Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nach einem turbulenten Wochenende mit der Entgegennahme des Wahlergebnisses am frühen Abend und der Bestätigung, das Mandat auch behalten zu dürfen, am frühen Morgen laufen nun die Vorbereitungen für die Durchführung der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Die Abläufe in Berlin sind wiederkehrend und routinemäßig, und die gemeinsame Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag mit den ehemaligen und neuen Abgeordneten fühlt sich an wie ein großes Klassentreffen in der Schule.
Ich konnte mich dann auch direkt wieder mit Fachterminen in dieser Woche beschäftigen, was dazu führte, dass ich – entgegen einer langen Tradition – die Weiberfastnacht in Berlin und nicht im Rhein-Erft-Kreis verleben durfte. Den Vorwurf „selbst schuld“ habe ich mir dann gerne entgegenhalten lassen, denn zugegebenermaßen juckt es mich schon ziemlich in den Fingern, jetzt wieder in der Regierung Sacharbeit im Gesundheitsbereich zu leisten.
Wie nicht anders zu erwarten, sind die Pressekommentare – sowohl zum Wahlsieger, nämlich zu uns, als auch zum potenziellen Koalitionspartner, der SPD – ständig wechselnd, aber eigentlich wenig informativ. Die politische Verantwortung, die es jetzt zu übernehmen gilt, ist riesig, und ich hoffe wirklich zuversichtlich, dass die SPD möglichst schnell aus der Phase des durchaus noch nachvollziehbaren Wundenleckens herauskommt.
Rund um uns herum, von den USA bis nach Russland und auch mitten in Europa, gibt es so viele Aufgaben, die keinerlei Verzögerung vertragen. Deshalb muss jetzt konsequent gehandelt werden.
Meine Arbeitswünsche habe ich pflichtgemäß bei den zuständigen Stellen eingereicht, und ich bin sehr zuversichtlich, dass man mir mein Wunschthema Gesundheit auch wieder zuteilen wird. Am frühen Samstagmorgen geht es dann zurück in den Wahlkreis, um mich auf ein entspanntes und fröhliches Karnevalswochenende vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass sich spätestens ab Montag die Informationen über den Fortschritt der Sondierungsgespräche wieder überschlagen werden.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Wählerinnen und Wählern im Rhein-Erft-Kreis herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Der plötzliche Wahltermin mit einem Turbowahlkampf bei frostigen Temperaturen während der 5. Jahreszeit war schon eine besondere Erfahrung – die aber gerne einmalig bleiben darf.
Für die anstehenden jecken Tage wünsche ich allen Karnevalistinnen und Karnevalisten ein friedliches und sicheres Feiern. In der Fastenzeit ab Mittwoch können wir uns dann alle gemeinsam wieder ausführlich den ernsten Themen widmen.
Deshalb von Herzen: Ein herzliches Alaaf!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Nachdem am frühen Montagmorgen – wie bereits erwähnt, sehr zu meiner Freude – feststand, dass ich den Wahlkreis nun zum vierten Mal direkt gewonnen hatte, ging es am Nachmittag direkt weiter nach Berlin. Denn am Dienstag stand bereits die konstituierende Sitzung sowohl der Landesgruppe NRW als auch die der neu zusammengesetzten CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem Terminkalender. In der Fraktion, die erfreulicherweise nun auf 208 Abgeordnete angewachsen ist, ist zunächst der Vertrag über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU erneuert worden. Danach haben wir Friedrich Merz mit 98 Prozent der Stimmen zu unserem Fraktionschef und Thorsten Frei sogar mit 99 Prozent zum 1. Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die konstituierende Sitzung markiert den offiziellen Auftakt der Arbeit der Unionsfraktion in der neuen Legislaturperiode.
Nach seiner Wiederwahl unterstrich Merz, dass es nun wichtig sei, als größte Fraktion im deutschen Bundestag schnell ins Arbeiten zu kommen. Denn die Themen drängen und erlauben keinen Aufschub. Es geht jetzt darum, die Probleme unseres Landes zu lösen – allen voran in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Hier braucht es dringend einen Politikwechsel. Merz sprach auch das neue Wahlrecht an: Hierdurch konnten 18 Abgeordnete der Union, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, nicht in den Bundestag einziehen. Er nannte es einen „schweren Konstruktionsfehler“, der in der neuen Wahlperiode geändert werden müsse.
