Liebe Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Erft-Kreises,
hinter mir liegt eine Woche, die fast schon wieder die Bezeichnung „Wahlkreiswoche nach alter Prägung“ verdient hat. Nach einem Besuch am Montag im Sana- Krankenhaus in Hürth, wo es um die Umsetzung des gerade verabschiedeten Krankenhausreformgesetzes ging, führte mich der Weg in die Tierklinik Neuland nach Bergheim. Mit 40 Tierärzten und 90 Tiermedizinischen Fachangestellten (TFA) werden dort Tiere mit gesteigertem medizinischen Behandlungsbedarf versorgt. Man könnte sich natürlich jetzt die Frage stellen, wo für mich als Gesundheitspolitiker die Verbindung zur Humanmedizin gegeben ist: In der internationalen Gesundheitspolitik gilt mittlerweile der „One-Health“-Grundsatz, d.h. die Gesundheit von Tieren und Menschen wird ganzheitlich gedacht, weil es auch immer wieder über den Weg der Zoonosen zu einem Austausch von Erregern und Krankheitsbildern kommen kann. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, dass auch die Tiergesundheit zum Schutze der Tierhalterinnen und Tierhalter aufmerksam geprüft und behandelt wird. Darüber hinaus spielen Haustiere in zunehmendem Maße als Begleit- und Therapietiere eine wichtige Rolle.
Die umfangreiche Ausstattung der Klinik unterscheidet sich in keiner Weise von einer humanmedizinischen Klinik, egal ob es sich um Ultraschall, CT, MRT, Röntgen oder im besonderen Falle um einen Brutkasten für Frühchen bei einer tierischen Entbindung handelt. Auf dem Plan steht nun auch eine Ausweitung des Standorts im Sinne eines Schulungs- und Fortbildungsinstituts. Man glaubt es kaum, aber in NRW gibt es in unmittelbarer Nähe tatsächlich keinen Lehrstuhl für Tiermedizin.
Mitte der Woche stand dann ein Besuch im Kinder- und Jugendhospiz Regenbogenland in Düsseldorf an. Die Bezeichnung „Hospiz“ ist gegenüber dem landläufigen Verständnis etwas irreführend, da sich das Angebot des Kinder- und Jugendhospizes an Kinder und Jugendliche mit lebensverkürzenden und lebensbedrohlichen Erkrankungen richtet. Diese können dort wiederkehrend alleine oder mit ihren Angehörigen Kurzaufenthalte wahrnehmen, wenn sie die Betreuungs- und Versorgungssituation zuhause überfordern würde. So kommt es zu jahre- und jahrzehntelangen Verbindungen. Einige Gäste haben dort schon ihr 20. oder 30. Lebensjahr vollendet. Die höhere Lebenserwartung – bedingt durch medizinischen Fortschritt – führt nun aber zu Herausforderungen, die mit bisherigen Formaten und Regelungsmechanismen nicht mehr gelöst werden können. Die Übergangszeitpunkte für das 18. Lebensjahr und das 27. Lebensjahr in andere Versorgungsformate passen einfach nicht mehr. Hier geht es darum, gemeinschaftlich mit dem Land Anpassungen vorzunehmen. Die Einblicke und Lebensgeschichten, die mir vorgetragen wurden, sind überaus bewegend, und ich zolle allen Ehrenamtlern sowie den zahlreichen Fachkräften meinen größten Respekt für ihren vorbildlichen Einsatz.
Routinemäßig ging es dann zu einem Kurztrip nach Berlin zur Teilnahme an der Leitungsrunde, um dann am Donnerstag mit großer Begeisterung beim Spatenstich auf der Baustelle von Microsoft in Bergheim mit zugegen sein zu dürfen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich den Minister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, mit dem ich häufiger in Berlin die Regierungsbank teile, in meinem Heimatwahlkreis begrüßen durfte.
Am Freitag stand die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion bei der AOK Rheinland/Hamburg in Düsseldorf auf dem Terminkalender. Unter dem Titel „Prävention und Primärversorgungssystem in einer vitalen Kommune“ durfte ich mit zahlreichen Akteuren aus dem Gesundheitsbereich die weiteren Perspektiven zur Entwicklung unseres Gesundheitssystems diskutieren und skizzieren. Wir alle müssen die ständig wachsenden Möglichkeiten zum Gesundheitserhalt und der Krankheitsvermeidung (Prävention) sowie das zielgerichtete Durchlaufen unseres Gesundheitssystems entwickeln und vorantreiben. Dies nutzt dem Einzelnen im Hinblick auf sein Wohlbefinden und der Gesamtheit im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems.
Am Sonntagnachmittag geht es dann erneut für zwei aufeinanderfolgende Sitzungswochen nach Berlin, um sich im Anschluss auf ein hoffentlich schon frühsommerliches Osterfest zu freuen. Bis dahin werden wir sicher noch von einigen Wetterkapriolen unterhalten. Deshalb würde ich die etwas dickere Jacke noch nicht endgültig in den Schrank verbannen.
Herzlichst
Ihr/Euer
Dr. Georg Kippels MdB
Der Iran-Krieg hat jetzt schon spürbare Auswirkungen in Deutschland durch die stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Angesichts der dynamischen Entwicklungen, des weiterhin nicht absehbaren Endes des Krieges und der möglichen wirtschaftlichen Folgen begrüße ich sehr, dass eine neu gebildete Task Force der Koalitionsfraktionen die Lage in Abstimmung mit der Bundesregierung eng begleitet und im Bedarfsfall auch schnell handlungsfähig ist.
