Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die politische Woche stand für mich unter dem Eindruck europäischer Aktivitäten. Am vergangenen Montag ging es in aller Herrgottsfrühe von Düsseldorf nach Kopenhagen, wo der sogenannte „informelle“ EU-Ministerrat für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) stattfand. Diese Tagung widmet sich gesundheitspolitischen Fragestellungen aller EU-Mitgliedstaaten. Ich habe im Auftrag unserer Gesundheitsministerin Nina Warken an dieser Veranstaltung teilgenommen. Es waren sehr interessante Eindrücke, und vor allen Dingen erhielt ich die Möglichkeit, die verschiedenen gesundheitspolitischen Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten einmal hautnah miterleben zu können. Themen waren u.a. die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung, die Problemstellung der antimikrobiellen Resistenzen und der Antibiotikaproduktion sowie die sogenannte „Kommunale Abwasserrichtlinie“. Die Situation der Arzneimittelversorgung stellt sich in unseren europäischen Nachbarländern teilweise ähnlich, teilweise jedoch deshalb auch anders dar, weil die Gesundheitssysteme unterschiedlich leistungsfähig sind. Zudem differiert auch die Gesundheits- bzw. Krankheitsprävalenz, d.h. das Vorhandensein bestimmter Volkskrankheiten.
Ein gemeinsames Anliegen ist es, die Antibiotikaproduktion auch weiterhin sicherzustellen. Antibiotika sind unverändert ein unverzichtbares Arzneimittel, um bei Infektionen bakterieller Art Hilfe zu geben. Leider nimmt die Produktion immer weiter ab, da die Preise für diese Medikamente extrem niedrig sind, und sie eigentlich ja nur sehr sparsam verwendet werden sollen. Ihre Produktion ist deshalb im eigentlichen Sinne kein Geschäftsmodell. Dem muss jetzt mit geeigneten Finanzinstrumenten entgegengetreten werden. Gastgeber Dänemark hat sich die Gesundheitsthemen zur besonderen Aufgabe gemacht. Es war mir deshalb ein ganz besonderes Vergnügen und eine Freude, mich mit der dänischen Gesundheitsministerin persönlich austauschen zu können.
Zurückgekehrt nach Berlin liefen die Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2025. Dieser wurde dann am Donnerstagnachmittag im Rahmen einer namentlichen Abstimmung auf den Weg gebracht. Der Haushalt ist damit für dieses Jahr gesichert. Die Beratungen für den Bundeshaushalt 2026 starten aber jetzt nahtlos und werden noch einmal in besonderem Maße eine Herausforderung darstellen.
Nächste Woche findet jetzt die dritte Sitzungswoche in Folge statt. Der Arbeitskalender ist für dieses Jahr noch prall gefüllt, und zwischendurch darf ich die Interessen des Bundesministeriums für Gesundheit und unserer Gesundheitsministerin Nina Warken deutschlandweit wahrnehmen. Es steht deshalb noch eine sehr abwechslungsreiche Zeit bevor.
Zum Wochenende endet jetzt zunächst einmal kalendarisch der Sommer und wir gehen in den Herbst über. Das Wetter ist uns allerdings noch sehr gewogen. In München startet deshalb ein sonniges Oktoberfest – vergleichbare Veranstaltungen stehen für mich an den nächsten Wochenenden im Rhein-Erft-Kreis auf der Tagesordnung. Darauf freue ich mich schon! Ich wünsche Ihnen und Euch allen ein gesundes und erholsames Wochenende.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Donnerstag haben wir den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die unionsgeführte Koalition in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sowie außen- und sicherheitspolitischer Unwägbarkeiten Verantwortung für unser Land übernimmt. Insgesamt umfasst der Haushalt rund 503 Milliarden Euro, wobei die Investitionen mit rund 116 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand sind. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es dabei gelungen, die Gesamtausgaben um rund 460 Millionen Euro zu senken und gleichzeitig die Investitionen noch einmal leicht zu steigern. Wir investieren mit diesem Haushalt – und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen – massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Brücken und Schienen werden saniert und erneuert, Kitas und Schulen modernisiert. Zeitgleich wird unsere Verwaltung digitalisiert und der Wohnungsbau vorangetrieben.
