Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die Uhr bis Heiligabend und zum Jahreswechsel tickt mit gefühlt zunehmender Geschwindigkeit.
Obwohl in dieser Woche der Deutsche Bundestag nicht getagt hat, musste ich mich überwiegend in Berlin aufhalten, weil eine Reihe von Gesprächsterminen anberaumt waren. Auch hat noch einmal der Koalitionsausschuss getagt und weitere Themen vorangetrieben.
Sowohl in der Presseberichterstattung als auch in persönlichen Gesprächen -insbesondere auf den Weihnachtsmärkten – ist deutlich spürbar, dass eine sehr breite und intensive Erwartungshaltung besteht, möglichst viele Veränderungen und Entscheidungen ganz schnell zu treffen. Dies veranlasst mich noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch bei aller sehr wohl wahrgenommener Dringlichkeit nicht übersehen werden darf, dass immer zwei unterschiedliche Koalitionspartner um eine Lösung ringen müssen. Die Regierung ist – man glaubt es kaum – gerade erst einmal gut sieben Monate im Amt, und wenn man sich die Anzahl der Gesetze anschaut, ist schon wirklich eine Menge auf den Weg gebracht worden!
Gegenstand meiner Arbeit in dieser Woche war gestern auch die Vorstellung der Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission im Hinblick auf die notwendige Pflegereform. Auch dazu wurde im Nachgang sehr schnell Enttäuschung kommuniziert, weil noch keine politisch abgestimmten Lösungen auf dem Tisch liegen und das gesamte Finanzierungsproblem auch nicht gelöst zu sein scheint.
Zur Verdeutlichung der Ausgangslage sollte man sich noch einmal die Kernzahlen unserer sozialen Pflegeversicherung in Erinnerung rufen. In Deutschland gibt es zurzeit etwa 5,2 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 85 Prozent zuhause gepflegt werden. 250.000 befinden sich in stationärer Pflege. Im Hinblick auf die Finanzierung sind 2/3 aller Pflegebedürftigen in der Lage, ihren Eigenanteil aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Glücklicherweise sind lediglich 1/3 darauf angewiesen, Hilfe zur Pflege in Anspruch zu nehmen. Die Anzahl der Pflegeberechtigten steigt allerdings kontinuierlich, was auch darauf zurückzuführen ist, dass mit der Einführung der fünf Pflegegrade im Jahre 2017 die Schwellenwerte deutlich abgesenkt worden sind und dadurch der Eintritt in die Pflegeberechtigung recht schnell möglich ist.
Hieraus resultiert jetzt die Herausforderung, dass die zu erbringenden Leistungen zielgerichtet die Aufgabe erfüllen müssen, die Defizite der schwindenden Selbstständigkeit auszugleichen. Die Pflegeversicherung ist jedoch keine allgemeine Finanzierungsunterstützung für den Lebensunterhalt und darf auch so nicht verstanden werden. Dies löst natürlich bei unterschiedlichen politischen Perspektiven auch unterschiedliche Wahrnehmungen und Lösungsansätze aus, mit denen wir uns jetzt intensiv beschäftigen müssen. Es ist deshalb nicht wirklich erstaunlich, dass die Bund-Länder-Gruppe zwar eine Reihe von interessanten Ansätzen formuliert, ein fertiges Lösungskonzept allerdings noch nicht vorgelegt hat, was ich auch zu keinem Zeitpunkt erwartet hätte.
Entscheidend ist aber, dass sich die soziale Pflegeversicherung in den letzten 30 Jahren als Institution bewährt hat, aber sowohl mit Rücksicht auf den demografischen Wandel als auch die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten fortentwickelt werden muss. Daran werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen intensiv arbeiten und danach auch überzeugende Konzepte vorlegen können.
In der kommenden Woche steht dann die letzte Sitzungswoche für dieses Jahr an, in der wir noch einige Gesetzesvorhaben sowohl anstoßen, als auch abschließen werden.
Danach geht es in die Weihnachtspause, die für mich direkt wieder am 5. Januar endet, bevor der Deutsche Bundestag in der 3. Kalenderwoche des Jahres 2026 wieder zusammentritt.
An diesem Wochenende freue ich mich schon sehr auf nette Begegnungen auf dem Bedburger Weihnachtsmarkt, der im Schatten des Erftdomes St. Lambertus schon seit vielen Jahren eine Menge Menschen anlockt. Einen kleinen Vorgeschmack konnte ich schon einmal in dieser Woche in Berlin sammeln, wo ich bei der Weihnachtsfeier des Gesundheitsministeriums, die jährlich vom Festausschuss organisiert und ausgerichtet wird, sehr viel Spaß beim Waffelbacken und sehr netten und persönlichen Gesprächen mit den Mitarbeitern des Hauses erleben durfte.
Ich wünsche Ihnen einen schönen 3. Advent und eine weiterhin friedliche Weihnachtszeit. Lassen Sie sich nicht von der vielzitierten und vielgescholtenen Weihnachtshektik anstecken!
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am letzten Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die jährliche Mitgliederversammlung des DRK-Dialogforums e.V. statt. Ganz besonders gefreut habe ich mich über die Begegnung mit dem neuen Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und ehemaligen Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, der als Gast eingeladen war. Der Austausch bot eine wertvolle Gelegenheit, aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem DRK zu vertiefen.
