Ankündigungsgemäß fand am Dienstag die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden statt, in der Friedrich Merz mit 89,5 Prozent eindrucksvoll ins Amt gewählt wurde. Damit sind alle personellen Veränderungen nach der Bundestagswahl auf den Ebenen von Partei und Fraktion abgeschlossen, und wir können uns mit voller Kraft der politischen Arbeit zum Weg aus der Opposition widmen. Der Fraktionsvorsitzende hat in seiner Antrittsrede noch einmal darauf hingewiesen, dass es jetzt mehr denn je auf die Geschlossenheit aller Akteure ankommt, und es wird auch mit Hochdruck daran gearbeitet, dass der Informationsfluss und -austausch zwischen Fraktion und Partei gut abgestimmt und einheitlich kommuniziert wird. Natürlich handelt es sich bei diesen Organisationen um selbständige Körperschaften, die auch aus Gründen der Mittelverwendung sauber voneinander getrennt geführt werden müssen. Für eine überzeugende Außendarstellung der Inhalte ist eine abgestimmte Kommunikation aber unverzichtbar. Ich empfinde es derzeit als hilfreich, dass wir uns in der Rolle der Opposition nun voll und ganz auf unsere Kernüberzeugungen konzentrieren können. Dies war als Teil einer Regierung in einer Koalition nicht möglich, sondern die reine Lehre der Partei musste der Koalition untergeordnet werden. Das ist grundsätzlich nicht schädlich, führt aber im Lauf der Zeit zu inhaltlichen Verwässerungen, die wir nun wieder bereinigen. Das sollte aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einer so großen Partei wie der CDU und CSU bei großen Themen auch ein breites Meinungsspektrum innerhalb der Partei geben kann. Dies ist eine Folge der gewachsenen Komplexität unserer Lebensverhältnisse und der Vielfältigkeit der Weltanschauungen. Deshalb werbe ich um Geduld und auch Verständnis für die eine oder andere Diskussion. Ich bin aber sicher, dass unser neuer Partei- und Fraktionsvorsitzender die Fähigkeit zur Führung und zur Einigung besitzt.
In der fünften Jahreszeit müssen auch in der Politik einmal humoristische Bemerkungen gestattet sein: Zu der Impfdebatte und dem Taktieren der Ampel könnte man auch sagen, dass das Coronavirus inzwischen so entnervt ist, dass es nicht mehr auf die Ergebnisse wartet und schon freiwillig weitere Infektionen unterlässt. Denn seit vier Tage gehen die Inzidenzzahlen wieder runter.
Nun ist das Thema aber eigentlich viel zu ernst, weil nach fast einhelliger Meinung die Pandemie noch nicht vorbei ist und wir unbedingt für den Herbst Vorsorge treffen sollten. Die Beratungslage ist aber unverändert diffus und die Aussichten auf eine Klärung sind mehr als bescheiden. Überlagert wird die Impfpflichtdebatte durch die nach wie vor nicht bereinigte Frage der Ausführungsregelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Man muss es schon als mutig bezeichnen, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz zur MPK auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, dass es für die umfassende Impfpflicht ab 18 zu einer ausreichenden Mehrheit kommen werde. Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Zwischenzeit drei verschiedene Gesetzesentwürfe ausformuliert, was schon als Ressourcenverschwendung zu werten ist. Die Aussage von Scholz würde aber nur zutreffen, wenn er ernsthaft davon ausgeht, dass alle Unterstützer der anderen Vorschläge nach deren Scheitern auf die umfassende Impfpflicht umschwenken werden. Diese Annahme ist entweder mutig oder übermütig. Man könnte sie aber dahin interpretieren, dass sich hinter der Inszenierung der Gewissensentscheidung und der Gruppenanträge nur ein gewaltiges parteipolitisches Taktieren verbirgt, mit dem man die CDU/CSU vorführen will. Diese Rechnung geht aber nicht auf.
Wir werden die Regierung weiter auf ihre originäre Aufgabe, nämlich das Regieren, hinweisen und damit dokumentieren, dass hinter der Fassade der Fortschrittskoalition eine brüchige und machtverliebte Zweckgemeinschaft steckt, der es schon bei der ersten ernstzunehmenden Aufgabe nicht gelingt, die notwendige Einigkeit herzustellen. Bundeskanzler Scholz erinnert mich dabei sehr an die Schlange Ka aus dem Dschungelbuch, wie sie den Jungen Mogli mit rollenden Augen und den Worten „ Glaube mir, glaube mir“ hypnotisiert und einschläfert.