Im Verteidigungsetat geben wir dieses Jahr 86 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit aus. Bis 2029 kommen wir auf rund 600 Milliarden Euro – eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir auch unseren Verpflichtungen der NATO gegenüber nach und senden ein starkes Signal an unsere Partner.
Wir investieren massiv in Technologieforschung sowie in Fortbildungseinrichtungen der Beruflichen Bildung. Maßnahmen für die strategisch wichtige Ansiedlung und den Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland werden mit rund 50 Millionen Euro gefördert. Mit 4 Milliarden Euro Soforttransformationsmitteln stärken wir die Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Insgesamt umfasst der Haushalt des Bundesgesundheitsministerium 19,3 Milliarden Euro, davon gehen 16,8 Milliarden an die gesetzliche Krankenversicherung.
Obwohl der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich sinkt, begegnen wir dem Kampf gegen Polio weltweit mit insgesamt 10 Millionen Euro.
Der Zivil- und Katastrophenschutz werden ausgebaut, die Sicherheitsbehörden gestärkt, Cyberabwehr und Digitalfunk konsequent modernisiert. Das Technische Hilfswerk erhält rund 50 Prozent mehr Mittel. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr stehen über eine Milliarde Euro bereit. Das ist ein Kurswechsel – hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft.
Zusätzlich haben wir für den sozialen Wohnungsbau eine Rekordsumme von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen und begegnen damit der dringenden gesellschaftlichen Frage nach angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.
Mit der neuen Sportmilliarde wird ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und dafür gesorgt, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können. Damit stärken wir Vereine, Aktive sowie ehrenamtlich Engagierte, fördern die Gesundheit und festigen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das neue Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten wird dabei zum Modellprojekt zum Bürokratieabbau: Kommunen werden Fördermittel durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Dadurch können ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert werden.
Zudem wurden in dieser Woche mit der Verabschiedung des „Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ die erforderlichen Konkretisierungen zur Einrichtung des Sondervermögens geschaffen. Insbesondere wird hier geregelt, für welche Bereiche die Mittel des Bundes konkret verausgabt werden dürfen und wie mit den anfallenden Zinszahlungen sowie mit dem Thema Tilgung umzugehen ist. Mit der Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität setzen wir das um, was wir den Menschen im Land versprochen haben: einen Investitionsschub in die Modernisierung des Landes!
Mit diesem Haushalt ist es gelungen, deutliche Akzente zu setzen, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Jetzt geht es zügig in die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2026 und des Finanzplans für die anschließenden Jahre, die schon nächste Woche anstehen.
Ehrenamt und Engagement halten die Gesellschaft zusammen. Millionenfacher freiwilliger Einsatz sorgt dafür, dass unser Land funktioniert und wir eine Gesellschaft der Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts sind. Dafür brauchen Ehrenamt und Engagement Anerkennung und Wertschätzung. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf den „Zukunftspakt Ehrenamt“ verständigt. Mit zahlreichen Maßnahmen wollen wir Bürokratie abbauen, finanzielle Verbesserungen schaffen und freiwilliges Engagement attraktiver machen.
Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hat das Bundeskabinett nun erste konkrete Verbesserungen und Erleichterungen verabschiedet: So sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro pro Jahr steigen. Zudem soll die Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche auf einheitlich 3.300 Euro ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll die Einnahmen-Grenze ausgeweitet werden, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen – von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.
Damit ist der Auftakt gemacht, es sollen aber viele weitere Schritte folgen: Neben dem bereits erwähnten Bürokratieabbau und der Rechtsvereinfachung für das freiwillige Engagement auch die Sichtbarmachung und Würdigung, den Wissensaufbau und -transfer sowie die Nachwuchsgewinnung. Ich freue mich, dass wir dieses Thema endlich angehen und das Ehrenamt stärken!
Trotz der schwierigen politischen Lage im Austausch bleiben und sich ein eigenes Bild machen – das kann eine Schulpartnerschaft mit Israel erreichen: Für Partnerschaften zwischen Schulen in Deutschland und Israel können noch bis zum 30. September 2025 Fördermittel beantragt werden. Die Freundschaften, die daraus entstehen, halten oft ein Leben lang. Der Pädagogische Austauschdienst (PAD) fördert deutsch-israelische Schülerbegegnungen in Deutschland sowie vorbereitende Besuche kleiner Delegationen in Deutschland oder in Israel. Mehr dazu unter https://t1p.de/y57zd
