Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
nach der karnevalsbedingten Pause in der letzten Woche, in der nun wirklich alles unter dem Zeichen des Frohsinns und der bunten Kostüme stand, kehren wir wieder zurück zum politischen Alltag und zu den Ereignissen, die uns in Deutschland und der Welt beschäftigen.
Ein politisches Highlight der letzten Woche war die Münchener Sicherheitskonferenz mit der denkwürdigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Verhältnis von Europa und insbesondere von Deutschland zu den Vereinigten Staaten nüchtern, sachlich, kritisch, aber auch im Sinne eines europäischen Aufrufs beschrieb. Es war ein wichtiges Signal, dass wir uns von den nahezu unberechenbaren Stimmungswechseln des amerikanischen Präsidenten nicht beeindrucken lassen sollen, sondern im Interesse des wirtschaftlichen Wohlstands und der inneren und äußeren Sicherheit Europas Gemeinsamkeit und Entschlossenheit demonstrieren.
Das dies nicht ganz ohne positive Wirkung geblieben ist, zeigte die sicherlich nicht kritikfreie, aber doch deutlich versöhnlicher gestimmte Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio im Gegensatz zu der des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance aus dem letzten Jahr.
Für mich führte der Weg Anfang der Wochen dann wieder nach Berlin, um dort die nächsten Gesetzesberatungen vorzubereiten und aufzunehmen. Für mich steht jetzt die Apothekenreform auf dem Arbeitsplan, der ich mich auch morgen mit einer Teilnahme beim Zukunftskongress des Apothekerverbandes Nordrhein widme. Auch wenn ich weiterhin beim Parteitag in Stuttgart weile, lässt die Digitalisierung es zu, dort einen Impulsvortrag zu halten und anschließend Rede und Antwort zu stehen.
Im Augenblick ist natürlich die Aufmerksamkeit stark nach Stuttgart gerichtet, wo heute die Wiederwahl des Bundeskanzlers als Parteivorsitzender der CDU Deutschlands sowie eine Reihe von Wieder- bzw. Neubesetzungen von Vorstand, Präsidium und Beisitzern auf der Tagesordnung stehen. Auch ich werde mit großer Spannung die dortigen Gespräche verfolgen und die Gelegenheit nutzen, mit zahlreichen Akteuren in den Austausch zu kommen. Natürlich ist auch eine große Delegation des Rhein-Erft-Kreises hier vor Ort.
In der kommenden Woche startet dann wieder der normale Sitzungsbetrieb mit den Beratungen zu den anstehenden Gesetzen. Für mich bedeutet dies im Augenblick, vier gesundheitspolitische Gesetze parallel zu begleiten, zu betreuen und zum Abschluss zu führen. Eine anspruchsvolle, interessante und wichtige Tätigkeit, die ich mit großem Enthusiasmus wahrnehme.
Eine relativ kurze Karnevalssession liegt nun hinter uns, die aber insgesamt als sehr positiv bewertet werden kann. Leider ist sie im überregionalen Bereich nicht frei von Unglücksfällen geblieben. Bei uns war allerdings die Sicherheit gewährleistet, und viele begeisterte Menschen haben den Einsatz der Ehrenamtler zur Durchführung der Sitzungen sowie aller weiteren Veranstaltungen im Rahmen des Karnevals honoriert. Ein bisschen schade war es, dass das Wetter in diesem Jahr nicht so ganz gepasst hat. Das sind natürlich die Nachteile einer frühen bzw. kurzen Karnevalssession, bei der der Winter noch die Überhand hat. Der Wetterbericht lässt uns allerdings für das kommende Wochenende und die nächsten Tage hoffen. Es scheint so zu sein, dass sich der Frühling nicht mehr zurückdrängen lässt.
Für die Fastenzeit gilt es nun ähnlich vorzugehen wie zum Jahresstart, nämlich die Gesundheit in ganz besonderem Maße in den Blick zu nehmen. Neben dem Verzicht auf Suchtstoffe und ungesunde Ernährung werbe ich als Gesundheitspolitiker nachhaltig dafür, mit Bewegung, selbstkritischem Umgang entsprechender Meldungen des eigenen Körpers und gleichzeitig natürlich auch mit allgemeiner Prävention Vorsorge zu betreiben. Das beste Gesundheitssystem sollten wir nur dann in Anspruch nehmen müssen, wenn wir es nicht geschafft haben, die eigene Gesundheit vorausschauend positiv zu erhalten. Hier fängt es sehr häufig bei kleinen Verhaltensänderungen an, die aber auf Dauer von großer Bedeutung sind.
Ich wünsche Ihnen daher für das erste Wochenende der Fastenzeit mit schon optimistischem Blick auf das Osterfest in sechs Wochen alles erdenklich Gute. Vielleicht zieht es den einen oder anderen zum Wochenende hin schon in den Garten, um die ersten Frühlingsvorbereitungen und Rückschnitte vorzunehmen. Denken Sie bitte daran, dass Rückschnitte an Hecken und Sträuchern nur noch bis Ende Februar möglich sind, weil danach die Brutzeiten der Vögel berücksichtigt werden müssen.
