Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nun endet wieder einmal eine sogenannte Doppelwoche, und ich begebe mich im Laufe des Nachmittags auf den Weg nach Hause, um die ersten Veranstaltungen von Karneval und Weihnachten im Wahlkreis wahrnehmen zu können.
Die Woche hat eine Reihe von interessanten Eindrücken geliefert:
Am vergangenen Wochenende – nach frühzeitiger Anreise – konnte ich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion die Perspektiven für die Arbeiten der nächsten Wochen formulieren. Natürlich beschäftigen uns die Themen Krankenhausreform, GKV-Finanzen, Pflegeversicherung, Notfallversorgung und vieles mehr. All diese wirklich wichtigen Gesetzespakete lösen natürlich einen ganz erheblichen Arbeitsaufwand auf allen Ebenen aus und müssen deshalb sorgfältig koordiniert und terminiert werden. In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär obliegt es mir, die Berichterstattergespräche zu moderieren und für entsprechende Fragen bzw. Anregungen zur Verfügung zu stehen.
Am Montagnachmittag konnte ich mich dann auch wieder einem meiner besonders beachteten Themen widmen. Auf einer Podiumsdiskussion bei der Herbsttagung des Healthcare Frauen e.V. ging es um die Fragestellung, wie eine gleichberechtigte medizinische Versorgung im deutschen Gesundheitssystem für Frauen gewährleistet werden kann und wie vor allen Dingen auch Frauen gerade im Gesundheitssystem in Führungspositionen aufrücken können (s. Artikel). Beides ist von ganz immanenter Bedeutung. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde die Forschungstätigkeit im Hinblick auf genetische Besonderheiten bei Gesundheitsfragen, die Frauen betreffen, leider vernachlässigt. Die übliche Ausrede, dass junge Frauen im gebärfähigen Alter keinen medizinischen oder sonstigen pharmazeutischen Risiken ausgesetzt werden dürfen, ist mittlerweile nicht mehr tragfähig, weil es neben direkten Anwendungsstudien bei Probanden auch andere Studienmöglichkeiten gibt.
So ist es mittlerweile unbestritten, dass Frauen auf Herzinfarkte vollkommen anders reagieren als Männer. Gerade auch ein vollkommen anderer Hormonhaushalt und Stoffwechsel ist für die Anwendbarkeit von Arzneimittel ein grundlegend relevanter Gesichtspunkt. Darum müssen wir uns intensiv kümmern, denn im 21. Jahrhundert ist es nicht tolerabel, dass die Hälfte der Bevölkerung nicht nach dem gleichen Erkenntnisstand behandelt und therapiert wird. Auch wenn auch die Besetzung in den Chefetagen des Gesundheitswesens noch nicht zufriedenstellend ist, verbessert sich dies zunehmend. Auch hier halte ich es für unverzichtbar, dass die Perspektive von Frauen in der Beurteilung von Gesundheitsfragen eine entscheidende Rolle spielt. Es dürfte eigentlich jedem noch aus persönlicher Erinnerung an die Jugendzeit einleuchten, dass die Gesundheitsverantwortung in den Familien eher in den Händen der Großmütter oder Mütter lag und sich viele Männer doch leider relativ gleichgültig mit Fragen der Prävention beschäftigen. Infolgedessen ist es für alle von großem Wert, wenn wir uns diesem Thema weiter widmen.
Mitte der Woche fand dann direkt vor dem Eingang des Paul-Löbe-Hauses das Feierliche Gelöbnis aus Anlass des 70. Geburtstages der Bundeswehr mit einer Rede des Bundespräsidenten statt (s. Artikel). Dies war eine schöne Gelegenheit, mich nochmal meiner Wehrpflichtzeit im Zeitraum 1978/79 zu erinnern. Bemerkenswert waren dann auch die entsprechend unterschiedlichen Kommentare als Reaktion auf meinen Facebook-Post. Bei allem, was bei einer militärischen Ausbildung sicherlich auch vermeidbar sein sollte, vermittelt diese besondere Lebens- und Ausbildungssituation entsprechende Kompetenz in Teamarbeit und improvisierter Problemlösung bzw. Reaktion auf außergewöhnliche Lebenssituationen. Ich bin deshalb sehr froh, dass es der Koalition jetzt gelungen ist, zur Wehrpflicht eine entsprechende Lösung zu finden (s. Artikel). Dies sollte natürlich jetzt in angeregten und sachlich geführten Diskussionen gerade auch unter der jungen Generation kommuniziert werden. Bei den tagtäglichen Berichterstattungen über militärische Aktivitäten in der Ukraine ist es aber ein Themenbereich, dem wir uns unter keinen Umständen entziehen können und aus eigenem Sicherheitsinteresse auch nicht entziehen dürfen.
