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Der Besuch von Friedrich Merz in der Ukraine

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Die Woche startete in der internationalen Presse mit der Kommentierung der Entscheidung des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die schon im Februar dieses Jahres ausgesprochene Einladung zum Besuch der Ukraine nun wahrzunehmen.

In einer außerordentlichen Fraktionssitzung nach seiner Rückkehr schilderte er kurz und knapp seine Eindrücke sowie die Haltung von Präsident Selenskyj und der anderen politisch Aktiven. Merz bekräftigte – wie ich bereits erwartet hatte –, dass die mit eigenen Augen gesehenen Bilder der Zerstörung sowie der Austausch mit den Menschen im Kriegsgebiet ganz andere Eindrücke hinterlassen, als alle noch so gut aufbereiteten Filmberichte oder Fotos. Ich empfinde es als außerordentlich wertvoll und keineswegs als parteipolitischen Triumph, dass offenbar erneut die Initiative der CDU in Person von Friedrich Merz bei der Ampelkoalition und insbesondere bei der SPD zu einem intensiven Denkprozess geführt haben. Offensichtlich scheint die – aus meiner Sicht vorgeschobene – Verstimmung mit Bundespräsident Steinmeier aufgeräumt zu sein. Dank Merz kommt nun erneut Bewegung in den diplomatischen Austausch.

Natürlich sind es auch und gerade die persönlichen und diplomatischen Signale, die für die Weltöffentlichkeit von Bedeutung sind und mit absoluter Sicherheit von der russischen Staatsführung minutiös wahrgenommen und bewertet werden. Insofern sind Besuche wie die von Friedrich Merz genau die Maßnahmen und Mittel, die auch immer wieder von Mahnern, wie etwa den Autoren des Briefes um Alice Schwarzer, formuliert worden sind: Setzt auf Diplomatie! Diplomatie ist die Kunst der Worte, der Bilder und der Situationen jenseits einer militärischen Auseinandersetzung. Aber sie muss auch in der gebotenen Deutlichkeit formuliert werden und hier habe ich den Eindruck, dass diese Woche einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Position geleistet hat.

Natürlich steht jetzt der 9. Mai als Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in einem ganz besonderen Fokus. Eigentlich sollte dieser Jahrestag die eindringliche Mahnung dafür sein, dass jede kriegerische Auseinandersetzung letztlich schnellstens beendet werden muss! Wir werden auf jeden Fall die internationale Politik von Berlin aus sehr aufmerksam beobachten.

In die Gesundheitspolitik kommt Bewegung

Schon seit Wochen kritisieren wir als Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach ganz offensichtlich seine Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Corona-Pandemie konzentriert und alle anderen drängenden Themen auf unabsehbare Zeit nach hinten schiebt. Natürlich muss die Pandemie auch jetzt noch gemanagt werden, denn es ist keineswegs davon auszugehen, dass das letzte Aufbäumen des Virus in den kommenden Sommerwochen stattfindet und danach dieses Thema in den medizinischen Geschichtsbüchern verschwindet.

Allerdings stehen eine Reihe von Strukturfragen an, die nicht nur trotz sondern teilweise ausdrücklich wegen Corona dringend bearbeitet werden müssten. Im letzten persönlichen Zusammentreffen, das wir als Ausschuss mit dem Minister am vergangenen Donnerstag hatten und was als ausgesprochen selten bezeichnet werden muss, gab es erste vorsichtige Andeutungen. Nun konnte dem Handelsblatt vom 5. Mai entnommen werden, dass ein Reformsommer ansteht. Die Ordnung der Kassenfinanzen, die Digitalisierung und – oh Wunder – die Legalisierung von Cannabis sollen bis zum Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.

Dies sind alles Themenbereiche, die zweifelsohne auf die Agenda gehören. Wir sind schon gespannt, welche Vorabentwürfe dann mal wieder aus dem Ministerium durchgestochen werden und kurzfristig vom Minister eingesammelt werden. Allein schon die anstehende Krankenhausreform, die ja mit einer Regierungskommission vorbereitet werden soll, löst im Vorfeld selbst innerhalb der Ampelkoalition lebhafteste Diskussionen aus. Während Lauterbach diese Kommission ausschließlich mit Wissenschaftlern besetzen will, ist auch der Koalitionspartner FDP der Meinung, dass Akteure aus dem Versorgungssystem und selbstverständlich auch die Politik in eine solche Kommission gehören. Nur so kann die politische Umsetzung in der Folge gewährleistet werden und zeitnah erfolgen!

