Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
in dieser Woche ist nun der 21. Deutsche Bundestag erstmalig zusammengetreten und hat sich damit konstituiert. Für mich war es erneut ein besonderes Erlebnis, wenn der Name des Abgeordneten nun zum vierten Mal aufgerufen wird, um mit Wahlausweis an der Wahl der Bundestagspräsidentin teilzunehmen.
Neben der Konstituierung war natürlich die Verhandlung des Koalitionsvertrages allgegenwärtiges Thema. Es ist schon bemerkenswert, wie sehr die Berichterstattung und Schilderungen unserer Verhandlungsteilnehmer von denen ja fast minütlich veröffentlichten Pressemitteilungen abweichen.
Eine Koalitionsverhandlung ist und bleibt ein Annäherungsprozess, in dem Rationalität und Emotionalität aufeinanderprallen. Es braucht eben manchmal erst ein gewisses Abklingen der Emotionalität, bevor die guten Ergebnisse sichtbar werden.
Aus gegebenem Anlass möchte ich auch noch einmal ganz nachdrücklich dafür werben, dass ein Kompromiss, der in solchen Verhandlungen zwingender Bestandteil ist, weder etwas Schlechtes ist noch irgendwie prozentual im Verhältnis zum Wahlergebnis stehen muss.
Dann gibt es noch die kleinen Kompromisse bei einer einzelnen Frage oder einem Thema und die großen Kompromisse zwischen den bedeutenden Themenblöcken. Die Arbeitsgruppen haben in dieser Woche auf jeden Fall allesamt ihre Arbeit abgeschlossen.
In meinem Arbeitsbereich Gesundheit bin ich zunächst einmal mit dem Inhalt sehr zufrieden, weil einige Punkte, die ich intern – u.a. beim Thema Apotheken – zugeliefert hatte, ihren Niederschlag gefunden haben. Natürlich stehen jetzt aber die inhaltlichen Einigungspunkte unter dem sogenannten Finanzierungsvorbehalt, wobei es ja gerade bei der Gesundheit sehr unterschiedliche Finanzierungsquellen gibt.
Die Zusammenführung der etwa 165 Seiten starken Arbeitsgruppenpapiere wird jetzt von der Spitzenrunde angestrebt. Auch dort sind noch einige große Brocken zu verhandeln – wie etwa bei den Themen Migration und Steuern.
Mich erreichen auch weiterhin Nachrichten der Verstimmung und Verärgerung, denen ich nach wie vor erklärend und auch in der Sache rechtfertigend entgegentrete. Bei allem, was sich zurzeit rund um uns herum auf der Welt entwickelt, wäre es zwar extrem wünschenswert und unendlich erfreulich, wenn wir eine hundertprozentige CDU-Politik umsetzen könnten. Ich muss es aber noch einmal ganz nachdrücklich betonen: Das gibt das Wahlergebnis jedoch nicht her!
In der aktuellen Übergangszeit muss deshalb geordnet, mit vertretbaren Ergebnissen, aber auch mit der gebotenen Schnelligkeit gehandelt werden. Denn es ist definitiv nicht auf Dauer hinzunehmen, wenn bei wirklich gravierenden weltpolitischen Verhandlungen wie etwa der „Koalition der Willigen“ in Frankreich Olaf Scholz als „Geschäftsführender Bundeskanzler“ auftritt und man ihm die Entscheidungsunwilligkeit und -unfähigkeit bestens ansehen kann.
Der genaue Zeitplan ist nach wie vor noch offen. Es kristallisiert sich aber heraus, dass schon zeitnah nach Ostern die Regierungsbildung erfolgen soll. Die jetzt noch verbleibenden drei Wochen eröffnen auf jeden Fall viele Gelegenheiten zu sehr substanziellen Gesprächen.
Denken Sie bitte daran, dass uns die Sommerzeit am Wochenende wieder eine Stunde Schlaf raubt. Dafür entschädigt uns aber der beginnende Frühling mit einem ständig wachsenden Grün und den ersten Blüten. Alles Gute Ihnen!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
30 Tage nach der Bundestagswahl sind alle neu gewählten Abgeordneten am vergangenen Dienstag zur konstituierenden Sitzung im Reichstag zusammengekommen – insgesamt 630 Parlamentarier und damit gut hundert weniger als im alten Bundestag. Nun gehöre auch ich offiziell dem 21. Deutschen Bundestag an – und damit seit 2013 vier Wahlperioden hintereinander, was mich sehr freut und wofür ich sehr dankbar bin. Allen meinen Wählerinnen und Wählern nochmals ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen! Die CDU/CSU ist mit 208 Abgeordneten die weitaus stärkste Fraktion und verfügt trotz der Verkleinerung aufgrund der Wahlrechtsreform über zwölf Sitze mehr als im alten Bundestag.
Als größter Fraktion steht uns nach parlamentarischer Tradition das Recht zu, den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin zu stellen. Hierfür haben wir vergangene Woche Julia Klöckner nominiert. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigten dies und wählten die 52-jährige CDU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz in das zweithöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland. Klöckner bedankte sich für den Vorschuss an Vertrauen und versprach, die Interessen des gesamten Hohen Hauses zu vertreten. Sie kündigte an, ihre neue Aufgabe „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ anzugehen. Sie warb für einen respektvollen Umgang der Abgeordneten miteinander, für die Suche nach Kompromissen und für eine offene Fehlerkultur. Auf diese Weise könne es gelingen, eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Abgeordneten auf der anderen Seite aufzubauen. Sie betonte, für die Debatten im Bundestag sei der Anstand der Gradmesser für das Sagbare. Denn die Debatten im Bundestag wirkten prägend für die Auseinandersetzungen, die innerhalb der Gesellschaft geführt würden. Klöckner hat sich zudem zum Ziel gesetzt, aus dem Deutschen Bundestag das modernste Parlament der Welt zu formen. Dafür stellte sie eine umfassende Digitalisierung und Reform der Verwaltungsprozesse in Aussicht. Auch das Wahlrecht will sie erneut reformieren, damit sichergestellt wird, dass alle direkt gewählten Kandidaten tatsächlich in den Bundestag einziehen. Nicht zuletzt forderte Klöckner mehr Lebensnähe und Pragmatismus in den parlamentarischen Abläufen, damit Abgeordnete Familie und Mandat besser miteinander vereinbaren könnten.
