Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Woche brachte einen bunten Strauß unterschiedlichster Eindrücke. Am vergangenen Wochenende gab es zunächst sehr schöne Begegnungen in Brühl mit den sogenannten „Brühler Helden“, dem dortigen türkischen Sportclub. Er widmet sich intensiv der Betreuung und der Schulung von Jugendlichen in allen denkbaren Sportarten. In der Jugend Freude an Bewegung und vor allen Dingen auch Ernährungsbewusstsein zu schaffen ist eine hervorragende Präventionsmaßnahme, die einen ein ganzes Leben lang trägt. Direkt von dort ging es dann in die Brühler Innenstadt, um beim sogenannten „Blaulichttag“ das gesamte Ausrüstungspotential der Polizei bewundern zu können. Die Bandbreite reichte von speziellen Fahrzeugen über Präventionsmaßnahmen gegen Einbruch bis hin zur Rettung durch die Feuerwehr bei Unfällen im Rahmen der technischen Hilfeleistung. Die Polizeibeamtinnen und -beamten in ihrer Uniform und mit ihren besonderen Ausrüstungsgegenständen wurden natürlich besonders von den Kleinsten bewundert.
Am Abend ging es dann nach Berlin, um in eine politisch sehr abwechslungsreiche Woche einzusteigen. Für mich war es ein ständiger Wechsel zwischen den Aufgabenstellungen und Gremiensitzungen im Ministerium und im Plenum. Bundeskanzler Friedrich Merz reiste nach der Regierungserklärung zunächst zum NATO-Gipfel und später dann zur EU-Tagung nach Brüssel, um die deutschen Interessen im Rahmen der vielfältigen internationalen Ereignisse angemessen zu vertreten. Die NATO-Mitglieder haben sich auf eine Investitionssumme für die Verteidigung von fünf Prozent des BIP geeinigt (s. Artikel). Dieser Betrag muss nun auch mit entsprechender Logistik und vor allen Dingen einer sinnvollen technischen Standardisierung in die Umsetzung gebracht werden.
Mein persönlicher Terminplan umfasste sowohl Ausschusssitzung und Plenumsdienst als natürlich auch diverse Podiumsdiskussionen bzw. Gesprächsrunden, über die nachstehend berichtet wird. Es ist für mich unverändert noch ein positives Phänomen, wie viele unterschiedliche Akteure es gibt, die sich mit gesundheitlichen Spezialfragen beschäftigen. Überhaupt nicht mehr wegzudenken ist die Digitalisierung bzw. zusätzlich die künstliche Intelligenz. Das Interesse und die Erwartung der Bevölkerung an diesen modernen Errungenschaften ist sehr groß. Andererseits gibt es nach wie vor gewisse Restzweifel an der Sicherheit. Hier besteht die besondere Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Einsatz und die Arbeit sicherzustellen und gleichzeitig für das Vertrauen in diese neuen Technologien zu werben.
Am heutigen Nachmittag geht es dann in Windeseile wieder in Richtung Heimatwahlkreis, da das über Stadtgrenzen hinaus bekannte Schützenfest der Königshovener Schützen ansteht. Mir ist schon aus der Ferne mit entsprechenden Fotos über die sozialen Medien berichtet worden, mit welcher Begeisterung die ganze Truppe unterwegs ist. Ich freue mich bereits jetzt darauf, am Sonntagmorgen gemeinsam mit dem Schützenkönigspaar und allen übrigen sogenannten „Ministern“ bzw. den Vertretern der ortsansässigen Vereine die Parade abzunehmen. Allerdings werde ich selber am wunderschönen Umzug nicht teilnehmen können, weil dann schon wieder das Flugzeug nach Berlin wartet.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein sonniges Wochenende, bei dem wir hoffentlich von Wetterkapriolen verschont bleiben. Bis bald!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Keine 50 Tage nach Amtsantritt stellt die Bundesregierung damit die finanziellen Weichen für die nächsten Jahre. Insgesamt umfasst der Haushalt Ausgaben von 503 Milliarden Euro, eine Steigerung von sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr, und für die Sondervermögen Infrastruktur sowie Bundeswehr gut 50 Milliarden Euro.
