Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises
die Sitzungswoche in Berlin war wichtig und intensiv. Die Ampelpartner in ihrer Rolle als gewissermaßen vorläufigen Regierung hätten ihre Feuertaufe zu bestehen gehabt, was jedoch krachend gescheitert ist. Die in höchstem Maße angespannte Pandemielage ist jedem hinlänglich bekannt und bedarf konsequentes und zielgerichtetes Handeln.
Es ist zunächst einmal ein vollkommen verfehlter Vorwurf, dass es Aufgabe der geschäftsführenden Bundesregierung sei, die Regierungsgeschäfte zu leiten. Formal mag dies richtig sein, jedoch wäre es für das demokratische System eine kritische Situation, wenn die geschäftsführende Bundesregierung vollkommen ohne Austausch und Abstimmung mit den Wahlsiegern schwerwiegende Entscheidungen gerade im grundrechtlichen Bereich treffen würde.
Das zwischen der vergangenen Woche und dieser Woche maßgeblich auch auf Initiative der CDU nachgearbeitete Infektionsschutzgesetz enthält zwar Ansätze, die als solche gar nicht fehlerhaft sind. So sind jetzt im Ergebnis die 3-G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern und eine massive Verschärfung des Strafrechts für besonders schwere Fälle der Impfpass- und Testfälschung vorgesehen worden. Der systematische Fehler, den die Ampel jedoch begangen hat und der es der CDU/CSU-Fraktion zwingend verboten hat zuzustimmen, ist der Umstand, dass durch die Nichtverlängerung der epidemischen Lage ein falsches Signal für die Ernsthaftigkeit der Lage gesetzt wurde und die nach der bisherigen Regelung umfassenden bundesgesetzlich möglichen Anordnungen schwerwiegende Eingriffe nun vollständig ausgeschlossen sind, auch wenn selbstverständlich keiner auch nur ansatzweise eine Freude daran hätte, wenn solche Maßnahmen tatsächlich noch einmal notwendig würden.
Selbstverständlich hat die CDU/CSU intensiv mit sich gerungen, ob nicht unter Hintenanstellung dieser Bedenken eine Zustimmung für die Bevölkerung ein Signal der Geschlossenheit der politisch Verantwortlichen besser sein würde. Dies hat die Fraktion jedoch einhellig mit der zutreffenden Begründung verneint, weil damit auch wiederum das falsche Signal gesetzt worden wäre, dass wir diese Vorgehensweise der Ampel als richtig befunden hätten. Allein die Tatsache, dass einige inhaltlich richtige Punkte im Gesetzentwurf waren, gleicht den grundlegenden Systemfehler in der Entscheidung nicht ansatzweise aus, so dass wir auch der Ampel nicht ein mögliches Feigenblatt liefern wollten, wenn sich die jetzige Vorgehensweise in den nächsten Wochen als unzureichend erweist.
Die CDU/CSU-Fraktion hält unverändert an ihrem Standpunkt fest, eine kritisch-konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. Grundlegend abweichende Bewertungen in der Sache und genau diese liegen hier vor, wollten und werden wir in unserer Arbeit deutlich machen.
Auch in dieser Woche entstand schon eine etwas eigenwillige Atmosphäre durch die geradezu provokative Zurückhaltung des Kanzlerkandidaten in der Gesamtdiskussion. Trotz der gespielten Einhelligkeit der Verhandlungspartner in der Koalitionsrunde scheint es doch noch erheblichen Abstimmungsbedarf zu geben. Erste konkrete Inhalte, die mir zum Thema der Gesundheit und Pflege jetzt vorliegen, erzeugen bei mir den Eindruck, dass es nicht um eine sehr realitätsbezogene Vereinbarung geht, sondern das diese mehr eine Ansammlung von Thesen ist, die jeweils den Titel trägt: „Was ich ja schon immer mal machen wollte, kostet es was es wolle!“
Ich bin mir zwar sicher, dass die Leserinnen und Leser dieses Newsletters diese Botschaft, die jetzt folgt, sicher schon nicht mehr hören können, aber es bewahrheitet sich jeden Tag mehr, das wir letzten Endes nur durch eine ausreichende Anzahl von Impfungen aus der Pandemie kommen werden.
Natürlich befinden wir uns in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit der eigenen Entscheidung ein ungeheures großes Gut sind. Aber immer noch endet diese Frage an der Freiheit des anderen, der durch eine grenzenlose Ausübung der einen Freiheit seine Freiheit einbüßen würde.
Es wird mir von Tag zu Tag in Ansehung der realen Auswirkungen unverständlich, warum sich immer noch viel zu viele Menschen gegen die Vernunftsentscheidung der Impfung wehren. Mittlerweile sind mir alle denkbaren Erklärungen dazu hinlänglich bekannt. Überzeugen können Sie mich aber immer noch nicht. Ein Gemeinwesen braucht aber auch für ein geordnetes Zusammenleben und vor allen Dingen für die notwendige Sicherheit im gemeinschaftlichen Umgang Regeln, die einfach befolgt werden.
