Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist vor wenigen Stunden zu Ende gegangen. Bis zur letzten Minute wurden noch zahlreiche Gesetze beraten und verabschiedet.
Es geht ein wirklich ereignisreiches Jahr zu Ende, das mit einer vorgezogenen Neuwahl begonnen hat, eine durchaus anstrengende Regierungsbildung folgen ließ und die Einarbeitung der neugebildeten Regierung erst einmal mühsam entwickelt werden musste. Langsam nähern wir uns jetzt aber einem routinierten Arbeitsmodus. Jedoch wird allerdings leider viel zu oft übersehen, dass auch in der Zwischenzeit eine Reihe wichtiger Entscheidungen und über 80 Gesetze auf den Weg gebracht wurden!
Die internationale politische Lage hält uns unverändert in Atem. Neben den täglich neuen Verkündigungen des amerikanischen Präsidenten beschäftigt uns die Sicherheitslage angesichts des Krieges in der Ukraine unablässig und unter höchster Anspannung. Die Friedenskonferenz, die Anfang dieser Woche in Berlin stattfand, hat hoffentlich einen wichtigen Beitrag geleistet. Russlands Reaktion zeigt aber auch, dass die zahlreichen Mahnungen, es seien bislang nicht ausreichende diplomatische Bemühungen zur Herstellung des Friedens unternommen worden, schlicht und ergreifend Wunschvorstellungen sind. Wladimir Putin verfolgt seine Sieges- und Vereinnahmungsstrategie kompromisslos weiter. Es gilt deshalb unverändert, Europa und Deutschland verteidigungsfähig zu machen, damit der russische Präsident überhaupt nicht auf die Idee kommt, seine Machtphantasien noch weiter auszudehnen.
Das politische Geschäft ist in den letzten Jahren, und gerade auch in diesem Jahr, ungleich schwieriger geworden. Die Menschen sind verunsichert und wünschen sich möglichst zügig eine Beruhigung und Wiederherstellung normaler politischer Abläufe. Da dies aber nun einmal nicht nur von unseren deutschen Regierungsbedingungen abhängt, lässt sich dieser Wunsch – trotz intensiver Bemühungen – nicht so ohne Weiteres erfüllen. Gleichwohl arbeiten wir mit hoher Intensität und großer Zuversicht am Projekt Deutschland und sind uns sicher, dass trotz der enormen Herausforderungen, die auch im Jahr 2026 noch anstehen werden, positive Entwicklungen und Schritte in die Zukunft immer stärker sichtbar werden.
Ich selbst nehme mir nun auch die kleine Freiheit, mich in den nächsten 14 Tagen ein wenig aus der aktiven politischen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Privatleben zurückzuziehen. Gemeinsam mit meiner lieben Frau werde ich die Akkus wieder aufladen, um im kommenden Jahr sowohl im Ministerium als auch für den Rhein-Erft-Kreis meine Aufgaben kraftvoll wahrnehmen zu können.
Ich wünsche Ihnen und Euch allen für die anstehenden Weihnachtsfeiertage friedliche Erholung und einen herzlichen Austausch im Kreise von Familie, Freunden und Bekannten. Suchen Sie die Gemeinschaft, denn aus Gemeinschaft kann ungeheuer viel Kraft geschöpft werden.
Für den Jahreswechsel und die ersten Tage im neuen Jahr wünsche ich Ihnen ebenfalls alles Gute und den Glauben daran, dass sich auch eine kritische Situation zum Guten wenden wird, wenn wir alle tatkräftig daran glauben und gemeinschaftlich daran wirken.
Ich verbleibe deshalb mit den besten Wünschen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Am Montag fand in Berlin die Veranstaltung „Future DiGA Summit – 5 Jahre digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)“ des Bundesgesundheitsministeriums statt. Ich habe mich sehr gefreut, dass anlässlich dieses Jubiläums viele Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Praxis und Wissenschaft zu einem Austausch über digitale Gesundheitsanwendungen zusammenkamen. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nahm an der Veranstaltung teil und würdigte in ihrem Impulsvortrag die Entwicklung der DiGA in den vergangenen fünf Jahren.