Insgesamt ist festzustellen, dass ganz offensichtlich die hausinterne Kommunikation zwischen Hausspitze und Arbeitsebene mehr als mangelhaft ist. Der Minister hat allerdings in der letzten Sitzung angekündigt, er werde jetzt erst einmal das Haus „abdichten“, d.h. gegen Indiskretionen nach Außen abschotten und im Bedarfsfall dies auch mit personellen Konsequenzen durchsetzen. Mal sehen, wie dieser Führungsstil sich dann auch in der nötigen hausinternen Diskussionskultur niederschlägt. Die Art und Weise der Kommunikation lässt jedenfalls bereits jetzt weder Gutes erwarten noch gegenüber allen anderen im Gesundheitssystem Vertrauen erzeugen. Wir sind jedenfalls zur Mitarbeit und zur Diskussion bereit. Mal sehen, wann der Minister denn das nächste Mal dem Gesundheitsausschuss die Ehre gibt!

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Die Auswirkungen des Ukrainekrieges für die Energieversorgung und den Strukturwandel

Energiekosten

Am Donnerstag waren in den überregionalen Medien Bilder von Bundeswirtschaftsminister Habeck am neu genehmigten und nun im Bau befindlichen LNG-Terminal in Wilhelmshaven zu sehen. Ein Genehmigungszeitraum von vier Tagen hat natürlich nicht nur in der Fachwelt eine ausgesprochene Überraschung ausgelöst. Natürlich betrachtet auch der BUND dieses Verfahren als überprüfungswürdig und hat zunächst einmal gegen die Genehmigung Widerspruch eingelegt. Bezeichnenderweise hält sich diese Community in ihren Kommentaren deutlich mehr zurück, als wenn eine solche Genehmigung durch einen CDU-Minister erteilt worden wäre.

Dies zeigt allerdings, dass die kurz- und mittelfristige Energieversorgung nach wie vor oberste Priorität genießt und alle Gesichtspunkte zu diesem Thema beleuchtet werden müssen. In den letzten Tagen und Wochen hat natürlich die Diskussion rund um die Energieversorgung, vor allem zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken einerseits und Braunkohlekraftwerken andererseits, deutlich zugenommen. Die Positionen sind nach wie vor sehr unterschiedlich und die Einschätzungen ebenfalls von unterschiedlichster Qualität.

Im Parlamentskreis Mittelstand haben auch wir dieses Thema in der vergangenen Woche kurz angerissen. Auch hier gibt es sehr unterschiedliche Bewertungen und Perspektiven. Gerade zum Thema Braunkohle gibt es teilweise aus meiner Sicht die etwas zu optimistische Einschätzung, dass die beliebige Fortsetzung der Braunkohleverstromung mehr oder minder widerstandslos und technisch reibungslos vonstattengehen könnte. Mein persönlicher Austausch mit RWE führt da zu anderen Erkenntnissen, die ich auch immer wieder in die Berliner Debatte einbringe. Die Planung der Tagebaue kann eben nicht kurzfristig immer wieder angepasst werden, und nach dem derzeitigen Stand ist die absolute Abbaumenge der Braunkohle begrenzt. Würde also jetzt mehr Braunkohle verstromt werden müssen, wird sich dies am Ende unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit möglicherweise als Problem herausstellen. Es ist deshalb an der Zeit, diese Fragestellung sehr sorgfältig und vor allen Dingen nicht nur bezogen auf einen einzigen Aspekt zu thematisieren. Für unsere Region von ganz besonderer Bedeutung ist allerdings, dass man verantwortungsvoll mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Revier umgeht. Sie sind sich ihrer Aufgabe sehr wohl bewusst. Sie werden von diesen Maßnahmen in ganz erheblichem Umfange betroffen sein und müssen sozialverträglich und vor allen Dingen mit einer angemessenen Kommunikation an diesem Prozess beteiligt und eingebunden werden.
Hierauf werde ich in den Diskussionen der nächsten Wochen ausdrücklich Wert legen und den Standpunkt des Rheinischen Reviers kraftvoll in der Debatte vertreten!

