Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nun liegt die erste Woche in meiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit hinter mir.
Die Abläufe in einem Ministerium sind intensiv durchorganisiert, und es ist eine steile Lernkurve, sich mit diesen Abläufen zunächst einmal vertraut zu machen. Allerdings sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geradezu rührend darum bemüht, dem Neuling den Einstieg so leicht wie möglich zu machen. Die Atmosphäre wird auch von der Erwartungshaltung geprägt, dass jetzt im Ministerium wieder ein Teamgeist und ein reger und freundlicher Austausch zwischen allen Ebenen stattfindet.
Insofern gibt es dann doch nur einen sehr geringen „Welpenschutz“: Das Plenum, dem das Ministerium zuarbeiten muss, hat in dieser Woche auch wieder in (fast) vollem Umfang getagt, sodass ich bereits eine Menge neuer Eindrücke sammeln und mir überlegen konnte, wie ich die Aufgabenstellung konkret ausfüllen will.
Auch die gesamte Regierung hat in dieser Woche einen ersten großen Aufschlag gemacht. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wurden die wesentlichen Schwerpunkte dargestellt. Auch die internationale Positionierung, die in dieser Woche noch einmal zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat, wurde deutlich. Es ist unverzichtbar und liegt im ureigenen Interesse, dass Deutschland in und mit Europa Führungsaufgaben übernimmt und sich gegenüber den internationalen Partnern, sei es Freund oder Feind, klar positioniert.
Mit großer Aufmerksamkeit habe ich deshalb auch die erste Rede meiner Ministerin im Plenum verfolgt. Auch sie hat in diesem wirklich schwierigen Arbeitsgebiet die zahlreichen Punkte aufgezeigt, die wir jetzt mit höchster Dringlichkeit angehen müssen. Die Finanzlage in unserem Gesundheitssystem ist maximal angespannt, und wir wollen natürlich alles daransetzen, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung nicht noch mehr belastet werden. Gleichzeitig soll auf der anderen Seite nach Möglichkeit kein Kahlschlag im Rahmen der Leistungen stattfinden.
Auch neben diesen Aufgaben im Rahmen meiner Regierungszugehörigkeit gibt es natürlich weiterhin den Austausch mit zahlreichen Akteuren. Insofern habe ich mich sehr gefreut, dass ich bei einer Podiumsdiskussion bzw. einem Impulsreferat zum Thema „Bekämpfung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ das Engagement der Bundesregierung erläutern konnte. Auch mein seit langen Jahren bearbeitetes Thema „Globale Gesundheit“ konnte ich im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit prominenten Vertretern der deutschen Gesundheitslandschaft diskutieren. Hier möchte ich allerdings den in den sozialen Medien offenbar vorhandenen Fehlvorstellungen entgegentreten, dass globale Gesundheit mit unseren Gesundheitsfragen in Deutschland überhaupt nichts zu tun hätte und lediglich ein zusätzliches Beschäftigungsfeld sei, dass nur Geld koste. Wie wir spätestens seit Corona wissen, machen Krankheiten und ihre Bekämpfung nicht an den Landesgrenzen halt. Auch nimmt die Verbreitung von nicht-übertragbaren Krankheiten zu. Der internationale Austausch zur Forschung und zur Bekämpfung dieser Gesundheitsbelastungen bietet deshalb auch für unsere Versorgung hier in Deutschland einen Mehrwert. Darüber hinaus darf auch nicht übersehen werden, dass die Mobilität rund um unseren Globus stark zugenommen hat. Gerade jetzt, vor der anstehenden Ferienzeit, geht es darum, dass man sich nicht nur gesund auf den Weg macht, sondern ebenso gesund zurückkehrt. Wenn dies nicht der Fall ist, muss man im Hinblick auf die aufgetretenen gesundheitlichen Beschwerden schnell und wirkungsvoll behandelt werden können.
Es ist deshalb wenig hilfreich und zielführend zu versuchen, die nationalen Herausforderungen dadurch anzugehen, dass man seinen Blick einfach nur stark verengt und versucht, sie vor der Haustür zu lösen.
In der kommenden Woche werden wir dann wahrscheinlich weiter in den Alltag des Regierungshandelns einsteigen können. Die Tagesordnung liegt schon vor, und wir arbeiten bereits an den ersten Gesetzesvorhaben, die wir ankündigungsgemäß noch vor der Sommerpause in die Beratungen geben wollen. Unsere Aktivitäten stehen unter einem großen Handlungsdruck. Ich stelle aber bei all meinen Kolleginnen und Kollegen fest, dass sie maximal motiviert und einsatzbereit sind. Man kann es einfach nicht besser ausdrücken als mit dem Titel des Koalitionsvertrages: „Verantwortung für Deutschland“. Damit ist alles gesagt und die Aufgabe unmissverständlich beschrieben.
