Diesmal begann bereits am vergangenen Sonntag meine politische Berlin-Woche, und zwar mit der Klausurtagung der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Situation auf dem afrikanischen Kontinent als unserem unmittelbaren Nachbarn ist nach wie vor ein Kernthema. Diverse Krisen, insbesondere in Mali, erfordern von uns eine neue Positionierung. Unsere langjährigen Partner, wie Frankreich, ziehen sich zurück. Für uns erscheint es allerdings nicht vertretbar, diese Krisenregion sich selbst zu überlassen. Auch wenn Mali recht weit weg von der Ukraine ist, bestehen sehr wohl Parallelen im Hinblick auf die Einflussnahme Russlands und des Ostens. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sowohl mit dieser Frage als auch mit konkreten Hilfsprojekten befassen müssen, um diesen Kontinent zu unterstützen und die geopolitische Einflussnahme von Russland und China nicht ungebremst zuzulassen.
Interessant war auch der Austausch mit dem neuen Direktor des WHO Hubs for Pandemic Prepairedness, der im vergangenen Herbst in Berlin gegründet wurde. Die Zusammenarbeit mit der WHO direkt in Berlin stärkt die deutsche gesundheitspolitische Position und gibt uns unmittelbare Einwirkungs- und Entwicklungsmöglichkeiten auf die nationale und globale Gesundheitspolitik. Natürlich ist es auch eine Auszeichnung für die deutsche Arbeit, dass sich die WHO als UN-Sonderorganisation dazu entschlossen hat, Berlin als Standort auszuwählen. Dieser Austausch wird mit Sicherheit intensiv fortgesetzt.
Am Donnerstagmorgen standen nun endlich die Debatte und Abstimmung über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Noch in der Nacht zu Mittwoch hatte es eine überraschende und neue Wende seitens der Gruppen der Ampelkoalition gegeben. Aus der Gruppe, die in ihrem Gesetzentwurf die Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr befürwortete, und der Gruppe, die in ihrem Gesetzentwurf eine Beratungspflicht und eine Impfoption ab dem 50. Lebensjahr vorsah, bildete sich überraschenderweise eine neue Gruppe, die einen Gesetzentwurf mit Beratungspflicht und Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr vorlegte. Offenbar hatten die Akteure erkannt, dass ihre Fokussierung auf die Gewissensentscheidung nicht zu einer Mehrheitsfindung beitragen würde. Die für den angeblichen Kompromiss gewählten Erklärungen waren vordergründig und wenig überzeugend. Nun wollte man zu der Erkenntnis gekommen sein, dass die Gefährdung durch einen schweren Verlauf zwischen dem 50. und 60. Lebensjahr enorm ansteigt, und es deshalb umso wichtiger sei, die Altersgruppe ab dem 60. Lebensjahr in besonderem Maße zu schützen. Wieso nun urplötzlich aus der ehemals 233 Abgeordneten umfassenden Gruppe einer allgemeinen Impfpflicht die 18- bis 59-Jährigen keine Berücksichtigung mehr gefunden haben, ließ man im Wesentlichen unbeantwortet.
Die Position der CDU/CSU-Fraktion ist unverändert überlegt und überzeugend. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Impfpflicht auszusprechen, wobei weder bekannt ist, gegen welchen Virus geimpft werden sollte, noch bekannt ist, mit welchem Impfstoff man impfen sollte, ist weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch die Lösung. Auch wenn der neue Ampelkompromiss die Einführung eines Impfregisters aufgenommen hat, blieb das Thema Datenermittlung nach wie vor ungeklärt.
Die Ampelkoalition hat sich in diesem Zusammenhang auch nicht geziert, ihre schwache Position mit einer Geschäftsordnungsdebatte zu überdecken, in der man versuchen wollte, die Abstimmungsreihenfolge zu ändern: Denn traditionell wird als erstes über den am weitest gehenden Gesetzentwurf, und damit in diesem Fall der Einführung einer Impfpflicht ab 60, abgestimmt. Die erste Niederlage bestand daher schon in der Ablehnung dieses Geschäftsordnungsantrages, was die Ampel sichtlich irritierte. Im eigentlichen Abstimmungsprozess gab es dann eine wirklich absolut krachende Niederlage für den Gesetzentwurf, hinter dem etwa zwei Drittel der Ampel-Abgeordneten standen. Letztlich ist es die FDP gewesen, die der Ampel diese Niederlage zugefügt hat. Der tiefe Spalt, der durch die FDP gegangen ist, wurde in den Redebeitragen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki einerseits und Prof. Andrew Ullmann andererseits unübersehbar deutlich.
