Die Wahlkreiswoche im beginnenden Frühling war geprägt von ortsnahen Besuchen. Am Montag führte mich der Weg zunächst in das Tierheim Bergheim, wo ich mich über die fürsorgliche Arbeit des dortigen Vereins für Tiere in Not informieren konnte. Von Meerschweinchen bis zu Ziegen und Schafen ist dort fast jede Tierart vertreten: Egal, ob die Tiere herrenlos aufgegriffen worden sind oder von einem vermeintlich überforderten Tierhalter abgegeben wurden, bekommen alle Tiere eine optimale Versorgung und im Bedarfsfalle auch die notwendige medizinische Betreuung durch den vor Ort tätigen Tierarzt. Ein besonders auffälliges Phänomen sind leider die schutzlosen Welpen, die durch den illegalen Welpenhandel aus östlichen Nachbarländern nach Deutschland gebracht werden. Gerade solchen strafbaren Verhaltensweisen müssen wir im Rahmen des Verstoßes gegen den Tierschutz dringend Einhalt gebieten. Die Leiterin Heike Bergmann berichtete mir aber auch von den schönen Begegnungen mit Kindern und Jugendlichen aus Kindergärten und Schulen, die sich schon früh aktiv mit Tierschutz vertraut machen und bei Besuchen im Tierheim den sachgerechten Umgang mit den Tieren erlernen. Eine sachgerechte Unterbringung mit Quarantäne, Hygienevorkehrungen und medizinischer Versorgung erfolgt natürlich nicht zum Nulltarif. Deshalb kann der Verein jede Form von Spenden, insbesondere auch finanzieller Art gebrauchen.
Mehr Informationen auch über Tiere, die ein neues Zuhause suchen, unter https://tierheim-bergheim.bmtev.de/
Montagabend fand im Medio Rhein-Erft unter strengen Coronabedingungen die Veranstaltung des Rhein-Erft-Kreises „FutuRE“ statt, in der der Landrat unterstützt von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte einen flammenden Aufruf zum Strukturwandel startete. Als Gastredner schilderte Joey Kelly als Musiker, Motivationstrainer und Extremsportler die Höhen und Tiefen der Geschichte der Kelly-Family und rief alle Anwesenden dazu auf, Veränderungen als positive Herausforderungen zu betrachten, die mit der richtigen inneren Einstellung und dem starken Willen zum Erfolg bewältigt werden können. Landrat Frank Rock stattete die Riege der Verwaltungsspitzen mit einem Marathontrikot aus und gab mit einer historischen Starterklappe den symbolischen Startschuss.
Am Dienstag folgte ein erneuter Besuch bei SME in Heppendorf und der Croozer GmbH in Hürth. Beide Unternehmen – das eine auf dem Sektor der Steuerung von erneuerbaren Energien und das andere auf dem Sektor der nachhaltigen Mobilität – sind Ausprägungen des Strukturwandels. Die Verantwortung für die Zukunft hat vielfältige Gesichter und fällt hier im Rhein-Erft-Kreis auf einen fruchtbaren Boden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, dass wir diesen Prozess als ganzheitliche gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Entwicklung wahrnehmen und durch den ständigen Austausch Fortschritte vorantreiben. In meinem Gespräch mit dem Geschäftsführer von Croozer, Markus Krill. wurde deutlich, dass auch die Arbeitsbedingungen, die Bürokonzepte, der Gemeinschaftsgeist und gegenseitiger Respekt und Anerkennung für den Erfolg eines modernen Unternehmens entscheidende Kriterien sind.