Ob es sich bei den Preiserhöhungen lediglich um eine kurzfristige Reaktion auf die bestehende Unsicherheit handelt oder ob strukturelle Engpässe und langfristige Auswirkungen zu erwarten sind, ist aktuell schwer abzusehen. Es ist deshalb auch zu früh, über staatliche Kompensationsmaßnahmen zu sprechen. Dies würde zusätzlich verunsichern und Preise treiben. Richtig ist meines Erachtens aber auf jeden Fall das Maßnahmenpaket, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Mittwoch angekündigt hat. Es setzt auf schnelle Entlastung für die Verbraucher und langfristige Fairness im Markt: So gibt Deutschland auf Bitten der Internationalen Energieagentur (IEA) – wie andere Staaten auch – Teile seiner strategischen Ölreserve frei, um den Marktdruck zu senken. Zudem will Ministerin Reiche mit der geplanten Einführung des „österreichischen Modells“ für mehr Preistransparenz an den Tankstellen sorgen: Preiserhöhungen sollen künftig nur noch einmal täglich möglich sein, Preissenkungen hingegen jederzeit. Daneben prüft ihr Haus eine schärfere Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht, um überhöhte Gewinnmitnahmen der Mineralölkonzerne zu verhindern. Sollten aber langfristige und strukturelle Auswirkungen erkennbar werden, werden wir als Gesetzgeber weitere geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
Allerdings macht die aktuelle Lage auch deutlich, dass wir mittel- und langfristig weiter daran arbeiten müssen, unsere Energieversorgung resilienter aufzustellen. Das bedeutet zuallererst, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu reduzieren und die Sicherheit kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.
Auf diplomatischer Ebene gilt weiterhin: Oberste Priorität muss sein, die Zivilbevölkerung in den Ländern zu schützen und den Konflikt so schnell wie möglich zu deeskalieren. Das hat Außenminister Wadephul bei seiner Reise nach Israel und Zypern auch deutlich gemacht.
Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Wir schaffen klare Regelungen zur Bejagung des Wolfes, indem wir ihn als grundsätzlich jagdbare Tierart in das Bundesjagdrecht aufnehmen und damit ein rechtssicheres, steuerbares Bestandsmanagement ermöglichen.
Zwar ist die Rückkehr des Wolfs ein echter Erfolg des Artenschutzes, jedoch sind die Belastungen für die Weidetierhaltung deutlich gestiegen. So hat es 2024 rund 1.100 Übergriffe und etwa 4.300 getötete oder verletze Nutztiere gegeben – zumeist Schafe und Ziegen, aber auch Rinder und Pferde. Dadurch entstehen nicht nur erhebliche Schäden für Tierhalter. Das Leid der getöteten Weidetiere, die häufig qualvoll verenden, sorgt verständlicherweise für Entsetzen. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen für die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes kein Verständnis mehr haben.
Herdenschutz bleibt unverzichtbar, reicht in der Praxis aber nicht aus. Mit dem Gesetz sorgen wir nun für einen fairen Ausgleich zwischen der Weidetierhaltung und dem Wolfschutz. Wölfe sind eine heimische Tierart und sollen es auch bleiben. Da aber inzwischen ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist, wird durch Bestandsregulierung die Art nicht gefährdet. So können wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Artenschutz erhalten und die Konflikte um den Wolf befrieden.
Am Mittwoch fand zum 20. Mal der internationale „Weltnierentag“ statt. Chronische Nierenerkrankungen stellen ein bedeutsames und häufig unterschätztes Gesundheitsproblem dar. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als 800 Millionen Menschen betroffen. Auch in Deutschland leben mehrere Millionen Menschen mit einer eingeschränkten Nierenfunktion – vielfach zunächst, ohne es zu wissen. Wird die Erkrankung erst spät erkannt, kann sie im fortgeschrittenen Stadium eine dauerhafte Dialysebehandlung oder eine Nierentransplantation erforderlich machen.
Gleichzeitig bleibt die Zahl verfügbarer Spenderorgane weiterhin deutlich hinter dem Bedarf zurück. Tausende Patientinnen und Patienten stehen in Deutschland auf den Wartelisten für eine Nierentransplantation – oft über viele Jahre hinweg. Für viele Betroffene ist eine Spenderniere jedoch die beste Chance auf eine deutlich verbesserte Lebensqualität.
Neben dem medizinischen Fortschritt kommt auch der Selbsthilfe eine zentrale Bedeutung zu. Selbsthilfegruppen bieten Betroffenen und ihren Angehörigen Austausch, Orientierung und Unterstützung im Umgang mit der Erkrankung. Gerade bei chronischen Erkrankungen leisten sie damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Gesundheitskompetenz und zur Ergänzung der medizinischen Versorgung. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich den Bundesverband Niere e.V. bei seiner außerordentlich wertvollen und wichtigen Arbeit tatkräftig als Schirmherr unterstützen kann.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lädt am Mittwoch, 25. März 2026, zum Fraktionskongress „Zukunftsfähige Innenstädte“ nach Berlin ein. Zukunftsfähige Innenstädte und Innenortslagen sind für ein gelingendes Miteinander unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben jedoch das Gefühl, sich in ihrer eigenen Stadt nicht mehr wohlzufühlen und verlieren das Vertrauen in den Staat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will unter anderem darüber diskutieren, wie Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit zu Wohlbefinden, Lebensqualität und einer hohen Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Innenortslagen beitragen können und was dafür benötigt wird.
Ich lade alle Interessierten herzlich ein, an dem Fraktionskongress am Mittwoch, 25. März 2026 ab 15.30 Uhr teilzunehmen und ihre Perspektive einzubringen. Alle weiteren Informationen sowie die Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.
