Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die politischen Ereignisse haben im Moment eine enorme Geschwindigkeit und teilweise furchterregende Dimensionen angenommen.
Ganz anders verhielt es sich mit den Terminen am vergangenen Wochenende hier im Wahlkreis, die sehr freundschaftlich und unterhaltsam verlaufen sind. Gerne habe ich die Schützenfestveranstaltungen der Bruderschaften Bergheim-Niederaußem und in Elsdorf-Berrendorf-Wüllenrath besucht, um erneut meine persönliche Unterstützung und Wertschätzung für die Aufrechterhaltung von Traditionspflege und Brauchtum zum Ausdruck zu bringen.
Zeitgleich liefen in Kanada die Vorbereitungen für den G7-Gipfel, bei dem es trotz aller Befürchtungen im Vorfeld dann doch gelungen ist, ein Abschlusspapier zu vereinbaren. Überschattet wird aber die gesamte weltpolitische Lage, und mittlerweile sogar der unveränderte Fortgang der Gräueltaten Russlands in der Ukraine, von der jetzt wieder aufgeflammten Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran.
Dass all diese Geschehnisse nicht nur auf die Akteure der weltpolitischen Bühne beschränkt sind, sondern auch Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort sehr intensiv beschäftigt, wurde mir im Rahmen eines Bürgergesprächs auf Einladung des Kerpener CDU-Ortsverbandes Sindorf deutlich. Dass es zu diesen wirklich schwerwiegenden Themen zum Aufeinanderprallen unterschiedlichster Meinungen kommen kann, ist ein ganz normaler demokratischer Prozess, dem man sich als Abgeordneter stellen muss und auch stellen sollte. Nachdenklich hat mich an dieser Diskussion aber vor allen Dingen die Bekundung gestimmt, dass sich der Diskutant seine Meinung nicht über die allgemein zugänglichen Nachrichtenkanäle wie etwa n-tv bildet, sondern über die sozialen Medien. Natürlich unterliegen auch offizielle journalistische Quellen gewissen politischen Tendenzen. Ich bin aber unverändert der Meinung, dass dort das Bemühen vorherrscht, faktenbasiert zu informieren. Sorge macht mir jedoch, dass das, was sich in den sozialen Medien immer häufiger hinter vermeintlich sachlichen und neutralen Posts verbirgt, bei näherer Betrachtung und Analyse nichts anderes als Meinungsmanipulation und Fake News ist.
Vor diesem Hintergrund ist es seitens der Politik umso wichtiger, ununterbrochen klar und unmissverständlich Positionen und Bewertungen zu formulieren und auf sachgerechte Informationen aller Bürgerinnen und Bürger hinzuwirken. Nur so können diese bei den anstehenden demokratischen Abstimmungsprozessen auf Grundlage eines belastbaren Meinungsbildes entscheiden.
Entgegen einiger besonders sensibler Menschen bin ich deshalb in Übereinstimmung mit unserem Bundeskanzler Friedrich Merz der Meinung, dass Fakten auch einmal ungeschminkt benannt werden dürfen. So beschreibt das neueste vermeintliche Unwort von Friedrich Merz, die sog. „Drecksarbeit“, die Israel mit den Angriffen gegen den Iran leistet, im Grunde genommen nichts anderes als das maximale Interesse der gesamten freien Welt daran, dass der Iran nicht in den Besitz funktionstauglicher Atomwaffen kommt. Da aber die seit Jahren laufenden Bemühungen hinsichtlich verlässlicher diplomatischer Vereinbarungen, die auch vor Ort überprüft werden können, offenbar gescheitert sind, übernimmt Israel nunmehr im ureigenen Interesse und unter Inkaufnahme eigener Verluste die Aufgabe, den Besitz solcher Waffen zu verhindern. Selbst die Vereinigten Staaten, die ebenfalls ein solches Interesse haben, halten sich – sicherlich aus gutem Grund – im Moment noch aus kriegerischen Handlungen heraus. Es bleibt aber auch eine unbestreitbare Erkenntnis, dass die Verfügungsmöglichkeit des Irans über ein Massenvernichtungsmittel wie eine Atombombe ein unkalkulierbares und nicht hinnehmbares Risiko für den Weltfrieden darstellt. Insofern ist es aber auch gut und richtig, dass zur Stunde wieder diplomatische Bemühungen von europäischen Außenministern mit Vertretern des Irans in Genf aufgenommen werden. Natürlich sollte auch hierauf sehr viel Kraft verwendet werden. Ich glaube aber, dass der Iran hierzu erst unter dem Eindruck der israelischen Angriffe ernsthaft bereit ist.
In der kommenden Sitzungswoche werden wir uns umfassend mit Haushaltsfragen beschäftigen. Auch in meinem Haus, dem Bundesgesundheitsministerium, laufen interne und umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf den staatlichen Bundeshaushalt, der ja im Gesundheitsbereich nur einen relativ kleinen Anteil ausmacht. Die weiteren Fragen, wie zu den Beitragssätzen der gesetzlichen Krankenkasse sowie der dauerhaften Finanzierung der Pflegeversicherung, werden durch die Beratungsgremien in der Selbstverwaltung intensiv vorbereitet. Ich bin auf die Gespräche in der kommenden Woche sehr gespannt. In Berlin wird es deshalb in der kommenden Woche nicht nur wegen der angekündigten Außentemperaturen, sondern auch politisch heiß hergehen.
