Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nun steigen wir in das politische Leben des Jahres 2026 ein, und ich darf die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ein frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit, Erfolg und die Erfüllung aller zum Jahreswechsel persönlich vorgenommenen guten Vorsätze zu wünschen.
Die erste Sitzungswoche des Jahres 2026 ist schon wieder in Windeseile verstrichen. Der Terminkalender war prall gefüllt, und es standen eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Von der weiteren Gestaltung der globalen Gesundheit und der künftigen Zusammenarbeit mit der WHO über Diskussionen zur Pflege- und GKV-Reform bis hin zur Anhörung zum Gesetz über die Neugestaltung des Medizinalcannabisgesetzes war alles vertreten. Auch im Plenum des Deutschen Bundestages wurden schon wieder intensive Redegefechte ausgetragen. Es ging also gewissermaßen genauso weiter, wie das letzte Jahr 2025 geendet hatte.
Der Bundeskanzler befand sich seit dem letzten Wochenende auf seiner Wirtschaftsreise nach Indien. Dieses Land mit weit über eine Milliarde Menschen ist ein sehr ernstzunehmender und interessanter Wirtschaftspartner. Von dort aus kommen immer wieder hochqualifizierte Fachkräfte, die bei uns u.a. in der Pflege, aber vor allen Dingen auch im Bereich digitale Entwicklung hervorragende Arbeit leisten. Die geostrategische Lage macht Indien zu einem sehr wichtigen Partner, mit dem wir auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten unbedingt in Kontakt bleiben sollten.
Alle weiteren internationalen Politikthemen – wie Grönland, die Situation in den Vereinigten Staaten oder aber auch der unverändert andauernde Ukrainekrieg und die unsichere Lage im Iran bzw. im Gazastreifen – machen die politische Gesamtsituation und die hier zu führende Diskussion ungeheuer schwierig und anspruchsvoll.
Die Nachwirkungen des Blackouts in Berlin lösen jetzt natürlich auch wieder eine innenpolitische Diskussion aus, wie wir unsere kritische Infrastruktur adäquat schützen können und wie vor allen Dingen auch der terroristischen Bedrohung von links genauso wirkungsvoll begegnet werden kann wie der Gefahr von rechts. Hier bedarf es natürlich nicht nur kriminalpolizeilicher Kompetenzen, sondern auch nachrichtendienstlicher Aktivitäten, um die Vorgänge entsprechend ermitteln und durchleuchten zu können. Es darf schlicht und ergreifend nicht sein, dass unsere Ermittlungsorgane personell oder technologisch hinter diesen Akteuren zurückbleiben.
Dies hat Bundesinnenminister Dobrindt auch in der Regierungsbefragung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wer seine Arbeitsweise und innere Überzeugung kennt, weiß, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen werden.
Nachdem ich am vergangenen Wochenende erstmalig wieder karnevalistische Luft geschnuppert habe, geht es an diesem Wochenende auch wieder zur Kontaktaufnahme ins rheinische Brauchtum. Ich freue mich schon sehr auf die Veranstaltungen im Rhein-Erft-Kreis, die kurz von der Landestagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Dortmund am Samstagmorgen unterbrochen werden.
Ich wünsche Ihnen für das kommende Wochenende unterhaltsame Stunden, gute Kontakte und viel Freude im Kreis zahlloser begeisterter Ehrenamtler, die das rheinische Brauchtum mit viel Leidenschaft und Begeisterung präsentieren.
Deshalb von Herzen – im Moment noch aus Berlin – ein donnerndes „Rhein-Erft-Kreis Alaaf“.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Nach drei Jahren Flaute muss die deutsche Wirtschaft 2026 endlich wieder wachsen. So wies Fraktionsvorsitzender Jens Spahn zum Auftakt des Parlamentsjahres in der Fraktionssitzung darauf hin, dass die Fraktion alles daransetzen werde, dass 2026 ein Jahr des Wachstums wird. Wachstum sei die Schicksalsfrage der Nation, so Spahn. Alle gesetzlichen Vorhaben würden daran gemessen, ob sie die Wirtschaft voranbringen oder nicht.
Ich teile diese Auffassung voll und ganz, denn Wachstum ist die Voraussetzung für einen starken und leistungsfähigen Sozialstaat. Und auch international kann Deutschland nur dann eine bedeutsame Rolle spielen, wenn es wirtschaftlich stark ist. Es gibt inzwischen auch Anzeichen dafür, dass die Talsohle erreicht wurde: So steigt die Zahl der Baugenehmigungen, der Industrieaufträge und der Neugründungen.
Unter diesem Aspekt wurde diese Woche auch die Einführung der neuen Grundsicherung beraten, die das Bürgergeld ersetzen soll. Kern der Reform ist der Grundsatz: Wer arbeiten kann, soll Arbeitsangebote auch annehmen müssen. Es geht um eine grundsätzliche Kurskorrektur: Man muss Anreize setzen für Leistung.
