Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rhein-Erft-Kreises
die Sitzungswoche in Berlin hat fast schon wieder die Qualität einer normalen Legislaturperiode erreicht. Die Wahl des Bundeskanzlers, die Vorstellung des Regierungskabinetts sowie die Ernennung der Ministerinnen und Minister nebst Übergabe der Ministerien waren in dieser Woche eingebettet in die Debatte um eine erneute Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.
Aus unserer Sicht war es nicht wirklich überraschend, sondern geradezu dringend notwendig, dass der erste Anlauf, der vor 14 Tagen genommen wurde, deutlich nachgeschärft werden musste. Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass es viel vernünftiger und auch pragmatischer gewesen wäre, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern und damit den sogenannten „Instrumentenkasten“ für Bund und Länder in vollem Umfang zur Verfügung zu halten. Dem verschließt sich die Ampelkoalition aber weiterhin und arbeitet lediglich punktuell nach.
Zwar enthält der letzte Entwurf, den wir am heutigen Freitag verabschiedet haben, notwendige gute Ansätze, die dann letzten Endes auch dazu geführt haben, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen konnten. Allerdings bedeutet diese Zustimmung nicht, dass damit alle unsere Vorstellungen und Anregungen erfüllt worden wären. Dies haben wir auch im Rahmen der Debatte ausdrücklich klargemacht: Wir haben noch einmal darauf verwiesen, dass aus unserer Sicht umfängliche Handlungsoptionen für die Länder – auch in zeitlicher Hinsicht, die Ausweitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht insbesondere auf Schulen und Kitas, die Prämie für die Pflegekräfte auf den Intensivstationen und auch die Unterstützung der Krankenhäuser ein wesentlicher und eigentlich unverzichtbarer Bestandteil dieses Nachbesserungspaketes hätte sein müssen. Die Ampelkoalition hat diese Punkte keineswegs zurückgewiesen, sondern nur angemerkt, dass dies ja dann zu Beginn des nächsten Jahres thematisiert werden würde.
Ebenfalls auf das nächste Jahr verschoben wurde die grundlegende Diskussion über die Impfpflicht. Auch wenn zurzeit die Diskussionslage zu dieser Fragestellung noch außerordentlich intensiv ist, bin ich der Meinung, dass die Ankündigung einer solchen Maßnahme und Entscheidung für Anfang des nächsten Jahres eine zusätzliche wichtige Signalwirkung im jetzigen Impfprozess dargestellt hätte. Meinen Standpunkt dazu habe ich ja hier bereits mehrfach dargestellt.
Nicht zuletzt die aktuelle Situation hat mich noch einmal in meiner Überzeugung bekräftigt, dass wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf jeden Fall mit irgendeiner Form von Belastungen und Zumutungen für die Menschen verbunden sein werden. Hier kann sicherlich über die Reihenfolge und die Intensität diskutiert werden. Es wird allerdings nicht gelingen, alle theoretischen Belange möglicher Gruppen, die noch von Bedenken geplagt sind, vollumfänglich zu berücksichtigen.
Deshalb sollte auch die Diskussion schnellstmöglich beginnen, um sie mit der erforderlichen Sorgfalt und Tiefe führen zu können.
Die mit großer Spannung erwartete Ernennung des Bundesgesundheitsministers hat nun mit der Amtsübernahme durch Prof. Dr. Karl Lauterbach ihre Beantwortung gefunden. Seine ersten Auftritte sowohl wiederum in Talkshows als auch mit seiner ersten Rede als Bundesminister am heutigen Freitag haben gezeigt, dass er eine ganz besondere Herangehensweise an diese Aufgabenstellung hat. Er vertritt den Standpunkt, dass die Diskussion ganz intensiv mit dem wissenschaftlichen Blick geführt werden muss. Ich bin sehr gespannt, wie die politischen Mitstreiter in der Ampelkoalition darauf reagieren werden. Vieles von dem, was er angemahnt hat, sind eigentlich Maßnahmen, die schon unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurden und schon erste Früchte tragen. Dies gilt insbesondere für die hohen Zahlen der weiteren Erst- und nunmehr auch Boosterimpfungen. Impfquoten von über einer Million Impfungen pro Tag sind nun sicherlich nicht innerhalb von 24 Stunden von der charismatischen Erscheinung von Herrn Prof. Dr. Lauterbach ausgelöst worden.
