Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
das Jahr nimmt in zunehmenden Maße Fahrt auf: Schon liegt die zweite Sitzungswoche des Jahres 2026 hinter mir.
Der Terminplan war mit den unterschiedlichsten Themen dicht gefüllt. Die Woche startete mit dem Jahresempfang des Patientenbeauftragten der Bundesregierung zum Tag der Patientin und des Patienten und setzte sich fort mit internationalen Begegnungen sowie mit leidenschaftlichen und intensiv geführten Debatten im Deutschen Bundestag. Mit seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler am Donnerstag insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Europa zu den Vereinigten Staaten und natürlich zum Aggressor Russland deutliche Impulse gesetzt. Er hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die internationale Erwartung auf Deutschland lastet, mit klaren Botschaften und vor allen Dingen mit der Befähigung den Zusammenhalt von Europa zu organisieren. Damit wartet viel Arbeit und Verantwortung auf uns.
Auch im Rahmen der gesundheitspolitischen Aufgabenstellungen hat es eine Reihe von Fortschritten gegeben. Als Koordinator für die Berichterstattung durfte ich mich in dieser Woche mit dem Gesetz zur Lebendorganspende beschäftigen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll demnächst die sogenannte Überkreuzspende bei Nierenspenden möglich sein. Von den Menschen, die auf Spenderorgane warten, leidet der weit überwiegende Teil an Nierenleiden und erwartet zur Vermeidung insbesondere der Dialyse ein Spenderorgan. Mit dieser Lebendorganspende wird zukünftig die Möglichkeit bestehen, auch in dem Fall, in dem aus dem unmittelbaren persönlichen Umfeld eine Kompatibilität der Organe nicht gegeben ist, eine Reinspende zwischen zwei Paaren durchzuführen. International gibt es diese Möglichkeit schon in anderen europäischen Staaten. Wir hoffen, auf diese Art und Weise das Problem der Organspende zumindest etwas zu entschärfen.
Des Weiteren haben wir uns im Rahmen einer Ausschussanhörung mit dem Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen befasst. Dort soll nun von der sogenannten dokumentenbasierten Gleichwertigkeitsprüfung, in der nur die Abschlusszeugnisse überprüft werden, zu einer sogenannten Kenntnisprüfung übergegangen werden. Bei dieser Prüfung werden die Antragsteller in verschiedenen etablierten Prüfungsverfahren auf ihre konkrete Befähigung hin getestet. Dies geht erstens deutlich schneller und liefert vor allen Dingen unmittelbare praxisbezogene Kenntnisse, ob die Befähigung gegeben ist oder nicht.
Ein besonders schönes Ereignis war am gestrigen Abend der Besuch des Neujahrsempfangs des Bundesverbands der Schornsteinfeger. Dort habe ich einen lieben Bekannten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Oliver Dinslaken, getroffen, der nicht nur ein begeisterter Karnevalist in der Kölner Karnevalsgesellschaft Schwazze Kääls, sondern darüber hinaus auch im Bundesverband aktiv ist. Die Schornsteinfeger sind nicht nur die traditionellen Glücksbringer, sondern wesentliche Akteure im Rahmen der Energie- und Wärmewende. Mit viel Sach- und Fachkunde können sie den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung geben, ob und falls ja, in welcher Form die Heizungen in den Häusern kostengünstig, aber gleichzeitig auch nachhaltig und energiesparend umgebaut werden können. Eine so große Ansammlung dieser symbolischen Glücksbringer ist natürlich für mich ein wunderbarer Einstieg in das Jahr.
Am heutigen Vormittag darf ich dann den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur anstehenden Apothekenreform im Bundesrat vorstellen. Eine solche Rede im Bundesrat zu halten ist immer ein ganz erhebender Moment, auf den ich mich schon sehr freue, zumal ich auch im weiteren Verlauf für die Bearbeitung dieser Apothekenreform zuständig bin. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass die Apothekerschaft händeringend auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Anhebung des sogenannten Packungsfixums wartet. Dies steht nach wie vor auf unserer Agenda, muss aber im Hinblick auf die sehr angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen genau auf den richtigen Zeitpunkt gelegt werden. Auch dazu werde ich heute im Bundesrat einige Anmerkungen machen. Darüber hinaus bin ich auch weiter ununterbrochen mit der Apothekerschaft im Austausch, da natürlich über das Packungsfixum hinaus eine Reihe weiterer Fragestellungen – wie z.B. die Befugnis zum Impfen und zu sonstigen pharmazeutischen Dienstleistungen – zu diskutieren sind.