Für das anstehende Wochenende, an dem ich erfreulicherweise zumindest für einige Stunden wieder in den Rhein-Erft-Kreis zurückkehren darf, wünsche ich allen Erholung und vor allen Dingen einen angenehmen, herzlichen und freundschaftlichen Austausch mit Familie und Freunden. Vielleicht begegnen wir uns ja auch an den vielen schönen Stätten des Rhein-Erft-Kreises.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche habe ich wieder an einer Diskussionsveranstaltung beim Tagesspiegel teilgenommen, bei der ich schon vor einigen Wochen zugesagt hatte und die ich jetzt in meiner neuen Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär wahrnehmen durfte. Es ging um die – bedauerlicherweise – Todesursache Nr. 1 in Deutschland: die Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 33 Prozent der Todesfälle in Deutschland gehen auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurück.
Trotz einer sehr hohen Investition in unser Gesundheitssystem mit immerhin ca. 5.000 Euro pro Kopf und Jahr ist das Gesamtergebnis der Versorgung nicht zufriedenstellend. Wir liegen ca. 1,7 Jahre bei der Lebenserwartung hinter dem europäischen Durchschnitt, und das kann auf Dauer sicherlich nicht zufriedenstellen. Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte dieses Thema mit dem sogenannten „Gesunde-Herz“-Gesetzentwurf angehen. Seine Methodik, relativ früh durch die Verabreichung von Medikamenten (Statinen) Prävention zu betreiben, war in der Fachöffentlichkeit sehr kontrovers und meist eher negativ kommentiert worden. Im Rahmen meines Impulsvortrages habe ich deshalb im Einklang mit den Herzgesellschaften in Deutschland die These vertreten, dass wir mit einer sehr frühen Verhaltens- und Verhältnisprävention Enormes bewirken können. Die Risikofaktoren, wie Rauchen, Adipositas, hohe Blutfettwerte und natürlich auch mangelnde Bewegung, dürfen nicht unterschätzt werden, denn sie sind messbare Gründe für das Auftreten von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir alle kennen im Übrigen ja sicher Fälle aus unserer Familie oder aus der nahen Bekanntschaft, wo ein lieber Mensch – häufig aus heiterem Himmel – einen Herzinfarkt erlitten hat. In solchen Fällen ist äußerst schnelle Hilfe geboten und kann in dieser Situation auch Leben retten.
Aber auch im Vorfeld kann durch bewusstes Verhalten und selbst beim Auftreten erster kritischer Faktoren vieles mit Vorsorgeuntersuchungen abgewendet werden. Ein Aspekt, der mir immer auch sehr wichtig ist, ist die Befähigung zur Notfallversorgung. Die sogenannte Herzdruckmassage, die prinzipiell jeder kennt, stellt trotzdem für viele Menschen im konkreten Anwendungsfall eine enorme Überwindung dar. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, dass diese einfache aber extrem wirkungsvolle Hilfsmöglichkeit schon in den Schulen trainiert wird. Auch sensibilisiert die Befassung mit dieser Thematik für die Erkrankung und hilft beim selbstkritischen Umgang mit möglichen Risikofaktoren. Im Übrigen darf ich noch einmal beruhigend darauf hinweisen, dass nicht jede Verhaltens- und Verhältnisprävention maximale Disziplin erfordert. Auch nicht alles, was landläufig als Wundermittel beschrieben wird, hat tatsächlich diese Wirkung. So ist gerade der Cholesterinspiegel leider zu einem hohen Teil erblich bedingt und kann durch eine Ernährungsumstellung nur relativ geringfügig beeinflusst werden. Hier ist es die gezielte Kontrolle, die betrieben werden muss, um die richtige Ursache und damit auch die richtige Verhaltensweise zu analysieren.
Achten Sie deshalb ebenso positiv selbstkritisch wie optimistisch und gut gelaunt auf Ihr Wohlbefinden, damit wir alle noch möglichst viele Lebensjahre in gesunder Gemeinschaft verbringen können.
In der Debatte zur ersten Regierungserklärung unseres neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz wurde deutlich: Die Politikwende hat begonnen. So plädierte der Bundeskanzler dafür, einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden in der Ukraine zu schaffen, da auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel stehe. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine komme nicht in Frage. Auch müsse die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands weiter ausgebaut werden. Die Bundeswehr solle, so Merz, konventionell zur stärksten Armee Europas werden. Sein Plädoyer: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“. Die Wirtschaft will er wieder auf Wachstumskurs bringen – sowohl mit öffentlichen, aber auch mit einem großen Teil privater Investitionen. Diese sollen ebenso gefördert werden wie die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten – denn Leistung müsse sich wieder lohnen. Der Bundeskanzler verbreitete Zuversicht in die Fähigkeit der neuen Regierung, die Herausforderungen zu lösen – von den Angriffen auf die liberale Demokratie über den Reformstau im Inneren bis zur stagnierenden Wirtschaft.