Als Vizepräsidenten gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), die als Innen- und Rechtspolitikerin in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion war, sowie Josephine Ortleb (SPD), der frühere Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, sowie Boris Ramelow (Die Linke). Der Kandidat der AfD, Gerold Otten, erhielt in allen drei Wahlgängen keine Mehrheit. Die Parlamentspräsidentin und ihre Stellvertreter bilden mit 23 weiteren Mitgliedern, die von den Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis benannt werden, auch den Ältestenrat, der u.a. die Sitzungswochen und die Tagesordnungen der Plenardebatten festlegt.
Diese Woche war ich als Panelist auf der Europe 2025-Konferenz zu Gast, um mit hochkarätigen Expertinnen und Experten unter dem Titel „Rethinking Healthcare“ über die Zukunft des Gesundheitsstandorts Europa zu diskutieren. Besonders im Fokus stand die Frage, wie wir in Europa den Zugang zu Innovationen sichern und gleichzeitig attraktiv für Forschung und Entwicklung bleiben – insbesondere in Zeiten, in denen die USA sich massiv zurückzieht und wir als Standort attraktiv bleiben wollen.
Deutschland hat bereits bewiesen, dass wir den schnellen Zugang zu neuen Medikamenten ermöglichen können. Doch nun müssen wir diesen Vorteil weiterentwickeln – in Verzahnung mit neuen europäischen Verfahren, die den Zugang zu neuen Arzneimitteln in Europa harmonisieren wollen. Innovation darf nicht ausgebremst werden, sondern braucht gezielte Förderung und kluge Rahmenbedingungen. Das jüngst beschlossene Sondervermögen könnte auch dabei helfen, doch es wird entscheidend sein, wie wir diese Mittel einsetzen.
Ein weiteres großes Thema war die Nutzung von Gesundheitsdaten. Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts – sie helfen, Therapien zu verbessern und neue Behandlungen schneller zur Patientin oder zum Patienten zu bringen. Doch während andere Länder mutig voranschreiten, stehen wir in Deutschland oft noch auf der Bremse. Wir brauchen hier dringend einen Mentalitätswechsel! Datenschutz bleibt wichtig, aber er darf nicht dazu führen, dass wir wertvolle Chancen für Forschung und bessere Patientenversorgung ungenutzt lassen.
Europa kann ein führender Gesundheits- und Innovationsstandort sein – aber nur, wenn wir die richtigen Weichen stellen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!
Diese Woche hatte ich wieder einmal eine Delegation der Jugendbotschafterinnen und Jugendbotschafter von ONE zu Gast, mit denen ich mich über die aktuellen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik ausgetauscht habe. Es ist schon eine schöne Tradition, jedes Jahr junge Freiwillige von ONE zu treffen, die sich dafür einsetzen, die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit bekannter zu machen und mehr entwicklungspolitisches Engagement einzufordern.
Wir waren uns einig, dass der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der aktuellen geopolitischen Weltlage als Stabilitätsanker eine wichtige Rolle zukommt und damit durchaus auch in unserem eigenen Interesse ist. Es ist um ein Vielfaches teurer, auf Krisen und Konflikte zu reagieren, als ihnen vorzubeugen. Gerade jetzt, da sich der größte Geber USA aus der Entwicklungspolitik zurückzieht und Staaten wie China und Russland in die Lücke stoßen und ihre Einflusszonen vergrößern wollen, müssen wir in Deutschland und Europa ein klares Bekenntnis als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit abgeben. Dies gilt ganz besonders auf dem Gebiet der globalen Gesundheit, wo wir mit unserem Engagement nicht nachlassen dürfen. Hier sollte Deutschland seinen guten Ruf und Einfluss nutzen. Vor diesem Hintergrund ist es m.E. auch nötig, das BMZ – wenn auch grundsätzlich reformiert – zu erhalten. Entwicklungspolitik fungiert als Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe, Menschenrechten, Wirtschafts-, Sicherheits-, Gesundheits- und Bildungspolitik und kann – richtig gemacht – nachhaltig Veränderung bewirken. Sie ist zudem oftmals Türöffner, um mit Ländern des globalen Südens in den Austausch zu kommen., Ich danke den engagierten jungen Freiwilligen für den konstruktiven Austausch und werde das Thema auch weiter eng begleiten.
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier lädt Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit NRW.Energy4Climate zu einer Fachveranstaltung zum Thema Agri-PV am 10. April 2025 von 11.30 bis 17 Uhr ein. Neben Vor-Ort-Vorträgen zu den Vorteilen und Anwendungsmöglichkeiten besteht auch die Möglichkeit, die RWE Agri-PV Anlage Bedburg im Tagebau Garzweiler zu besichtigen. Agri-PV bietet spannende Möglichkeiten mit seiner Doppelnutzung für den landwirtschaftlichen Betrieb und für die Gewinnung erneuerbarer Energien. Alle weiteren Informationen zur Agenda und zur Anmeldung finden Sie hier.
