Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Bundestagswahl 2025 liegt am kommenden Sonntag zwei Wochen zurück. Die Sondierungsverhandlungen haben vor einer Woche begonnen und die Berichterstattungen überschlagen sich von bestätigten Informationen über den Verlauf der Sondierungen oder aber über Vermutungen, in welcher Verfassung und Stimmungslage die Verhandler im Augenblick zusammensitzen.
Die Mitteilung in dieser Woche über die Finanzierung der Bundeswehr und das Sondervermögen Infrastrukturmaßnahmen hat natürlich riesige Wellen geschlagen und eine Unzahl von Kommentatoren auf den Plan gerufen. Die Reaktionen gehen von begeisterter Zustimmung bis hin zu dem Vorwurf, dass Wahlversprechen gebrochen worden sind.
Was aus meiner Sicht ehrlich gesagt etwas zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass sich in diesen 14 Tagen wiederum durch weltweite Ereignisse in Amerika und im Hinblick auf die Ukraine die Verhältnisse grundlegend geändert haben. Der geringste Widerstand wird auch noch im Hinblick auf die Verbesserung der Finanzierung der Bundeswehr formuliert, weil relativ eindeutig ist, dass wir ohne dauerhafte und umfassende Rückendeckung der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und Putin ziemlich auf verlorenem Posten stehen und deshalb dieser Aspekt schnell und vor allen Dingen sehr umfassend geregelt werden muss. Dazu gehört natürlich auch eine auskömmliche Finanzierung.
Beim Thema Sondervermögen Infrastruktur gehen natürlich die Meinungen deutlich auseinander. Zunächst muss zur Sachlichkeit und Fachlichkeit noch einmal festgehalten werden, dass die Zwischeneinigung im Rahmen der Sondierung zunächst einmal nur einen ersten Schritt beinhaltet – den zur Veränderung des Grundgesetzes. Die konkrete Ausformung und vor allen Dingen die Maßnahmen, die hieraus finanziert werden sollen, werden hingegen erst in der nächsten Wahlperiode, die am 25. März beginnt, durch ein sogenanntes Errichtungs- und Ausführungsgesetz verhandelt und festgelegt. Es ist daher dieses Thema weder abschließend behandelt, noch sind irgendwo irgendwelche Geldschleusen bedingungslos geöffnet worden.
Die Umfragen, die bei n-tv per Telefon durchgeführt werden, beschreiben für beide Maßnahmen eine weit überwiegende Zustimmung der Bevölkerung.
Was zur Wahrheit am heutigen Tage leider auch dazugehört, ist der Umstand, dass die Union bei der Wahl eben keine absolute Mehrheit errungen hat und die weiteren Wahlergebnisse der übrigen Parteien dazu führen, dass sich die Verhandlungspartner eigentlich nur auf einen einzigen Partner reduzieren, nämlich die SPD. Dass dies die SPD einlädt, relativ selbstbewusst und fordernd aufzutreten, ist in keiner Weise verwunderlich, führt aber auf der anderen Seite auch nicht dazu, dass wir uns jetzt schlicht und ergreifend überfahren lassen, weil auch einer selbstbewussten SPD klar sein muss, dass ein künftiger Koalitionsvertrag aus Sicht der CDU-Mitglieder und CDU-Abgeordneten genauso ausgewogen und abgewogen sein muss, wie dies umgekehrt auch von der SPD in Anspruch genommen wird.
Wir sind deshalb noch weit von einer abschließenden Beurteilung und einer Zusammenarbeit entfernt und sollten uns in dieser ohnehin schon sehr schwierigen Lage auf eine besonnene Beurteilung konzentrieren. Schnellschüsse sind in keiner Weise hilfreich, und ehrlich gesagt sehe ich im Augenblick auch überhaupt keine ernstzunehmende Möglichkeit, in anderweitige Verhandlungen einzutreten oder einfach nur der SPD unser Regierungsprogramm zu diktieren. Dies entspricht nun mal leider nicht der politischen Realität, auch wenn ich überhaupt nicht in Abrede stellen will, dass die Verfolgung und Beurteilung der Reaktionen schon einiges Magengrummeln auslöst. Politik ist aber nun mal nicht immer einfach. Vor allen Dingen ist es leider unvermeidlich, dass bei der Zusammenarbeit von mehreren Partnern und auch dann, wenn es nur zwei sind, der Kompromiss in der Sache ein unverzichtbarer Bestandteil der Arbeitsmethode ist.
Entgegen den Äußerungen einiger Kommentatoren ist es auch beileibe nicht so, dass das Thema der Inneren und Äußeren Sicherheit und damit der Bundeswehr und der Infrastruktur überhaupt nichts miteinander zu tun hätte und getrennt voneinander betrachtet werden muss. Die Finanzierung der Bundeswehr ist natürlich primär der Verteidigungsfähigkeit in technischer und personeller Hinsicht geschuldet. Dies leuchtet relativ einfach ein.