Diese Zuversicht bekräftigte auch unser neuer Fraktionsvorsitzender Jens Spahn. Die neue „Arbeitskoalition“ aus Union und SPD werde die vor ihr liegenden Aufgaben entschlossen anpacken, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Den Politikwechsel machte Spahn zuvorderst an der Migrationswende fest. Die vermehrten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – auch bei Asylgesuchen – seien genau die sicht- und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Denn die ungesteuerte Zuwanderung in den vergangenen zehn Jahren habe die Städte und Gemeinden überfordert. Die Menschen erwarteten vom Staat, dass er seine Grenzen schützen und kontrollieren könne. Nichtsdestotrotz sei Deutschland aber ein Einwanderungsland und benötige qualifizierte Fachkräfte.
In der Wirtschaftspolitik besteht die Wende, so Spahn, aus einer Politik für mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und steuerliche Maßnahmen zeigten, dass es sich wieder lohne, in Deutschland zu investieren. Der Fraktionsvorsitzende will sich zudem für eine solide Haushaltspolitik einsetzen, denn nur mit Haushaltsdisziplin sei die Schuldenaufnahme gegenüber künftigen Generationen zu verantworten.
In ihrer ersten Rede im Plenum als Bundesgesundheitsministerin hat Nina Warken zentrale Weichenstellungen für die zukünftige Ausrichtung des Gesundheitswesens betont. Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen standen dabei unter anderem die Stärkung der Gesundheitsfachberufe sowie die konsequente Ausrichtung auf Patienteninteressen. Warken unterstrich, dass Gesundheitsfachberufe künftig mehr Zeit für Patienten und weniger für bürokratische Aufgaben aufbringen sollen. Pflegefachkräfte müssten ihre Kompetenzen besser einbringen können – derzeit blieben viele ihrer Fähigkeiten ungenutzt. Ein zentrales Anliegen der Ministerin ist darüber hinaus der offene Austausch zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen. Dies soll sich auch in Formaten wie einem erneuten Pharmadialog widerspiegeln. Medizintechnik und Pharmaindustrie sollen gezielt gestärkt werden, um Innovationskraft und Versorgungssicherheit in Deutschland zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem der Rolle der Vor-Ort-Apotheken – insbesondere im ländlichen Raum. Ihre Funktion als wohnortnahe Anlaufstelle in der Gesundheitsversorgung soll ausgebaut und gestärkt werden.
Mit ihrer Rede hat die Ministerin deutlich gemacht, dass sie Vertrauen stärken, Kompetenzen nutzen und insbesondere den Dialog mit den Akteuren wieder in den Mittelpunkt stellen wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
Am Donnerstagmorgen fand das parlamentarische Frühstück des Global Health Hub Germany statt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Dr. Franziska Kersten, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Susanne Hierl durfte ich die Veranstaltung als Schirmherr begleiten.
Im Vorfeld der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf nächste Woche diskutierten wir mit Experten aus verschiedenen Bereichen sowie zahlreichen Bundestagsabgeordneten aktuelle Herausforderungen der globalen Gesundheit. Die Beiträge von Dr. Christoph Benn, Direktor für Global Health Diplomacy am Joep Lange Institut, und Prof. Beate Kampmann, Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit an der Charité, zeigten eindrucksvoll, wie vielfältig und dringlich die globalen Herausforderungen sind – von antimikrobiellen Resistenzen bis hin zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien.
Die Gespräche machten erneut deutlich: Globale Gesundheit ist ein zentrales Thema internationaler Zusammenarbeit und sollte integraler Bestandteil strategischer Politikgestaltung sein. Angesichts seines politischen Gewichts und seines internationalen Engagements trägt Deutschland besondere Verantwortung, globale Gesundheitsthemen ressortübergreifend, evidenzbasiert und vorausschauend zu adressieren.
Deutschland ist auf internationale Fach- und Arbeitskräfte angewiesen – und viele engagierte Akteure in Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zur gelungenen Integration am Arbeitsplatz.
Der Wettbewerb “Zusammen wachsen: Gute Ideen für Integration am Arbeitsmarkt” zeichnet Best-Practice-Beispiele aus, die die Integration internationaler Fach- und Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt verbessern, innovative Ansätze verfolgen und als Vorbild für andere dienen. Er ist ein Projekt der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“, ermöglicht durch die Bertelsmann Stiftung, den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Stiftung Mercator. Die ausgezeichneten Best-Practice-Beispiele werden als bundesweite Vorreiter der Integration sichtbar gemacht und bei einer feierlichen Abschlussveranstaltung im November geehrt. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 30. Juni 2025. Alle weiteren Infos gibt es hier: https://integration-am-arbeitsmarkt.land-der-ideen.de/. Viel Glück!