Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die erste Sitzungswoche der zweiten Jahreshälfte liegt nun auch schon wieder hinter mir. Wir haben mit voller Kraft die Arbeit aufgenommen, und die Woche war von unterschiedlichsten Eindrücken geprägt. Im Vordergrund stand die Vorbereitung meines Besuchs in Kopenhagen Anfang kommender Woche, wo ich bei der Sitzung des EU-Ministerrates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“(EPSCO) die deutsche Gesundheitsministerin vertrete. Es geht um spannende Fragestellungen der europäischen Gesundheitspolitik. Ich bin schon sehr gespannt auf den Austausch mit den zahlreichen anderen Vertretern aus unseren europäischen Nachbarstaaten.
Eine Neuerung für mich in dieser Woche war die Vertretung der Bundesregierung im Gesundheitsausschuss. Dort stand der Bericht des Bundesrechnungshofs auf der Tagesordnung. Ich musste mich in diesem Gremium stellvertretend für das Gesundheitsministerium den Fragen der einzelnen Fraktionen stellen. Hier ist Spontanität und fachliche Kenntnis unverzichtbar.
Ein weiterer spannender Punkt in dieser Woche war das erste sogenannte Berichterstattergespräch. Dassind die Runden, in denen sich die Berichterstatter, also die zuständigen Abgeordneten der Fraktionen, mit der Bundesregierung – und damit mit mir als verantwortlichem Staatssekretär – über die neuesten Gesetzesvorhaben im Rahmen der vorbereitenden Beratungen unterhalten. Auf der Tagesordnung stand derGesetzentwurf über die Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das sogenannte BEEP-Gesetz. Damit machen wir einen ersten wichtigen Aufschlag, um den Pflegekräften erweiterte Kompetenzen zu geben und die Pflegeabläufe deutlich zu vereinfachen. Ziel ist auch, den Pflegekräften mehr Freude an der Arbeit zu verschaffen. In dem Gesetz sind darüber hinaus zahlreiche weitere Punkte zum Thema Entbürokratisierung etc. enthalten.
Diese Berichterstattergespräche sind ein sehr lebhafter und streckenweise durchaus auch kontroverser Austausch über die Frage, ob der Gesetzentwurf, so wie er von der Regierung ausgearbeitet und vorgeschlagen worden ist, bei den Abgeordneten der Regierungskoalition Zustimmung findet. Für mich ist es eine spannende Herausforderung, auf der einen Seite zu erläutern und auf der anderen Seite zwischen den teilweise kontroversen Positionen unserer Koalitionspartner zu vermitteln.
Natürlich gab es zusätzlich immer wieder kurze Unterbrechungen mit entsprechenden Repräsentationsaufgaben. Besonders gefreut habe ich mich über den Auftrag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den 36. Herzbericht in Empfang zu nehmen und hierzu ein kurzes Grußwort sprechen zu können. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor die Volkskrankheit Nr. 1 mit den meisten Todesfällen, wenngleich sich die Zahlen im Wesentlichen verbessern. Immer noch nicht ausreichend werden die Möglichkeiten zur Prävention und Vorsorgeuntersuchung, aber nach vorliegenden Erkrankungen auch die entsprechenden Möglichkeiten der Rehabilitation genutzt. Der Bericht stellt für mich, auch in meinem aktuellen Arbeitsbereich, eine ganz wichtige Informationsquelle dar,um mögliche Unterstützungsformate zu entwickeln. Vieles kann man mit vernünftiger und vorausschauender Lebensführung selbst positiv beeinflussen. Bitte nach erfolgter Herz-Kreislauf-Erkrankung nicht nur darauf achten, dass man von unserem guten Gesundheitssystem wieder auf den rechten Weg gebracht wird. Im Regelfall bleiben doch immer Folgeschäden, die Risiken erhöhen.
Am heutigen Spätnachmittag geht es dann wieder in Richtung Wahlkreis, wo ich morgen kurz vor der Kommunalwahl noch einmal bei den Zahnmedizinern und deren Düsseldorfer Symposium die aktuelle gesundheitspolitische Lage darstellen darf.
Ich wünsche Ihnen allen noch einmal ein spätsommerliches erholsames Wochenende. Denken Sie daran, sich am Sonntag mit der Teilnahme an der Kommunalwahl aktiv an der Demokratie beteiligen zu können. Eine Stimme ist mit Sicherheit die garantiert falsche – nämlich die, die gar nicht abgegeben wird!
Alles Gute!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Deutschland voranbringen – unter diesem Motto sind wir in die zweite Hälfte der Sitzungswochen gestartet. Es liegen intensive Wochen der parlamentarischen Beratung vor uns, denn wir haben in den vergangenen drei Monaten einiges auf den Weg gebracht: Von den 62 Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss Ende Mai verabredet worden sind, wurden bis Anfang September 47 vom Kabinett beschlossen. Neun der gesetzlich umzusetzenden Maßnahmen sind sogar schon in Kraft getreten. Hierzu gehören unter anderem der Investitionsbooster, die Steuerentlastung für Unternehmen, die TK-Netzausbaubeschleunigung sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Maßnahmen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Zuschuss zu den Netzentgelten, die Verstetigung der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft, der Bauturbo, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Hightech Agenda für Deutschland, die Verlängerung der Haltelinie bei der Rente, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Umsatzsteuerermäßigung in der Gastronomie, die Vollendung der Mütterrente oder die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung wurden durch das Kabinett oder einen Ministerentscheid auf den Weg gebracht. Hier werden die parlamentarischen Beratungen nun entsprechend durchgeführt.