Mit dem Bundeshaushalt und dem Investitionspaket bringt die Bundesregierung damit auf den Weg, was jetzt gebraucht wird, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben.
In diesem Jahr sind Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro geplant. Bis 2029 werden die jährlichen Investitionen des Bundes auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Die Bundesregierung ermöglicht damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für die Digitalisierung und den Klimaschutz. Auch in die innere und äußere Sicherheit soll massiv investiert werden. Denn die Bedrohung des Friedens in Europa durch die russische Aggression ist real. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Parallel werden umfassende Strukturreformen vorgenommen, damit Investitionen zügig wirken und die Wirtschaft wieder wächst. Wir werden für kürzere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie sorgen. Zudem werden wir Unternehmen durch das Investitionssofortprogramm, das wir am Donnerstag verabschiedet haben, wirksam entlasten.
Gleichzeitig hat die weitere Konsolidierung des Haushalts hohe Priorität. Wir legen einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt 2025 vor. Mehrforderungen wurden abgewendet, die vereinbarten deutlichen Einsparungen umgesetzt. Zwar steigt auch die Neuverschuldung, aber wenn wir die Wirtschaft ankurbeln und Wachstum schaffen, dann steigen auch die Einnahmen des Staates wieder.
Der NATO-Gipfel, der diese Woche stattfand, wird ganz sicher in die Geschichte der NATO eingehen. Mit ihrem Beschluss, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ausrüstung aufzuwenden und 1,5 Prozent für zivile Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur, haben sich die Mitglieder darauf geeinigt, Russland wirkungsvoll abzuschrecken und weiterhin in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Denn der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie Irans illegales Nuklearprogramm gefährden die Sicherheit und den Frieden. Zudem haben die NATO-Staaten bekräftigt, dass sie einander beistehen werden, wenn eines der Mitglieder angegriffen wird – auch das ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit gegenüber unseren potenziellen Gegnern.
Dabei wird die Bundesregierung eine Führungsrolle im Bündnis übernehmen. Deshalb ist das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU zu machen. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr sind wir hier auf einem guten Wege.
Ein wichtiges Signal war auch, dass die NATO sich zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekennt. Dafür werden in diesem Jahr 40 Milliarden Euro bereitgestellt. Denn die ukrainischen Partner verteidigen nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigen auch unsere Freiheit!
Thema war zudem die Lage im Nahen und Mittleren Osten. Klar ist: Israel hat jedwedes Recht, sich gegen Bedrohungen seiner Existenz zur Wehr zu setzen. Der Angriff auf das iranische Atomprogramm war gerechtfertigt, das Mullahregime ist geschwächt. Aber jetzt muss eine weitere Eskalation verhindert und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden. Auch für Gaza muss nun ein Waffenstillstand folgen. Nur so hat die Region eine Chance auf Frieden. Deshalb haben die NATO-Staaten auch den Aufruf des amerikanischen Präsidenten zum Waffenstillstand begrüßt.
Großes Thema diese Woche war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Als Regierungsfraktionen haben wir einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingebracht, die Oppositionsfraktionen hatten zusätzlich eine Aktuelle Stunde beantragt.
Klar ist für mich: Eine objektive Aufarbeitung der Pandemie ist notwendig und sinnvoll, denn wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise geraten, von der wir vorher nicht einmal wussten, dass es sie gab. Wir müssen für künftige Krisen gewappnet sein. Genau diese Zielrichtung soll die Enquete-Kommission haben: Mit dem Blick nach vorne die Lehren aus der Pandemie ziehen. Mit dem Wissen von heute wollen wir ohne den Druck von damals die wichtigsten Handlungsbedarfe ableiten.