Es würde auch zu Verletzungen und Toten führen, wenn sich 30 % der Bevölkerung auf den Standpunkt stellen würden, dass die Straßenverkehrsordnung für sie nicht gelten würde und jeder mit einem Fahrzeug nach seiner ganz persönlichen Vorstellung und seinen ganz persönlichen Regeln durch die Landschaft fahren würde. Jedem dürfte einleuchten, dass dies ebenfalls so nicht geht und genauso ist es mit dem Impfen.
Sollten Sie daher hierzu noch keine Entscheidung getroffen haben, setzen Sie sich noch einmal ganz kritisch mit dieser Frage auseinander. Bis dahin müssen wir aber darüber hinaus unverändert die AHA-Regeln und die Maßnahmen des Testens – besser mehr als zu wenig – beherzigen.
Bleiben Sie gesund!
Mit den besten Grüßen und Wünschen
Herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
Auch wenn sich der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag noch nicht konstituiert hat, bin ich unverändert daran interessiert, mich über neue Prozesse im Gesundheitswesen auf dem Laufenden zu halten. Am Rande des ERUS-Kongresses in Düsseldorf hatte ich Gelegenheit, mich von der Firma Medtronic, die ihren Sitz in direkter Nachbarschaft in Meerbusch hat, über die Arbeitsweise eines neuen Chirurgie-Roboters informieren zu lassen. Zunächst muss man an dieser Stelle mit einer landläufigen Befürchtung aufräumen, dass der Patient nicht mehr von einem lebenden Mediziner, sondern von einer Maschine versorgt wird. Der Chirurgieroboter wird von den direkt neben dem OP-Tisch an einem Steuerpult sitzenden Chirurgen bedient, wobei durch eine ausgeklügelte Technik die Bewegungen der Finger und Hände auf die computergeführten Operationsgeräte übertragen werden. Da der Operationsbereich, der durch eine Kamera beobachtet wird, mittels 3-D-Brille vergrößert auf einem Monitor verfolgt werden kann, ist die Präzession der Arbeit gewährleistet.
Ich selbst konnte mir einen entsprechenden Eindruck verschaffen und war geradezu begeistert davon, wie schnell sich selbst der Laie mit der Bedientechnik vertraut machen kann. Durch die Methode ist noch präziseres Arbeiten und vor allen Dingen durch kleinere operationsbedingte Öffnungen die Belastung für den Patienten deutlich reduziert. Erste Krankenhäuser in der Region beschäftigen sich bereits mit diesem neuen Verfahren. Es war mir eine große Freude, diese Fortschritte hautnah verfolgen und dazu beitragen zu können, dass sie in unser Versorgungssystem implementiert werden können.
Mehr unter www.medtronic.de
Ich freue mich, dass wir gestern im Bundestag der Verordnung für einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um weitere sieben Milliarden Euro zugestimmt haben. Damit haben wir Wort gehalten und ein wichtiges Signal für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Beitragszahler gesetzt. Denn mit den zusätzlichen Steuerzuschüssen wird sichergestellt, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr bei 1,3 Prozent stabil bleibt. Allerdings stellt die getroffene Regelung lediglich eine finanzielle Stabilisierung der GKV für das Jahr 2022 dar – ich bin gespannt, wie die Pläne der Ampel-Koalition in Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Finanzierung aussehen.
Ich lade alle Jugendlichen zwischen 13 und 19 Jahren ein, sich am Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“ zu beteiligen, der von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer durchgeführt wird. Das Thema der diesjährigen Runde ist „Jungsein“: Wie hat sich das Leben von Jugendlichen seit dem Mauerfall und der Einheit verändert? Und inwieweit sind die Auswirkungen auch in der Gegenwart noch spürbar? Ziel ist es, mit dem Thema „Jungsein“ Geschichten und Erfahrungen junger Menschen aus dieser Zeit in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken und Jugendliche deutschlandweit dazu anzuregen, sich mit der jüngsten Vergangenheit auseinanderzusetzen.
Bis zum 1. März 2022 können sich Jugendliche auf historische Spurensuche zu begeben. Sie können Geschichten aus den Familien, aus dem Wohnort, aus Vereinen, von Begegnungen mit Menschen aus dem jeweils anderen Landesteil recherchieren oder auch Veränderungen untersuchen, die junge Menschen seit 1989/90 mitgemacht haben. Zu gewinnen gibt es 30 Preise in Höhe von 500 bis 3.000 Euro sowie die Teilnahme an der Preisverleihung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin im Juni 2022. Alle weiteren Infos gibt es hier. Viel Erfolg!