Auch bei der Zurückdrängung der illegalen Migration gibt es deutliche Fortschritte. So haben sich die Asylbewerberzahlen deutlich reduziert. Seit Anfang Mai gab es 10.000 Zurückweisungen von illegalen Migranten an deutschen Grenzen, und die Zahl der Asylerstanträge ist im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 60 Prozent gesunken. Auch daran wird deutlich, dass es zwar noch viel zu tun gibt, aber wir in der kurzen Zeit auch schon ein gutes Stück vorangekommen sind. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen, um Deutschland wieder voranzubringen!
Vergangenen Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2025 vorgestellt. Zwar haben die 94 gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erzielt, davon müssen aber vorrangig die Finanzreserven wieder auf das gesetzliche Mindestniveau aufgefüllt werden.
Klar wird: Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wachsen weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen. Deshalb brauchen wir kurz-, mittel-, und langfristige Maßnahmen, um die Beiträge stabil zu halten. Kurzfristig werden wir die GKV mit zusätzlichen Darlehen und der Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Steuermitteln entlasten. Zudem haben wir, wie geplant, am Freitag eine Expertenkommission eingesetzt (siehe nächster Artikel), die bereits im Frühjahr 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze vorlegen soll. Da das mittel- und langfristig aber nicht reichen wird, gehen wir parallel Strukturreformen an: Die Krankenhausreform ist bereits weit fortgeschritten, und zur Reform des Notfall- und Rettungsdienstes wird in Kürze ein Entwurf vorliegen. Auch die Einführung eines Primärarztsystems wird eine weitere wichtige Maßnahme sein, um die Effizienz des Systems zu steigern und die Weichen für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen zu stellen. Ich bin überzeugt: Nur mit grundlegenden Reformen werden wir die Finanzierung dauerhaft auf ein solides Fundament stellen können. Daran arbeiten ich und das ganze Ministerium mit Hochdruck!
Am heutigen Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ berufen. Sie sollen, wie bereits im obigen Artikel erwähnt, Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erarbeiten. Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn namhaften Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Sie alle verfügen über umfassende und einschlägige Expertise in allen relevanten Finanzierungsbereichen der GKV. Wichtig ist uns, dass sie ohne politische Einflussnahme sowohl die Versorgungsstrukturen als auch die Einnahmen- und Ausgabenseite der GKV unter die Lupe nehmen und bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen.
Dafür ist ein zweistufiges Verfahren geplant: Ein erster Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen soll bereits Ende März 2026 vorgelegt werden. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden. Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 folgen und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.
Am 25. September 2025 wird die Kommission zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bundesministerium für Gesundheit zusammenkommen und ihre Arbeit aufnehmen. Die genaue Besetzung sowie den Arbeitsauftrag der „FinanzKommission Gesundheit“ finden Sie hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit
Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dabei hat sie zu Recht darauf hingewiesen, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen muss. Wir müssen dringend mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen, auch zusätzlich zur NATO. Gerade die schwerwiegende Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen macht deutlich, dass wir einen konkreten Fahrplan für gemeinsame Verteidigungsprojekte mit klar definierten Zielen benötigen. Deshalb begrüße ich auch die Ankündigung von der Leyens, einen solche Fahrplan beim nächsten EU-Gipfel vorzulegen.
In ihrer Rede hat sie zudem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gestellt – ein wichtiges Signal. Es geht darum, Bürokratie abzubauen und Unternehmen in Europa deutlich zu entlasten. Der Binnenmarkt als Motor unserer Wirtschaftskraft muss gestärkt und Barrieren müssen abgebaut werden. Von der Leyen hat hierzu ebenfalls einen Fahrplan angekündigt, der u.a. die Bereiche Kapital, Dienstleistungen, Energie und Telekommunikation abdecken soll. Ich hoffe, dass die entsprechenden EU-Gesetzgebungsverfahren nun zügig abgeschlossen werden.
Ab sofort können wieder Förderanträge zum Thema „Zirkuläre Produktion NRW“ gestellt werden. Damit geht der Förderaufruf in die zweite Runde. Gesucht werden innovative Projekte, die kreislauforientierte Prototypen für Maschinen, Produkte oder Prozesse entlang industrieller Wertschöpfungsketten entwickeln – von langlebigen und reparierbaren Produkten über ressourceneffiziente Fertigungsprozesse bis hin zu neuen Recyclingverfahren. Noch bis zum 15. Dezember 2025 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anträge stellen. Alle weiteren Informationen gibt es unter: https://www.in.nrw/zipo-nrw
