Von Montag bis Mittwoch fand die internationale Tagung des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, dessen Lenkungskreis ich für das Thema Gesundheit gemeinsam mit meinen Kollegen Stefan Rouenhoff (Wirtschaft), Dr. Wolfgang Stefinger (Entwicklungszusammenarbeit), Marc Hennrichmann (Inneres) und Markus Koob (Auswärtiges) angehöre.
Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung waren zahlreiche Abgeordnete aus vielen Ländern Afrikas zu Gast. Es fand ein intensiver Austausch zur aktuellen Themen wie Klimawandel, Bildung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Energiewende statt. Die Gespräche machten die unterschiedlichen Positionen und vor allem auch die Erwartungen der Afrikaner deutlich, die in Politik und Bevölkerung vorhanden sind. Afrika ist unser Nachbarkontinent, der einen gleichberechtigten Austausch erwartet. Vor dort können zwar nachhaltigen Rohstoffe wie Grüner Wasserstoff importiert werden, aber wir sind in der Pflicht, dort auch Wertschöpfungsketten vor Ort aufzubauen. Es geht deshalb nicht mehr um gutgemeinte Ratschläge, sondern um partnerschaftliche Zusammenarbeit. Der Dialog wird demnächst in einem afrikanischen Partnerland fortgesetzt.
In dieser Woche nahm ich auf Einladung des Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren an einer Podiumsdiskussion mit den Titel „Gutes Geld, schlechtes Geld – gar kein Geld“ teil.
Welche Motivation und welche Akteure stehen hinter den medizinischen Versorgungszentren – einem immer stärker entstehenden Format der Versorgung? In einigen Kreisen befürchtete man die Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung unter Missachtung des Patientenrechts. Medizinische Versorgung wird komplizierter und auch teurer, und die Arbeitsvorstellungen der Leistungserbringer unterliegen einem Wandel. Auch der/die niedergelassene/r Arzt/Ärztin als Freiberufler schätzt Teamarbeit und Kooperation. Abläufe und Qualität lassen sich in Kooperation im Interesse des Patienten verbessern. Zentren ersparen dem Patienten zeitaufwendige Reisen von Facharzt zu Facharzt. Die Ambulantisierung nimmt dankenswerterweise zu, muss aber auch in neue Strukturen gefasst werden. Ich habe keinen Zweifel dran, dass auch der angestellte Arzt im MVZ seinen Berufseid sehr ernst nimmt und deshalb verbietet sich eine Schwarz-Weiss-Malerei. Eine ausgewogene Begleitung des Veränderungsprozesses ist dringend geboten, um die flächendeckende Versorgung zu sichern und das Berufsbild des Arztes zukunftstauglich zu machen.
In einer zweiten Podiumsdiskussion gingt es um die Volkskrankheit Nummer 1: Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Jeden Tag sterben 926 Menschen an Herz-Kreislauferkrankungen und das nicht erst seit kurzer Zeit. In 2021 waren es 338.000 Menschen. Viele Sterbefälle wären zu vermeiden, wenn frühzeitiges Erkennen erfolgten würde. Prävention ist dabei das Zauberwort und es braucht nicht immer aufwendiger Verfahren oder grundlegende Veränderungen in der Lebensführung. Es reichen aber auch nicht gute Worte oder medizinisch wertlose Maßnahmen aus dem Internet. Systematisches Screening der maßgeblichen Faktoren durch moderne digitale Hilfsmittel mit zuverlässiger Auswertung und Vernetzung mit dem Arzt des Vertrauens lassen Risikomerkmale rechtzeitig erkennen. Gesundheitskompetenz muss geschult werden und sollte schon im frühen Alter beginnen. Es gibt eben auch noch andere Themen außerhalb von Corona.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den „Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier“ (Ds. 20/1376) fällt sehr ernüchternd aus und stimmt mich mehr als besorgt.
Denn die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort mit, dass sie immer noch prüfe, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Das heißt: Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung dazu nicht aussagefähig. Gleiches gilt für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Auswirkungen des erneut vorgezogenen Kohleausstiegs abzufedern.
Die Bundesregierung macht viel zu wenig, um die Auswirkungen eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier in den Griff zu bekommen. Sie kündigt zwar im Koalitionsvertrag den erneut vorgezogenen Kohleausstieg groß an, lässt die Menschen und Unternehmen im Rheinischen Revier aber im ungewissen über ihre Zukunft. So geht man nicht mit Menschen um, die für unsere Energiesicherheit täglich viel leisten. Ohne zusätzliche Maßnahmen und eine radikale Beschleunigung der Strukturstärkung droht der Kohleausstieg den Prozess des Strukturwandels zu überholen. Damit wäre das zentrale Versprechen der Bundesregierung in Gefahr, dass Ausstieg und Schaffung neuer Arbeitsplätze zeitgleich ablaufen müssen.
