Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
mit dieser und den nächsten Sitzungswochen in der neuen Legislaturperiode nimmt die politische Arbeit immer mehr Fahrt auf, die Themen werden konkreter und die Fortschritte absehbarer.
So hat Bundesfinanzminister Klingbeil in Abstimmung mit Bundeskanzler Merz in dieser Woche einige grundlegende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung verkündet. Auch in meinem Arbeitsbereich Gesundheitspolitik laufen die Planungen auf Hochtouren, und wir werden versuchen, in den beiden verbleibenden Sitzungswochen Gesetzesvorhaben in den parlamentarischen Betrieb einzubringen. Dabei leitet uns auch die Überlegung, dass wir Erkenntnisse aus der vorherigen Legislaturperiode unbedingt nutzen wollen. Es geht darum, die ursprünglichen Konzepte zu überarbeiten und anzupassen, die Informationen aus den Anhörungen zu verwerten und über parlamentarische Verfahrensabläufe Zeit zu sparen.
Auch für mich persönlich gab es in dieser Woche wieder hochinteressante Begegnungen. Nachdem ich noch am letzten Wochenende die Veranstaltung der Deutschen Diabetes Gesellschaft eröffnen und mit der neuen Präsidentin in einen regen Austausch über die Bekämpfung dieser Volkskrankheit treten konnte, standen in dieser Woche Themen wie Augengesundheit, die Zukunft moderner Arzneimittelversorgung und am Freitag dann noch einmal die Initiative Cholesterin-Check auf der gesundheitspolitischen Tagesordnung.
Insgesamt beschäftigt mich sehr stark die Überlegung, dass wir viel früher mit den Menschen in Hinblick auf ihre Gesundheit in Kontakt treten müssen und es erst gar nicht zum Ausbruch einer Krankheit kommen lassen dürfen. Prävention und auch Vorsorgeuntersuchungen sind höchst wirkungsvolle Methoden. Manchmal muss man sich ganz einfach nur überwinden und aufraffen, einen Test durchzuführen, den man häufig auch schon in der Apotheke erhalten kann. Vor allen Dingen wirkt die Prävention in Hinblick auf Ernährung, Bewegung, Vermeidung von Übergewicht, von Alkohol und von Nikotin sehr langfristig und eigentlich bei allen Volkskrankheiten. Es ist das Zusammenspiel von persönlicher genetischer Prädisposition und der Risikosteigerung durch ungesundes Verhalten. Es kann auch nützlich sein, einmal darüber nachzudenken, ob es in der Familie bei Verwandten in gerader Linie Erkrankungen gab, die zumindest zur Aufmerksamkeit mahnen könnten.
Die Erfolge der Prävention sind nicht nur individuell von Vorteil, sondern natürlich auch für unser Gesundheitssystem. Wichtig ist, dass die Finanzierung für die wirklich schwerwiegenden Versorgungsfälle gesichert ist. Auch unter dem Gesichtspunkt des Solidaritätsprinzips der gesetzlichen Krankenkasse hilft es, dass Patienten das erhalten, was für eine sehr gute Versorgung nötig ist, aber eben auch nichts darüber hinaus, wenn der Nutzen für die Gesundheit nicht belegt ist.
Geradezu exemplarisch in dieser Woche war auch wieder das Aufregerthema: die Äußerungen von Ministerin Warken zum Grillen beziehungsweise zum Alkoholgenuss im Zusammenhang mit dem Hitzeschutzplan. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Verboten wird nichts! Andererseits ist es leider nun einmal unvermeidlich, dass die Menschen immer wieder auf Risiken hingewiesen werden müssen. Wir hätten während der heißen Sommermonate so manchen Todesfall – auch bei jungen Menschen – weniger, wenn man beherzigen würde, dass man eben nicht mit stark erhitztem Körper in den Badesee springt oder stark alkoholisiert anfängt, Sport zu treiben. Eigentlich müsste das jeder wissen, und eigentlich müsste das auch jeder automatisch befolgen. Nur tun es dann so manche doch nicht, und die Aufregung ist wieder groß. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn diejenigen, die mit teilweise wirklich unverschämten Kommentaren die Warnhinweise diskutieren, mehr Achtsamkeit für das persönliche Umfeld und den ein oder anderen älteren Mitbürger aufbringen würden. Denn gemeinsam kann eine Gesellschaft auch sehr viel für das Wohlbefinden eines jeden Einzelnen leisten.