Minister Özdemir verhindert zusätzlichen Getreideanbau aus ideologischen Gründen

Der Ukrainekrieg lässt nicht nur die Energiepreise explodieren, sondern auch die Getreidepreise schnellen aufgrund des Ausfalls der Ukraine als Kornkammer in die Höhe. Viele Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens sind aber auf Weizen als strategisch wichtigem Rohstoff angewiesen und können die Preise kaum mehr bezahlen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) muss sich aktuell nach anderen, oft deutlich teureren Bezugsquellen für Weizenhilfslieferungen in die ärmsten Regionen der Welt umsehen.

Und was macht unser grüner Agrarminister? Während beispielsweise selbst Österreich mit grüner Regierungsbeteiligung seine Brachflächen für den Anbau aller Feldfrüchte, das heißt auch zum Anbau z.B. von Weizen freigegeben hat, ließ Bundesminister Özdemir diese von der EU-Kommission im EU-Ernährungsnotfallplan ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit durch schlichten Fristablauf verstreichen. Das heißt: Aus purer Ideologie des grünen Bundeslandwirtschaftsministers können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr nicht geerntet werden, die die Ernährung von mindestens drei Millionen Menschen sichergestellt hätten. Verantwortliche Politik sieht anders aus!

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Belebung für Einzelhandel und Innenstädte

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In meinen Gesprächen mit Einzelhändlern vor Ort schwingt immer wieder die Sorge vor verödeten Innenstädten, Umsatzrückgängen und einem möglichen drohenden Aus mit. Ich bin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr dankbar, dass sie diese Sorgen aufgenommen und ein umfassendes Gesamtkonzept für den Einzelhandel und Innenstädte vorgelegt hat.

Die Menschen vor Ort – Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker und Stadtplaner – wissen am besten, wie sie ihre Innenstädte voranbringen bzw. wo sie Umsatz machen können. Es geht hier um mehr als Einkaufen. Der Einzelhandel prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen. Er schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens.

Unser Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ ist ein Gesamtkonzept für bessere Rahmenbedingungen, das für Stabilisierung und Belebung sorgt. Es umfasst gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität. Dazu zählt insbesondere, dass Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechenbar sein müssen; so wird der Handel steuerlich entlastet;

  • Genehmigungen der eigenen Geschäftstätigkeit einfacher und zügiger erfolgen müssen;
  • Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist;
  • mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digitalaffines Umfeld geschaffen wird;
  • mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird;
  • Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können;
  • eine Experimentierklausel für die TA-Lärm eingeführt wird;
  • die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformiert werden;
  • die Städtebauförderung ausgebaut wird.

Wir fordern die Regierung auf: Sie muss handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen!

Erfolgreiche Städtebauförderung im Wahlkreis

Am 14. Mai ist Tag der Städtebauförderung – auch im Rhein-Erft-Kreis finden wieder zahlreiche Veranstaltungen und Rundgänge statt. Für die CDU ist das Thema lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen von hoher Bedeutung – dementsprechend wichtig war schon unter der unionsgeförderten Bundesregierung die Städtebauförderung. Hiervon konnte auch der Rhein-Erft-Kreis profitieren: So hat allein Bergheim seit 2017 über die Programme Denkmalschutz, Lebendige Zentren, Soziale Stadt, Sozialer Zusammenhalt und Zukunft Stadtgrün über 12 Mio. Euro erhalten, flankiert von Landes- und Kommunalmitteln. Auch die anderen Städte und Gemeinden erhielten Fördermittel in Millionenhöhe. Aus meiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung weiß ich: Die Kunst besteht darin, die Mittel mit sehr viel politischen und wirtschaftlichen Feingefühl zu investieren, um solide, nachhaltige Erfolge zu erzielen. Wichtig ist die intelligente Verknüpfung von Kommunen, Einzelhandel, Bürger und Grundstückseigentümer. Gelingt dies, tragen die Fördermittel zu langfristigem Wachstum und prosperierenden Städten und Gemeinden bei. Nähere Informationen zum Tag der Städtebauförderung gibt es hier.

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