Wir sind wirklich gespannt, wie die Beratungen in der kommenden Sitzungswoche ab dem 14. März weitergehen werden. Maximal könnte es zu ersten Lesung kommen. Erinnern wir uns an die Aussagen im November: „ Spätestens Ende Februar haben wir eine Impfpflicht.“ Wenn das so weitergeht, haben wir auch im Herbst noch nichts.
Abschließend möchte ich aber noch einmal hervorheben, dass die CDU/CSU- Fraktion einem eigenen Antrag vorgelegt hat, der die Entwicklung der Pandemie berücksichtigt und sich systematisch an den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten der Abwägung orientiert. Damit ist die Position klar. Es wäre möglich, heute die Vorarbeit zu leisten, um dann im Herbst bei Bedarf und auf der Grundlage der aktuelle Gegebenheiten und Erkenntnisse eine mögliche Impfpflicht in welchem Umfang auch immer verfassungsfest zu beschließen.
Wir verwahren uns aber auch dagegen, die Handlungsunfähigkeit der Ampel zu ersetzen. Regierung heißt „Pflicht zum Handeln“ und nicht „aus der Verantwortung stehlen“.
Wenn wir das wüssten, wäre es gut. Wir wissen es aber nicht und wir erfahren es auch nicht. In dieser Woche traf Bundeskanzler Scholz erst den ukrainischen Präsidenten und reiste direkt weiter zum russischen Präsidenten Putin. Die gemeinsame Pressekonferenz in Moskau war schon sehr erschreckend, als Putin auf das Bekenntnis von Scholz zur Friedenspflicht der Anwesenden auf den NATO-Angriff auf Jugoslawien verwies.
Dies lässt gewisse Rückschlüsse auf den Gesprächsverlauf zu. So wäre es naheliegend und eigentlich zwingend gewesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sofort nach seiner Rückkehr am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben hätte. Aber: Fehlanzeige! Unverändert ist die Welt und vor allem Europa in Aufregung, was denn nun in den nächsten Tagen geschehen könnte und welche Verhandlungen und vor allem durch wen die Aussicht auf Erfolg hätten, eine militärische Auseinandersetzung doch noch abzuwenden.
Es mutet dann schon als politischer Treppenwitz an, dass der Linken-Fraktionschef Bartsch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel als kompetente Vermittlerin ins Spiel bringt, während sein Kollege Gregor Gysi mehr Sympathien für eine Mission von Altkanzler Gerhard Schröder hat.
Obwohl ich große Sympathien für Kanzlerin Angela Merkel in dieser Rolle hätte, bin ich der Meinung, dass es am amtierenden Bundeskanzler ist, in der Öffentlichkeit in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag das Ergebnis seines Besuchs, das weitere Vorgehen und die politische Bewertung mitzuteilen. Dies wäre die notwendige Reaktion, die er dem Parlament und auch der deutschen Bevölkerung, aber auch unseren Bündnispartnern schuldet. Zur Zeit verkommt Deutschland zur Beliebigkeit.
Gestern wurde uns erneut ein Beleg für die chaotische Regierungsführung der Ampelkoalition geliefert: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verkürzung der Genesenenpflicht durch das RKI in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt – mit der Begründung, dies müsse die Bundesregierung selbst entscheiden. Zwar ist Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf massiven Druck inzwischen selbst zurückgerudert, aber es ist doch erschreckend zu sehen, wie unbedarft und ahnungslos die Ampel regiert! Enorme Wissenslücken und Realitätsferne im Gesundheitsministerium manifestierten sich auch bereits im Vorfeld dieser Entscheidung, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Verkürzung des Genesenenstatus zeigt.
So ist die Bundesregierung tatsächlich der Überzeugung, die Änderungen seien an leicht zugänglicher Stelle einsehbar gewesen. Anscheinend wird erwartet, dass sich jeder vor dem Frühstück auf der Webseite des Robert-Koch-Institutes informiert. Auch ein konkretes Datum, wann mit den Überlegungen zur Änderung des Genesenenstatus begonnen wurde, kann die Bundesregierung nicht liefern. Genauso ahnungslos gibt sie sich mit Blick auf die Anzahl der Personen, die durch die Änderungen in ihrem Alltag direkt betroffen sind.