Das DRK-Dialogforum ist überparteilich zusammengesetzt und soll eine Brücke zwischen den verschiedenen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes und den parlamentarischen Entscheidungsträgern bilden, die sich mit den Grundwerten des DRKs identifizieren und sich dafür starkmachen wollen.
Wichtige Programmpunkte des Abends waren das Rettungswesen und die Katastrophenhilfe, zwei Themen in der politischen Debatte, die einer sorgfältigen Weiterentwicklung bedürfen. Ich freue mich sehr, dass Hermann Gröhe mit seiner langjährigen Erfahrung als ehemaliger Bundesgesundheitsminister wichtige Impulse für diese Bereiche einbringen kann.
Herzlichen Glückwunsch auch an meine Kollegin Mechthilde Wittmann, die an dem Abend einstimmig zur Co-Vorsitzenden des Dialogforums gewählt wurde.
Anfang der Woche haben sich die EU-Innenminister auf gemeinsame Schritte in der Asylpolitik geeinigt, die eine komplette Neuordnung der europäischen Migrationspolitik bedeuten. Das ist auch der klaren Haltung Deutschlands zu verdanken, hier hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt politische Führung bewiesen.
Künftig sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden und Asylverfahren bereits an den Außengrenzen stattfinden. Die sekundäre Migration soll begrenzt werden und Flüchtlinge einfacher in jene Staaten zurückgeführt werden können, in denen sie erstmalig Asyl beantragt haben. Zudem wurde eine Liste mit sicheren Herkunftsländern festgelegt, wodurch sich Asylverfahren aus diesen Ländern deutlich beschleunigen. Auch soll das europäische Solidaritätsmodell ausgebaut werden, um Staaten, die aufgrund ihrer EU-Außengrenze eine hohe Zahl an Erstankünften haben, besser zu unterstützen. Zwar hat es länger gedauert, bis die EU zu diesen wichtigen Erkenntnissen gekommen ist. Ich freue mich deshalb umso mehr, dass Deutschland nicht mehr bremst, sondern solche notwendigen Schritte aktiv vorantreibt.
Auch im Bundestag haben wir vergangene Woche den Politikwechsel in der Migrationspolitik fortgeführt – mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam“ am vergangenen Freitag.
Mit dem Gesetz wird die Blockade in der Erweiterung sicherer Herkunftsländer gebrochen, indem künftig die Einstufung durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung ermöglicht wird. Die Bundesregierung wird mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien beginnen. Zugleich schaffen wir den Pflichtanwalt bei der Abschiebehaft ab. Wir sorgen damit für schnellere und sichere Verfahren und entlasten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spürbar.
Zudem wird der Rechtsstaat gestärkt: Wer im Einbürgerungsprozess betrügt, etwa durch gefälschte Sprachzertifikate, wird künftig für zehn Jahre für die Einbürgerung gesperrt werden können. Fehlender Respekt vor der deutschen Staatsbürgerschaft darf nicht mehr folgenlos bleiben!
Sozialstaat, Sicherheit, Souveränität: Als unionsgeführte Koalition haben wir uns grundlegende Reformen des Staates zum Ziel gesetzt. Diese werden jedoch nur Erfolg haben, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gelingen. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Spahn hat deshalb auch Wachstum als Schicksalsfrage unserer Zeit bezeichnet.
Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – deshalb haben wir bereits viele Reformen in die Wege geleitet, die ab Januar Wirkung zeigen werden – vom Investitionsbooster und der Senkung der Unternehmenssteuer über den Bauturbo und den Deutschlandfonds bis zur Senkung der Energiekosten und der Pendlerpauschale.
Wachstum ist vor allem auch die Voraussetzung dafür, dass Deutschland sich die schuldenfinanzierten Investitionen leisten kann. Zur Ankurbelung des Wachstums dienen aber nicht nur finanzielle Maßnahmen, sondern auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Hier haben wir mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Was sich im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen anhört, ergibt zusammengenommen eine konsistente Entlastungs-Agenda für unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses diese Woche wurden wesentliche Weichenstellungen für die weitere Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben vorgenommen. Nächste Woche wird ein Gesetzentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz ins Kabinett gebracht, der Prozesse deutlich verschlankt, konsequent auf Digitalisierung setzt und überbordende Bürokratie abbaut. Ersatzneubauten von maroden Brücken, aber auch dringend benötigte Engpassbeseitigungen auf der Straße, Schiene und Wasserstraße werden damit deutlich schneller vorangebracht.
Daneben ist vereinbart worden, Ende Februar die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes ins Kabinett zu bringen. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft und das neue Gebäudemodernisierungsgesetz technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet. Hierfür erarbeiten Fachpolitiker der Fraktionen und der Ministerien bis Ende Januar 2026 Eckpunkte. Zudem wird die private Altersvorsorge von jungen Menschen gestärkt und dazu der Referentenentwurf verbessert, indem die Grundzulage ab 2029 erhöht wird. Vom gleichen Jahr an soll zudem die geplante „Frühstart-Rente“, die zunächst mit den Sechsjährigen startet, auf weitere Jahrgänge ausgeweitet werden.
Das German American Partnership Program (GAAP) bietet für Schülerbegegnungen an US-amerikanischen Partnerschulen im Januar oder Februar 2026 noch Fördermittel an. Sie können bis zwei Wochen vor Abflug beantragt werden. Daneben gibt es auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten für geplante Begegnungen im Rahmen von GAPP-Schulpartnerschaften. Alle Informationen und Antragsfristen finden Sie hier auf der Webseite des PAD.
