Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vergangene Woche war von sehr vielen unterschiedlichen Eindrücken geprägt. Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt, und auch ich habe mich am Programm des Bundesministeriums für Gesundheit beteiligen dürfen. Über 4.000 Besucher kamen zum Ministerium und informierten sich an den verschiedensten Ständen über Gesundheit, Prävention und Vorsorge sowie politische Fragestellungen. Auch die dem Gesundheitsministerium zugeordneten Institutionen, wie das Paul-Ehrlich-Institut, das Robert-Koch-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, waren vor Ort. Fragen wie zum Beispiel zur Organspende oder aber auch zum Umgang mit Diabetes konnten an den diversen Informationsständen beantwortet werden. In einer Talkrunde tauschte ich mich mit der Moderatorin über Inhalt und Ablauf meiner Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär aus, und im Anschluss folgte eine Gesprächsrunde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht fehlen durfte natürlich ein Erinnerungsfoto mit der Maus, die extra aus Köln angereist war, und dem eigenen Maskottchen Otti, dem Otter des Gesundheitsministeriums. Diese Veranstaltung hat ausgesprochen viel Freude gemacht und zeigt mir auf, wie viel positives Interesse die Arbeit des Ministeriums in der Bevölkerung stößt.
Am Montag stand dann ein Besuch bei der ärztlichen Kinderschutzambulanz in Remscheid auf der Tagesordnung. Diese leistet seit 36 Jahren hervorragende Arbeit, wenn es um den Schutz und die Betreuung von Kindern nach Missbrauch, Vernachlässigung und Misshandlung geht. Leider hat diese wichtige Institution keine dauerhaft stabile Finanzierung. Betrachtet man den Lagebericht des Innenministeriums zum Kinderschutz, so sollte hier dringend nachgebessert werden.
Am Dienstag ging es dann wieder nach Berlin. Außerplanmäßig fand eine Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Haushalt 2025 statt. In der anschließenden Leitungsrunde des Ministeriums wurden die anstehenden Projekte besprochen. Von dort führte mich der Weg nach Magdeburg, wo ich als Delegierter für den Rhein-Erft-Kreis an der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union der CDU teilnahm. Mit 73 Prozent wurde mein ehemaliger Kollege aus dem Bundestag und Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe aus dem Ruhrgebiet, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Mit meiner Stimme konnte ich auch dazu beitragen, dass unsere liebe Kollegin Sibilla Simons aus Kerpen wieder als Beisitzerin in den Vorstand gewählt wurde.
Am heutigen Freitag nehme ich Termine anlässlich der Kommunalwahl und zur Mitgliederehrung wahr und besuche das traditionelle Sommerkonzert des Landschaftsverbandes Rheinland in der traumhaften Kulisse der Abtei Brauweiler. Morgen früh wählt die CDU NRW ihren Vorstand neu. Ich gehe von einer beeindruckenden Bestätigung unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus.
Die kommende Woche ist noch einmal von den verschiedenen Terminen im Wahlkreis mit dem regelmäßigen kurzen Abstecher nach Berlin geprägt. Danach startet die zweite Jahreshälfte in Berlin mit drei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen, in denen die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2025 und 2026 stattfinden. Es bleibt also weiterhin viel zu tun. Mir macht die Arbeit aber eine ungeheure Freude, weil sie ständig mit neuen Themen und Begegnungen mit interessanten Menschen verbunden ist.
Für den nun langsam ausklingenden Sommer wünsche ich ein erholsames und angenehmes Wochenende. Nutzen Sie noch jeden Sonnenstrahl! Es dürfte in absehbarer Zeit deutlich kühler und vermutlich auch ein bisschen feuchter werden.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett wichtige sicherheitspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht, neben der Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates auch ein Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes. Damit wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Bundeswehr personell so zu stärken, wie das heute erforderlich ist. Die internationale Sicherheitslage und vor allem das aggressive Auftreten Russlands machen diesen Schritt notwendig. Denn – wie Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder betont – ist eine starke Armee, personell und materiell, das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern. Dafür brauchen wir nicht nur aktive Soldatinnen und Soldaten – hier steigen die Zahlen bereits deutlich an. Sondern wir brauchen zudem auch eine gut aufgestellte Reserve. Genau hier setzt der Wehrdienst an, denn nach der Ausbildung bei der Bundeswehr sind die jungen Männer und Frauen Teil der Reserve.
Ziel ist es, den Wehrdienst attraktiver zu machen und mehr junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Auch wenn es Kritik an der vorgesehenen Freiwilligkeit gibt, ist der Bundeskanzler zuversichtlich, dass fürs Erste genügend junge Leute für einen Dienst bei der Bundeswehr gewonnen werden können. Allerdings sieht der Gesetzentwurf auch die Möglichkeit einer verpflichtenden Heranziehung vor für den Fall, dass nicht genügend Freiwillige gewonnen werden können. Einzelne Nachjustierungen sind jetzt noch im parlamentarischen Verfahren möglich.
Ich begrüße den Gesetzentwurf und halte es für absolut notwendig, dass wir wieder zurück auf dem Weg zu einer Wehrdienstarmee sind. Absolutes Unverständnis habe ich hingegen für die Kritiker aus der Opposition. Denn eines ist klar: Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa. Darauf müssen wir, auch im Hinblick auf unsere NATO-Partner, mit Entschlossenheit antworten. Die Modernisierung des Wehrdienstes ist neben der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats ein wichtiges Signal.
Vor einigen Wochen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen. Damit soll die Pflege umfassend entbürokratisiert und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert werden.
Für mich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt, um Pflegefachkräften endlich den Handlungsspielraum zu geben, den sie aufgrund ihrer Ausbildung verdienen. Denn in einer alternden Gesellschaft müssen wir in der Pflege zum einen für gute Arbeitsbedingungen sorgen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Deshalb sieht der Gesetzentwurf vor, den Jobeinstieg zu erleichtern. Und zum anderen wollen wir Pflegekräfte halten und stärken. Hier sieht der Entwurf vor, ihre Kompetenzen besser zu nutzen und Bürokratie abzubauen: Gute Qualität in der Pflege wird künftig mit weniger Prüfaufwand verbunden. So bleibt den Pflegekräften mehr Zeit für das, worauf es ankommt: mehr Zeit am Patienten, mehr Zeit für den Menschen.
Das Förderprogramm „Digitale Zukunft: Künstliche Intelligenz“ geht in die zweite Runde: Ziel des Förderangebotes ist es, die digitale Transformation und den praxisorientierten Transfer von Forschungsergebnissen zur Entwicklung innovativer KI-Anwendungen in Unternehmen im Rheinischen Revier zu unterstützen. Der Transfergedanke sowie die Neuartigkeit der Technologie oder des Verfahrens müssen dabei klar erkennbar sein.
Gefördert werden sowohl Verbundvorhaben als auch Einzelvorhaben, die den Transfer und die Weiterentwicklung innovativer Technologien oder Verfahren zum Ziel haben. Projekte können vom 01.09.2025 bis 31.10.2025 eingereicht werden, die Fördersumme liegt bei bis zu zwei Mio. Euro über eine maximale Laufzeit von vier Jahren. Alle weiterführenden Informationen finden Sie hier: Förderangebot Digitale Zukunft KI – Rheinisches Revier.
