Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vergangene Woche hat auf dem politischen Parkett noch keine abschließenden Ergebnisse hervorgebracht. Bei der regelmäßigen Umfrage von n-tv zur Frage der Dauer der Koalitionsverhandlungen war eine große Mehrheit der Meinung, dass diese doch zu lange dauern würde.
Ich darf dazu vielleicht einmal in Erinnerung rufen, dass die Bundestagswahl am 23. Februar diesen Jahres stattgefunden hat und seit diesem Datum gerade einmal sechs Wochen vergangen sind. Im Vergleich dazu dauerte die Koalitionsverhandlung zwischen der so harmonisch gestarteten „Fortschrittskoalition“ der Ampel vom 26. September bis zum 7. Dezember 2021 und damit zweieinhalb Monate. Bei allem Verständnis und auch meinem persönlichen Wunsch nach einer schnellen Regierungsbildung liegen wir somit noch recht gut in der Zeit.
Auch wenn der ein oder andere es als Begründung möglicherweise schon nicht mehr hören kann: Täglich verändern sich die Rahmenbedingungen. , was man sich bislang vorstellen konnte.
Natürlich wäre es einfacher, wenn man die Reaktionen auf diese Ereignisse im Rahmen der normalen Regierungsarbeit vornehmen könnte. Dies setzt aber voraus, dass langsam auch die SPD das Wahlergebnis mit allen daraus resultierenden Konsequenzen zur Kenntnis nehmen würde und nicht immer noch den Eindruck vermittelt, alle Verhandlungsergebnisse müssten sich in erster Linie an ihren Vorstellungen orientieren.
Natürlich hat das Umfrageergebnis in dieser Woche und das erneute Ansteigen der AfD wieder Öl ins Diskussionsfeuer gegossen. Ich fand es aber sehr treffend, dass Frau Illner gestern Abend auch einmal die – sicher provokante – Frage an Lars Klingbeil gerichtet hat, ob denn nicht auch das Verhandlungsverhalten der SPD die AfD befördere. Der Wunsch der breiten Bevölkerung, möglichst schnell zu einer Einigung zu kommen, ist berechtigt und nachvollziehbar. Ich selbst nehme die jetzige Phase ebenfalls als sehr herausfordernd wahr. Ich würde mich auch lieber den konkreten Fragen des Tagesgeschäfts widmen und nicht an Vertragsdetails herumverhandeln, deren Dauerhaftigkeit überhaupt nicht abzusehen ist, so wie wir es in den vergangenen Legislaturperioden hautnah erleben durften. Mit aller Deutlichkeit möchte ich allerdings auch einmal hervorheben, dass man von der CDU nicht einerseits die komplette Durchsetzung ihres Wahlprogramms verlangen kann und andererseits den Vorwurf aufstellt, man würde den Positionen der SPD viel zu sehr entgegenkommen.
Dankenswerterweise sind gerade noch nicht alle abschließenden Verhandlungsdetails, soweit sie vorliegen, an die Öffentlichkeit gelangt, weil ein Koalitionsvertrag immer als Ganzes betrachtet und bewertet werden muss – und zwar gerade auch im Hinblick auf vermeintliche Zugeständnisse und Kompromisse.
Es sollte auch wirklich nicht unterschätzt werden, dass gerade jetzt die beiden Verhandlungspartner von extrem unterschiedlichen politischen und emotionalen Positionen aufeinander zugehen müssen. Die CDU/CSU hätte die Bundestagswahl gerne haushoch gewonnen, was bedauerlicherweise in diesem Umfang nicht gelungen ist. Die SPD hält sich teilweise immer noch für die von der Wählerschaft vollkommen zu Unrecht abgestrafte Volkspartei, die mit den gesamtgesellschaftlichen Problemen als Urheber eigentlich überhaupt nichts zu tun hat. Aus diesen Positionen in einen rein sachlich motivierten Modus zu kommen, braucht eben seine Zeit. Die mir vorliegenden Informationen geben aber Anlass zur Hoffnung, dass um Ostern herum entsprechend positive Entwicklungen sichtbar werden.
In dieser Woche habe ich mich in Berlin auch noch einmal mit einem wichtigen Thema der globalen Gesundheit beschäftigt. Donald Trump hat im Rahmen seiner diversen Rundumschläge sowohl der Weltgesundheitsorganisation WHO als auch UN-Hilfsorganisationen den Geldhahn zugedreht, was für die weltweite Gesundheits- und Sicherheitsarchitektur brandgefährlich ist. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass ich im Rahmen des Besuchs des Generaldirektors der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, an der Vortragsveranstaltung und dem anschließenden gemeinsamen Abendessen teilnehmen konnte, um auch aus Sicht der künftigen Regierungspartei die Vorstellungen und künftige Zusammenarbeit darstellen zu können.
An dieser Stelle möchte ich zudem noch einmal kurz den Blick zurück auf die Gründung des Zukunftsrates Digitalpark Bergheim am vergangenen Freitag in Paffendorf unter Leitung von Bürgermeister Volker Mießeler werfen. Mit interessanten Gesprächspartnern aus diesem Geschäftsbereich konnte der Diskussionsprozess über die Entwicklung eines Digitalparks rund um die Microsoftansiedlung angestoßen werden. Aus den vielen Ideen muss jetzt ein tragfähiges Konzept entwickelt werden, für das sowohl in unserer Region als auch überregional und international Interessenten gewonnen werden müssen.