Mit dem kommenden Montag beginnt die vorletzte der beiden noch anstehenden Sitzungswochen. Aufgrund des stark gefüllten Kalenders im Rahmen meiner jetzigen Aufgabe werde ich bis zum Start in die Sommerpause am 12. Juli wahrscheinlich immer nur einige wenige Tage hier vor Ort verbringen können. Daher freue ich mich bereits jetzt auf eine längere zusammenhängende Zeit hier im Heimatwahlkreis, um dann auch Gelegenheit zu finden, meine Kolleginnen und Kollegen im anlaufenden Kommunalwahlkampf begleiten und besuchen zu können
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Der G7-Gipfel diese Woche ist erfolgreicher zu Ende gegangen als viele – unter anderem auch ich – erwartet hatten. So hat es unter den G7-Staaten einen Konsens zu allen besprochenen Themen gegeben, was sich in den verabschiedeten Schlussfolgerungen widerspiegelt. Dass der amerikanische Präsident Donald Trump bereits am ersten Gipfeltag wieder abreiste, war dabei nicht einem Dissens geschuldet, sondern vielmehr dem Kriegsgeschehen zwischen Israel und dem Iran.
Das Thema hat dann auch die Diskussionen am ersten Tag bestimmt. Aber auch hier ist es zu einer gemeinsamen Haltung zum Konflikt um das Atomwaffenprogramm des Iran gekommen – ein deutliches Signal gegenüber Teheran. Wie bereits erwähnt, teile ich dabei inhaltlich die Position des Bundeskanzlers, über die in den Medien viel diskutiert wurde, dass Israel die „Drecksarbeit“ für uns übernimmt, um nicht nur die Nahost-Region zu stabilisieren. Denn sollte der Iran tatsächlich in der Lage sein, Atomwaffen zu bauen, haben andere Staaten schon angekündigt, ebenfalls Atommacht zu werden. Die Konsequenzen für den Weltfrieden wären – wie bereits betont – unkalkulierbar.
Positiv ist für mich zudem das klare Bekenntnis der sieben Staats- und Regierungschefs, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Das war in den vergangenen Wochen und Monaten insbesondere von den USA nicht so deutlich formuliert worden. Auch der Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mag ein wichtiges Signal gewesen sein. Es muss jetzt darum gehen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ziel muss sein, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Hier ist nun Russland am Zug.
Erstmalig wurde in diesem Jahr deutschlandweit der Veteranentag der Bundeswehr gefeiert – eine, wie ich finde, mehr als verdiente Würdigung all unserer aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. Der Tag soll die in den Mittelpunkt stellen, die für die Freiheit und Sicherheit unseres Vaterlandes Dienst geleistet haben. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir in der vergangenen Legislatur den wesentlichen Impuls für den Veteranentag gesetzt.
Besonders wichtig für mich ist, dass von diesem Tag ein starkes Zeichen ausgeht: Wir stehen hinter unserer Bundeswehr! Als Bürgerinnen und Bürger, als Demokraten, aber auch als Parlament stärken wir unserer Bundeswehr den Rücken – gleichermaßen während und nach der aktiven Dienstzeit eines jeden Einzelnen. Wer sich in den Dienst für uns und unsere Gesellschaft gestellt hat, den wollen wir gebührend würdigen und uns dankbar in Wort und Tat zeigen. Herzlichen Dank allen, die daran mitwirken!
Am 19. Juni 2025 fand der diesjährige H20 Summit unter dem Leitthema „Rebuilding Public Trust for Global Health – Coming Together for SDG30“ statt. Die Konferenz brachte internationale Akteure aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und multilateralen Organisationen zusammen, um zentrale Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der globalen Gesundheitspolitik zu diskutieren.
Im Fokus standen Fragen der internationalen Solidarität, der nachhaltigen Finanzierung und der strukturellen Resilienz von Gesundheitssystemen. Vor dem Hintergrund multipler globaler Krisen wurde insbesondere die Rolle vertrauensbasierter, multilateraler Zusammenarbeit betont. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit einer stärkeren institutionellen Verankerung gesundheitlicher Belange in den G7- und G20-Prozessen hervorgehoben.
Der H20 Summit verdeutlichte die Bedeutung kohärenter, sektorenübergreifender Maßnahmen für die Stärkung globaler Gesundheitssysteme sowie die Dringlichkeit, bestehende Fortschritte zu sichern und mit Blick auf die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 strategisch weiterzuentwickeln.
Das Institut für Auslandsbeziehungen ifa bietet in seinem Bereich Kunstförderung zum einen eine finanzielle Unterstützung für geplante Ausstellungen im Ausland und zum anderen Stipendien für Kunstprojekte und Kunstschaffende weltweit.
So unterstützt das Programm „Ausstellungsförderung“ deutsche oder seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebende Künstler und Künstlerinnen dabei, ihre Arbeit international in nicht-kommerziellen Museen, Galerien und Institutionen zu zeigen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.ifa.de/foerderungen/ausstellungsfoerderung/
Mit dem Programm „Künstlerkontakte“ erhalten Kunst- und Kulturschaffenden aus Deutschland und aus Entwicklungsländern eine finanzielle Unterstützung für Projekte zeitgenössischer bildender Kunst, Architektur, Fotografie, Medienkunst oder zeitgenössischer Designs. Finanzielle Beiträge werden geleistet für Reise- und Aufenthaltskosten. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.ifa.de/foerderungen/kuenstlerkontakte/
Die Antragsfrist ist jeweils der 15.07.2025 für Projekte im Jahr 2026.