Am Donnerstagabend und Donnerstagnacht gab es dann noch einmal einen Marathon der namentlichen Abstimmungen. Die letzte fand um 00.35 Uhr statt, was für alle Abgeordneten doch eine enorme Herausforderung an die körperliche Leistungsfähigkeit ist. Bei solchen Sitzungstagen sind Arbeitszeiten von mehr als 16 oder 17 Stunden absolute Normalität.
Heute freue ich mich umso mehr, dass ich im Auftrage der Ministerin den Robert-Koch-Preis verleihen darf. Zwei renommierte Forscher werden im Zusammenhang mit der Entdeckung von Besonderheiten bei infektiologischen Abläufen mit einem Preis ausgezeichnet. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Preisträger in der Folge dann häufig auch mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden.
Am späten Nachmittag geht es dann in Richtung Rheinland. Nachdem ich schon in dieser Woche den 11.11. nur mit einer Momentaufnahme am Computerbild erleben durfte, freue ich mich auf die Begegnungen mit meinen zahlreichen Freundinnen und Freunden aus dem rheinischen Brauchtum!
Genießen Sie die herbstliche Landschaft. An der ein oder anderen Ecke sind doch tatsächlich schon die ersten Weihnachtsdekorationen festzustellen – ein Zeichen dafür, dass das Jahr unaufhaltsam voranschreitet.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Dienstag durfte ich den Impulsvortrag bei der Veranstaltung „Zukunftsvision Gesundheitspolitik – Neuanfang oder weiter so?“ der AG Zukunft in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin halten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie unser Gesundheitssystem auch in Zukunft leistungsfähig und solidarisch bleiben kann.
Angesichts steigender Kosten, des demografischen Wandels und zunehmender gesundheitlicher Belastungen wurde deutlich, dass es sowohl kurzfristige Entlastungen als auch langfristige Veränderungen braucht. Mit der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, der neuen „FinanzKommission Gesundheit“ sowie den geplanten Reformen im Bereich der Krankenhäuser und der Notfallversorgung werden wichtige Schritte unternommen. Unser Ziel ist ein solidarisch getragenes Gesundheitssystem, das medizinischen Fortschritt ermöglicht, die Versorgung sichert und auch kommenden Generationen gerecht wird. Digitale Innovationen, moderne Versorgungsstrukturen und gezielte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sind dabei entscheidende Bausteine für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung. Ich danke allen Beteiligten für die anregenden Impulse und den guten Austausch!
Am Montag hatte ich im Rahmen der Herbsttagung der Healthcare Frauen e.V. in Berlin wie bereits erwähnt die Gelegenheit, in einer spannenden Podiumsdiskussion mit Sabine Deutscher, Dr. Ebru Yildiz, Johanna Nüsken und Martina Zimmermann über die Stärkung der Frauen im Gesundheitswesen zu diskutieren und mich fachlich auszutauschen.
Zentrale Themen der Diskussion waren die Förderung der Frauengesundheit, die gezielte Förderung von Frauen in Führungspositionen sowie die Notwendigkeit, Frauen systematisch mehr Gestaltungsmacht und Teilhabe in der Branche zu ermöglichen. Wie Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in ihrem Impulsvortrag betonte, besteht weiterhin Handlungsbedarf – sowohl hinsichtlich gendersensibler Forschung als auch bei der Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen. Darüber hinaus war die Diskussion über die Rolle von Prävention und neue Versorgungsmöglichkeiten durch qualitative Digitalisierungsmaßnahmen äußerst eindrucksvoll und bereichernd.
In einer Zeit, in der demografischer Wandel und Versorgungsengpässe unser Gesundheitssystem prägen, müssen wir als Gesellschaft die Rahmenbedingungen schaffen, damit das Geschlecht im Gesundheitswesen zukünftig keine Rolle mehr spielt. Führung im Gesundheitswesen bedeutet heute, Verantwortung zu teilen und Prozesse gemeinsam zu gestalten. Dafür braucht die Gesundheitspolitik die Perspektiven von Frauen! Ich danke den Healthcare Frauen für ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.
Diese Woche hieß es einmal mehr: Unsere Koalition macht einen Unterschied. Wir haben insgesamt 23 Gesetze in 2./3. Lesung verabschiedet – angefangen von der Entlastung bei den Energiekosten, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Erhöhung der Cybersicherheit bis hin zur Förderung des Freihandels. Wir bringen Deutschland voran, schneller als oft wahrgenom-men. Denn als wir vor einem halben Jahr Regierungsverantwortung übernommen haben, befand sich Deutschland in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen seit Jahrzehnten: hohe Energiepreise, schwaches Wachstum, eine überregulierte Wirtschaft und ein Steuersystem, das Leistung eher bremste als belohnte.
