Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises
diese Woche stand unter dem Eindruck verschiedener bedeutender Ereignisse. Zunächst durfte schriftweise festgestellt werden, dass die Einträge in den Terminkalender wieder von Präsenzveranstaltungen zu Digitaltreffen umgeändert wurden. Unabhängig von den politischen Anordnungen zur Bewältigung der Coronapandemie agieren alle verantwortlichen Akteure zeitnah und verantwortungsbewusst und nehmen die allseits empfohlene Einschränkung der Kontakte vor.
So hatte ich in dieser Woche auch wiederum Gelegenheit von meinem Schreibtisch aus in den verschiedensten Themenkreisen an Gesprächen teilzunehmen.
Auch in dieser Woche will ich nicht ohne die dringend gebotene Mahnung enden, die Empfehlungen zum Umgang der Coronapandemie mehr als ernst zu nehmen. Nutzen Sie auch die ständig zunehmenden Angebote zum Boostern, die Sie der Tagespresse und auch der Webseite des Rhein-Erft-Kreises sowie der Stadt Bedburg entnehmen können. Bei unvermeidbaren Kontakten sollte sinnvollerweise die 2G +-Regelung gewählt werden.
Bleiben Sie gesund!
Herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
Ein für mich sehr wichtiger Themenbereich war eine Podiumsdiskussion, die durch den Global Health Hub Germany des BMG zum Thema „Klima und Gesundheit“ durchgeführt wurde. Die Auswirkungen des Klimawandels auf die gesundheitliche Situation weltweit, aber auch in Europa sind unübersehbar und bedürfen dringender Behandlung. Neben der Tatsache, dass sich der diesjährige Deutsche Ärztetag zunächst einmal dazu bekannt hat, unsere Gesundheitswirtschaft bis zum Jahre 2030 klimaneutral zu gestalten, was bereits eine ernstzunehmende Herausforderung darstellt, sind die unmittelbar medizinischen Herausforderung ebenfalls enorm.
Die Klimaneutralität bezieht sich insbesondere auf den ganz erheblichen Strombedarf, der im Gesundheitswesen von Bedeutung ist. Alleine der Verbrauch einer Intensivstation erreicht pro Bett in kürzestem Zeitraum den Jahresverbrauch eines normalen Haushalts, sodass gerade auch die Energieversorgung in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle spielt. Auch die Produktion von Medizinprodukten erweist sich sehr häufig als ausgesprochen energieintensiv, zumal der Einzug von Einmalprodukten bei der Behandlung sich als Energietreiber erwiesen hat. Hier gilt es das Innovationspotential zeitnah zu heben.
Bei den gesundheitlichen Auswirkungen des Klimas geht es um die Zuwanderung von Insekten und damit der Übertragung von Infektionskrankheiten, aber auch um die Entstehung von nichtübertragbaren Krankheiten, wie z.B. Herz-/Kreislauferkrankungen und Diabetes infolge von veränderten Ernährungsgewohnheiten bzw. körperlichen Belastungen durch Hitze, aber auch die traumatisierenden Auswirkungen von klimabedingten Katastrophen wie die jüngste Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und im benachbarten Rheinland-Pfalz. Das Erkennen und Therapieren dieser Wechselwirkungen sind bislang nur unzureichend in der Ausbildung abgebildet. Darüber hinaus ist insgesamt der medizinische Nachwuchs aus den verschiedensten Gründen nicht gesichert. Es ist deshalb eine massive Aufgabenstellung für die Politik, auch hier zeitnah Abhilfe zu schaffen. Ich habe den Diskussionsaustausch deshalb als sehr aufschlussreich empfunden.
Die sich ständig verschlechternde Coronalage beherrscht natürlich die gesamte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung. Ich will an dieser Stelle nicht das wiederholen, was Ihnen allen hinlänglich aus den ununterbrochenen Pressemitteilungen auf allen Kanälen bekannt sein dürfte. Natürlich gibt es jetzt wieder den bekannten journalistischen Reflex nach Schuldigen zu suchen, als sich mit den zeitnahen und dringend notwendigen Schritten zu beschäftigen.
Ob die CDU/CSU und der jetzt noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn in den vergangenen 20 Monaten alles richtig gemacht hat, wird sicherlich noch einmal einer dezidierten Analyse unterzogen werden. Es ist allerdings nicht nur das gute Recht, sondern auch die Pflicht der CDU/CSU massiv darauf hinzuweisen, dass der Wähler die Verantwortung für das politische Geschäft in andere Hände gelegt hat und diese Ampelkoalition jetzt im Augenblick nichts Besseres zu tun hat, als sich in Einigkeits-Orgien mit ihrem Koalitionsvertrag zu präsentieren, als dem Angebot sowohl der geschäftsführenden Kanzlerin als auch der CDU/CSU-Fraktion zu folgen, sich äußerst kurzfristig in die notwendigen Beratungen über die nächsten Schritte zu begeben.