Der Bericht der sachverständigen Beraterin Sudhof zur Maskenbeschaffung, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wurde, trägt nur bedingt zu einer solchen Aufarbeitung bei. Denn viele Feststellungen sind ohne Quellen hinterlegt, es kann auch vielfach nicht nachvollzogen werden, mit wem Frau Sudhof und ihr Team für die Auswertung gesprochen haben. Der damals amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist auf jeden Fall nie befragt worden. Man muss sich zudem die damalige Situation und die Bilder aus dieser Zeit noch einmal vor Augen führen: Das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben war massiv betroffen, unter diesem enormen Druck mussten die Verantwortlichen handeln. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatte sogar nach Kriegswirtschaft gerufen. In der damaligen extremen Mangelsituation war die Entscheidung für eine Beschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium durchaus nachvollziehbar. Auch lag aus damaliger Sicht keine „Überbeschaffung“ vor: Berechnet wurde die Menge nach der Anzahl der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen, unter Berücksichtigung der empfohlenen Nutzungsdauer der Masken. Eine Kriminalisierung der Verantwortlichen ist deshalb nicht angebracht und parteipolitisch motiviert.
Die Enquete-Kommission hat nun den klaren Auftrag, eine umfassende, die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürgern einbeziehende und wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie sowie des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns während dieser Zeit vorzunehmen, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Der Bericht soll bis Ende Juni 2027 vorgelegt werden.
Ich habe mich sehr gefreut, gestern in der niederländischen Botschaft bei der Vorstellung des Future Health Index 2025 dabei sein und über die Ergebnisse auf dem anschließenden Panel mitdiskutieren zu dürfen. Insgesamt, so die Auswertung, sind Fachkräfte und die Bevölkerung in Deutschland positiv gestimmt, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. Ein gemischtes Bild zeigt sich hingegen beim Schwerpunktthema Künstliche Intelligenz (KI). Die deutschen Ergebnisse der internationalen Umfrage weisen hier beispielsweise auf eine Vertrauenslücke bei den Patienten und Patientinnen hin, die befragten Fachkräfte hingegen fordern klare Antworten auf Haftungsfragen. Der Future Health Index wird seit 10 Jahren von Philips veröffentlicht und basiert auf repräsentativen Befragungen in verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Fragestellungen.
Für mich ist ganz entscheidend für die Akzeptanz von KI im Gesundheitswesen, dass nun alle Akteure in einen intensiven Erklärungsprozess eintreten und Fragen nach Zuverlässigkeit und Sicherheit verständlich und in der gebotenen Ausführlichkeit beantworten. Hier ist die Politik ebenso gefordert wie die Wissenschaft, die Leistungserbringer und -träger. Es muss darum gehen, nicht nur die Bedenken zu äußern, sondern die enormen Chancen und Potenziale aufzuzeigen, die KI insbesondere in der Diagnostik bereits bietet – getreu dem Motto: einfach mal machen! Ich danke allen, die an der Veranstaltung mitgewirkt haben, für die spannenden Einblicke und Impulse.
Etwa vier Millionen Kinder, Jugendliche und Erwachsene leiden allein in Deutschland unter einer der bis zu 8.000 heute bekannten Seltenen Erkrankungen. Um die medizinische Versorgung dieser „Waisen der Medizin“ zu verbessern, schreibt die Eva Luise und Horst Köhler Stiftung für Menschen mit Seltenen Erkrankungen seit 2008 jährlich den Eva Luise Köhler Forschungspreis aus. Dieser wird in Kooperation mit der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V. vergeben.
Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und würdigt innovative, wissenschaftlich herausragende Projekte, sowohl aus der Grundlagenforschung als auch der translationalen Forschung zu Seltenen Erkrankungen. Er richtet sich an Forschende aller Karrierestufen. Zulässig sind ausschließlich Anträge, die von universitären oder außeruniversitären Instituten oder Kliniken mit einer gemeinnützigen Ausrichtung kommen. Nicht gefördert wird Forschung im Bereich der Onkologie, reine Registerprojekte, Biobanken und Patienten-Apps. Alle weiteren Infos sowie die Ausschreibungsunterlagen finden Sie hier: https://elhks.de/ausschreibung-fp2026/. Bewerbungsschluss ist der 7. September 2025. Ich wünsche allen Teilnehmenden viel Erfolg!