Herzliche Grüße heute aus Stuttgart und bis bald mal wieder im Rhein-Erft-Kreis!
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat ein Maßnahmepaket zur Senkung der Kosten für den Erwerb des Führerscheins angestoßen – eine höchst sinnvolle Initiative, wie ich finde. Denn wenn Jugendliche und Berufseinsteiger in Deutschland durchschnittlich 3.400 Euro aufbringen müssen, um den Führerschein der Klasse B zu erwerben, dann ist das für viele kaum oder nur mit großem Aufwand bezahlbar. Mobilität und damit Teilhabe müssen aber erschwinglich sein – vor allem in Regionen wie bei uns, wo es keinen eng getakteten öffentlichen Nahverkehr gibt und man auf das Auto angewiesen ist. Deshalb soll die Fahrschulausbildung so reformiert werden, dass sie preiswerter wird.
Erreicht werden soll das durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau, Flexibilität und mehr Transparenz. In einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit den Ländern wurden Maßnahmen erarbeitet, die nun die Grundlage für die Verkehrsministerkonferenz im März bilden. So sollen Fahrschülerinnen und Fahrschüler zum Beispiel künftig die Möglichkeit erhalten, sich das erforderliche Wissen auch ausschließlich online anzueignen, Vorgaben bzgl. der Unterrichtsräume und der Lehr- und Lernmittel sollen abgeschafft werden, so dass die Fahrschulen selbst entscheiden können, wie sie das erforderliche Wissen vermitteln. Auch sollen die Sonderfahrten auf ein Mindestmaß reduziert und die sogenannte Laienausbildung, wie sie z.B. in Österreich schon seit Jahrzehnten praktiziert wird, eingeführt werden.
Die notwendigen rechtlichen Änderungen können noch im ersten Halbjahr 2026 auf den Weg gebracht werden. Was der Führerschein dann am Ende kostet, wird der Markt regeln und ist von den individuellen Fähigkeiten der Fahrschülerinnen und -schüler abhängig.
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Ablehnung der Beschwerde gegen die im Jahr 2020 beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse nun Klarheit geschaffen hat. Klar ist aber auch, dass Regulierung allein keine Mieten senkt. Das gelingt nur mit mehr bezahlbarem Wohnraum. Die aktuelle Mietpreisbremse, die bis 2029 befristet ist, kann nur eine Zwischenlösung sein, keine Dauerstrategie. Hohe Mieten sind nur in den Griff zu bekommen, wenn es wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gibt: schneller, einfacher und kostengünstiger. Für die Zeit nach 2029 ist eine Neuorientierung nötig, die zielgenau die Menschen unterstützt, die durch hohe Mieten wirtschaftlich überfordert und wirklich auf Hilfe angewiesen sind, ohne dabei die dringend notwendigen Investitionen in den Neubau auszubremsen.
Beim 37. Deutschen Krebskongress in Berlin diese Woche durfte ich die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken vertreten und die Eröffnung des Kongresses übernehmen. Das diesjährige Motto – „zusammen – gezielt – zukunftsfähig“ – bringt prägnant auf den Punkt, worauf es in der Bekämpfung von Krebs ankommt: eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, evidenzbasierte und personalisierte Strategien sowie ein klarer Blick auf die nachhaltige Weiterentwicklung von Versorgung und Forschung.
Gerade vor dem Hintergrund der jährlich rund 518.000 Neuerkrankungen und etwa 230.000 Todesfällen bleibt Krebs eine der größten Herausforderungen für das Gesundheitssystem in Deutschland. Umso wichtiger ist es, Innovation, Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit gemeinsam zu denken. Mit dem Nationalen Krebsplan, neuen Impulsen in der Digitalisierung, einer gestärkten Krebsfrüherkennung sowie dem Fokus auf Prävention und „Cancer Survivorship“ freut es mich, dass wir klare Schwerpunkte für eine zukunftsfähige Onkologie setzen!
Gerne unterstütze ich die Kampagne „Offene Herzen, offene Türen – Austausch braucht Gastfamilien“ und rufe alle Interessierten dazu auf, die Gelegenheit wahrzunehmen, sich bei den Austauschorganisationen über Rolle und Aufgaben von Gasteltern und -familien zu informieren. Gastfamilien nehmen ehrenamtlich Austauschschüler und -schülerinnen aus dem Ausland für ein halbes oder ganzes Jahr bei sich auf. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für Weltoffenheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt, und vielfach bahnen sich lebenslange Freundschaften an, die zu einem positiven Deutschlandbild in der Welt beitragen. Leider übersteigt jedoch seit einigen Jahren die Nachfrage nach Austauschplätzen die Zahl der Gastfamilien. Falls Sie sich also vorstellen können, Gasteltern bzw. -familie zu werden, möchte ich Sie gerne dazu ermutigen. Sie finden alle weiteren Informationen hier.
