Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vergangene Woche bot wieder einen bunten Strauß von Eindrücken unterschiedlichster Art.
Ein Thema, das mir auch mit Rücksicht auf meine kommunalpolitische Vergangenheit am Herzen liegt, ist der Wohnungsbau. In der politischen Diskussion wird immer gerne und – vor allen Dingen auch von den politischen Mitbewerbern – lautstark die Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum“ erhoben. Diese Forderung ist ebenso richtig wie sie in der Problembeschreibung schlicht und ergreifend zu kurz springt. In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Wohnungswirtschaft wird immer wieder deutlich, dass die Bezahlbarkeit des Wohnraums ganz entscheidend davon abhängt, wieviel Kapital in die Erstellung investiert werden muss. Natürlich kann ich Marmorböden, goldene Wasserhähne und allerhand technischen Schnickschnack verwenden. Der Preis für Bauland und die ganz normale technisch notwendige Erstellung von Bauwerken steigt aber aus den unterschiedlichsten Gründen ununterbrochen. Hier muss angesetzt werden, und hier macht die neue Bundesregierung nun entscheidende Fortschritte.
In unserem ländlichen Bereich sollte zudem ein gesteigertes Augenmerk auf die Innenbereichsnachverdichtung gelegt werden. Vielfach findet man in zentraler Lage relativ große Grundstücke mit einer geringen baulichen Ausnutzung, die mit einer geschickten Planungs- und Grundstückspolitik nutzbar gemacht werden könnten. Ich werde dieses Thema deshalb auch aus ureigenem Interesse für unsere Region aufmerksam verfolgen.
In den sozialen Medien habe ich schon von meinen herzlichen Begegnungen aus Anlass des Pfingstschützenfestes der St. Sebastianus Schützenbruderschaft in Bedburg berichtet. Seit weit über 30 Jahren bin ich diesem Thema herzlichst verbunden, und es ist schön, wenn man Mitglied einer so großen Familie sein darf. Da die Durchführung dieser Feierlichkeiten aber auch immer aufwendiger wird, sollten wir alle gemeinschaftlich im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten einen Beitrag dazu leisten – und wenn es nur die inaktive Mitgliedschaft in einer Bruderschaft ist. Jede Unterstützung zählt!
Die Wahlkreiswoche wurde dann aufgrund der jetzigen Regularien meiner Tätigkeit im Bundesgesundheitsministerium durch die sog. Leitungsrunde am Dienstagabend in Berlin unterbrochen. Die frühmorgendliche Anreise am Dienstag bot aber willkommenerweise Gelegenheit, dann doch wieder vor Ort in Berlin Gespräche zu führen, bis ich dann am Mittwochvormittag wieder hier eintraf.
Aus gegebenem Anlass der allgemeinen Wetterlage will ich noch einige praktische Hinweise geben. Wenn Sie den Blick in die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes werfen, gibt es dort für unsere Region Wetterwarnungen im Hinblick auf die zu erwartenden Temperaturen. Man kann das als Aktionismus, Bevormundung, Hysterie oder einfach nur als vernünftige Achtsamkeit und Vorsorge bewerten. Natürlich gab es auch schon vor Jahrzehnten das Problem, dass man mit einem dicken Sonnenbrand aus dem Freibad zurückkam, nach dem Fußball- oder Tennisspiel in der Sonne Schwindelgefühle auftraten, die man früher Hitzschlag nannte, oder auch bei der Ernährung Unverträglichkeiten auftraten. Heute weiß man mit diesen Ereignissen vorausschauender umzugehen, und das sollte man aus eigenem Interesse unaufgeregt und insbesondere mit Blick auf unsere älteren Mitmenschen verantwortungsvoll tun. Dann macht der Sommer nämlich richtig Spaß, weil Sonnenstrahlen Glückshormone produzieren, und wir wirklich alle Veranlassung haben, diese Produktion anzuregen.
