Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Arbeitsaktivitäten im Bund und im Wahlkreis nehmen immer mehr Fahrt auf und wir bereiten uns schon intensiv auf die erste Sitzungswoche ab dem 8. September 2025 vor. Natürlich ist der Kommunalwahlkampf zurzeit in der Region allgegenwärtig, und ich nehme immer wieder gerne die Gelegenheit wahr, die Wahlkampfstände vor Ort aufzusuchen und mich mit den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, aber natürlich ebenfalls mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen, denen naheliegenderweise immer wieder auch bundespolitische Themen am Herzen liegen.
Am vergangenen Wochenende hatte ich die große Ehre, an der Eröffnung der World Transplant Games in Dresden mit einem Eröffnungsbeitrag für die Bundesministerin Nina Warken teilzunehmen. Zu diesem überaus bewegenden Ereignis nachstehend noch einige Eindrücke.
Auf bundespolitischer Bühne war diese Woche erneut der Ukraine-Krieg in den Schlagzeilen. Aufgrund der Initiative von US-Präsident Trump im Nachgang zum Putin-Treffen haben sich die gesamten europäischen Staaten unter Einschluss von Großbritannien mit Präsident Selenskyj solidarisch erklärt und diesem auch deutlich sichtbaren Beistand beim Besuch in Washington gegeben. Es ist ein weltpolitisch bedeutendes Signal, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder gelingt, die europäischen Staatsoberhäupter zu einem einheitlichen Vorgehen und starken Signalen zu motivieren.
Die Woche konnte ich auch für lokale Themen in Nordrhein-Westfalen und den Wahlkreis nutzen. Direkt nach meiner Rückkehr aus Dresden am Montagmorgen ging es nach Essen, wo ich mich nacheinander mit der Vorsitzenden des Aktionsbündnisses Patientensicherheit e.V. sowie der Präsidentin und weiteren Vertretern des Universitätsklinikums Essen zum Thema Nuklearmedizin und danach mit Vorstandsmitgliedern des Medizinischen Dienstes Bund getroffen habe. Insbesondere das Thema Patientensicherheit ist ein wichtiger Faktor für die Qualität der Versorgung und bedarf einer ständigen Analyse und Aufarbeitung.
Die neuen Ansätze der Nuklearmedizin unter dem Stichwort Theranostics, also Therapie und Diagnose unmittelbar im Verbund, eröffnen für die Krebsbehandlung enorme Möglichkeiten. Sie bieten uns auch die Gelegenheit, auf internationalem Sektor Anerkennung für den Gesundheitsstandort Deutschland zu erhalten.
Mitte der Woche ging es dann zur EEW Energy from Waste GmbH nach Hürth-Knapsack, wo ich mir gemeinsam mit meinem lieben Freund und Kollegen Thomas Okos die neuen Projekte zur CO²-Abscheidung und -abspeicherung im Zusammenhang mit der Müllverbrennung angeschaut habe. Auch hier können wir für den Rhein-Erft-Kreis zentrale Kompetenzen entwickeln und damit den Wirtschafts- und Chemiestandort dauerhaft sichern und technologisch zukunftsfest machen.
Am kommenden Wochenende steht der Tag der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium in Berlin auf dem Terminkalender. Für Kurzentschlossene oder Städtereisende nach Berlin, die ohnehin vor Ort sind, bieten sich interessante Einblicke in zahlreiche gesundheitspolitische Themen. Ich selbst werde am Sonntag von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr an einer Bürgerdiskussionsrunde teilnehmen und zu den Interna eines Ministeriums Erläuterungen abgeben können.
Am Dienstag gab es noch ein herzliches Zusammentreffen von mir mit Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in der Hebammenambulanz in Bergheim, bei der es sich um eine vorbildliche Initiative der Kommunen Bergheim und Bedburg handelt. Eine adäquate Versorgung durch Hebammen sowohl im häuslichen Bereich als auch in Verbindung mit Geburtsstationen stellt unverändert eine große Herausforderung dar.
Höhepunkt der Woche war dann der Besuch von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden der CDU NRW Hendrik Wüst im Kaiserbahnhof in Brühl, der in seiner Rede bei strahlendem Sonnenschein und 400 bestgelaunten Gästen einen Überblick über Bundes-, Landes- und auch Kommunalpolitik und vor allen Dingen die unweigerlich bestehenden Querverbindungen gab.
In der nächsten Woche werde ich aus den verschiedensten Anlässen wieder quer durch die Bundesrepublik reisen dürfen. Ihnen wünsche ich für das sich langsam herbstlich einfärbende Wochenende noch etwas Ruhe und Erholung, bevor nach dem Ferienende nun endgültig das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel in den Blick rutschen. Der erste Spekulatius wurde in den Supermärkten auch bereits gesichtet.
Herzliche Grüße, eine erholsame Urlaubszeit und alles erdenklich Gute.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Alle zwei Jahre finden weltweit die sogenannten World Transplant Games, d.h. die Weltspiele der Organtransplantierten, statt. Erstmalig fand die Veranstaltung in Deutschland und in Dresden statt und es war ein bewegendes und fröhliches Bild, als über 2.500 Athletinnen und Athleten aus aller Welt in das Stadion einzogen.