Mehr dazu unter: https://www.sme-management.de/ und https://www.croozer.com/de/
Ein besonders interessanter Besuch fand dann am Mittwoch bei der Stabil GmbH in Brühl statt. In den Gesprächen mit Andreas de Aveiro, Carlo Contessa und Bernhard Schumacher ging es um das Thema von Jugendhilfe und Deeskalationstraining. Nicht jeder Jugendliche ist in der Lage, sein Leben eigenverantwortlich zu organisieren und zu entwickeln, wodurch Frustration und Gewalt als Kompensation entsteht. Leider entwickelt sich hieraus viel zu häufig eine Abwärtsspirale. Mit ihren über Jahre entwickelten Konzepten nehmen sich die Inhaber und Mitarbeiter der Stabil GmbH dieser Aufgabenstellung an und arbeiten an einer positiven Entwicklung der jungen Menschen in ihren teilweise extrem schwierigen Lebenssituationen. Das Angebot richtet sich aber auch an Lehrer und Pädagogen, die sich im Schulbetrieb zunehmend mit veränderten Verhaltensmustern ihrer Schülerinnen und Schüler auseinandersetzen müssen. Durch die Seminare der Stabil GmbH werden sie trainiert, in der Handhabung dieser Situationen bereits zu einem ganz frühen Zeitpunkt deeskalierend wirken zu können. Mein politischer Auftrag aus dem Gespräch ist die Verbesserung der Fördermöglichkeiten für diese Schulungsangebote, da durch ein frühzeitiges Eingreifen erstens erfolgreicher gearbeitet werden kann und zweitens in der Langzeitbetrachtung erhebliche Kosten vermieden werden können.
Mehr unter https://stabil.gmbh/
Am Donnerstag fand nach zweijähriger Pause der Kommunalpolitische Dialog auf Schloss Bedburg statt, der unter Coronabedingungen im Rittersaal wieder ein direktes Treffen der politischen Vertreter mit den Unternehmensvertretern von RWE ermöglichte. Das Vorstandsmitglied Dr. Lars Kulik referierte über die Abwicklung des Kohleausstiegsgesetzes in der Leitentscheidung, die auch angesichts der aktuellen Situation des Ukraine-Kriegs als nach wie vor verbindlich eingestuft wird. Nachdem in den vergangenen Tagen der weitere Betrieb der Atomkraftwerke als nicht realisierbar eingeschätzt wurde, bereitet man sich allerdings sehr wohl auf eine mögliche Veränderung des Fahrplans zur Abschaltung der Braunkohlekraftwerke vor. Die Gespräche sind natürlich vom Fortgang der Überlegungen zu energiebezogenen Sanktionsmaßnahmen abhängig. Alle Maßnahmen des Ausstiegs, wie insbesondere auch die Planung und Erstellung der Rheinwasserleitung zur Befüllung der Restseen, unterliegen einem ganz engen Zeitkorsett und müssen sehr sorgfältig abgewickelt werden. Der neue Personalverantwortliche von RWE, Kemal Razanica, betonte, dass die Belange der Mitarbeiter über eine zuverlässige und sozialverträgliche Abwicklung des Kohleausstiegs ununterbrochen im Auge behalten werden. Es hat mich zudem sehr gefreut, meine neue Bundestagskollegin Catarina dos Santos aus dem Aachener Revier auf Schloss Bedburg begrüßen zu dürfen.
Auch außerhalb der Sitzungswoche fanden Beratungen zur Vorbereitung der nächsten Sitzungswoche statt. Die Ampelkoalition legte nun den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der dringend benötigt wurde, um die auslaufenden Regelungen über den 19. März hinaus zu verlängern. Aus meiner Sicht ist der Entwurf absolut enttäuschend. Trotz der massiv mahnenden Worte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die steigenden Inzidenzen und die Möglichkeiten von Mutationen sowie einer weiteren Frühjahrs- und Sommerwelle in der heutigen Bundespressekonferenz werden jetzt die Eingriffsmöglichkeiten auf ein Minimum zurückgefahren bzw. in die Verantwortung der Länderparlamente gegeben. Offenbar hat sich der unbändige Freiheitsdrang der FDP durchgesetzt. Kritik gab es allerdings unmittelbar selbst aus den Reihen der „Ampel“-Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg bzw. Niedersachsen. Das Ausmaß des Wegfalls von Schutzmaßnahmen und die Symbolkraft dieser massiven Lockerungen wird der aktuellen Sachlage nicht gerecht, führt zur Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger und bagatellisiert die aktuelle Lage in gefährlicher Art und Weise. Mir ist es vor allen Dingen auch unerfindlich, wie man bei dieser Herangehensweise gleichzeitig für eine umfassende Impfpflicht werben will, ganz abgesehen davon, dass man sich auf diese Weise selbst der verfassungsrechtlichen Legitimation einer solchen Maßnahme beraubt. Ich bin auf das Ergebnis der Anhörung gespannt, die gleich am Montag in Berlin stattfindet.