Die damit verbundenen Kosten und Veränderungen im Haushalt müssen aber langfristig auch durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden. Dies wiederum erfordert, dass unser Wirtschaftssystem wieder erfolgreich und mit starkem Wachstum ans Laufen kommt. Bei diesem Thema ist die Infrastruktur (wie Straßen, Brücken, die Bahn sowie sonstige Baumaßnahmen) zur Ertüchtigung unseres Wirtschaftssystems ebenfalls unverzichtbar. Es gibt also eine enge und geradezu zwingende Wechselwirkung zwischen diesen beiden Faktoren. Deshalb ist es auch richtig, dass sie in Summe behandelt werden.
Entgegen einigen vordergründigen Interpretationen ist es auch keineswegs so, dass sich bei diesen Punkten ausschließlich die SPD durchgesetzt hätte. Die SPD hatte in diesem Verhandlungsstadium überhaupt kein Interesse an einer Stärkung der Bundeswehr zum Zwecke der Verteidigung gegenüber Russland. Dort herrscht bedauerlicherweise immer noch die realitätsfremde Meinung, dass man Putin mit gutem Zureden an den Verhandlungstisch bekommt und – auch aus einer vollkommen schwachen Verteidigungsposition heraus – den russischen Präsidenten dann freundlich zu einem Friedensvertrag bewegen könnte. Dass dies ganz offensichtlich falsch ist, sieht man ja auch daran, dass selbst die großspurigen Bemühungen von Donald Trump ziemlich kaltschnäuzig von Putin und Lawrow abgebügelt werden.
Am kommenden Montag wird die Fraktion erstmalig wieder in Präsenz in Berlin zusammentreten, und es gibt mit Sicherheit eine große Anzahl von Fragen und Bemerkungen, die in dieser Sitzung diskutiert werden müssen. Auch in dieser Woche gab es eine umfassende Unterrichtung durch unseren Fraktions- und Parteivorsitzenden per Videokonferenz. Er hat auf alle Fragestellungen überzeugend, im Zusammenhang und mit höchster Sachlichkeit geantwortet.
Es ist deshalb jetzt eine wichtige Pflicht, den Verhandlungsführern einen Vertrauensbonus für diese sicherlich nicht leichte Aufgabe zu geben, weil eine von dem einen oder anderen leichtfertig ins Spiel gebrachte Neuwahl einem Ritt auf der Rasierklinge gleichkommen würde.
Die Menschen haben im Rahmen ihres Votums die verschiedenen Akteure beauftragt, jetzt Entscheidungen zu treffen. Dass diese Entscheidungen sicherlich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu 100 Prozent gefallen, liegt auf der Hand. Ich bin aber felsenfest davon überzeugt, dass auch die Bevölkerung gerade die gravierenden und weitreichenden Entscheidungen, die getroffen werden könnten, bei begründeter Erklärung nachvollziehen kann und ihre Zustimmung erteilt.
Ich bin deshalb auf die internen Gespräche in der kommenden Woche, die Beratungen und auch die Redebeiträge in den Debatten sehr gespannt, und wir werden sicherlich hinter den Kulissen in den Fachgremien intensive Gespräche führen.
Hierzu halte ich Sie auf dem Laufenden, verbinde dies aber gleichzeitig auch mit der dringenden Bitte, nicht jede reißerische Schlagzeile sofort als unumstößliche Tatsache zu betrachten. Die Presse lebt nun mal davon, im Sekunden- oder Minutentakt Aufmerksamkeit zu erzeugen, damit die Auflage stimmt. Wenn die Presse die nächsten 14 Tage abwarten würde, bis die Arbeit zusammenhängend geleistet ist, hätte sie ja nichts zu tun – und das können wir nun wirklich nicht von unseren Medien erwarten.
Ich wünsche Ihnen in Hinblick auf die ersten frühlingshaften Bedingungen in der Natur ein geruhsames, erholsames und besonnenes Wochenende und freue mich auf den nächsten Austausch.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Wie wir alle wissen, steckt die deutsche Wirtschaft in der Krise. Die nächste Bundesregierung muss alles tun, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Gleichzeitig hat sich die weltpolitische Lage noch einmal dramatisch verändert. Nach dem Eklat im Weißen Haus letzte Woche und damit schneller als wir alle vermuten konnten, muss die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europa massiv gestärkt werden.
In den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD ging es am Dienstag darum, für die großen Aufgaben den richtigen Rahmen abzustecken. Zwei Punkte waren dabei entscheidend: Ein schnelles Handeln für Bundeswehr und Verteidigung sowie neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt eine deutliche Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur.
