Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Osterzeit neigt sich jetzt dem Ende entgegen. Mit dem morgigen Ostersamstag – der Samstag vor Ostern wird kirchlich korrekt als Karsamstag bezeichnet – endet die Osterzeit und das nächste kirchliche Fest, das wir ins Auge fassen, ist zunächst Christi Himmelfahrt und anschließend Pfingsten.
In politischer Hinsicht kann zumindest im Großen und Ganzen feststellen, dass der österliche Friede zumindest im Wesentlichen beachtet worden ist. Natürlich reißt die allgegenwärtige Kommentierung des Koalitionsvertrages nicht ab und es vergeht auch kein Tag in der Presse und natürlich auch in den sozialen Medien, an dem nicht von neuauftretenden Provokationen, Konfrontationen oder zumindest Meinungsverschiedenheiten der Koalitionspartner die Rede ist.
Am kommenden Montag findet bei der CDU der sogenannte kleine Parteitag statt. Dies ist die Sitzung des Bundesausschusses, der über den Koalitionsvertrag befindet. Nach vielen Gesprächen in den vergangenen 14 Tagen gehe ich zuversichtlich davon aus, dass die Vertreter der CDU ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Auch wenn heute Morgen erneut der Juso-Vorsitzende zur Ablehnung aufgerufen hat, hoffe ich zuversichtlich, dass in der breiten Mehrheit der SPD-Basis mehr Realismus und mehr Verantwortungsbewusstsein und vor allen Dingen auch Vertrauen gegenüber der eigenen Führungsmannschaft vorhanden ist als bei der Jugendorganisation. Dort scheint es ohnehin eine grundsätzliche Vorstellung zu geben, dass sich die SPD nach links radikalisieren müsste, um wieder zu ihren angeblichen Wurzeln zurückzukehren. Die junge Abteilung der SPD wäre gut beraten, sich einmal mit der wirklichen Geschichte der Arbeiterpartei als Volkspartei auseinanderzusetzen und würde dann vielleicht einmal realistischerweise zu der Erkenntnis kommen, warum man denn derzeit bei den Umfragen unverändert bei 15 % herumdümpelt.
Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht verhehlen, dass mir die neuesten Umfragen zur AfD und natürlich auch zur CDU alles andere als gefallen. Andererseits wundert mich dies bei der öffentlichen Diskussionslage überhaupt nicht, weil man in den Artikeln und öffentlichen Kommentaren allenfalls erst im zweiten oder dritten Absatz Hinweise findet, dass die CDU absolut ihrer Linie treu geblieben ist, die Aufhebung der Schuldenbremse bei den Verteidigungskosten und dem Infrastruktursondervermögen eine geradezu zwingende Reaktion auf die weltpolitische Lage war und es bei realpolitischer Betrachtung überhaupt keine ernstzunehmende Alternative zum jetzigen Handeln geben kann. Andererseits bestätigt mich das derzeitige Bashing gegenüber Kanzlerkandidat Merz und der CDU in meiner Überzeugung, dass die alsbald startende Regierungszeit eine absolute Erfolgsgeschichte funktionierender Demokratie werden wird. Dies leite ich daraus ab, dass der Koalitionsvertrag der Ampel und die Lichtgestalt des damaligen Kanzlerkandidaten im Vorhinein in höchsten Tönen gelobt worden ist, was dann gerade mal zwei bis drei Monate angehalten hat, bevor sich die Ampel dann in einen endlosen Streit von drei Jahren verloren hat und das gesellschaftliche Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende Regierung restlos verspielt hat. Da ist mir die umgekehrte Reihenfolge deutlich lieber.
Aus aktuellem Anlass des dann doch überraschenden Todes von Papst Franziskus und der sich nun anschließenden Diskussion, warum Friedrich Merz nicht zu den Trauerfeierlichkeiten am morgigen Tag nach Rom fährt, verweise ich auf die sehr guten Ausführungen in dem Interview heute Morgen bei N-TV, bei dem die hochkomplexe und hochsensible diplomatische Protokolllage des Beerdigungsverlaufs überzeugend beschrieben worden ist. Auch wenn der amerikanische Präsident vielleicht meint, er könne seine Teilnahme schon vor der offiziellen Einladung lautstark verkünden, hält sich ein überlegter Staatsmann wie Friedrich Merz sehr genau an die internationalen Regeln und erzeugt damit auch gegenüber den im Amt befindlichen Staatsoberhäuptern keine diplomatischen Peinlichkeiten, mit wem von der deutschen Staatsdelegation man denn nun in den Austausch treten darf und sollte. Ein Trauerstaatsakt aus Anlass des Todes des Papstes ist keine Gelegenheit für persönliche Profilierungsaktionen.
Mit Spannung blicken wir alle auf den Morgen des 30.04.2025, wenn der SPD-Vorsitzende Klingbeil dann das Ergebnis des Mitgliedervotums kundtut.
In Berlin laufen derzeit auch alle weiteren Vorbereitungen. Für die Woche ab dem 05.05. wurden bereits erste Präsenztage angeordnet und die Wahl des Bundeskanzlers in Aussicht genommen. Am 08.05. findet in Berlin der Feiertag und der offizielle Festakt für das 80-jährige Ende des zweiten Weltkrieges statt.
Für die Folgewochen laufen jetzt auch schon erste Präsenzanordnungen ein, so dass ich mich in den nächsten Wochen des Monats Mai schwerpunktmäßig in Berlin werde aufhalten dürfen.