Das Aufregerthema des letzten Wochenendes war natürlich erneut die Zeitumstellung. Da sich offenbar trotz anhaltender Diskussionen und immer wieder „neuen“ Argumenten keine Änderung erzielen lässt, empfehle ich, diesen Vorgang einfach einmal hinzunehmen und sich nur um die Beseitigung der daraus resultierenden Probleme zu kümmern. Auch im Rahmen unserer Diskussionskultur scheint es mir angezeigt, hier eine Priorisierung der Themen vorzunehmen.
In der Natur freuen wir uns jetzt über den Sonnenschein und beklagen im nächsten Atemzug die Trockenheit. Trotzdem wünsche ich Ihnen bei allen gesellschaftlichen und persönlichen Herausforderungen die notwendige Besonnenheit und Gelassenheit, um sich mit kühlem Kopf den Herausforderungen unserer Zeit stellen zu können.
Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In den Koalitionsverhandlungen setzt sich die Union weiter dafür ein, die Zahl der irregulär nach Deutschland kommenden Migranten deutlich zu senken, die Wirtschaft anzukurbeln und im Bundeshaushalt nachhaltig zu sparen. Das zeigen auch die Papiere der verschiedenen Facharbeitsgruppen, die Anfang der Woche fertiggestellt wurden.
Schon im Sondierungspapier ist die Zurückweisung an den Staatsgrenzen festgehalten. Klar ist: Damit kann die Migration deutlich reduziert werden. Im Gegensatz zu einigen anderslautenden Behauptungen gibt es sehr wohl Rückendeckung von den europäischen Nachbarn, so aus Polen, aus Österreich und aus Frankreich. Denn auch die Nachbarländer kritisieren, dass Deutschland mit seiner Politik zu attraktiv für Migration ist. Deutschland muss schleunigst Maßnahmen ergreifen, um Migration zu begrenzen, besser zu ordnen und zu steuern. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine Abstimmung mit den europäischen Partnern funktioniert.
Des Weiteren müssen wir einen Unterschied machen zwischen Asylbewerbern und Menschen ohne Bleiberecht: Was wir brauchen, ist weniger finanzielle Unterstützung für Menschen ohne Bleiberecht, dies wurde auch von Bundeskanzler Scholz und der SPD immer wieder gefordert. Nur passiert ist nichts. Wir haben in Deutschland etwa 240.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Und für die brauchen wir eine Lösung. Hier hoffe ich auf die Koalitionsverhandlungen!
Wichtig sind darüber hinaus Einsparungen im Bundeshaushalt, denn der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. So ist der Bundeshaushalt seit Corona um 100 Milliarden Euro gewachsen. Steuererhöhungen hingegen schaden der wirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb lehnt die Union sie auch ab. Denn kleine und mittlere Unternehmen brauchen steuerliche Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen.
Am Mittwochabend war ich zu Gast im WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin. Unter dem Titel „Global Health in Transition 2025: Herausforderungen, Chancen und die Zukunft der WHO“ wurde intensiv darüber diskutiert, wie die WHO trotz wachsender Herausforderungen handlungsfähig bleiben kann. Es war mir eine Freude, so viele engagierte und motivierte Expertinnen und Experten aus der globalen Gesundheitsgemeinschaft zu treffen, mit denen ich zum Teil seit Jahren eng zusammenarbeiten darf. Doch das Thema war ernst.
Die WHO steht unter großem Druck. Der angekündigte Rückzug der USA bedeutet nicht nur eine massive politische Zäsur, sondern auch ein finanzielles Loch von 600 Millionen US-Dollar für das laufende Jahr. Gleichzeitig ist klar: Globale Gesundheitssicherheit ist nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern zunehmend auch eine sicherheits- und außenpolitische Herausforderung. Die Covid-Pandemie hat uns das unmissverständlich deutlich gemacht. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen darf die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich nicht ins Wanken geraten.
Deutschland hat seine Unterstützung für die WHO erneut bekräftigt. Der amtierende Bundesgesundheitsminister stellte in Aussicht, dass Deutschland seine Rolle weiter ausbaut – finanziell, technisch und politisch. In diesem Zusammenhang wurde auch eine mögliche Verlagerung einzelner WHO-Abteilungen von Genf nach Berlin ins Gespräch gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass auch eine neue Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz dieses Bekenntnis fortsetzen wird.
Die Zollankündigungen von Donald Trump gestern waren natürlich grundsätzlich bekannt. Die Dimension sprengt aber wieder alles
Ich stehe uneingeschränkt hinter der WHO und halte es für essenziell, dass wir diese Institution weiter stärken. Gleichzeitig begrüße ich Reformen, die dazu beitragen, dass die WHO effizienter wird – insbesondere in ihren Kernkompetenzen. Eine fokussierte WHO ist im Interesse aller, denn sie bildet das Rückgrat der globalen Gesundheitsarchitektur.
Mein besonderer Dank gilt Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus für sein Vertrauen und seinen unermüdlichen Einsatz für die globale Gesundheit. Ich werde mich auch weiterhin mit Nachdruck für eine gut aufgestellte und widerstandsfähige WHO einsetzen – denn eines ist klar: Globale Gesundheitskrisen machen nicht an Landesgrenzen Halt.
Schulen aufgepasst: Im Rahmen des German American Partnership Program (GAPP) fördert der PAD auch in diesem Jahr den Austausch zwischen Schulen in Deutschland und ihren Partnerschulen in den USA. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA sind das gegenseitige Kennenlernen, der vorurteilsfreie Austausch und das Knüpfen von Netzwerken umso wichtiger. Schulen können z.B. Zuschüsse zu den Flugkosten erhalten. Diese können bis 1. Mai 2025 für Begegnungen beantragt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sind. Alle weiteren Informationen und die Antragsformulare gibt es hier: https://t1p.de/yrxm6