An dieser Stelle muss allerdings noch einmal ganz nachdrücklich jedem Vorwurf aus Presse oder Teilen der Bevölkerung entgegengetreten werden, dass sich die CDU/CSU-Fraktion in dieser Situation nicht staatspolitisch verantwortlich verhalten hätte. Es ist weder allgemeine Aufgabe noch hier im konkreten Fall die Verpflichtung unsererseits gewesen, die Zerrissenheit der Ampelkoalition zu kitten!
Wir haben regelmäßig seit Ende des letzten Jahres unsere Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht und entsprechende Anregungen gegeben, wie die Impfdiskussion fachgerecht und falten-unterlegt geführt werden könnte. Aber – wie ich berichtet habe – wurde schon der erste Fragenkatalog zur Vorbereitung eines Antrags vom Dezember 2021 von der Regierung nicht beantwortet. Die ständigen Eskapaden des Bundesgesundheitsministers – zuletzt mit seinen nächtlichen Ankündigungen bei Markus Lanz – haben ebenfalls ihren Beitrag geleistet, die das Vertrauen in die Ampel-Regierung zu erschüttern.
Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion wäre eine Grundlage gewesen, eine mögliche Impfpflicht für den Herbst vorzubereiten. Sie hätte allerdings inhaltlich noch einer ganz erheblichen Präzisierung bedurft. Ohne virologisches, epidemiologisches und auch verfassungsrechtliches Fundament ist ein solches Projekt weder legitim noch wirklich im Kampf gegen die Pandemie erfolgreich. Insofern ist es bedauerlich, dass sich die unterlegenen Abgeordneten des Gruppenantrags nicht konsequenterweise dazu durchgerungen haben, dann den sachlichen Antrag der CDU zu unterstützen. Dies ist nichts anderes als verletzte Eitelkeit einer handlungsunfähigen Regierung.
Ich möchte es deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen und hervorheben: Es ist nicht nur das vornehme Recht, sondern die unbedingte verfassungsmäßige Verpflichtung einer Regierung, in kritischen Situationen mehrheitsfähige Vorschläge zu unterbreiten und nicht auf mildtätige Hilfe der Opposition zu hoffen. Die Opposition hat die verfassungsmäßige Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren und ist nicht der Steigbügelhalter für zerrissene Koalitionspartner.
Gleichwohl wären wir unverändert bereit, auf der Grundlage der jetzt gewonnenen Erkenntnisse die notwendigen Schritte zu diskutieren. Diskutieren bedeutet allerdings aus unserer Sicht der gleichberechtigte Austausch von Meinungen und Positionen – und ein Kompromiss bedeutet das Zusammenführen unterschiedlicher Positionen im Rahmen eines gegenseitigen Nachgebens. Für ein reines Zuhören und Abnicken werden wir unsere Hand definitiv nicht reichen. Aus unserer Sicht sollte sich sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundeskanzler fragen, ob diese Form des Führungsstils der Aufgabe gerecht wird.
Ein für mich persönlich besonderes Ereignis war die Einsetzung und Konstituierung des Unterausschusses Globale Gesundheit. Diesen Unterausschuss habe ich in der vergangenen Legislaturperiode mit aus der Taufe gehoben und nun wurde er auch in dieser Legislaturperiode erneut und mit weiteren Mitgliedern gestärkt eingesetzt. Das Thema hat nicht erst durch die Corona-Pandemie nationale und internationale Aufmerksamkeit erhalten: Wir sind als Standort von Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung hervorragend prädestiniert, uns an den Lösungen für die weltweiten Gesundheitsprobleme in besonderer Weise beteiligen zu können. Ich freue mich deshalb auch auf die spannenden Erkenntnisse, die mit Sicherheit wieder aus zahlreichen Fachgesprächen gewonnen werden können. Mit insgesamt drei weiteren Vertretern der CDU/CSU-Fraktion sind wir auch fachlich breit aufgestellt, um alle möglichen relevanten Arbeitsbereiche, wie etwa Bildung und Forschung, Ernährung und Landwirtschaft, aber auch Haushalt miteinbringen zu können. Die erste Sitzung des Ausschusses wird gleich in der nächsten Sitzungswoche stattfinden.