Abschließend noch einige ernste Bemerkungen zu dem, was sich heute Morgen bzw. heute Nacht im Nahen Osten ereignet hat. Das Sicherheitskabinett hat umgehend getagt, und der Bundeskanzler hat bei ausdrücklicher Bestätigung des Existenz- und Verteidigungsrechtes Israels dringend zur Besonnenheit und Mäßigung aufgerufen. Das Gesamtstatement von Bundeskanzler Friedrich Merz finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-israel-iran-2354214
Ich wünsche Ihnen kurz vor dem kalendarischen Sommerbeginn eine schöne Zeit. Vielleicht sehen wir uns vor Ort in den schönen Naherholungsgebieten unseres wunderbaren Rhein-Erft-Kreises.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Im Kabinett hat unsere Bundesregierung kürzlich eine Verlängerung der Mitpreisbremse bis 2029 beschlossen und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ich halte es für gut, dass das jetzt schnell umgesetzt und den Menschen Sicherheit gegeben wird. Denn bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral, und als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht.
Allerdings kann die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein, bis die Wohnungsmärkte sich wieder beruhigt haben. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht. Und natürlich ersetzt immer mehr Regulierung nicht den dringend benötigten Wohnungsbau. Steigende Mieten bekommen wir nachhaltig nur in den Griff, wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen.
Als Bund leisten wir unseren Anteil und bringen den Bau-Turbo und den Gebäudetyp-E bis zum Sommer auf den Weg und machen den EH55-Standard vorübergehend wieder förderfähig. Das gibt zusammen einen starken Impuls für den Wohnungsbau. Wenn die Länder die Mietpreisbremse vor Ort verlängern, müssen sie deswegen auch Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus auf den Weg bringen. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung setzt NRW hier die richtigen Impulse.
Vergangene Woche haben wir den Bürokratierückbau für die Land- und Ernährungswirtschaft eingeleitet. Zum einen geht es um die Reparatur des von der Ampel handwerklich schlecht gemachten und so nicht umsetzbaren staatlichen Tierhaltungskennzeichen. Nun wird eine praxistaugliche Überarbeitung des Kennzeichens bis zum 1. März 2026 ermöglicht, um mit den Akteuren in der Wertschöpfungskette und den Ländern eine aussagekräftige Kennzeichnung zu erreichen. Davon profitieren am Ende alle: Landwirte, Verarbeiter, Händler und vor allem die Verbraucher.
Zum anderen wird das Inkrafttreten von zwei – noch von der Ampel beschlossenen – neuen Öko-Regelungen um zwölf Monate verschoben. Damit kommen wir einem Wunsch der Länder und der Branche nach. Auch hier ist also der Politikwechsel eingeläutet.
Sehr gefreut habe ich mich darüber, dass mein geschätzter Kollege Michael Donth in seiner Rede zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes angekündigt hat, dass die Entwidmung nicht mehr benötigter Eisenbahnstrecken zur anschließenden Nutzung für den Wohnungsbau nun wieder vereinfacht wird. Er hat dabei explizit auf die Strecke in Köln-Bilderstöckchen und auf meine Initiative verwiesen.
Zum Hintergrund: Die Regelungen zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) sollen dahingehend geändert werden, dass das Kriterium „Überragendes öffentliches Interesse“ als Vorrausetzung für eine Neunutzung von Bahnliegenschaften künftig wegfällt. Eine Neuregelung war schon Ende 2024 geplant, wurde aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Die ursprünglich von der Ampel-Regierung verabschiedete Verschärfung dieser Regelung zum Nachteil der Kommunen wird damit wieder gelockert. Es ist schön zu sehen, wenn solche Anregungen auf fruchtbaren Boden fallen!
In dieser Woche ist das Schreiben zum Start des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für den Zeitraum 2026/2027 eingegangen. Auch im Moment bereitet sich eine Schülerin aus dem Rhein-Erft-Kreis vor, um nach dem Schuljahr die Reise in die Vereinigten Staaten anzutreten. Wer Interesse für das Jahr 2026/2027 hat, kann sich über den folgenden Link an dem Auswahl- und Bewerbungsverfahren beteiligen: https://www.bundestag.de/ppp
Der Vollständigkeit halber muss ich aber leider auch darauf hinweisen, dass die Durchführung erstmalig unter dem Vorbehalt der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Finanzierung steht. Trotzdem sollen von hier aus alle Vorkehrungen getroffen werden.