Nichtsdestotrotz geht es im Moment um einen entschlossenen Kampf gegen die Pandemie. Selbstverständlich müssen dabei in aller gebotenen Sachlichkeit die unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Herangehensweise verdeutlicht werden. Hieran arbeitet die CDU/CSU-Fraktion auch mit höchstem Druck und mit der gebotenen Präzision. Bei so manchem Redebeitrag der Vertreter der Ampelkoalition hat man allerdings den Eindruck, dass man dort noch nicht so wirklich in der Regierung angekommen ist, sondern sich mehr mit der CDU als Regierungspartei auseinandersetzen will.
Offensichtlich ist der Lernprozess auf beiden Seiten in vollem Gange.
Ich habe in dieser Woche nunmehr mein neues Büro endgültig bezogen und den Betrieb wieder vollumfänglich aufgenommen. Mein neuer Ausblick auf den Hauptbahnhof wurde in den vergangenen 48 Stunden mit einem ersten kleinen weihnachtlichen Wintereinbruch verschönert. Aktuell werden in der Fraktion die abschließenden Ausschusszuweisungen vorgenommen. In der kommenden Sitzungswoche – die letzte vor dem Weihnachtsfest – wird deshalb alles wieder in den Normalbetrieb überführt werden können.
Ich freue mich auf die Fortsetzung einer hochinteressanten Arbeit. Die gemeinsame Verantwortung aller gewählten Mandatsträger ist jetzt gefordert. In der politischen Debatte gilt es nun verstärkt, die unterschiedlichen Interessenlagen, die von den Bürgern an uns herangetragen werden, in einen konstruktiven Austausch zu bringen. Entschlossenheit und konsequentes Handeln im Interesse der Gesundheit aller Menschen in Deutschland und darüber hinaus stehen jedoch an oberster Stelle.
Ich wünsche Ihnen für das 3. Adventswochenende wiederum die gebotene Ruhe und Besinnlichkeit. Auch ein kleines Treffen im Kreise von wenigen Familienmitgliedern oder Freunden kann die entsprechende emotionale Tiefe haben. Deshalb wünsche ich Ihnen einen harmonischen Austausch und schöne Stunden in dieser durchaus herausfordernden Zeit.
Ich verbleibe mit adventlichem Gruß und den besten Wünschen für Ihre Gesundheit
herzlichst Ihr
Dr. Georg Kippels MdB
In dieser Woche endete die Kanzlerschaft Angela Merkels. Damit geht eine Ära zu Ende: Von ihren 16 Jahren als Bundeskanzlerin durfte ich sie acht Jahre in der Bundestagsfraktion begleiten. Sie hat das Amt länger bekleidet als Konrad Adenauer, nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl.
Es gab seit 2005 wechselnde politische Koalitionen, unzählige Höhen und Tiefen, Gipfelgespräche und internationale Krisen. Eine Konstante war unsere Bundeskanzlerin. Wenn man auf die vergangenen 16 Jahre zurückblickt, wird klar, wie gut und wohin Angela Merkel unser Land geführt hat:
2005 wurde Deutschland aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Probleme unter rot-grün als „der kranke Mann Europas“ bezeichnet. Die Arbeitslosenquote hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 auf 5,8 Prozent im Jahr 2021 halbiert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 7 Millionen auf nunmehr 33,3 Millionen gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in dieser Zeit um 44 Prozent gestiegen. Dieser Aufschwung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt hat es uns ermöglicht, zu investieren und unsere sozialen Sicherungssysteme weiterzuentwickeln.
Wir haben sechsmal hintereinander die Schwarze Null gehalten und somit generationengerecht gehaushaltet. Das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Wir haben zugleich Kommunen und Länder in historisch einmaliger Höhe entlastet.