Ich halte es schon für ein unentschuldbares Pflichtversäumnis, trotz eines laufenden Gesetzgebungsprozesses die Ministerpräsidentenkonferenz drei Wochen lang zu behindern und sie dann nach der Gesetzesverabschiedung durchzuführen. Als noch unverzeihlicher sehe ich allerdings die Aussage, dass „man sich jetzt noch 10 Tage Zeit geben wolle“, um die Lage zu beurteilen.
Jeder, der wie ich, sich jeden Morgen als allererstes mit den aktuellen Infektionszahlen auseinandersetzt, kommt sofort zu dem Schluss, dass alleine die 2G-Regeln, die AHA-Regeln und auch das Impfen und Boostern kurzfristig die Welle nicht bricht. Der heute Höhepunkt mit fast 75.000 Neuinfektionen führt absehbar und statistisch bestätigt dazu, dass in 10 bis 14 Tagen 0,8 Prozent der Menschen auf der Intensivstation landen. Die Sterblichkeit liegt dort bei 50 % und die Belegung der Intensivstationen erfolgt zu 90 % durch ungeimpfte Personen. Noch einmal 10 Tage zu warten bedeutet 700.000 Neuinfektionen und eine unendliche Menge von Tod und Leid. Mir fehlen hierfür schlichtweg die Worte.
Aus dem sogenannten politischen Tagesgeschäft ist die Aufmerksamkeit natürlich auf die 177 Seiten des Koalitionsvertrages zu lenken. Für mich waren die Kapitel Gesundheit und Strukturwandel natürlich besonders wichtig. Abgesehen von der Tatsache, dass eigentlich jedem Kapitel ein Lösungsansatz für die Finanzierung komplett fehlt, sind an allen Stellen nur Maximalforderungen formuliert, die unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem in bislang unbekannter Radikalität umbauen wollen. Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht in Abrede stellen, dass Änderungen nötig sind und auch Änderungen wahrscheinlich deutlich schneller erfolgen müssen, als dies bislang der Fall war. Trotzdem halte ich es für eine seriöse Politik unverzichtbar, Hinweise auf die Realisierungsmethoden und –mittel zu machen.
Seitens der Fraktion ist schon am letzten Sitzungstag unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine kritisch konstruktive Rolle einnehmen wollen. Wie erfolgreich wir bereits beim ersten Anlauf mit dieser Einstellung gewesen sind, zeigt der Umstand, dass unsere Vorschläge im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zu einem 165-seitigen Änderungspapier der Regierung geführt hat. Wir werden deshalb diese Strategie auf jeden Fall konsequent fortsetzen.
Nach dem jetzigen Zeitplan spricht vieles dafür, dass der Bundeskanzler in der 49. Kalenderwoche gewählt wird. Ob es zuvor noch einmal zu Plenarsitzungen kommt, um dringend gebotene Entscheidungen zur Coronapandemie zu treffen, bleibt abzuwarten. Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hat der Ampel jedenfalls uneingeschränkt angeboten, dass wir binnen 24 Stunden in Berlin sein werden und auf alle Ladungsfristen verzichten, wenn die Lage die Handlung des Parlamentes erfordert.
Vergangene Woche haben wir als CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Förderfrist für die Bundesmittel zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um ein Jahr verlängert. Diese Frist läuft regulär Ende des Jahres aus und es ist absehbar, dass viele Kommunen sie nicht einhalten können. Damit drohen hohe Rückforderungen, die neue Löcher in die Haushalte der betroffenen Kommunen reißen werden. Für uns ist klar: Damit die Umsetzung dieses Prestigeprojektes nicht auf halber Strecke liegen bleibt, brauchen die Kommunen unverzüglich Planungssicherheit, dass sie begonnene Maßnahmen auch im kommenden Jahr abschließen und bis Ende 2022 abrechnen können. Ich bin gespannt, ob sich die Ampelkoalition unserer pragmatischen und schnellen Lösung anschließt oder ob sie die Kommunen schon gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit im Stich lassen wird.
Fast etwas unbeachtet von der Deutschen Presse vollzieht sich zurzeit die Vorbereitung der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands. In dieser Woche stellten sich die Kandidaten digital vor. Dies war nicht nur der Mitgliedschaft, sondern allen Interessierten zugänglich. In der nächsten Woche gibt es dann noch einmal eine gemeinschaftliche Runde und dann wird die Mitgliederabstimmung durchgeführt werden. Bereits jetzt steht aber fest, dass der Parteitag im Januar komplett digital durchgeführt werden wird, weil die Wahl keinerlei Verzögerung mehr verträgt und wir eine Präsenzveranstaltung nicht für vertretbar halten. Deshalb wird auch auf diesem Wege nur der reine Vorstand gewählt werden.
Ich bin auf das Votum unserer Mitglieder sehr gespannt und nehme eine erfreuliche intensive Auseinandersetzung mit der Kandidatenkür wahr.