Die Menschen im Iran wissen, dass nur sie selbst politischen Wandel herabeiführen können. Von Deutschland erwarten sie aber völlig zurecht, dass wir nicht aus einem falsch verstandenen Streben nach Stabilität in der Region Rücksicht auf das Regime nehmen, sondern den Mullahs in Teheran das Leben so schwer wie möglich machen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt diese Forderungen in verschiedenen Anträgen und Positionspapieren.
Auch die Politik der Bundesregierung ist gegenüber dem iranischen Regime konsequenter als die der „Ampel“-Regierung – nicht nur durch klarere Sprache. Sie verstärkt den Druck auf die Mullahs auf nationaler und europäischer Ebene. Den vielfach notwendigen Konsens dazu in der EU zu erreichen, bleibt deshalb eine vorrangige Aufgabe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist dies nun wichtiger denn je.
Zu den Maßnahmen der Bundesregierung zählen insbesondere das intensive Engagement für die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden und für weitere Sanktionen. So hat sie gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich den sogenannten Snapback ausgelöst, mit dem das Sanktionsregime gegen den Iran wieder vollständig eingesetzt wurde, um den Druck auf den Iran weiter zu erhöhen. Bundesaußenminister Wadephul ist zudem bereits mehrfach in die Region gereist und hat dort Gespräche zum Iran als Sicherheitsbedrohung geführt.
Die Bundesregierung setzt sich ebenfalls für eine kontinuierliche sowie anlassbezogene Überprüfung und Fortentwicklung der EU-Sanktionen ein, etwa um die Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg oder die Destabilisierung der Region zu erschweren. Daneben hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten der Mullahs weiter zu reduzieren und den Einfluss Iran-naher Gruppen in der Region einzuschränken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum verlässliche politische Rahmenbedingungen erhalten. In den knapp neun Monaten seit Beginn der neuen Legislatur konnten wir schon wichtige und wirksame Erfolge erzielen – dies wurde pünktlich zum Auftakt der Grünen Woche in einer Aktuellen Stunde thematisiert. Einige davon möchte ich kurz vorstellen:
- Vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 – eine Kernforderung zur Bundestagswahl. Damit werden die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet.
- Der „Investitionsbooster“ ermöglicht Landwirten eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen. Mit dem Strompreispaket, der Reduzierung der Netzentgelte, der Absenkung der Stromsteuer auch für die Land- und Forstwirtschaft und der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft direkt und spürbar entlastet.
- Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erneut um ein Jahr auf Ende 2026 verschoben: Die EUDR, wie sie derzeit vorliegt, führt nicht zu mehr internationalem Waldschutz, sondern nur zu mehr Bürokratie und Auflagen für heimische Betriebe. Die EU-Verordnung muss praxistauglicher und bürokratieärmer gestaltet werden.
- Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung wurden die Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Höfen sofort reduziert.
- Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-schutzes“ (GAK) stehen 2025 und 2026 jeweils 907 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus wurden im Haushalt die Mittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) um 20 Millionen Euro erhöht.
- Ab dem 1. Januar 2026 kann die kurzfristige Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben länger sozialversicherungsfrei ausgeübt werden – von 70 auf 90 Arbeitstage.
- Mit dem Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes wurde die aus dem EU-Recht folgende Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vom 1. Januar 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Wir vermeiden damit Rechtsunsicherheiten und geben allen Betrieben ausreichend Zeit für die Umstellung.
- Der Fokus bei der Tierhaltung liegt künftig stärker auf Investitionen, um ein positives Klima für tierwohlgerechte Stallumbauten zu schaffen. Die GAK nimmt zum 1. September 2026 die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder auf – nahtlos anschließend an das Bundesprogramm „Umbau der Tierhaltung“. So sollen Förderlücken verhindert werden.
- Außerdem wurde zügig auf das starke Vogelseuchen-Geschehen reagiert und rückwirkend ab Oktober 2025 den Entschädigungshöchstsatz für Geflügel im Tierseuchenfall von 50 Euro auf 110 Euro pro Stück Geflügel angepasst.
Der Anspruch der Unionsfraktion bleibt, mit Augenmaß zu entscheiden, Belastungen zu begrenzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern.
Diese Woche ist auch das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen worden. Es gilt das Motto: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Dafür ist eine konsequente Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr nötig. Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für die Beauftragung der Rüstungsindustrie verbessert. So wird ein zügiger Materialzulauf für die Streitkräfte sichergestellt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gestärkt.
Das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) fördert mit dem Programm „Experiment Austausch“ Jugendbegegnungen, bei denen sich Teilnehmende aus Deutschland, Polen und eventuell einem dritten Land gemeinsam mit einem MINT-Thema, also mit Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, beschäftigen.
Ein weiteres Förderprogramm des DPJW, „Wege zur Erinnerung”, bietet Unterstützung für Jugendbegegnungen, die sich mit dem Thema Nationalsozialismus befassen und den Besuch einer NS-Gedenkstätte umfassen.
Die Projekte müssen zwischen dem 1.4. und dem 31.12.2026 stattfinden. Anträge für beide Programme können bis zum 31.1.2026 gestellt werden. Alle weiteren Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.