In fünf Paneldiskussionen zur psychotherapeutischen Versorgung, zur Diabetesversorgung, zur internationalen Zusammenarbeit sowie zu den Perspektiven der DiGA-Hersteller wurden innovative Ansätze wie künstliche Intelligenz, eine digital gestützte Versorgung und die Potenziale internationaler Zusammenarbeit diskutiert. Die eindeutige fünfjährige Bilanz war, dass DiGA ihre Wirkung vor allem dann entfalten, wenn sie in bestehende Versorgungsstrukturen integriert und mit weiteren Leistungen der Krankenversorgung verknüpft werden.
International gilt das deutsche DiGA-Modell, insbesondere aufgrund des Fast-Track-Verfahrens, als Vorreiter und Vorbild. Auch andere Staaten, darunter die USA, orientieren sich zunehmend an diesem Ansatz. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betonte, dass DiGA bereits heute Teil der Regelversorgung sind und künftig einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheitssystem leisten können, sofern ihre Potenziale konsequent weiterentwickelt und genutzt werden.
Wichtige Impulse waren insbesondere die Verknüpfung mit KI-Modellen, die Vereinfachung des Einlösens von Verordnungen sowie die Reduzierung vermeidbarer administrativer Aufwände. All das verdeutlicht, dass es zahlreiche neue Entwicklungsmöglichkeiten für DiGA gibt und dass für die Zukunft ein innovationsfreundliches DiGA-System, das zugleich auf benutzerfreundliche und praxistaugliche Lösungen ausgerichtet ist, entscheidend ist. Herzlichen Dank allen Beteiligten für die wertvollen Impulse, die ich mitnehmen durfte!
Im Zeitraum vom 1. November bis 19. Dezember 2025 durfte ich im Bundestagsbüro von Herrn PSt Dr. Kippels ein Pflichtpraktikum für mein Masterstudium absolvieren und wertvolle Berufserfahrung sammeln.
Während des Praktikums erhielt ich vertiefte Einblicke in den parlamentarischen Alltag sowie in die Arbeitsweise eines Bundestagsbüros. Dabei konnte ich insbesondere die Abläufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens sowie den Umgang mit Bürgeranliegen aus nächster Nähe kennenlernen. Darüber hinaus konnte ich Dr. Kippels bei seiner Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär begleiten und durch seine fachliche Expertise im Bereich Gesundheitspolitik meine Kenntnisse in diesem Politikfeld vertiefen.
Das Praktikum war für mich eine wertvolle fachliche und persönliche Erfahrung, die ich jederzeit gerne wiederholen würde. Ich danke Herrn Dr. Kippels sowie seinen Mitarbeiterinnen sehr für das entgegengebrachte Vertrauen, die wundervolle Zusammenarbeit und die Möglichkeit, die parlamentarische Arbeit auf Bundesebene kennenzulernen.
In diesen Tagen wird die europäische Sicherheitsarchitektur neu verhandelt. Die Ukraine-Gespräche der vergangenen Tage in Berlin können in der Rückschau eine Schlüsselphase internationaler Friedensdiplomatie werden. Deshalb ist es auch richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz viel Kraft in Europa steckt. Denn Sicherheit und Frieden ist die Voraussetzung für alles andere. Deutschland nimmt dabei unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Steuer in die Hand. Berlin ist zum zentralen Ort internationaler Abstimmung geworden.
Im Mittelpunkt standen Beiträge zu einer Vereinbarung, die den Krieg beenden soll: die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, Sicherheitsgarantien und ein wirksamer US-geführter Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands. Wichtig ist, dass die USA an Bord bleiben. Allerdings ist ebenso entscheidend, dass Europa handlungsfähig bleibt und endlich die Nutzung der russischen eingefrorenen Vermögenswerte beschließt. Das hat Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht.