Mit diesem Wochenende startet dann die sogenannte Karnevalspause in Berlin. Für mich ist das allerdings nur eine theoretische Pause, da ich am kommenden Montag schon wieder auf dem Weg nach Berlin sein werde. Die Wochenenden können aber intensiv genutzt werden, um alte Bekanntschaften und Freundschaften zu pflegen, die rheinische Luft zu tanken und den Humorspeicher aufzuladen.
Vielleicht begegnen wir uns bei der ein oder anderen Veranstaltung. Ich wünsche deshalb trotz des unverändert winterlichen Wetters alles Gute, viel Freude und verbleibe mit einem herzlichen Rhein-Erft-Alaaf!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie spricht sich darin für eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems aus und hat seit September vergangenen Jahres 26 konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Sozialstaats erarbeitet. Mit der Vorlage des Berichts wird ein wesentlicher Auftrag des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Die Empfehlungen zielen darauf ab, den Sozialstaat einfacher, schneller und verständlicher zu machen – damit die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, ohne Umwege durch zu viel Bürokratie. Sie setzen auf konsequente Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Sozialstaatsreform ist ein Befreiungsschlag für Millionen Menschen in Deutschland, die heute noch zu viel Zeit mit Formularen und Behördengängen verlieren. Schwerpunktmäßig umfasst die Reform vier Handlungsfelder. So sollen Sozialleistungen neu systematisiert, das Sozialrecht grundlegend vereinfacht, die Verwaltung konsequent digitalisiert und Erwerbsanreize verbessert werden.
Die 26 Empfehlungen sind meines Erachtens eine gute Grundlage, um jetzt zügig und gezielt Reformen auf den Weg zu bringen. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, Leistungen zu vereinfachen, Arbeit zu belohnen und die Verwaltung zu entlasten. Denn nicht zuletzt stärkt ein leistungsfähiger Sozialstaat auch das Vertrauen in Staat und Demokratie. Den vollständigen Bericht der Kommission finden Sie hier.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat – wie bereits im Vorwort erwähnt – am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union (EU) und die Rolle der EU in der Welt beschrieben. Er wies darauf hin, dass es gelte, die EU als größte Freihandelszone der Welt zu beschützen. Wörtlich sagte er: „Wir müssen die Sprache der Machtpolitik lernen.“ In dieser Aussage kann ich ihm nur zustimmen, da es jetzt wichtig ist, dass die EU wieder eine starke Rolle auf der Weltbühne einnimmt. Es gilt, unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen und aufzuhören darauf zu hoffen, dass uns irgendjemand anderes schützt. Deshalb ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ein wichtiges Zeichen. Sie zeigt, dass auch wir es mit der Verteidigung unseres Bündnisses ernst meinen.
Voraussetzung dafür bleibt allerdings eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Denn weltpolitische Macht, so auch der Bundeskanzler, hängt sehr stark von der Wirtschaftskraft ab. Deshalb müssen wir umso schneller dafür sorgen, dass die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird und nicht weiter von China oder den USA abgehängt wird. In meinen Augen ebenfalls wichtig war Merz‘ Aussage, dass sich die EU nicht länger von Zolldrohungen einschüchtern lasse und diesen jetzt mit Stärke gegenübertreten werde. All das sind Aufgaben, die wir jetzt in der Europäischen Union gemeinsam lösen müssen.
Daneben bleibt aber auch das transatlantische Bündnis sehr wichtig und die USA unser wichtigster Verbündeter. Europäische Sicherheit und Frieden in der Ukraine sind ohne die USA undenkbar, weswegen der Kanzler davon sprach, den USA auch weiter die Hand zu reichen. Abschließend betonte er, wie wichtig Reformen für die EU und die Wirtschaft seien. Auch diese Einschätzung teile ich ohne Wenn und Aber, da Wachstum ohne Reformen nicht möglich sein wird.