Heute starten dann bereits die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Wir hoffen auf einen zügigen Abschluss, um die Koalitionsverhandlungen Mitte März aufnehmen zu können. Auch sie sollen zügig beendet werden, um möglichst bis Ostern den Entwurf für einen Koalitionsvertrag fertig zu haben und nach seiner Annahme die neue Regierung bilden zu können. Die neue Wahlperiode beginnt mit der Konstituierung des neuen Bundestages, der spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl zusammenkommen muss. Dieses Datum legt der Vor-Ältestenrat fest, ein Gremium aus amtierender Bundestagspräsidentin und Vertretern der neu konstituierten Fraktionen. Zur ersten Sitzung in der 21. Wahlperiode zusammenkommen wird der Bundestag voraussichtlich am 25. März.
Vor drei Jahren – am 24. Februar 2022 – begann der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung – aber auch drei Jahre eines beeindruckenden Widerstands der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die russische Aggression.
Diese Jahrestage sind wichtig, denn wir dürfen uns niemals an diesen Krieg gewöhnen. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine, sondern auch eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung. Unsere östlichen Nachbarn – Polen, die baltischen Staaten, aber auch Schweden und Finnland – wissen aus ihrer Geschichte, was auf dem Spiel steht. Und sie wissen: Russland kann nur mit Entschlossenheit und Stärke begegnet werden. Deshalb müssen Deutschland und Europa die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen, sodass ein dauerhafter Schutz vor russischer Aggression gewährleistet ist. Und auch wenn es aus Washington teils stark irritierende Signale gibt, bleibt es unsere Aufgabe, den transatlantischen Schulterschluss zu stärken und klarzumachen, dass eine Unterstützung der Ukraine auch im Interesse der USA liegt.
Gerade in dieser geopolitisch schwierigen Lage ist es entscheidend, dass Deutschland und Frankreich wieder enger zusammenrücken. Noch-Kanzler Olaf Scholz hat das deutsch-französische Verhältnis in den letzten Jahren stark vernachlässigt – mit negativen Folgen für die Handlungsfähigkeit Europas. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass unter der neuen Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen wird. Die ersten Zeichen sind ermutigend: Nur wenige Tage nach der Wahl hat sich Friedrich Merz mit Emmanuel Macron in Paris getroffen, um über eine engere Zusammenarbeit zu sprechen. Besonders in der europäischen Verteidigungspolitik gibt es große Übereinstimmung – und genau hier müssen Deutschland und Frankreich jetzt vorangehen. Die USA ziehen sich schrittweise aus ihrer Rolle als Sicherheitsgarant Europas zurück. Umso wichtiger ist es, dass Europa selbst handlungsfähig bleibt – mit einer starken Ukraine an unserer Seite.
Für mich ist klar: Die Unterstützung der Ukraine muss auch in den kommenden Jahren eine Priorität bleiben. Das sind wir nicht nur der Ukraine, sondern auch unserer eigenen Sicherheit schuldig.
Die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft bietet zum Thema Fachkräftegewinnung zusammen mit der Firma CONTIO aus Düsseldorf einen kostenfreien Workshop an. Am 19. März können sich interessierte Unternehmen zum Thema „Agile Methoden – Wie kann Agilität helfen, die Fachkräftegewinnung zu unterstützen?“ informieren. In zwei Stunden wird eine grobe Übersicht über die Einsatzmöglichkeiten agiler Methoden vermittelt und an einem konkreten Beispiel aus dem Bereich Fachkräftegewinnung erprobt. Zudem wird ein Werkzeugkoffer vorgestellt, der – basierend auf den Methoden führender Vordenker der modernen Arbeitswelt – zeigt, wie man Herausforderungen löst, Projekte managt und Produkte einführt und verwaltet. Alle weiteren Informationen sowie die Anmeldung gibt es hier. Der Workshop ist auf 20 Personen begrenzt. Die Plätze werden nach Anmeldezeitpunkt vergeben.