Ohne das Engagement des Kanzlers wären die Verhandlungen in Moskau geführt worden, über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit Europas, um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Das kam auch noch einmal in der Aktuellen Stunde über das Ergebnis der Ukraine-Konferenz am Donnerstag zur Sprache, die wir als Regierungskoalition beantragt hatten.
Ich mache mir keine Illusionen: Russland will kein Ende dieses Krieges. Auch wenn der Weg noch weit ist, muss aber unser Ziel ein Frieden bleiben, der die ukrainische Souveränität sichert und die europäische Sicherheitsordnung stabilisiert. Die Fraktion unterstützt deshalb geschlossen den Kurs der Bundesregierung. Denn wer für Sicherheit, Stabilität und Freiheit einsteht, legt zugleich die Grundlage für Wohlstand – und handelt damit im besten Sinne des Wortes patriotisch.
Am Mittwochabend einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur vorgesehenen Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern. Damit kann – wie geplant – das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kommen, da sowohl Bundestag als auch Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt haben.
Vereinbart wurde, dass die Einsparungen bei den Klinik-Vergütungen 2026 nicht zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für die Folgejahre führen. So wird die Aussetzung der sog. Meistbegünstigungsklausel für 2026 kompensiert durch eine etwas höhere Ausgangsbasis im Jahr 2027 für folgende Vergütungsregelungen. Ich bin froh und dankbar, dass wir mit der gefundenen Lösung die Krankenkassenbeiträge für 2026 stabilisieren konnten. Für eine langfristige Stabilisierung ab 2027 wird dann im März 2026 die Finanzkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorlegen.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Einführung der neuen Grundsicherung beschlossen. Endlich ist damit das System „Fördern und Fordern“ wieder im Gleichgewicht. So schützen wir sowohl diejenigen, die Hilfe brauchen, und setzen Anreize, aktiv mitzuwirken. Die neue Grundsicherung soll keine Sackgasse sein, sondern als Sprungbrett in Arbeit dienen. Mir ist wichtig, dass es um eine konsequente Vermittlung für alle gehen muss, die arbeiten können. Ein modernes Sozialsystem muss beides leisten: schützen und aktivieren. So gelingt es uns, den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft voranzubringen und zukunftsfest aufzustellen. Wir schaffen damit einen Sozialstaat, der gerecht und effizient ist.
Daneben hat das Kabinett eine Reihe weiterer wichtiger Vorhaben beschlossen, u. a. die Gesetzentwürfe zur Reform der steuerlich geförderten Altersvorsorge, zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung, zur Änderung des Bundesjagdgesetz (Wolf), zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie die Eckpunkte zur Frühstart-Rente. Weitere Informationen zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabi-nettssitzungen
Sehr gerne mache ich auf ein neues Portal aufmerksam, dass das Digitalministerium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestartet hat: das EinfachMachen-Portal. Hier können alle Menschen in Deutschland direkt online melden, wo Staat und Verwaltung unnötig kompliziert sind – schnell, transparent und wirkungsorientiert. Mit nur wenigen Klicks können Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsbeschäftigte bürokratische Hürden beschreiben und konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen. Eine solche zentrale Anlaufstelle rund um das Thema Bürokratierückbau ist einzigartig auf Bundesebene.
Dieses Feedback wird dann genutzt, um Verfahren und Regelungen schnell zu verbessern. Das neue Portal ist damit ein weiterer Beitrag zur Staatsmodernisierung. Wir setzen außerdem ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und ein Vorhaben aus der Modernisierungsagenda des Bundes um.
Ich freue mich, wenn möglichst viele aus dem Wahlkreis das EinfachMachen-Portal einmal ausprobieren und auch ihre Freunde und Kollegen darauf hinweisen. So können alle zum Erfolg dieses neuen Tools beitragen und gemeinsam das Leben einfacher machen.