Am Freitag hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 abgegeben. Deutlich wurde: Die Koalition hat es – unter Bundeskanzler Merz und mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche – in nur knapp einem halben Jahr geschafft, wichtige positive Impulse in die Wirtschaft zu geben. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 wurde bereits für das vergangene Jahr ein Wachstum von 0,2 Prozent berechnet. Für 2026 geht der Bericht nun von 1,0 Prozent Wachstum aus. Und laut des Instituts der deutschen Wirtschaft fließen erstmals seit Jahren wieder mehr ausländische Investitionen nach Deutschland als aus Deutschland heraus.
Das ist ein positives Signal und eine Trendumkehr, allerdings auch nur ein Anfang. Das Wachstum wird vor allem von den staatlichen Investitionen in Modernisierung, Resilienz und Sicherheit angestoßen. Daher sind die im Bericht aufgeführten weiteren Maßnahmen in den kommenden Wochen und Jahren zwingend nötig: Wir müssen auf europäischer Ebene zu mehr Freihandel kommen, Investitionsanreize setzen und strukturelle Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Staatsfinanzen angehen. Freihandelsabkommen wie das EU-Indien- oder das Mercosur-Abkommen sind dafür wichtige Bausteine.
Umso fataler ist das Signal, das die Grünen im Europaparlament gemeinsam mit den äußersten Rechten und Linken mit ihrer Überprüfung durch den EUGH ausgesendet haben: Nicht nur, dass sie damit selbst die vielbeschworene Brandmauer eingerissen haben, indem sie den Links- und Rechtsextremisten eine Mehrheit verschafft haben, sondern sie haben sowohl der deutschen als auch der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.
Am Dienstag jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Auch ich habe mich zum Internationalen Holocaust-Gedenktag an der Kampagne #WeRemember beteiligt und auf Social Media an die Millionen Menschen, insbesondere Jüdinnen und Juden, die im Holocaust entrechtet, verfolgt und ermordet wurden, erinnert. Der Gedenktag steht für das Bewahren des historischen Gedächtnisses und für die Verpflichtung, aus der Geschichte Verantwortung für Gegenwart und Zukunft zu übernehmen.
Am Mittwoch fand in diesem Zusammenhang die traditionelle Gedenkstunde des Deutschen Bundestages statt. Die Rede der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman, die als Kind Auschwitz-Birkenau überlebt hatte, verlieh dem Gedenken eine eindringliche persönliche Dimension und unterstrich die Dringlichkeit, Erinnerung aktiv an jüngere Generationen weiterzutragen. Die musikalische Begleitung mit Werken von Komponisten, die selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung geworden waren, vertiefte die emotionale und historische Wirkung der Veranstaltung. Für mich war es wieder einmal ein sehr bewegender Moment, der mir erneut vor Augen geführt hat, dass die Erinnerungskultur ein zentraler Bestandteil demokratischer Verantwortung und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Menschenrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist.
Das Anne Frank Zentrum lädt alle Schulen herzlich dazu ein, am bundesweiten Aktionstag von Schulen gegen Antisemitismus und Rassismus anlässlich von Anne Franks Geburtstag am 12. Juni teilzunehmen. Der Anne Frank Tag 2026 steht unter dem Motto »Geschichte erzählen«. Er setzt sich mit der wichtigen Frage auseinander, wie Erinnerung lebendig gehalten werden kann, welche Geschichten erzählt werden – und welche nicht. Schülerinnen und Schüler werden ermutigt, eigene Formen des Erinnerns zu entwickeln, Bezüge zwischen Vergangenheit und Gegenwart herzustellen und eigene Geschichten zu recherchieren sowie zu reflektieren. Für die Gestaltung des Anne Frank Tags werden kostenfrei gedruckte und digitale Lernmaterialien zur Verfügung gestellt: eine großformatige Plakatausstellung, die Anne Frank Zeitung mit Begleitheft für Lehrkräfte, Videos sowie Postkarten mit pädagogischen Fragen. Alle weiteren Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung bis zum 28. Februar 2026 finden Sie unter Anmeldung Anne Frank Tag »Geschichte erzählen« | ANNE FRANK ZENTRUM e. V..