Dies lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass Karl Lauterbach entweder nicht weiß, wie seine Gesetze wirken, oder dass er sein Ministerium nicht im Griff hat. Beides wäre fatal. Umso wichtiger ist es, dass wir in unserem Bundestagsantrag gefordert haben, die Verkürzung des Genesenenstatus rückgängig zu machen.
Ebenfalls enttäuschend war für mich der Auftritt unserer neuen Entwicklungsministerin Svenja Schulze in der Debatte über den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Schulze fand weder ein Wort der Anerkennung gegenüber der überaus erfolgreichen Arbeit ihres Vorgängers Gerd Müller, noch skizzierte sie ihr entwicklungspolitisches Programm. Sie blieb inhaltlich mehr als vage und beschränkte sich bei ihren Ausführungen auf eine feministische Entwicklungspolitik. Wie sie sich die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen, darunter Armutsbekämpfung, globale Gesundheitsförderung, Bildung oder Klimaschutz, vorstellt, bleibt ihr Geheimnis. Das einzig Konkrete, was die Ampel in punkto Entwicklungspolitik bislang durchgesetzt hat, ist, die Ausschuss-Sitzungen auf den Mittwochnachmittag zu legen und damit quasi in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Denn mittwochnachmittags tagt parallel schon das Plenum und es finden fast alle Anhörungen der übrigen Ausschüsse statt.
Ich habe die Ministerin in meiner Rede daran erinnert, dass sie in große Fußstapfen tritt: Das internationale Ansehen Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit ist unter Minister Müller enorm gestiegen und auch, was die finanzielle und personelle Ausstattung seines Ministeriums angeht, hat er sich in hervorragender Weise eingebracht – was nicht zuletzt der furiose Aufwuchs des BMZ-Etats von 6,3 auf 12,4 Milliarden Euro in den letzten acht Jahren zeigt. Die Ministerin muss jetzt beweisen, dass sie diese erfolgreiche Politik auch fortsetzen kann und willl. Nötig ist eine strukturierte und verlässliche Politik, bei der alle Menschen, alle Gruppen, alle Kontinente gleichermaßen Berücksichtigung finden. Nur so wird es gelingen, ein nächstes Kapitel in dieser Erfolgsgeschichte zu schreiben!
Die stark steigenden Energiekosten machen inzwischen immer mehr Menschen zu schaffen, und es ist keine Entspannung in Sicht. Der politische Handlungsbedarf ist dringend – die Ampel muss sich dem Problem jetzt endlich stellen! Nicht nur ich frage mich, wo sind da die Konzepte insbesondere der Sozialdemokraten, die sich doch immer gerne als Anwalt der sozial Schwachen präsentieren? Fehlanzeige! Lediglich ein Heizkostenzuschuss für Bedürftige, der angesichts der aktuellen Teuerungsrate schnell wieder verpufft, wird gerade beraten.
Wir haben stattdessen diese Woche den Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen“ vorgelegt, in dem wir ein umfangreiches Gesamtpaket an über 20 Maßnahmen präsentieren, um schnell auf die Nöte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren. Die Streichung der EEG-Umlage, die Abschaffung der Ökosteuer auf Ökosprit, die reduzierte Umsatzsteuer für Strom-, Gas und Fernwärme sowie die extreme Reduktion der Stromsteuer von 20,5 EUR/MWh auf 1 EUR/MWh für private Nutzung sind nur einige Vorschläge und senken die Energiekosten für alle spürbar sofort und verlässlich. Auch die kurzfristigen Kündigungen zahlreicher Stromanbieter nehmen wir in den Blick – jetzt wird es Zeit, dass auch die Regierung aufwacht!
Der Stiftungspreis 2022 geht in eine neue Runde: Ich ermutige alle Städte, Kommunen, gemeinnützigen Organisationen und Vereine im Rhein-Erft-Kreis sich zu bewerben. Denn dieses Jahr steht das ehrenamtliche Engagement im Rahmen der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe 2021 im Fokus des Stiftungspreises. Ausgezeichnet werden Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und bedürftigen Menschen in außergewöhnlichen Situationen helfen. Dabei soll das Engagement abgestimmt und in Kooperation mit einer Stadt oder Kommune erfolgen. Die Projekte können sich im sozialen-, kulturellen- oder sportlichen Bereich sowie im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe engagieren. Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Die Bewerbungen können bis zum 31. März 2022 eingereicht werden. Alles Weitere finden Sie hier. Ich drücke allen Projekten die Daumen und wünsche viel Erfolg!
