Pressemitteilung 21.07.2016

21.07.2017 - 01:01
Wahlkampfzeit ist die Zeit der Programme und Positionierungen. Wahlkampfzeit ist aber auch die Zeit, von früheren Positionen abzurücken um jedenfalls dem Wähler glauben zu machen, dass man doch eigentlich immer auf der richtigen Route unterwegs war.
 
Im Lichte dieser Analyse kann man derzeit die Berichterstattung und die begleitenden Kommentare von Parteien und Gewerkschaften bewerten, die sich um die Interpretation der Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema der Braunkohle und dem Ausstieg aus derselben in geradezu panischer Weise bemühen.
 
Aber was hat die Kanzlerin denn unter anderen im Sommerinterview dazu gesagt?
 
Wir werden aus der Braunkohle aussteigen und wir müssen um einen verträglichen Strukturwandel bemüht sein. Das stimmt und dem kann nur beigepflichtet werden. Das rheinische Revier kann sich nur glücklich schätzen, dass diese Bewertung an oberster Stelle geteilt wird.
 
Dem stehen aber die vollkommen überzogenen Interpretationsversuche gegenüber, mit denen nun die SPD und auch die Ihnen gewogenen Gewerkschaften den Eindruck vermitteln wollen, es sind nun Revier und Mitarbeiter zu schützen.
 
Es wirkt geradezu absurd, wenn man sich noch einmal an die große Demonstration der Mitarbeiter aus dem rheinischen Revier im Jahre 2015 erinnert, die durch Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung Sigmar Gabriels und aus der Feder von Staatssekretär Baake zum voreiligen Ausstieg ausgelöst wurden.
 
Nur am Rande sei bemerkt, dass die NRW Landesregierung unter Kraft und Remmel nicht zu hören waren, um die Interessen wahrzunehmen. Vielmehr kamen auch noch tatkräftige Unterstützungen aus dem BMUB der SPD Ministerin Hendricks.
 
Nur die Intervention aus der Union hat Schlimmeres verhindert. Der anschließende Kompromiss war im Kanzleramt erarbeitet worden.
 
Der Ausstieg ist klar und wird auch von RWE nicht in Abrede gestellt. Aber bitte mit den Zeitpfaden, die verabredet worden sind und die nicht ständig wie der in Zweifel gezogen werden dürfen.
 
„Strom kommt ja aus der Steckdose“ - so jedenfalls die physikalische Erkenntnis der Grünen. Aber 2021 fällt die Einspeisung der Atomkraftwerke weg und schon die Sicherheitsreserve führt zu einem Einspeiseverlust.

Die erneuerbaren Energien sind aber eben noch nicht in der Lage, die Netzstabilität sicher zu stellen. Und über die notwendige Sektorkoppelung wird der Strombedarf bis 2050 um gut 30 Prozent steigen. Also muss auch die Produktion dem gerecht werden.
 
Was war also die Botschaft der Kanzlerin?
Wir kennen das Ausstiegsszenario und das ist ohnehin ziemlich sportlich. Deshalb gilt es jetzt die Pläne zu erstellen, die für den Strukturwandel dringend nötig sind. Und diese Herkulesaufgabe kann nur mit Vertrauen, Planung und Unterstützung des Bundes verträglich gestaltet werden.
 
Da brauchen wir keine SPD oder Gewerkschaften, die durch die Hintertür das als Aussage der Kanzlerin in den Mund legen wollen, was man selber in den letzten vier Jahren betrieben hat.
 
Die Aussage von Merkel stimmt und sie soll gerade nicht mehr zur Disposition gestellt werden. Nicht im Bund und erfreulicherweise jetzt auch und gerade nicht mehr in NRW.
 
Die Arbeiterpartei ist schon lange Geschichte seit sie sich von den Grünen auf den falschen Pfad hat führen lassen. Das Bemühen zur Renaissance ist Verzweiflung und untauglich.
 
Wir brauchen Verlässlichkeit und die ist am Sonntag und in unserem Regierungsprogramm verkündet worden.