Im Hauruckverfahren hat die Ampel-Koalition diese Woche die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag gejagt. Natürlich können besondere Sachlagen schnelles Handeln erforderlich machen. Seit Monaten ist aber das Auslaufen der bisherigen Regelung zum 19. März bekannt. Klar war auch, dass eine komplette Aufhebung aller Maßnahmen, die das Auslaufen zwingend mit sich gebracht hätte, nicht vertretbar ist.
Nach mühsamem Ringen wurde in der letzten Woche deshalb ein Gesetzentwurf vom Kabinett abgesegnet, auch wenn die FDP eigentlich lieber den „Freedom Day“ gefeiert hätte. Montagmorgen fand die Anhörung statt, obwohl die erste Lesung erst am Mittwoch folgte. Dazu konnte ich im Plenum in meiner Rede meine Meinung äußern. Meine klare Botschaft an die Ampelkoalition: Orientieren Sie sich an Ihren Ratgebern! Orientieren Sie sich am Expertenrat! Orientieren Sie sich an den Aussagen in der Anhörung und behalten Sie die Basisschutzmaßnahmen wie die flächendeckende Maskenpflicht bei!
Die Beteiligung der Verbände fand in der Nacht vom Sonntag auf Montag statt – ein absolut indiskutabler Vorgang. In der Anhörung wurde der Gesetzentwurf von den Experten ganz überwiegend massiv kritisiert. Auch das Mitglied des Expertenrates, Prof. Dr. Melanie Brinkmann, hielt es für nicht vertretbar, die wirksamen Maßnahmen jetzt zu beenden. Trotzdem hat die Ampel das Gesetz am Freitag durchgewinkt. Selbst die Bundesländer hatten sich am Abend zuvor nahezu einstimmig sehr unzufrieden mit der Regelung gezeigt. Das Auslaufen fast aller Maßnahmen ist eindeutig das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt! Hoffentlich halten sich die Folgen in Grenzen. Wir werden es alle erleben und müssen es ertragen.
Über dieses Ereignis wurde in den vergangenen zwei Tagen viel gesprochen und berichtet. Wie nicht anders zu erwarten, gehen die Bewertungen zum Verhalten der Regierung, der Vize-Bundestagspräsidentin und dem CDU/CSU-Antrag zur Durchführung einer Regierungserklärung mit anschließender Debatte weit auseinander. Für mich ist und bleibt das Schweigen des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach der bewegenden Ansprache des ukrainischen Präsidenten einfach eine riesengroße Respektlosigkeit.
Das Verhalten Deutschlands wird doch weltweit beobachtet und bewertet: Und auch wenn viel Symbolik in den Reden mitgeschwungen und es zu Wiederholungen gekommen wäre, so hätten sich die Worte auch als wirkungsvolle Waffen für den Frieden erweisen können. Oftmals muss man sie sogar häufiger wiederholen, bis sie dann endlich wirken. Diplomatie ist ein zähes Handwerk, aber es lohnt sich immer!
Die zahlreichen Reaktionen zeigen mir aber auch, wie groß die Sorge in der Bevölkerung und wie stark der Wunsch nach Frieden ist. Eines ist für mich aber auch klar: Wer schon in Worten des Beistands und der Loyalität für die Ukraine eine Provokation Russlands sieht, hat die Freiheit Europas schon aufgegeben! Hier ist die Regierung deshalb klar in der Pflicht! Sie hat am Donnerstag kläglich versagt.
Ein weiteres Kapitel der Ampel-Disharmonien ist die Beschränkung der Energiepreise. Die Energiepreise sind für Unternehmer und Pendler eine existentielle Belastung und bedürfen schnellstens der Regulierung. In den Nachbarländern ist dies bereits gelungen und die Ampel reagiert mal wieder mit Schnellschüssen, Entrüstung und Zurückrudern. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht, obwohl wir als Opposition bereits ein klares Maßnahmenpaket vorgelegt haben. Es ist möglich, den Preis unter 2 Euro zu drücken, wenn die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt und die Energiesteuer massiv vermindert wird.
Natürlich kostet das Geld. Wenn wir aber abwarten, bis es die ersten Insolvenzen gibt, ist es zu spät. Der volkswirtschaftliche Schaden ist deutlich grösser, weil auch die dringend benötigte Logistikinfrastruktur ausfällt. Das chaotische Agieren der Ampel-Regierung ist ein weiteres Beispiel, dass es der Dreierkoalition einfach nicht gelingt, Mehrheiten für dringend notwendige Entscheidungen in den eigenen Reihen zu organisieren. Herr Bundesfinanzminister Lindner – wir warten!
Die Pandemie-Werte sind in allen Bereichen beängstigend oder jedenfalls kritisch. Zwar droht die Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr in der Weise wie noch in der 2. oder 3. Welle, aber die Belastungen sind unverändert untragbar. Heute wurden fast 300.000 Neuinfektionen gemeldet, die Inzidenz liegt bei 1706 und die Hospitalisierungsrate bei 7,6. Wieder haben wir 226 Tote zu beklagen und 2.284 Intensivbetten sind mit Covid-Patienten belegt.
Unverändert wird für die Impfung geworben und das ist auch richtig. Aber es nützt zurzeit nichts, weil im Schnitt nur 63.000 Impfdosen pro Tag verabreicht werden. Der neu zugelassene sog. Totimpfstoff Novavax hat hier bislang auch keine Abhilfe geschaffen.
Diese Woche wurden nun fünf verschiedene Konzepte zur Impfpflicht auf den Weg gebracht – und am Montag werden wir eine Anhörung dazu durchführen. Ende letzten Jahres war die umfassende Impfpflicht die Reaktion der Stunde. Jetzt hat sich die Beurteilung schon wieder geändert, weil Mutationen und Infektionsgeschehen zu neuen Erkenntnissen geführt haben. Das Konzept für die Impfpflicht muss deshalb die Dynamik im Auge behalten und verfassungskonform einbauen. Deshalb ist unser Vorsorgekonzept darauf angelegt, den Rahmen dafür zu schaffen, im Herbst die Lage zu analysieren und kurzfristig mit einem dann wirksamen Impfstoff einen effektiven Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Wie die Lage dann aber konkret aussehen wird, wissen wir leider heute noch nicht und dürfen uns deshalb auch nicht auf eine Vorgehensweise festgelegen.
Auch bei diesem Thema ist die Ampel gleich zweimal hinter ihren Ankündigungen zurückgeblieben. So hatte Bundeskanzler Scholz im November eine Impfpflicht bis Januar und einen „Impf-Tsunami“ angekündigt – die Mehrheiten für die Impfpflicht stehen bis heute nicht und aus dem Tsunami ist ein müdes Rinnsal geworden. Wir werden es wieder richten müssen – um unsere Stimmen wird bereits jetzt schamlos geworben!