Eines ist klar: Europa und Deutschland müssen jetzt sehr große Anstrengungen unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken. Deshalb wollen wir dazu noch im alten Bundestag einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes einbringen. Darin soll geregelt werden, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben des Bundeshaushaltes, die oberhalb eines Prozents unseres BIPs liegen, von den Beschränkungen der Schuldengrenze freigestellt werden. Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz betonte dazu: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“
Aber die Ausgaben für die Verteidigung sind nur zu schaffen, wenn unsere Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt. Dazu braucht es neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen insgesamt vor allem eine deutliche Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur. Nach dem Kassensturz wurde deutlich, dass die notwendigen Mittel dazu nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden können und ein kreditfinanziertes Sofortprogramm nötig ist. Da dieses Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen wird, erhöht ein damit verbundenes Wirtschaftswachstum gleichzeitig die Einnahmen des Bundeshaushalts.
Damit finanziert werden sollen insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Dafür werden insgesamt 500 Milliarden Euro bis 2034 bereitgestellt, also etwa 50 Milliarden pro Jahr. Auch dazu soll eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht werden.
Ganz wichtig in meinen Augen ist dabei: Die Schuldenbremse bleibt! Sie soll aber dahingehend reformiert werden, dass auch den Ländern künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht wird – bislang ist dies auf Länderebene nicht möglich. Eine solche Reform hatte Merz auch schon vor der Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Dazu wollen wir in der kommenden Woche ebenfalls eine Anpassung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
Für mich steht jetzt aber im Vordergrund, dass wir uns in den weiteren Sondierungsgesprächen auf grundlegende strukturelle Änderungen einigen, die dringend notwendig sind – sowohl im Hinblick auf den Haushaltsausgleich als auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, zur Veränderung des Bürgergeldes, zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der nach wie vor viel zu hohen irregulären Migration. Ich werde Sie natürlich über die Verhandlungen weiter auf dem Laufenden halten.
Am 4. März war Welt-HPV-Tag – ein wichtiger Anlass, um auf die Prävention von HPV-bedingten Krebserkrankungen aufmerksam zu machen, die leider nach wie vor stark verbreitet sind. Humane Papillomviren (HPV) sind weit verbreitet und können verschiedene Krebsarten auslösen, darunter Gebärmutterhals- und Analkrebs. Weltweit ist eine von 20 Krebserkrankungen auf humane Papillomviren zurückzuführen. Doch es gibt eine einfache Möglichkeit, sich und seine Kinder zu schützen: die HPV-Impfung.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die HPV-Impfung als sogenannte Standardimpfung, so wie z. B. auch Mumps, Masern und Röteln, für alle Mädchen und Jungen zwischen 9 und 14 Jahren. Verpasste Impfungen können sogar bis zum 18. Geburtstag nachgeholt werden. Es kommt vor allem auf eine abgeschlossene Impfserie an, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen. Bei Kindern zwischen 9-14 Jahren sind zwei Impfungen im Abstand von fünf Monaten notwendig. Ab 15 Jahren sind es drei. Besonders geeignet sind Vorsorgeuntersuchungen wie die U11 oder der Wechsel auf die weiterführende Schule, um den Impfstatus zu überprüfen und mit den behandelnden Kinderärztinnen oder Hausärzten über die HPV-Impfung zu sprechen.
Während Länder wie Norwegen und Portugal die von der WHO empfohlene Impfquote von über 90 Prozent erreichen, sind in Deutschland nur 54,6 Prozent der Mädchen und 34 Prozent der Jungen vollständig geimpft. Diese Lücke müssen wir schließen – durch Aufklärung, aktive Ansprache und Erinnerung in den Praxen und Integration in das Familienmanagement.
Die WHO hat sich das Ziel gesetzt, Gebärmutterhalskrebs weltweit zu eliminieren. Dafür müssen bis 2030 90 Prozent der Mädchen weltweit bis zum 15. Lebensjahr vollständig gegen HPV geimpft sein. In Deutschland können wir unseren Beitrag dazu leisten – mit einer höheren Impfquote und mehr Bewusstsein für die Bedeutung dieser Präventionsmaßnahme. Weitere Informationen gibt es unter: www.entschiedengegenkrebs.de; www.impfen-info.de
Wer an individuellen Austauschmaßnahmen und Stipendienangeboten ausländischer Regierungen interessiert ist, sollte sich an die Bezirksregierung Düsseldorf wenden. Sie vermittelt in landesweiter Zuständigkeit für einzelne Schülerinnen und Schüler englisch-, französisch, spanisch- und italienischsprachige Programme. Es gibt u.a. auch Informationen zu ausländischen Fremdsprachenassistenzkräften an Schulen (nächste Frist: 11.4.2025). Alles Weitere ist hier zu finden.
Daneben bietet die Elena Bleß-Stiftung in Haltern am See Förderungen für Berufspraktika für Schülerinnen und Schüler im Ausland und Schüleraustausche an: https://elena-bless-stiftung.de/stipendien/ sowie https://elena-blessstiftung.de/stiftung/ziele/kooperationen. Auf Anfrage können weitere interessierte Schulen aufgenommen werden. Ich ermuntere alle Interessierten, sich zu bewerben und wünsche viel Erfolg!