Nicht nur bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, auch bei der Bereitstellung des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro agiert die Ampelregierung zunehmend chaotisch. Zwar hatten wir als größte Oppositionspartei unsere grundsätzliche Unterstützung bei diesem Vorhaben zugesagt, allerdings auch klargemacht, dass wir bezüglich der konkreten Ausgestaltung von Anfang an mit in die Beratungen einbezogen werden müssten. Bislang jedoch Fehlanzeige: Seit der Regierungserklärung im Bundestag wurde uns keine weitere Ausarbeitung des Vorhabens vorgelegt. Angesichts der Haushaltsberatungen übernächste Woche ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel. Das in Aussicht gestellte Sondervermögen muss endlich mit konkreten Details unterlegt werden. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat schon angekündigt, dass es eine Zustimmung ins Blaue hinein mit uns jedenfalls nicht geben wird.
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben Merz und Söder nun gefordert, frühzeitig von der Bundesregierung über alle Schritte informiert zu werden, die dieses außergewöhnliche Vorhaben erfordert, um zustimmen zu können. Dazu zählt nicht zuerst eine Liste von Vorhaben, sondern zunächst die haushälterische Absicherung ihrer Finanzierung. Wie soll dieses Sondervermögen ausgestattet werden? In welchem Verhältnis steht das Sondervermögen gegebenenfalls zum 2-Prozent-Ziel? Und wie lässt sich die Finanzierung des Sondervermögens mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbaren? Daneben bleibt auch die Liste der Beschaffungsvorhaben zu besprechen. Vor allen Einzelheiten müsste allerdings die Frage geklärt werden, wie denn die Vorhaben gegenüber den bisher überlangen Beschaffungszeiträumen so beschleunigt werden können, dass sie auch zeitnah umgesetzt werden können. Nicht nur ich bin gespannt auf die Antwort!
In diesem Jahr startet zum ersten Mal der Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“, den „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser auslobt.
Ziel des Wettbewerbs ist es, Projekte und Orte in Deutschland zu identifizieren, die mittels digitaler Infrastruktur nachhaltige Projekte für die Zukunft des ländlichen Raums entwickelt haben. Der Wettbewerb würdigt diese Projekte und Orte als Vorbilder und Vorreiter und verdeutlicht zugleich die Vorteile der Digitalisierung für die Menschen im ländlichen Raum. Aus den Einreichungen wählt eine Experten-Jury die zehn besten Projekte aus, die am 9. Juni 2022 in Berlin ausgezeichnet werden. Potenzielle Bewerberinnen und Bewerber können sich jetzt online unter www.digitale-orte.de bis zum 4. April 2022 bewerben.
Teilnehmen können Projektverantwortliche aus oder von Verwaltung, Wirtschaft, Politik im ländlichen Raum, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, sozialen und kirchlichen Einrichtungen, Initiativen, Vereinen, Verbänden, Genossenschaften, privaten Initiatoren und dem Bürgerschaftlichen Engagement. Die Teilnehmer können auch in einem Ballungsraum leben, das Projekt muss aber im oder für den ländlichen Raum realisiert worden sein. Alle Informationen zum Wettbewerb finden Sie online unter www.digitale-orte.de. Viel Erfolg!
