Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die vergangene sogenannte Wahlkreiswoche stellte sich so abwechslungsreich dar, wie schon verschiedentlich beschrieben und angedeutet.
Nachdem ich das vergangene Wochenende mit verschiedenen Treffen hier vor Ort, wie etwa der Eröffnung des Kunsthandwerkermarktes in Kerpen und dem Königsehrenabend der Schützenbruderschaft St. Sebastianus in Bedburg, gestalten konnte, ging es dann gleich am Montag nach dem mittlerweile schon traditionsgemäßen Treffen mit dem Wirtschaftsrat bei der Barmenia/Gothaer in Wuppertal mit dem Flugzeug nach Kopenhagen, Dänemark.
Dort fand diese Woche die 75. Regionalkonferenz der WHO Europa statt, wo ich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vertreten durfte. Zu dieser Region gehören insgesamt 53 Länder aus dem kontinentaleuropäischen Raum, die sich jetzt auch mit den notwendigen Sparmaßnahmen auseinandersetzen mussten, die durch die Zahlungskürzungen der USA zustande gekommen sind. Der Regionaldirektor Dr. Hans Kluge, ein Belgier, stellte unter diesen Bedingungen den Arbeitsplan für die nächsten Jahre vor und hob noch einmal die verschiedenen gesundheitspolitischen Aufgabenstellungen hervor. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird auch die Gewalt gegen Frauen und Mädchen sein, die sich in ihren Auswirkungen natürlich im Gesundheitssystem niederschlägt.
Im Rahmen der anstehenden Gremien-Neubesetzungen wurde das große Interesse Russlands deutlich. Bei der Aussprache konnte ich die harte Kontroverse zwischen Russland und der Ukraine über die Bewertung der Zerstörung des ukrainischen Gesundheitssystems verfolgen. Es war kaum zu ertragen, mit welcher Hartnäckigkeit die russische Vertreterin die Behauptung aufstellte, die Zahlen und Schilderungen über Zerstörung, Verletzte und Tote seien eine gezielte Fehlinformation der Ukraine, um die WHO gegen Russland aufzubringen. Der ukrainische Gesundheitsminister trat diesen Vorwürfen energisch entgegen. Sämtliche Staaten der Europäischen Union, leider mit Ausnahme von Ungarn, stellten sich aber hinter die Solidaritätserklärung der dänischen Ratspräsidentschaft.
Mit einem kurzen Abstecher über Berlin, um dort die regelmäßige Leitungsrunde wahrnehmen zu können, ging es dann am Mittwoch wieder nach Hause. Im Büro wurden dann digital die weiteren Berichterstattergespräche zu den laufenden Beratungen über die Pflegegesetze geführt.
Am heutigen Nachmittag geht es nach Langen, südlich von Frankfurt, wo ich den Wissenschaftspreis an einen Krebsforscher, der sich mit der Erforschung von Tumorzellen beschäftigt, verleihen darf. Dies findet im Paul-Ehrlich-Institut in Kooperation mit der Stadt Langen statt, was mir auch die Gelegenheit gibt, dieses wichtige Bundesinstitut zu besichtigen und mich über die aktuellen Impfstoffentwicklungen auszutauschen.
Ab dem Wochenende starten dann wieder zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen mit zahlreichen neuen Gesetzesberatungen und weiteren Diskussionen über die laufenden Gesetzesvorhaben, um diese möglichst zügig zum Abschluss zu bringen.
In diesem Jahr stehen noch fünf Sitzungswochen auf dem Terminkalender, so dass mein Wirken hier im Wahlkreis leider zeitlich begrenzt ist. Ich freue mich aber jetzt schon auf die ersten weihnachtlichen Eindrücke Ende November. Falls es noch nicht erfolgt sein sollte, darf ich noch einmal an die wichtige Grippeschutzimpfung erinnern, der ich mich letzte Woche auch unterzogen habe.
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Vergangene Woche hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Trotz leicht ansteigender Einnahmen bleibt die Gesamtsituation fragil, denn die Mehreinnahmen fallen nicht auf Bundesebene an, sondern primär bei Ländern und Kommunen. Damit gibt es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine neuen finanziellen Spielräume für politische Wünsche. Deshalb muss sich die Koalition – und hier insbesondere die SPD – weiter den haushaltspolitischen Realitäten stellen und ihre Politik an dem finanziell Machbaren ausrichten. Wir brauchen weiter als erste Priorität eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, sprich eine Verbesserung der Produktionsbedingungen für Unternehmen. Dieser sollte alles untergeordnet werden. Damit ist klar: Wir brauchen schnellstmöglich eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum mit den richtigen Weichenstellungen in der Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen Rentner künftig steuerfrei hinzuverdienen können – und das schon ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat. Damit reagieren wir auf zwei große Herausforderungen der Arbeitswelt – die alternde Bevölkerung und den Fachkräftemangel.
Der Steuerfreibetrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie nach Erreichen des regulären Renteneintrittsalters weiterarbeiten. Voraussetzung dafür, dass Rentner den Steuerbonus in Anspruch nehmen können, ist eine abhängige Beschäftigung. Aus meiner Erfahrung weiß ich: Viele Betriebe würden gerne Fachkräfte, die das Rentenalter erreicht haben, behalten. Denn diese langjährigen Mitarbeiter verfügen oft über dringend benötigte Fähigkeiten und Firmenwissen. Diese können sie nicht nur bei der Arbeit nutzen, sondern auch an neue Mitarbeiter weitergeben.
Für die Angestellten allerdings lohnt sich eine Weiterbeschäftigung über das Rentenalter hinaus im Moment nicht. Denn von dem Einkommen, das sie zu den Altersbezügen hinzuverdienen, fließt bisher zu viel an das Finanzamt. Mit der Aktivrente wäre beiden Seiten – den Arbeitgebern und den Rentnern – geholfen.
Zudem wird es auf Dauer immer schwieriger, die Rentenkasse ausreichend zu füllen. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in die Rentenversicherung würden das akzeptable Maß übersteigen. Die Rentenbezüge würden schmaler. Welche weiteren Reformen noch nötig sind, darüber berät eine von der Koalition einberufene Kommission. Mit der Aktivrente setzen wir jedenfalls einen Anreiz, länger zu arbeiten.
Auch in diesem Jahr lädt die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WFG) wieder zur „futuRE Lounge“, in das MEDIO.RHEIN.ERFT nach Bergheim ein. Am Mittwoch, den 19. November 2025 können interessierte Unternehmerinnen und Unternehmen interessante Projekte und Gründungskonzepte rund um das Thema Transformation kennenlernen und mitentscheiden, wer mit dem diesjährigen „Existenzgründungspreis Rhein-Erft-Kreis 2025“ prämiert werden soll. Denn der Wandel im Rhein-Erft-Kreis – von der Braunkohle hin zur Digitalregion – ist in vollem Gange: Im Zentrum stehen dabei nach wie vor die Ansiedlung der Microsoft-Hyperscale-Rechenzentren sowie die damit verbundene Entwicklung der Digitalparks im Rhein-Erft-Kreis. Sie sind entscheidende Faktoren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie hier.