Eine willkommene Ablenkung war am vergangenen Mittwoch der 17. Frühjahrsempfang der Jungen Union Deutschland (JU), auf dem prominente Gäste Grußworte hielten. Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Tilmann Kuban skizzierten ihre Strategien zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in Deutschland und der Welt. Die JU ist hierbei ein stabiler Partner und vor allen Dingen ein Ideengeber für die notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft. Es ist immer schön, sich mit jungen und junggebliebenen JU-Mitgliedern auszutauschen. Die Verbundenheit hält offensichtlich ein ganzes politisches Leben an, was auch das ganz besondere Erscheinungsbild der JU ausmacht. Ich bin deshalb immer wieder gerne zu Gast und nutze die Gespräche. Bei dieser Gelegenheit traf ich auch auf meinen lieben Freund und Kollegen André Hess, der als ehemaliger Kreisvorsitzender der JU und jetzt Stadtverbandsvorsitzender des CDU-Stadtverbandes Brühl dort seinen politischen Startpunkt gefunden hat.
Heute Mittag stellte Friedrich Merz gemeinsam mit Alexander Dobrindt und unserem Justitiar Ansgar Heveling die Klage von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt 2021 vor, der auch ich mich angeschlossen habe. Mit diesem Nachtragshaushalt werden elementare und verfassungsrechtliche Grundsätze des Haushaltsrechts missachtet und der Versuch unternommen, jenseits der Schuldenbremse und jenseits der Kontrolle des Parlaments Finanzbewegungen durch die Regierung möglich zu machen. Dem werden wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Über den weiteren Verlauf dieses Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht werde ich regelmäßig berichten.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist im vollen Gange. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung steht die Region vor einer Jahrhundertaufgabe und einer Jahrhundertchance. Neben dem weltweit ambitioniertesten Klimaschutzprojekt geht es gleichzeitig darum, den Beschäftigten in der Braunkohle neue Zukunftsperspektiven zu bieten, die Region für neue Unternehmen attraktiv zu machen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zukunftsfähig zu machen.
Über die Hintergründe der zahlreichen laufenden Projekte informiert die NRW-Landesregierung jetzt seit letzter Woche auf ihrer neuen Webseite www.revier-gestalten.nrw. Dort gibt es auch eine interaktive Projektkarte, die auf eine virtuelle Entdeckungsreise durch das Rheinische Revier führt und zeigt, was in den vier Zukunftsfeldern passiert. Aktuell befindet sich die Karte noch im Ausbau. Bisher wurden ca. 240 Projekte und Teilprojekte vorausgewählt. Schauen Sie mal rein!
Gerne möchte ich Sie noch auf die Bewerbungsphase für das „Ausbildungs-Ass“ aufmerksam machen. Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz werden Unternehmen, Initiativen oder Schulen ausgezeichnet, die den Mut haben, Dinge zu verändern und neue Wege zu gehen. Die Initiative sucht Unternehmen etc., die als Vorbilder vorangehen und denen Ausbildung am Herzen liegt.
Gab es einen Auslöser, um Ausbildung neu zu denken? Und was haben Sie dann konkret verändert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt: Ob lokaler Handwerksbetrieb mit einer kleinen Mitarbeiterzahl, großes Industrieunternehmen mit modernsten Arbeitsmitteln oder Ausbildungsinitiative, die europäisch denkt – beim Ausbildungs-Ass kommt es nicht auf die Größe an. Es geht um authentische Einblicke und Erfolgskonzepte. Insgesamt winkt ein Preisgeld von 15.000 Euro. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2022. Alle weiteren Informationen finden Sie unter www.ausbildungsass.de. Viel Erfolg!