Ich hatte die freudige Aufgabenstellung für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ein Grußwort an die Athletinnen und Athleten richten zu dürfen. Es ist schon ein bewegender Anblick, wenn man vom Rednerpult auf eine Tribüne mit über 2.500 Menschen blicken kann.
Ebenso bewegend ist aber natürlich der Eindruck, dass jeder dieser Athletinnen und Athleten von ganz jung bis zum fortgeschrittenen Alter sein jetziges Leben und die Möglichkeit zu sportlichen Aktivitäten nur dem Umstand verdankt, dass ein anderer Mensch ein Geschenk des Lebens weitergegeben hat. Über 20 Athletinnen und Athleten wurden in die sogenannte Hall of Fame aufgenommen, was geschieht, wenn man an mehr als zehn Sommer- oder Winterspielen teilgenommen hat. Da die Spiele alle zwei Jahre stattfinden, bedeutet das in jedem Einzelfall, dass diese Personen mehr als 20 beeindruckende Jahre weltweit sportlich aktiv sind.
Natürlich geben auch diese Eindrücke erneut Veranlassung, über die Regelungen zur Organspende nachzudenken. Auch ich bekomme Zuschriften der unterschiedlichsten Art, nämlich auf der einen Seite die Appelle, mehr Organspenden zu ermöglichen, und andererseits auch sehr kritische Stimmen, die die Abläufe der Organspende mit größtem Misstrauen und Ablehnung kommentieren. Die Abgeordnetengruppe aus allen demokratischen Fraktionen, die schon in der letzten Legislaturperiode im Sinne der Einführung der Widerspruchsregelung aktiv geworden ist, wird ihre Tätigkeit auch jetzt wieder aufnehmen. Wir werden aus dem Ministerium diese Aktivitäten fachlich begleiten und ich bin gespannt auf die Debatte im Deutschen Bundestag.
Die Diskussion ist im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig, weil ich auch nur sehr schwer ertragen kann, dass jeden Tag drei Menschen auf der Warteliste versterben, weil kein Organ zur Verfügung steht.
Seit Mitte August ist unsere neue Bundesregierung 100 Tage im Amt. Die ersten Monate waren zwar sehr herausfordernd, wichtige erste Schritte sind jedoch gelungen. Gemeinsam haben wir den Politikwechsel eingeleitet. Viel Arbeit wartet allerdings noch.
Die Wirtschaftswende ist eingeleitet. Denn die deutsche Wirtschaft braucht frischen Schub, um weltweit weiter vorne dabei zu sein und Arbeitsplätze zu sichern. Darauf haben wir einen besonderen Schwerpunkt gesetzt. Hohe Belastungen stehen oftmals neuen Investitionen im Weg. Wir wollen entlasten und haben deshalb die größte Unternehmenssteuerreform seit gut 20 Jahren auf den Weg gebracht. Das Investitions-Sofortprogramm setzt starke Wachstumsimpulse. Mit besseren Abschreibungen werden Investitionen ab sofort attraktiver, zusätzlich wird schrittweise ab 2028 die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Das gibt den Unternehmen notwendigen finanziellen Freiraum.
Deutschland wird modernisiert. Auch wenn die Einrichtung des Sondervermögens der Union nicht leichtgefallen ist, war sie notwendig. Investitionen in moderne Technologie, die Wirtschaft, Schulen und Behörden sowie Maßnahmen für den Klimaschutz sorgen dafür, dass unser Land fit wird für die Zukunft. In dem neuen Bundesministerium wird Digitalisierung und Staatsmodernisierung in Deutschland endlich vorangebracht. Das macht Verfahren digitaler und schneller und so den Standort attraktiver.
Der Politikwechsel in der Sozialpolitik kommt. Schon jetzt sind die Beiträge auf sehr hohem Niveau. Dies belastet Arbeitnehmer und Unternehmen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standorts – auch für die Gewinnung von Fachkräften. Wir haben uns auf das Ziel grundlegender Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit verständigt. Dazu werden Reformkommissionen eingesetzt. Erste Reformen gibt es bereits bei der Pflege und in der Rente bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten.
Wir wollen gut miteinander leben. Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Ballungsräumen immer knapper. Bauen ist teuer, Mieten steigen, Eigentum wird für viele unbezahlbar. Mit Änderungen im Baurecht ermöglichen wir es den Kommunen, auch ohne Bebauungsplan Baugenehmigungen zu erteilen. So können mehr neue Wohnungen gebaut werden. Das verringert den Druck auf den Wohnungsmarkt. Auch die Förderung unserer Kinder wird weiter verbessert. Dazu wurde das Investitionsprogramm Ganztagsausbau für qualitativ hochwertige Betreuungsangebote verlängert. Bundesmittel von 3,5 Milliarden Euro stehen dafür nun bis 2029 bereit.