Von Berlin begebe ich mich dann heute Mittag nach Regensburg, wo morgen früh der Festakt aus Anlass des jährlichen Tags der Organspende stattfindet. Als Schirmherr werde ich mich dann auch mit Menschen austauschen können, die eine Organtransplantation erhalten haben und die damit weitere Lebensjahre voller Lebensfreude, sowohl für sich als auch für ihr ganzes persönliches Umfeld, gewonnen haben. Das Thema Organspende und die Bereitschaft hierzu ist zugegebenermaßen ein schwieriges, und der ein oder andere, der die Notwendigkeit erkennt und auch grundsätzlich eine positive Einstellung dazu hat, scheut sich dann in letzter Konsequenz, die Erklärung abzugeben. Deshalb und wegen des Ausbleibens durchgreifender Verbesserungen habe ich mich gegenüber meiner früheren Position jetzt doch für dieUnterstützung der Widerspruchslösung entschieden. Da durch die Organspende so viel Gutes geleistet werden kann, halte ich es mittlerweile für absolut zumutbar, dass man die Erklärung einer Ablehnung aus Gründen, die ich überhaupt nicht diskutieren oder kritisieren will, kenntlich macht. Wir werden uns mit diesem Thema auch in absehbarer Zeit wieder im Deutschen Bundestag beschäftigen. Ich finde es jedenfalls sehr belastend, dass jeden Tag drei Menschen sterben, die erfolglos auf eine Organspende gewartet haben.
Für das anstehende Pfingstfest wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, Gottes Segen und schöne Begegnungen bei hoffentlich frühsommerlichem Wetter. Ich freue mich darauf, viele Freunde und Bekannte beim Pfingstschützenfest in Bedburg wiederzutreffen. Die Brauchtumspflege ist seit vielen Jahrzehnten für mich ein wichtiger Beitrag für die örtliche Gemeinschaft und immer wieder ein Quell der Freude. Sie gibt uns die Möglichkeit, Kraft für die „ernste“ Arbeit zu schöpfen. Also bis bald!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass ich anlässlich des „Tags des Cholesterins“ die Schirmherrschaft für den Gesundheits-Check im Bundestag übernehmen durfte. Unter dem Motto „Weil vorbeugen besser ist als heilen“ stand ein Team aus Fachärztinnen und -ärzten bereit, um Blutfettwerte zu bestimmen, Blutdruck zu messen, Körpermaße zu ermitteln und die Gesundheit der Blutgefäße per Ultraschall zu prüfen. Dieser Gesundheits-Check wird schon seit 2016 jedes Jahr von der Deutschen Gesellschaft für Lipidologie e. V. (DGFL) – Lipid-Liga angeboten und rege genutzt. Mehrere 100 Mitarbeitende und Abgeordnete kamen vorbei, um ihre Werte prüfen und sich beraten zu lassen. Denn Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkt und Schlaganfall sind seit Jahren die Todesursache Nummer eins in Deutschland. Vielfach kosten sie viel zu früh Jahre wertvoller Lebensqualität. Schlaganfälle sind z. B. hierzulande die häufigste Ursache von Behinderungen bei Erwachsenen.
Würden Risikofaktoren wie eine Fettstoffwechselstörung frühzeitig entdeckt und behandelt, wäre die Chance groß, Atherosklerose und ihren Folgeerkrankungen vorzubeugen, könnte Menschen viel Leid und könnten unserem Gesundheitssystem hohe Ausgaben erspart bleiben. Deshalb unterstütze ich diese Aktion sehr gerne und appelliere an Sie: Nehmen auch Sie sich ein wenig Zeit für Ihre Herz-Kreislauf-Gesundheit und lassen Ihre Werte überprüfen! Mein herzlicher Dank geht an die Lipid-Liga e.V., die mit großem Engagement seit Jahren auf den „Tag des Cholesterins“ aufmerksam macht und diese Aktion ermöglicht hat!
Am Mittwochmorgen hatte ich die Gelegenheit, am Parlamentarischen Frühstück „Augenblick mal!“ zum Thema Augenerkrankungen der Initiative für Augengesundheit teilzunehmen, was mich sehr gefreut hat. Dabei wurde deutlich, dass es hier noch erheblichen Nachholbedarf sowohl bei Forschung und Versorgung als auch bei Aufklärung und Prävention gibt.
Denn Sehbehinderungen und Erblindung haben tiefgreifende Folgen – sowohl für Betroffene als auch das Gesundheitssystem: Sie schränken die Lebensqualität und soziale Teilhabe erheblich ein, bergen ein erhöhtes Risiko für Depressionen und psychische Erkrankungen und sorgen für Produktivitätsausfälle und wirtschaftliche Belastungen. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden auf mindestens 49 Mrd. Euro jährlich geschätzt.
Prof. Dr. Robert Finger vom Universitätsklinikum Mannheim, Dario Madani von Pro Retina Deutschland e.V. und Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. haben die Herausforderungen eindrücklich geschildert und Handlungsbedarfe aufgezeigt. Mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland sind allein von den drei „großen“ Augenerkrankungen Glaukom (Grüner Star), altersabhängige Makula-Degeneration (AMD) und diabetische Retinopathie betroffen, Tendenz steigend. Darüber hinaus entwickeln über 90 Prozent der über 65-Jährigen einen Grauen Star. Deshalb ist mir auch ganz wichtig, dass wir gemeinsam mehr für die Sichtbarkeit der Augenerkrankungen tun und den Dialog mit allen Akteuren intensivieren. Ich danke der Initiative für Augengesundheit ganz herzlich für dieses informative Frühstück und die Möglichkeit des Austauschs. Ich habe viel von der Veranstaltung mitgenommen!