Die ebenfalls nun losgetretene Diskussion, dass der designierte Kanzler die Absicht hat den Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer um zwei Wochen nach hinten zu verschieben ist eine vollkommen konsequente Reaktion auf den dringenden Handlungsbedarf für eine funktionierende Bundesregierung. Wer damit hadert, was ich bei meinem Verständnis von meinem Mandat schon als sehr befremdlich halten würde, darf sich gerne bei den Genossinnen und Genossen der SPD bedanken, die sich lieber mit Basisdemokratie als mit notwendiger Arbeit beschäftigen.
Zum guten Schluss noch ein paar Gedanken zur Positionierung von Carsten Linnemann zu einer möglichen Aufgabe als Wirtschaftsminister. Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass zumindest so mancher seine Bereitschaft, sich auch weiterhin ausschließlich in den internen Dienst der Partei zur Modernisierung einer Volkspartei zu stellen mit Kritik belegt wird, während doch ansonsten regelmäßig die Kritik dahingehend lautet, dass sich jeder nur mit einem Ministerposten schmücken will, anstatt wichtigere Aufgaben zu erledigen. Carsten Linnemann verdient meinen allergrößten Respekt, weil er auch zurecht erkannt und formuliert hat, dass der notwendige Modernisierungsprozess für die CDU Deutschland und damit für unser demokratisches System auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom 29. Februar 2025 gerade noch nicht als vollendet angesehen werden kann. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und vor allen Dingen auch seiner erfrischend unkonventionellen Herangehensweise wird er als Generalsekretär eine wesentlich wertvollere Arbeit leisten können als an einem inhaltlich begrenzten Arbeitsbereich innerhalb eines Kabinetts.
Natürlich dreht sich das Personalkarussell in Berlin auf höchsten Touren und auch ich bin bei so manchen Personalfragen wirklich gespannt, wie das Team auf Seiten der CDU/CSU dann endgültig aussehen wird. Ich bin mir aber absolut sicher, dass wir uns alle hinter einer starken Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz geschlossen versammeln werden.
Für das Ende der Osterien in NRW wünsche ich Ihnen noch ein paar erholsame Sonnenstrahlen und am Montag einen guten Start in die neue Arbeitswoche. Denken Sie daran, sich ein klein wenig früher auf den Weg zu begeben, weil der Montag nach den Ferien traditionell staubelastet ist.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Vor Ostern innerhalb der Osterferien gab es eine ebenso ungewohnte wie erfreuliche Premiere. Erstmalig in den jetzt fast 12 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag reiste eine Besuchergruppe aus dem Rhein-Erft-Kreis innerhalb der Osterferien an. Die ebenfalls wieder bunt gemischte und sehr wissensdurstige Reisegruppe unter bewährter Führung und Begleitung der Wahlkreisbüroleiterin Sandra Klein traf auf ein sonniges Berlin, in dem mittlerweile schon in guter Tradition dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Reichstag, dem Kanzleramt, dem Futurium, der Gedenkstätte Bernauer Straße sowie der Bundesgeschäftsstelle der CDU ein Besuch abgestattet wurde. Da durch die Ferien und die Übergangsphase der Parlamentsbetrieb im Wesentlichen ruhte, konnte ich die Besuchergruppe nicht nur zum traditionellen Austausch in den Räumen des Bundestages begrüßen, sondern auch zu einigen Terminen persönlich begleiten und im direkten Gespräch viele Fragen beantworten.
Dieser intensive Informationsaustausch ist für mich immer wieder eine wichtige Quelle für Überlegungen, wie die politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, die sich eben nicht hauptamtlich mit der Politik Tag ein Tag aus beschäftigen, verständlich und transparent gemacht werden kann.
Für dieses Jahr steht noch eine weitere Reise im Sommer an, für die die ohnehin schon lange Anmeldeliste reichlich gefüllt ist. Gern gesehen sind aber auch Anmeldungen, die im Bedarfsfalle auch sehr kurzfristig reisefähig sind, weil es natürlich auch bei Anmeldungen mit großer Vorlaufzeit zu persönlichen unvorhersehbaren Verhinderungen kommen kann. Wir sind verpflichtet, aber auch bemüht keinen Reiseplatz ungenutzt zu lassen. Weitere Informationen zu diesen Reisen finden Sie auch auf meiner Webseite.
Auch in diesem Jahr konnte ich wieder die Patenschaft über eine Schülerin aus dem Rhein-Erft-Kreis übernehmen, die in wenigen Wochen über das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) für das Jahr 2025/2026 die Reise zu ihrem Aufenthalt in die Vereinigten Staaten antreten wird. Auch diese Bewerberin hat sich über das Bewerbungsverfahren und das anschließende Auswahlverfahren qualifiziert und fiel dann unter die abschließende Auswahlmöglichkeit der diesmal vier vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber. Die Anforderungen sind durchaus anspruchsvoll und trotzdem bin ich jedes Mal begeistert und angetan, wie breit sich Schülerinnen und Schüler schon während ihrer Schulzeit sowohl gesellschaftlich als auch politisch und im Hinblick auf internationale Erfahrungen aufzustellen bereit sind.
Der Bewerbungsprozess für das Jahr 2026/2027 startet wieder im September und ich kann nur dringend die Empfehlung aussprechen, sich mit dieser hervorragenden Möglichkeit der erkenntnisreichen Horizonterweiterung zu beschäftigen. Weitere Infos unter: https://www.bundestag.de/ppp