Heute können wir mit Zuversicht vorausblicken: Allein mit der kontinuierlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen schaffen wir wieder Spielräume für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Über das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm habe ich hier bereits berichtet – mit einem Volumen von über 45 Mrd. Euro in fünf Jahren ist es die größte Steuersenkung seit mehr als 15 Jahren. Diese Woche ist die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe hinzugekommen. Gleichzeitig haben wir das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung beschlossen. Indem wir gegen Steuer- und Sozialbetrüger hart vorgehen, entlasten wir auch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem haben wir einige Gesetzentwürfe in 1. Lesung beraten, darunter die Aktivrente, die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge, die Anhebung der Entfernungspauschale und die Umsetzung des Ehrenamtspaktes.
Unser Ziel bleibt klar: Deutschland soll wieder Wachstumsmotor des EU-Binnenmarkts werden – mit einer Steuerpolitik, die Arbeit und Unternehmergeist fördert und Privathaushalte entlastet.
Diese Woche gab es gleich zwei Jubiläen zu feiern: den 70. Gründungstag der Bundeswehr und den 70. Geburtstag unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Die Fraktion gratulierte dem Bundeskanzler in der Fraktionssitzung und richtete für ihn im Anschluss an die Sitzung einen Empfang aus, an dem ich auch teilnehmen und Friedrich Merz persönlich gratulieren durfte.
Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr fand am Mittwoch ein feierliches Gelöbnis in der Mitte Berlins, auf dem Platz vor dem Reichstag, statt. Die Bedeutung der Bundeswehr für den Frieden, die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands kann meines Erachtens nicht genug gewürdigt werden. Die aktuelle sicherheitspolitische Lage erfordert eine starke Armee, die personell und materiell gut aufgestellt sein muss. Dafür setzen wir uns als Fraktion in den Beratungen ein, und ich bin zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird (s. nächsten Artikel). Denn wie es Bundeskanzler Friedrich Merz immer wieder treffend formuliert: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen!
70 Jahre Bundeswehr, das sind 70 Jahre gelebte Demokratie und „Bürger in Uniform“, denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb würdigte der Bundestag in einer sich anschließenden vereinbarten Debatte die Bedeutung der Bundeswehr vor dem Hintergrund der künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Dieses Jubiläum ist auch ein Anlass, „Danke“ für ihren Einsatz zu sagen und Anerkennung sichtbar zu machen – egal, ob im Wahlkreis, im Gespräch, bei Truppenbesuchen und überall dort, wo Menschen für unser Land im Einsatz sind!
Die Regierungsfraktionen haben sich diese Woche, wie bereits im Editorial erwähnt, auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt, das den notwendigen Personalaufwuchs transparent und unter enger Beteiligung des Bundestags ermöglicht.
Dafür wurde ein Aufwuchspfad mit klar definierten Zielkorridoren festgelegt, der gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Deutschen Bundestag überprüft wird. Grundlage bilden dabei die gegenüber der NATO zugesagten Kapazitäten, die einen Gesamtumfang von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten haben.
Um den notwendigen Personalaufwuchs – insbesondere in der Reserve – zu erreichen, wird ein neuer, moderner Wehrdienst eingeführt. Er unterscheidet sich deutlich von der früheren Wehrpflicht und setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Zugleich wird die Wehrerfassung wieder aufgenommen, damit die Bundeswehr im Verteidigungsfall weiß, auf wen sie bei einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen kann. Dazu erhalten ab dem kommenden Jahr alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten Jahrgang ausgeweitet wird.
Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit durch gesteigerte Attraktivität: Wer freiwillig dient, erhält rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW gewährt.
Der Bundestag entscheidet schließlich durch Gesetz über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht. Übersteigt die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Maßnahmen als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es damit nicht geben. Ich freue mich über diese Einigung, denn sie stärkt die Wehrhaftigkeit unseres Landes. So können wir sicherstellen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag auch künftig verlässlich erfüllen kann.
Auch in diesem Jahr fördert die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ) verschiedene Vorhaben im Bereich der kulturellen Bildung wie Jugendaustauschprojekte, digitale und analoge Formate, Kleinprojekte, Hospitationen sowie Vorbereitungstreffen und Beratungstage mit und für junge Menschen.
Schwerpunktländer sind Russland, Frankreich, China und Polen, wobei die Antragsfristen bei den drei erstgenannten bereits abgelaufen sind. Aber auch in vielen anderen Ländern ist ein Austausch mit Förderung möglich. Hier hat der Bewerbungszeitraum erst am 1. Oktober begonnen und endet am 31. Januar bzw. 1. März 2026 (Polen). Alle weiteren Informationen und die Antragsformulare finden Sie auf der Webseite der BKJ.