Wir haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung etwa verdoppelt. Wir haben die Hightech-Strategie 2005 aufgesetzt und Milliarden in die digitale Ausstattung der Schulen investiert. Die Investitionen für Straßen, Bahn und Wasserstraßen haben wir auf ein Rekordniveau angehoben.
Wir haben dafür gesorgt, dass unser Gesundheitssystem eines der besten der Welt ist. Gerade im internationalen Vergleich hat es in der Corona-Pandemie seine Qualitäten unter Beweis gestellt. Unter anderem mit einer Reform der Pflegeberufe werden wir absehbar für mehr Pflegekräfte sorgen. Wir haben das Recht für Menschen mit Behinderung modernisiert.
Wir haben bei der Migration Humanität und Ordnung geschaffen und vielen Menschen in Not geholfen. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit haben wir seit 2005 mehr als verdreifacht. Gleichzeitig haben wir die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtert.
Die Anzahl der Straftaten pro Jahr ist um über 1 Million gesunken. Wir haben die Einbruchszahlen deutlich gesenkt. Zugleich haben wir die Sicherheitsbehörden des Bundes im fünfstelligen Bereich personell verstärkt. Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um die Justiz zu stärken.
Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohle beschlossen. Die Treibhausgasemissionen sind um ein Viertel gesunken, und der Anteil der Erneuerbaren Energien ist von 10 auf 45 Prozent gestiegen.
Wir haben bei der Rente Enormes geleistet: das Renteneintrittsalter in einem noch laufenden Prozess auf 67 Jahre angehoben, um der steigenden Lebenserwartung Rechnung zu tragen. Wir haben die Mütterrente eingeführt, um die Erziehungszeit von Kindern besser zu berücksichtigen. Dank des Wirtschaftswachstums sind die Renten deutlich gestiegen. Wir haben die Rentenangleichung Ost – West beschlossen, die bis 2024 vollendet ist. Wir haben den Mindestlohn zur Bekämpfung des Lohndumpings eingeführt.
Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt und mit vielen Milliarden den Ausbau auch in die Tat umgesetzt. Und wir haben noch im September 2021 den Anspruch auf Nachmittagsbetreuung in Grundschulen beschlossen. Wir haben das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt.
Die Verteidigungsausgaben haben wir seit 2005 verdoppelt und die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Die Bundeswehr war in zahlreichen Auslandseinsätzen aktiv und ist es bis heute.
Angela Merkel hat sich in der EU nie laut, aber immer konstruktiv und vermittelnd eingesetzt. Sie hat entscheidend daran mitgewirkt, die Eurokrise zu überwinden und nach dem gescheiterten EU-Verfassungsvertrag den Vertrag von Lissabon zu schließen.
Ich bin stolz und dankbar für 16 Jahre verlässliche Politik für die Mitte unserer Gesellschaft. Es war mir eine Freude und Ehre, mit Angela Merkel für unser Land arbeiten zu dürfen!
Als CDU/CSU-Fraktion liegt es uns sehr am Herzen, Mobilität bezahlbar zu halten und ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot in Stadt und Land sicherzustellen. Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung lässt hier einiges zu wünschen übrig. Deshalb haben wir diese Woche in einem Antrag zielgerichtete Vorschläge und klare Forderungen an die Ampel-Regierung gestellt: So fordern wir z.B., dass der Umstieg auf die CO₂-neutrale Mobilität attraktiv gestaltet wird – zum Beispiel durch den Ausbau des Ladensäulennetzes. Dabei dürfen Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen in privater oder land- und forstwirtschaftlicher Nutzung nicht weiter belastet werden. Auch müssen wir ein Dieselfahrverbot verhindern. Ganz wichtig in meinen Augen ist es auch, an der Pendlerpauschale festzuhalten und dafür zu sorgen, dass der ÖPNV sowie der Schienenpersonennah- und Fernverkehr attraktivere Alternativen zum Individualverkehr bietet. Den Antrag können Sie hier herunterladen.
