat es die Ampel-Regierung über Jahre hinweg versäumt, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Erst mit der Union konnte eine Übergangslösung entwickelt werden, die allen Betroffenen gerecht wird – auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen endlich eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative schaffen wir Planungssicherheit und Stabilität bis zum 1.1.2027 – sowohl für Bildungseinrichtungen als auch für Lehrkräfte. Das zeigt einmal mehr: Die Union ist der Stabilitätsanker in unserem Land, auf den sich die Menschen verlassen können.
Es bleibt der Auftrag für die nächste Bundesregierung, das Statusfeststellungsverfahren grundlegend neu zu ordnen. Dazu braucht es Rechtssicherheit, klar verständliche Vorgaben und eine unbürokratische Umsetzung. All das wird nur mit der Union möglich sein.
Diese Woche erreichten uns die neusten Zahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zum Antibiotika-Verbrauch in Deutschland und sie sind alarmierend: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 36,1 Millionen Packungen Antibiotika verschrieben – ein Anstieg von 18,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders besorgniserregend ist, dass auch der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika gestiegen ist. Diese Medikamente sollten eigentlich nur in Notfällen eingesetzt werden, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken. Ein unkritischer Gebrauch verstärkt jedoch die Gefahr von antimikrobiellen Resistenzen (AMR) – mit potenziell tödlichen Folgen.
Als Gründer und Vorsitzender des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises gegen antimikrobielle Resistenzen sehe ich diese Entwicklung mit großer Sorge. Denn AMR zählt zu den größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Eine aktuelle Studie im Lancet-Journal zeigt, dass allein im Jahr 2021 weltweit 4,71 Millionen Todesfälle mit AMR in Verbindung standen – 1,14 Millionen waren direkt auf resistente Bakterien zurückzuführen.
Das zeigt: Wir müssen dringend gegensteuern! Ein wesentlicher Hebel ist der gezielte und sparsame Einsatz von Antibiotika, um die Entstehung weiterer Resistenzen zu vermeiden. Das können wir vor allem durch bessere und breit eingesetzte Diagnostik erreichen. Gleichzeitig brauchen wir bessere Anreize für die Entwicklung neuer antimikrobieller Wirkstoffe, denn seit Jahren kommen kaum neue Antibiotika auf den Markt. Genau daran sollte unser Parlamentskreis auch in der kommenden Legislaturperiode weiterarbeiten. Durch Dialog mit den zuständigen Ministerien sowie Akteuren der Selbstverwaltung und der Wissenschaft wollen wir uns weiterhin der Vermeidung der Entstehung von Resistenzen durch sachgerechten Einsatz und umweltschonende Herstellung und der Förderung von Anreizen z.B. durch Forschungspartnerschaften widmen. Eine oft vergessene Maßnahme ist übrigens eigentlich eine ganz simple: Frischen Sie regelmäßig Ihre Impfungen auf! Wo Infektionen nicht entstehen können, muss auch kein Antibiotikum verordnet werden.
Gerne mache ich auf eine Ausschreibung aufmerksam, die innovative Leistungen im Gesundheitswesen honoriert: Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) nimmt ab sofort Bewerbungen für den vdek-Zukunftspreis 2025 entgegen. Thema ist in diesem Jahr die sogenannte Therapietreue, also die Frage, wie Patientinnen und Patienten dabei unterstützt werden können, die Therapiemaßnahmen entsprechend der Verordnung oder den Absprachen mit den Behandelnden umzusetzen. Denn viel zu häufig werden Medikamente nicht ordnungsgemäß eingenommen, physiotherapeutische Übungen nur unregelmäßig durchgeführt oder Nachsorgetermine versäumt. Die Folgen mangelnder Therapietreue sind häufig verzögerte Heilung oder vermeidbare Folgeerkrankungen. Für den vdek-Zukunftspreis 2025 werden Projekte gesucht, die den Versicherten dabei helfen, „bei der Stange zu bleiben“, und damit zu besseren Behandlungserfolgen beitragen.
Teilnehmen können Engagierte aus allen Versorgungsbereichen, die Patientinnen und Patienten behandeln, unterstützen und die Gesundheitsversorgung weiterentwickeln wollen. Die Gewinnerprojekte werden mit insgesamt 25.000 Euro Preisgeld gewürdigt. Weitere Informationen, Teilnahmebedingungen und das Bewerbungsformular sind online abrufbar unter www.vdek.com/zukunftspreis-2025. Viel Erfolg!