Migration wird geordnet, begrenzt und gesteuert. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und zum Grundrecht auf Asyl. Doch in den letzten Jahren sind viele Gemeinden bei Unterbringung und Integration an ihre Grenzen gekommen. Mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen und höheren Zurückweisungen konnten illegale Einreisen verringert und konsequent gegen Schlepper und Schleuser vorgegangen werden. Den Familiennachzug zu „subsidiär Schutzberechtigten“ haben wir vorübergehend ausgesetzt, die beschleunigte Einbürgerung beendet. Die ersten Erfolge sind sichtbar: Die Anträge auf Asyl haben sich halbiert.
Wir investieren in unsere Sicherheit. Mit neuen Finanzregeln für Verteidigungsausgaben wird die Bundeswehr gestärkt. Ziel ist, dass Deutschland und Europa gemeinsam mit den NATO-Verbündeten so stark werden, dass wir unsere Waffen, Männer und Frauen nicht zum Einsatz bringen müssen. Bis 2029 soll anteilig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung investiert werden.
Der Politikwechsel geht weiter. Nach der Sommerpause werden die nächsten Aufgaben angegangen: Der Bürokratieabbau muss „spürbarer“ werden. Für das sogenannte Bürgergeld muss die neue Grundsicherung kommen. Eine dreimonatige Speicherung von IP-Adressen, elektronische Fußfesseln für Gewalttäter sowie Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten verbessert die Sicherheit. Mit der Aktiv-Rente machen wir Arbeiten im Alter attraktiver. Mit steuerfreien Überstundenzuschlägen und einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit schaffen wir Freiräume und Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weitere Maßnahmen folgen. Die 10 wichtigsten verabschiedeten Maßnahmen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag in Washington hat gezeigt: Das westliche Bündnis ist in diesen entscheidenden Tagen geeint. Bundeskanzler Friedrich Merz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa eine einheitliche Haltung und damit eine wahrnehmbare Stimme hatte. Vier zentrale Botschaften haben wir als Europäer formuliert:
- Erstens: Eine echte Verhandlung kann es nur auf einem Gipfel geben, an dem die Ukraine selbst teilnimmt. Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen. Der Bundeskanzler erneuerte daher seine Forderung nach einem Waffenstillstand.
- Zweitens: Es bedarf weiteren Drucks, um den russischen Präsidenten zu einem solchen Gipfel zu bewegen. Spielt er auf Zeit, sollten die USA und Europa gemeinsam wirkungsstarke Sanktionen beziehungsweise Strafzölle verhängen.
- Drittens: Der Ukraine dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. Die russische Forderung, Kiew möge die freien Teile des Donbass aufgeben, entspricht in ihrer Dimension dem Vorschlag, die USA mögen Florida aufgeben. Als souveräner Staat entscheidet die Ukraine, und nur die Ukraine, über ihr Territorium.
- Viertens: Die Europäer haben nachdrücklich die Ankündigung von Präsident Trump begrüßt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Diese müssen robust und verbindlich sein.
Allerdings hat Putin bisher nicht einmal angedeutet, dass er seine Ziele aufgibt. Er lehnt einen Waffenstillstand ab. Daher geht es weiterhin um die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition. Und wichtig ist auch im Hinterkopf zu behalten, dass es bei einem möglichen Friedensabkommen nicht „nur“ um die Ukraine, sondern um die künftige Sicherheitsordnung in Europa geht. Diese wird im Wesentlichen von den Europäern getragen werden, mit Unterstützung durch und in Abstimmung mit den USA. Dabei wird die NATO eine große Rolle spielen. Es sind zudem viele andere Szenarien für einen deutschen Beitrag zu den notwendigen Sicherheitsgarantien denkbar und sinnvoll als der aktuell debattierte unmittelbare Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
Bereits zum dritten Mal lädt der Arbeitskreis Wirtschaft Hürth (AWH) zum „Marktplatz der Möglichkeiten“ ein. Am 11. September 2025 von 13:00 bis 18:00 Uhr wird der Bolzplatz in der Sudetenstraße 69 in Hürth wieder zum Treffpunkt für junge Menschen, engagierte Unternehmen und interessierte Eltern.
Schülerinnen und Schüler können sich direkt bei den 21 lokalen teilnehmenden Unternehmen informieren, ausprobieren und bewerben. Über 300 Praktikumsplätze stehen zur Verfügung. Ob Handwerk, Industrie, Dienstleistung, öffentlicher Dienst oder Gesundheitsbranche: Die Bandbreite der teilnehmenden Unternehmen bietet einen facettenreichen Einblick in die Wirtschaftskraft vor der Haustür. Unterstützt wird die Veranstaltung durch Kammern, Verbände und Institutionen, die ebenfalls mit konkreten Beratungs- und Unterstützungsangeboten vor Ort sind. Der AWH will mit dem Format auch neue Unternehmerinnen und Unternehmer ansprechen, die sich noch nicht im Netzwerk engagieren. Kommen Sie einfach vorbei!
Alle weiteren Informationen gibt es hier: https://www.awh-huerth.de/termin/marktplatz-der-moeglichkeiten/