Mit dem gemeinsamen „Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken und die deutsche Wachstumsschwäche durch einen Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen endlich überwinden. Damit bringen wir die größte Steuerreform seit knapp 20 Jahren auf den Weg.
Das Paket beinhaltet als „Investitions-Booster“ u.a. eine degressive AfA in Höhe von 30 Prozent jährlich für bewegliche Wirtschaftsgüter bis Ende 2027, eine schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes ab Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent bis 2032, die Einführung einer degressiven AfA für unternehmerisch angeschaffte Elektrofahrzeuge sowie eine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze auf 100.000 Euro und eine Ausweitung des Forschungszulagengesetzes. Der Gesetzentwurf soll bis Mitte Juli in Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Für mich ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Über die Anpassung der Abgeordnetendiäten wird immer viel diskutiert – so auch wieder diese Woche, da die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht haben. Deshalb möchte ich Ihnen einige erläuternde Informationen dazu an die Hand geben:
Nach dem Abgeordnetengesetz orientieren sich die Diäten am vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex des jeweiligen Vorjahres. Der Nominallohnindex spiegelt die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten in Deutschland wider. Er ist ein allgemein verwendeter Bezugsrahmen für Entgeltanpassungen, der die Verdienstentwicklung exakt, aktuell und in regelmäßigen Zeitabständen abbildet. Die Anpassung der Diäten ist damit für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent. Mit dem geltenden Anpassungsverfahren steigen die Diäten niemals stärker als die Durchschnittslöhne der Beschäftigten in Deutschland. Wenn die Löhne zurückgehen, sinken automatisch auch die Abgeordnetenentschädigungen. Dies ist im Jahr 2021 der Fall gewesen, als die Diäten um 0,7 Prozent gekürzt wurden. Die Anpassung erfolgt jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Die Bundestagspräsidentin veröffentlicht den angepassten Betrag der Entschädigung vorab in einer Bundestagsdrucksache, sodass die Öffentlichkeit stets über die Höhe der Anpassungen informiert ist.
Die Nominallöhne in Deutschland sind im Jahr 2024 um 5,4 Prozent gestiegen. Die Abgeordnetenentschädigungen werden zum 1. Juli 2025 entsprechend steigen und betragen dann 11.833,47 Euro. Damit bewegen sie sich knapp auf dem Niveau der Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes, die sich seit März 2024 auf 11.842,63 Euro belaufen. Die Unabhängige Kommission hatte 2013 vorgeschlagen, dass sich die Diäten an dieser Bezugsgröße orientieren sollten, da Abgeordnete in Status, Tätigkeit und Verantwortung am ehesten mit einem Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vergleichbar sind.
Am Donnerstag fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Humanitäre Katastrophe in Gaza“. Diese hat einmal mehr deutlich gemacht, wie sehr die anhaltende Krise im Nahen Osten die Menschen in Deutschland beschäftigt und bewegt.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson und ein zentraler Maßstab unserer parlamentarischen Arbeit. Dabei schließen wir sachliche Kritik an einzelnen Maßnahmen der israelischen Regierung aber nicht aus. Denn ein offener Austausch unter Partnern muss möglich sein. Die unverzügliche Freilassung aller Geiseln sowie ein politischer Weg zur Beendigung des Terrors durch die Hamas haben aus Sicht der Fraktion oberste Priorität. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, den Druck auf die Terrororganisation aufrechtzuerhalten. Zudem ist die Handlungsfähigkeit Israelszur Bekämpfung der Hamas und Hisbollah zwingende Voraussetzung für eine Verbesserung der Sicherheitslage in der gesamten Region. Zugleich ist es erforderlich, die humanitäre Situation im Gazastreifen substanziell zu verbessern. Israel steht hierbei völkerrechtlich in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen.
Langfristig sieht die CDU/CSU-Fraktion in einer Zweistaatenlösung die Grundlage für eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern. Die aktuelle Siedlungspolitik in der Westbank ist damit aus unserer Sicht nicht vereinbar.
Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den verschiedenen Positionen finden Sie in der Rede meines geschätzten Kollegen und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet: https://dbtg.tv/cvid/7632305.
Städtepartnerschaftliche Begegnungen können über die EU gefördert werden. Projektanträge dazu nimmt das EU-Förderprogramm CERV bis zum 17. September 2025 an. Workshops, Seminare, Fortbildungen, kulturelle Veranstaltungen, Datenerhebungen, der Austausch mit der Zivilgesellschaft oder auch die Nutzung von sozialen Medien – all diese Formate sind förderfähig. Ziel ist die Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern, um das gegenseitige Verständnis, die Integration und die kulturelle Vielfalt zu unterstützen und Möglichkeiten für bürgerschaftliches Engagement auf EU-Ebene zu entwickeln. Alle weiteren Informationen und die Förderanträge finden Sie unter: https://www.kontaktstelle-cerv.de/aufrufe/kommunale-partnerschaften-61.