Auch zur dringend erforderlichen Erhöhung und zum Vorziehen der Strukturmittel schweigt sich die Bundesregierung aus. Die Mittel müssen sich aus meiner Sicht mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht, angepasst werden, um das klare Versprechen der bisherigen Bundesregierung auch einzulösen. Sonst überfordern wir unsere Kommunen finanziell und vernichten womöglich weitere Arbeitsplätze. Ich kann nur hoffen, dass die Koalitionspartner im Wirtschafts- und Finanzministerium ihre besondere Verantwortung für unsere Region nicht vergessen!
Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht und auch in NRW gehen die Energiepreise durch die Decke. Und was macht die Ampel? Sie verstrickt sich beim Thema Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. So will sie mit einer steuerpflichtigen Energiepauschale insbesondere Arbeitnehmer entlasten – Rentner, Azubis und Studierende aber auch junge Familien, die Elterngeld erhalten, fallen durch’s Raster. Ausgezahlt wird dieses Energiegeld zudem erst in einigen Monaten, also viel zu spät! Da zeigt die Bundesratsinitiative unserer NRW-Landesregierung, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen, einmal mehr, wer wirklich sozial denkt und handelt!
Denn was wir jetzt brauchen, ist eine gezielte und rasche Entlastung der Breite der Gesellschaft! Wir haben schon vor Wochen vorgeschlagen, die Energie-, Strom- und Umsatzsteuern insbesondere für Kraftstoffe zu senken und die kalte Progression rasch und vollständig auszugleichen. Das hilft Verbrauchern und Unternehmen und schafft schnell und unbürokratisch Entlastungen! Gleichzeitig brauchen wir strukturelle Maßnahmen wie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und deinen konsequenten Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen.
Es war einmal eine entschlossene Vorsitzende des Verteidigungsausschusses aus Düsseldorf, die durch klare und kritische Botschaften von sich reden macht und auch nicht davor zurückschreckt, die eigenen Reihen mal „in den Senkel“ zu stellen. Eben diese zitierte den Bundeskanzler an frühen Freitagmorgen in den Ausschuss, um ihm zur weiteren Vorgehensweise im Ukraine-Krieg zu befragen. Dieser tat, was er immer tut, nämlich unbestimmt zu bleiben und seine vorbereiteten Statements zu verkünden, auch wenn sie nicht zu den gestellten Fragen passen. Soweit nicht Neues.
Neu war dann aber, dass die Mitglieder des Ausschusses der FDP so düpiert waren, dass sie einfach die Sitzung verlassen haben. Abgesehen davon, dass dies eigentlich eher eine Maßnahme der Opposition ist, reiht sich das Verhalten der Ampel in die schon lange Liste der Peinlichkeiten von Unentschlossenheit, fehlender Geschlossenheit und grauenhafter Außendarstellung. Der erste Reflex wäre vielleicht Schadenfreude, den ich aber deshalb unterdrücke, weil diese Botschaften ein fatales Bild aussenden: Dieses Bild wird international genau wahrgenommen und drängt uns immer mehr ins Abseits. Solche Aktionen finden ja nicht nur im Ausschusssaal oder in Berlin statt, sondern sind Merkmale einer schwachen Regierung. Die Reputation Deutschlands in Europa ist jedenfalls verspielt. Das zeugt nicht von Regierungsverantwortung.
Am 24. Juni 2022 findet der dritte bundesweite Digitaltag statt. Der Aktionstag soll die Digitalisierung mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten überall in Deutschland erklären, erlebbar machen, Alle Menschen in Deutschland sollen in die Lage versetzt werden, sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Ich lade Interessierte aus dem Wahlkreis herzlich ein, den Digitaltag mitzugestalten – zum Beispiel mit einer eigenen Aktion. Alle können sich einbringen – ob Privatperson, Verein, Unternehmen oder öffentlicher Akteur und das mit einer Vielfalt möglicher Formate – online oder vor Ort. Mehr Einblicke bietet das Rückblickvideo des Digitaltags 2021, zu dem bereits über 2.000 Aktionen stattfanden.
Weitere Informationen zur Initiative und zu Beteiligungsmöglichkeiten am Digitaltag finden Sie in auf digitaltag.eu. Ich freue mich auf spannende Projekte!
